04.04.2011

Religiöser Rechtsextremismus

Weltweit gieren die religiöse Extremisten nach Anlässen, um ihren Hass in Gewalt austicken zu lassen. Am vergangenen Wochenende war es die Koranverbrennung durch den us-amerikanischen Hassprediger Pastor Terry Jones, dessen "Gemeinde" zwar kaum 30 Mitglieder zählt, aber durch solche Aktionen und islamistische Reaktionen sicherlich auf Zuwachs hoffen darf. In Afghanistan fanden antiamerikanische "Protestkundgebungen" statt. Mindestens sechs Tote.
US-Präsident Obama kritisierte die Koranverbrennung scharf. Das werden islamistische Terroristen ignorieren und Information dazu in ihrem Einflussbereich unterdrücken. Terry Jones freut sich, so einfach in die Schlagzeilen gekommen zu sein, möglichst noch in die Geschichtsbücher als jemand, der größere Feuerchen zu entzünden vermochte. - An ihren Werken sollt Ihr sie erkennen.
Auch in Deutschland gibt es genug Irre, die derart simpel Karriere machen möchten, aber hier wäre der Weg dorniger, denn es gilt der § 166 StGB.

Markus Rabanus >> AntifaForum

31.03.2011

NATO übernahm Oberkommando in Libyen-Krieg

Die NATO-Hardliner bemühten sich länger als eine Woche und gestern "mit Erfolg", um im Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime mitmachen zu dürfen, allen voran der dänische Rechtspopulist und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion

EU definiert Gesundheit atomlobbyistisch um

Seit Samstag gelten in der EU neue Grenzwerte für die Strahlenbelastung von Lebensmitteln, teilweise eine Verzwanzigfachung.
Das leise Polit-Prozedere entging der medialen Aufmerksamkeit bis gestern weitgehend und fällt jetzt auf Irreführungen herein, wenn behauptet wird, dass diese Grenzwerte für atomare Notfälle "schon seit 1987 gelten" würden, aber die hatten nie Geltung, sondern waren Papiertrickserei, um die damals tatsächliche Grenzwertanhebung harmloser ausschauen zu lassen.
Das geschah auf dem Hintergrund, dass sich 1986 die Wolken aus Tschernobyl über Westeuropa ausschütteten und alle bis dahin geltenden Grenzwerte in großen Regionen dauerhaft überschritten wurden. Unter Federführung Frankreichs und der atomgeilen Kohl-Regierung bastelte die EU eine Grenzwert-Richtlinie, die sich "dynamisch" den Markterfordernissen und Besorgnissen anpasst, seither bloße Beschwichtigungsfunktion hat. - Sorgen sind ungesund, aber Sorglosigkeit im Umgang mit Radioaktivität allemal.
Markus Rabanus >> Diskussion

29.03.2011

Stiftung Warentest: Viele Bankkunden sind unfreiwillige Atom-Unterstützer

Atomkraftgegner unterstützen möglicherweise die Atomindustrie, ohne es zu ahnen. Schon wenn sie bei einer bestimmten Bank nur ihr Girokonto oder ein Tagesgeldkonto haben, helfen sie unfreiwillig den Atomkraftwerksbetreibern, wenn diese beispielsweise über die Bank Kredite in Anspruch nehmen. Auch zahlreiche Investmentfonds legen in Aktien oder Anleihen bekannter Energieversorger wie Eon oder RWE an, die ihre Kunden mit Atomstrom beliefern. Aber es gibt Alternativen, schreibt das Verbrauchermagazin Finanztest auf seiner Website test.de.

Wer nicht will, dass sein Geld in die Atomwirtschaft fließt, kann in Aktien- und Rentenfonds investieren, die die gesamte Branche ausschließen. 7 von 24 ethisch-ökologisch ausgerichteten Fonds verzichten nach einer Finanztest-Untersuchung auf entsprechende Investments, und 8 verzichten zumindest teilweise auf Unternehmen, die in der oder für die Atomkraftbranche tätig sind. Unter den sechs Rentenfonds fand Finanztest nur einen, der diese Branche vollständig ausschließt.

Die Meinungen über Atomstrom gehen dabei bei den Geldinstituten ebenso auseinander wie bei der Bevölkerung. Manche halten Atomstrom für klimafreundlich, für andere wiederum beginnen die Schäden an der Natur beim Uran-Abbau und setzen sich fort in den Gefahren durch den Betrieb und auch die Endlagerung.

Für alle, die ihr Geld anlegen wollen, ohne dass die Atomindustrie davon profitiert, bleibt der Gang zu Öko- und Ethikbanken und ein kritischer Blick in die eigene Geldanlage.

Mehr Informationen zum Thema im Buch „Grüne Geldanlage“ (16,90 €, zu bestellen über www.test.de/shop und im Buchhandel erhältlich).

GRÜNE: Endlich Einbürgerung des Islam voranbringen

Zur Islamkonferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Innenminister wiederholt nur Selbstverständliches, wenn er darauf verweist, dass Deutschland historisch stärker durch das Christentum als durch den Islam geprägt ist. Die Islamkonferenz ist aber kein historisches Seminar, sondern eine Plattform für Staat, die islamischen Verbände und unabhängige Muslime, um die Einbürgerung des Islam voranzubringen. Geredet wurde bislang viel, von bundeseinheitlichen Lösungen ist man jedoch weit entfernt. Wenn die Islamkonferenz nicht endlich aus der symbolischen Phase heraustritt, wird dieses anfangs vielversprechende Projekt an die Wand gefahren. In diesem Fall werden die Bundesländer, die für relevante Fragen wie etwa die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ohnehin zuständig sind, jeweils eigene Wege einschlagen. Das Ergebnis wäre ein Flickenteppich.

Die Deutsche Islamkonferenz muss sich endlich ihrer Aufgabe stellen und die Einbürgerung des Islam unter dem Dach des Grundgesetzes voranbringen. Dazu gehört auch die Ausbildung islamischer Religionsgemeinschaften im Sinne unseres Grundgesetzes. Zu diesem Zweck muss transparent verdeutlicht werden, welche konkreten Leistungen die islamischen Verbände auf diesem Weg zu erbringen haben. Bis dahin und da die Verbände nur eine Minderheit der Muslime repräsentieren, ist die Einbindung unabhängiger gläubiger Muslime unabdingbar. Wenn es derzeit etwa um die pragmatische Einführung islamischen Religionsunterrichts geht, müssen auch sie beteiligt werden.

Fragen der inneren Sicherheit gehören zur Aufgabe des Innenministers. Entsprechend will er mit den Muslimen Deutschlands nun offenbar eine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die islamischen Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes agieren müssen. Auch die große Mehrheit der unabhängigen Muslime tut das ohnehin und schon lange. Dem Innenminister sollte bewusst sein, dass er mit seiner Rhetorik bereitwillig in Kauf nimmt, die in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen.“ 29.03.11

26.03.2011

Berlin: 120.000 demonstrierten gegen Atompolitik


Michael Sommer hielt eine ausgezeichnete Rede.

Bundesweit demonstrierten mehr als 250.000 gegen die Atompolitik der Regierung. In München mehr als 40.000 Menschen, in Köln mehr als 40.000 Menschen, in Hamburg mehr als 50.000 Menschen, in Berlin mehr als 120.000 Menschen. >> AKW-FORUM

London: 250.000 gegen Sozialabbau

In London demonstrierten am vergangenen Samstag mehr als 250.000 Menschen gegen Sozialabbau und die "Sparpolitik" als Folge der "Bankenrettung" durch die Regierung. In den Boulevardblättern des Königsreichs konzentriert sich derweil die Berichterstattung auf Randalierer und den Libyenkrieg.

25.03.2011

TERMIN: Anti-AKW-Demos am 26.März 2011

BERLIN am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Potsdamer Platz
mit Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor
MÜNCHEN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Odeonsplatz
HAMBURG am 26. März 2011 um 12 Uhr ab Moorweide
KÖLN am 26. März 2011 um 14 Uhr ab Deutzer Werft
>>  weitere Demo melden

700 Mrd. Euro für den Dominoeffekt

Der sogenannte "EURO-Rettungsschirm" erhält weitere 700 Mrd. EURO. Davon 22 Mrd. von Merkel. Portugals Regierungschef lehnte beharrlich Mittel aus dem Fonds ab, denn das könne einen Dominoeffekt zur Folge haben. Zu denken wäre da an Spanien, Italien und Frankreich, sagte er nicht. Aber was er sagte, dass Portugal die Staatsverschuldung aus eigener Kraft schultern werde, das sagten vor nicht sehr vielen auch schon Griechenland und Irland, denen dann die Mittel "aufgedrängt" wurden, weil es sonst das Vertrauen der Finanzmärkte kosten würde. - Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik. Das Vertrauen der Politik in die Finanzmärkte scheint durch die Bankenkrise bestärkt.

Markus Rabanus >> Diskussion

BDI bringt Bauernopfer für FDP-Wahlkrampf

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf trat wegen der Veröffentlichung der radioaktiven Brüderle-Bekenntnisse zurück. Schnappauf wörtlich: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." - Ein Unschuldiger "übernimmt die politische Verantwortung". Rührend. Als sei die Indiskretion das Problem und nicht die wahltaktische Flunkerei.

Wäre das Protokollierte zu drehen,
- dann hätte Brüderle die atomare Teil-Kehrtwende der Kanzlerin als rationale Konsequenz aus Fukushima bekundet,
- dann hätte Brüderle verdeutlicht, dass es auf Wahltaktik nicht ankommen dürfe, auch wenn solche Wende für viele überraschend komme,
- dann hätte Brüderle erklärt, dass die deutsche Industrie energiewirtschaftlich umdenken muss.

Aber in allen drei Dingen wurde das Gegenteil protokolliert, weil Brüderle vom Umdenken "meilerweit" entfernt ist. Und da ist er nicht der einzige Schwarz-Gelbe. Sobald die wichtigsten Landtagswahlen gelaufen sind, möchten sie es nicht nur in "vertraulichen" Runden sagen, sondern wieder mit aller Medienmacht auf die Bühne bringen - die "Brückentechnologie" und "ohne Restrisiko".

Markus Rabanus >> Atomenergie-Debatte

24.03.2011

Störfall Brüderle und unser schwarz-gelbes Restrisiko

Der Bundeswirtschaftsminister habe in einem Treffen mit Industrievertretern die Aussetzung der Laufzeitverlängerung wahltaktisch begründet, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, zitiert der TAGESSPIEGEL aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und er sei noch immer "Kernenergiebefürworter".
Inzwischen wurde rasch dementiert, es sei "falsch protokolliert". Hallo Herr Brüderle, Sie werden uns nicht sagen, was Sie gesagt haben, obwohl Sie Atomkraft fordern dürfen, so viel Sie davon möchten, nur bitte nicht mehr als Minister.

Markus Rabanus >> AKW-FORUM

23.03.2011

Dortmund fortan ohne Flughafen

Weil im Ausland das Wort "Flughafen" unbekannt sei, heißt es jetzt "Dortmund Airport", entschied die Marketingleitung, die sich eigentlich "Marketing Guidance" nennen und Dortmund in "Theremouth" ändern müsste. Das kommt sicherlich noch, denn die "Deutschpflicht" gilt unseren "Global Playern" nur gegen die "Kopftuchmädchen".

Markus Rabanus >> Diskussion

22.03.2011

Gaddafi über Sarkozy

Nach übereinstimmenden Meldungen sagte Gaddafi: "Sarkozy ist mein Freund, aber ich glaube, er ist verrückt geworden."
Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen, zumal sich Freundschaft in der Politik mitunter revolutionär definiert. Gelegenheit macht Rübe ab. Angeblich ist ganz Gallien begeistert. Das Ticket nach St. Helena kommt schon noch.

Nahles über Westerwelle
Der gestrige Tag war ohnehin erstaunlicher Sprüche. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, nach der Geburt ihrer Tochter ("Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden") und nach 13 Wochen Mutterschutz direkt an die Front, warf nicht etwa Sarkozy, sondern Westerwelle wegen dessen Enthaltung zur Resolution 1973 "Unprofessionalität" und die "Spaltung Europas" vor. Das ist so unfair, denn Merkel hat sich längst voll hinter die Resolution gestellt, verspricht "Arbeitsteilung" und Awacs für Afghanistan. Nahles sagte immerhin zu, dass die SPD darüber mit sich sprechen lassen werde. - Die Heimatfront steht. Von Nahles Gnaden. Nichts braucht man auf dem Hindukusch dringlicher als Awacs und solche Vorbilder?

Markus Rabanus >> Diskussion

20.03.2011

Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime

Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.

Markus Rabanus >> Diskussion

Tokio: Radioaktivität im Trinkwasser

Im Trinkwasser von Tokio und der Präfekturen Chiba,Gunma, Niigata,Saitama und Tochigi wurde
radioaktives Jod gefunden. Die Grenzwerte seien zumindest in Tokio nicht überschritten.
Lebensmittel aus der Präfektur Fukushima dürfen wegen erhöhter Strahlenbelastung nicht mehr gehandelt werden. Unterdessen wird ein Stromkabel zu der havarierten Atomanlage Fukushima I verlegt, das die Kühlung dort wieder in Gang bringen solle. In welchen der sechs Atommeiler die Technik noch einsatzfähig sind, ist ebenso ungewiss, wie die Wassermengen, die im direkten Kontakt zu den Brennstäben für Kühlung sorgen sollen, ins Grundwasser und vor die Küste gelangen.
Die Kühlung mit Wasserwerfern der Polizei scheint vom Tisch. Stattdessen wurden Löschzüge der Feuerwehr mit Freiwilligen zum lebensgefährlich verstrahlten Reaktorgelände losgeschickt, um das "Ansehen Japans und Menschenleben zu retten", wie der Einsatzbefehl über das Fernsehen verbreitet wurde und hoffentlich auch technische Erfolge hat.
Zunehmend ins Gespräch kommt ein Vorgehen wie in Tschernobyl, also die Reaktoren mit Massen von Sand abzudecken und mit einem "Sarkophag" einzubetonieren. Tausende Menschen wurden allein bei diesen Arbeiten in Tschernobyl tödlich verstrahlt. Ohne dass dort das Problem gelöst worden wäre.

msr >> Diskussion

18.03.2011

Weltsicherheitsrat verhängt Flugverbotszone gegen Libyen

Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen. Unterdessen scheinen Gaddafis Armeen den Aufstand weitgehend niedergeschlagen zu haben und auf die Hafenstadt Bengasi (ca.700.000 Einwohner) vorzurücken.

>> Diskussion

15.03.2011

Totalversagen der IAEO

Die internationale Aufsichtsbehörde gehört kritisiert,
1. dass sie weltweit zusieht, wie auf kleinsten Geländen Atommeiler nebeneinander aufgestellt wurden und werden, denn Fukushima zeigt, dass infolge der Havarie eines Atommeilers erforderliche Arbeiten an benachbarten Atommeilern unmöglich werden können oder schon unmöglich wurden,
2. dass sie die japanischen Atomkraftanlagen nicht beauflagte, besser gegen Erdbeben und Tsunamis gewappnet zu sein, denn nach allen vorliegenden Informationen war das Erdbeben zwar heftig, aber der Tsunami mit Wellenhöhen bis zu "zehn Metern" weit hinter Erfahrungen dieser Region zurück, in der es schon erheblich höhere Wellen gab,
3. dass sie nicht unmittelbar nach Katastrophenbeginn mit eigenen Experten vor Ort für unabhängige Beobachtung und Information sorgte.

Die erstgenannte Kritik muss bei den anstehenden Entscheidungen eine Rolle spielen, in welcher Reihenfolge deutsche Atommeiler deaktiviert werden.

Die Informationen auf www.grs.de und www.bfs.de sind spärlich, bei www.bmu.de finden sich erste zutreffende Einschätzungen zur Grundproblematik, während der mit atomwirtschaftlichen Mitteln gepeppelte Lobbyistenverein "Deutsches Atomforum e.V." ( www.kernenergie.de ) die atomtechnische Katastrophe auf eine unglückliche Verkettung von Naturkatastrophen herunterspielt - und noch immer eine Weltkarte präsentiert, die Japan nicht als erdbebengefährdet ausweist. Das ist Desinformation und Gegenteil von "gemeinnützig".

Skandalös auch, dass erst jetzt bekannt wurde, zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns habe sich ein deutsches Expertenteam zu einem Besuch auf dem Gelände von Fukushima I befunden und sei nur unter größten Mühen nach Tokio zurückgelangt. Fachlich versierte Augenzeugen auf der Flucht vor der mitverantworteten Realität. Das ist die "Realpolitik" und von den Medien bislang nicht zur Rede gestellt. Stattdessen Fernspekulationen von mal mehr, mal weniger kompetenten Experten - und den unwichtigen Telefonaten mit gefühlsduselnden Auslandsstipendiaten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pikanter Unterschied zwischen Tschernobyl und Fukushima

Verfasser: Martin

Tag vier der Katastrophe: Nach einer dritten Explosion im Fukushima I, diesmal im Block 2 des Kraftwerk-Komplexes, geht man davon aus, dass auch das innere Containment, also der Reaktor-Druckbehälter beschädigt worden ist. Darauf weisen jedenfalls stark erhöhte Radioaktivitätsmesswerte hin. Offizielle Quellen sprechen von einer Strahlendosis von 400 Millisievert pro Stunde (mSv/h). Zum Vergleich: In der bundesdeutschen Strahlenschutzverordnung gilt für Personal in kerntechnischen Anlagen ein Grenzwert von 20 Millisievert pro Jahr (mSv/a). Wahrscheinlich ist die Strahlung im unmittelbaren Umfeld längst höher.

Die Zahlen bleiben unsicher, die Informationspolitik von Tepco und der japanischen Regierung sind nach wie vor unzureichend. Sicher ist aber: Wer jetzt noch in Fukushima arbeitet, dürfte akute und langfristige gesundheitliche Schäden schwerster Art davontragen. Angeblich ist ein Großteil des Personals bereits abgezogen worden. Auch das ein Unterschied zu Tschernobyl: Nur in einem totalitären System konnte man Zehntausende in die Strahlung schicken, um die Katastrophe irgendwie einzudämmen. In Japan dagegen wird allenfalls ein Häuflein Verzweifelter, die längst mit allem abgeschlossen haben, zurück bleiben, um die Kühlung der drei havarierten Meiler irgendwie aufrecht zu erhalten.
>> Diskussion

14.03.2011

Deutsche "Experten" auf der Flucht vor dem GAU

Erst jetzt wurde bekannt, dass eine deutsche Experten-Delegation zum Zeitpunkt des Katastrophenbeginns auf dem Atomgelände von Fukushima war. Berichtet davon wird aber nur, dass sie "Mühe hatten, nach Tokio zu gelangen".
Die Medien schlafen, wenn sie fortlaufend nur Experten und Auslandsstudentinnen in die Talkshows holen, die allenfalls ferndiagnostisch spekulieren können, während die Augenzeugen abtauchten und ihnen als "Experten" der Störfall offenbar keine Herausforderung war.

Mehr als 100.000 Menschen auf Anti-AKW-Mahnwachen

In etwa 450 deutschen Städten wurden Mahnwachen gegen Atomkraftwerke. Daran nahmen mehr als 100.000 Menschen teil.

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