18.09.2007

Jung kündigt Verfassungsbruch an

Unter http://justizwoche.blogspot.com/2006_02_01_archive.html findet sich die Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts dokumentiert, warum der Abschuss entführter Passagierflugzeuge mit der Verfassung unvereinbar ist.
Darin heißt es u.a.: "Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdegarantie) ist es schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich in einer derart hilflosenLage befinden, vorsätzlich zu töten."

Die Entscheidung des höchsten Gerichts Deutschlands berücksichtigt alle Fallkonstellationen, die von Jung für seine Abschussforderung geltend gemacht werden. Da bleibt keine Regelungslücke, die einem Handeln im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" Raum lassen.

Dass der Bundesverteidigungsminister behauptet, die höchstrichterlich vollständig logisch gezogene Grundrechtsgrenze im Wege einer Verfassungsänderung oder auch ohne Verfassungsänderung im Wege des "übergesetzlichen Notstandes" übertreten zu dürfen, ist von einer beispiellosen Dreistigkeit - zumindest für die deutsche Nachkriegsgeschichte.

Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt nicht auf dem Boden der Verfassung führen kann, dann muss er zurücktreten.
Wenn Jung glaubt, dass er sein Amt gegen die Verfassung führen dürfe, dann muss er abgesetzt werden.

Vorrangig die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, die Situation zu klären. Tut sie das nicht, müssen die anderen Verfassungsorgane gegen die Bundesregierung Klage erheben.

-sven-

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100170989889

06.09.2007

Antiterrorkampf im Sauerland

Wer es noch nicht wusste, weiß es jetzt: Zum Bombenbau braucht man Wasserstoffperoxid. Aber aufgepasst, dass die Kanister nicht heimlich von den Jungs der GSG-9 gegen stilles Mineralwasser ausgetauscht werden.

So ähnlich erging es Kämpfern von der "Dschihad Union" in ihrem Ferienhaus im sauerländischen Dorf Medebach-Oberschledorn - nie gehört, aber Ferienhaus im Sauerland? Regnet doch dauernd. Am vergangenen Dienstag kam es nach Medienberichten zu "einer der größten Polizeiaktionen der Nachkriegsgeschichte". Das kann ich mir zwar nicht vorstellen, andererseits ist im Antiterrorkampf so einiges möglich und vielleicht galt es, die Ortschaft zu umstellen? Dann wiederum wundert mich, wie es gelingen konnte, heimlich die Kanister auszutauschen.

Seit Monaten oder Jahren sei diese "islamistische Zelle" beobachtet worden. Jetzt erfolgte der Zugriff. Ganze drei Mann wurden hopps genommen. Zwei davon Deutsche, die zum Islam übergetreten seien. Anlass genug für Bayerns Innenminister Günther Beckstein, Konvertiten "in bestimmten Fällen" überwachen zu lassen, da sie "eindeutig dazu neigen, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen".

Na, dazu neigen eigentlich Konvertiten aller Religionen und Parteien, übrigens auch solche, die ihre "Wurzeln" und "Bestimmung" zu spät entdecken. Aufholen-Einholen-Überholen, aber das müsste nicht gleich mit Bomben in U-Bahnen oder auf libanesische Ortschaften sein. Einigen ist aber danach, sehen keine Alternative. - Da will Beckstein ansetzen, antwortet gegenüber dem Handelsblatt: "Wenn die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erführen, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische".

Und wie erfahren es die Sicherheitsbehörden? Das wurde er nicht gefragt, aber um sich seiner Christlichen Union würdig zu erweisen, könnte Beckstein in besonderem Maße dazu neigen, die Offene Gesellschaft Schritt um Schritt in eine V-Mann-Republik umzuwandeln, denn wer nichts zu verbergen hat, ...

Grüße von Sven

ps: "Nach den Hintermännern wird noch gefahndet"

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171088409

05.09.2007

Streit um das Waffengesetz

Schäubles Vorstoß (Knarren für 18-Jährige) ist zum Schuss in den Ofen geworden. Dass aber seine Machtkonkurrenten ausgerechnet solch vernünftiger Rückzieher für Rücktrittsforderungen bemühen, halte ich für falsch, denn Rücktrittsargument ist viel eher, wenn sich jemand "beratungsresistent" erweist. Da gibt es in der Person Schäubles schlimmere Sündenfälle.

SPANNEND finde ich den letzten Absatz aus dem Link www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7392562_REF1,00.html

Dort heißt es:

Waffenbesitzer verteidigen Lobbyarbeit Das Forum Waffenrecht, ein Interessenverband der Waffenbesitzer, warf Schäuble dagegen vor, dieser habe sich populistischem Druck gebeugt. Zugleich verteidigte der Sprecher des Forums, Joachim Streitberger, die Lobbyarbeit seines Verbandes. "Nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit können wir in einer Gesellschaft, in der der Umgang mit der Waffe tabuisiert ist, ohne Vorurteile über die Waffengesetzgebung sprechen", sagte Streitberger. Er betonte, sein Verband habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und werde auch weiter hinter den Kulissen daran arbeiten, dass die Altersbegrenzung für den Waffenbesitz in Deutschland gesenkt werde.

Dass im Dunkeln gut Munkeln ist, galt schon immer und besonders für die Waffenlobby. Joachim Streitberger schwatzt dummes Zeug, denn die Gesellschaft "tabuisiert" keineswegs den Umgang mit Waffen, sondern wünscht in ihrer übergroßen Mehrheit den Waffenbesitz und die Verwendung auf das erforderliche Maß reduziert, vor allem auf Polizei und Militär.

Meine Forderungen gegen die Waffenhudelei in Privathand sehen wie folgt aus:

1. Das Waffensammeln braucht nicht verboten zu werden, aber solche Waffen müssten staatlich zertifiziert unbrauchbar gemacht und der Besitz kostenpflichtig zentralregistriert sein. Zuzüglich einer Anzeigepflicht für Fälle von Verlust und Veräußerung, plus Archivierung des (auch genetischen) Fingerabdrucks.

2. Der Waffenbesitz von Sportschützen sollte hinsichtlich Besitzverhältnisse und Personenmerkmale ebenfalls zentralregistrierungspflichtig sein. Die Waffenführung sollte auf die Sportstätten samt dem Verkehr zwischen diesen beschränkt werden. Dazu braucht es ein Vorab-Fahrtenbuch per Internet an ein zentrale Online-Register.

3. Sonderregelungen für Personen- und Sachschützer, für Geldtransporteure, die jedoch staatlich ausgebildet und examiniert werden müssten.

Grüße von Sven
- game over -

Diskussion >> http://52931.rapidforum.com/topic=100171104529

01.09.2007

Steinmeier Kanzlerkandidat 2009?

Gerüchteküche: Für den Fall, dass der SPD-Vorsitzende Beck 2009 nicht als Kanzlerkandidat antritt, ließ sich in den vergangen Tagen Außenminister Steinmeier ins Gespräch bringen. Es können eigentlich nur Design-Probleme sein, denn inhaltlich zeichnet sich Steinmeier durch Stille aus.

msr

12.08.2007

Traumberuf Lokführer oder Bahnchef`?

Wie ärgerlich - wer auf dem Bahnsteig steht und sich keine Lok bewegt, weil Leute ihre Positionen zur Durchsetzung finanzieller Interessen durch Arbeitsverweigerung geltend machen. Nicht jedem ist solch Methode vergönnt, gegönnt, aber auch nicht jedem erforderlich - in den oberen Etagen der Gesellschaft.

Ich befragte die Suchmaschine Google, wieviel der Bahnvorstand verdient. Die auf Empörung der breiten Massen spezialisierte BILD gibt Auskunft: "Seit dem Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn explodierten die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder: In den Jahren 1999 bis 2005 stiegen sie laut Geschäftsbericht von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro (9,494 Millionen Euro Fixgehalt plus 5,199 Millionen Euro variabler Anteil) – das sind 400 Prozent." Im selben Artikel heißt es: "Ein Bahnsprecher erklärte auf BamS-Anfrage: „Im Vergleich zu anderen Unternehmen dieser Größenordnung bewegen sich die Vorstandsgehälter im unteren Bereich.“

Stimmt, der RWE-Chef Harry Roels "verdient" das Budgets des Bahnvorstands in einer Person und hält die Erhöhung der Strompreise für "wahrscheinlich".

Neiddebatte zur Streikdebatte? Neid begehrt das Privileg, schafft es nicht ab. Darum soll die Gerechtigkeitsdebatte sein: über den gerechten Lohn und die Inflation. Über Mindestlöhne auch. Und Maximallöhne? Darf irgendwo eine Obergrenze sein? Oder verweigern sich dann die Betroffenen? Die Manager?

Wem gehört die Bahn überhaupt? Sicherlich nicht den Lokführern, aber den Bahnchefs auch nur insoweit sie ihnen überlassen ist - plus 9 Milliarden Euro Zuschüsse pro Jahr aus den Steuern.

"Am Thema vorbei?" - Glaube ich nicht. Und die Gedanken sind frei.

Grüße von Sven

08.08.2007

Nebeneinkünfte von Abgeordneten

75 Prozent der Abgeordneten für Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte

Jena (Deutschland), 08.08.2007 – Mehr als 1.200 deutsche Abgeordnete aus 13 Landesparlamenten, dem Deutschen Bundestag und dem Europaparlament wurden im Juli 2007 von Sozialwissenschaftlern der Friedrich-Schiller-Universität Jena befragt. Inhalt der Befragung waren Rollenverständnis, Mandatsausübung und Einschätzung der parlamentarischen Arbeit. Dabei sprachen sich 75 Prozent für eine Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus. 80 Prozent befürworteten, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung selbst in die Hand nehmen müssen. Die Internetpräsenz des Deutschen Bundestages listet seit Anfang Juli die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in drei Einkommensstufen auf, wobei Einkommen oberhalb von 7.000 Euro nicht genau erfasst werden, da ab 7.000 Euro keine Grenze nach oben mehr besteht.

Quelle >> www.WikiNews.de

Kommentar

Auf die inzwischen breite Kritik an den neuen Regelungen reagierte Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 7.7.07 mit einer Presseerklärung: "Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt. ..."

Lammert als Anwalt der Transparenz? Ihm wäre auch ich nicht gefolgt, denn die erfolgte Verabschiedung sichert zumindest den Einstieg in die Transparenz, verschafft Erfahrungen und ermöglicht Nachbesserungen. Ansonsten würden wir noch weitere Jahre auf die "optimale Regelung" warten und dem verdeckten Lobbyismus weitere Schonzeit gewähren.

Grüße von Sven

27.07.2007

Der Gerechte Krieg wäre möglich

Der gerechte Krieger hat ein gerechtes Ziel, will gerecht kämpfen, will gerecht töten, gerecht überleben, also kein Mörder sein, sondern ein Held. Wie das zu schaffen ist?

Und niemand will unnötig Frauen, Greise und Kinder töten, so sagen es die Kämpfer alle.
Wie ist das zu schaffen?

Der ganze Krieg müsste umorganisiert werden. Die Machthaber könnten das, wenn sie wirklich die Kinder, die Frauen und Greise schonen wollen.Wie das zu schaffen ist?

Dazu müssten sie miteinander einen Vertrag zu schließen versuchen, dass ihre Kämpfer z.B. in Zehner-Reihen geordnet zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort aufmarschieren. Damit es einigermaßen fair zugeht, darf kein Hinterhalt sein und die Waffen möglichst gleich. Dann müssten sich die Kämpfer in etwa vierzig Meter Entfernung auf den Boden legen und das Kommando zum ersten Heldenkampf abwarten. Wenn das Kommando kommt, dürfte von jeder Seite nur einer losrennen und auf den anderen Renner schießen. Wer dabei gewinnt, darf sich hinten anstellen und später noch einmal kämpfen, falls Kämpfer der anderen Seite übrigblieben und sich nicht ergeben.
Wenn solch Krieg zu lange dauern würde, dann müsste man 300 Kampfbahnen einrichten und im Abstand von 3 Minuten starten. Pro Stunde wären 3000 tot, pro Tag sind das 72.000 Helden, wenn es keinen Waffenstillstand gab, und noch mehr Tote, wenn die aufeinander treffenden Kämpfer von gleicher Geschicklichkeit sind. Ein Jahr und 26 Mio. Gräber, damit später niemand behaupten kann, es sei nur ein Spiel gewesen.
Wäre solch Krieg zu schnell, zu kurz, so würden einige Kampfbahnen gesperrt. Seitlich davon könnten Pfarrer und Mullahs Gottes Zorn und Liebe predigen, während die Politiker auf Sieg, Frieden und Freiheit schwören, mit Verbündeten auf Konferenzen den Nachschub an Helden verhandeln und die nächsten Forderungen stellen, gemäß Lagebericht, wie sich das Töten entwickelt, denn der Überblick wäre besser als in allen Kriegen zuvor und mit enormen Einschaltquoten für die lieben Kinder, tapferen Frauen und Greise daheim, wo kein Blut fließt und stolz die Fahnen flattern. Zwischendurch ertönen von hinten die Durchhalteparolen und die Kämpfer, die sich gegen die Befehle noch lebend ergeben, ... Alles wird gut. Und irgendwann tatsächlich Frieden, den nur der Verlierer nicht mag. Dann wiederholt man es eben. Mit anderen Verbündeten und Helden gibt es immer.

Was ist an diesem Bild vom Gerechten Krieg falsch? Warum ist es unrealistisch? Weil nur der Feind einen solch Fairen Krieg niemals führen würde? Oder würden auch die eigenen Leute eher meutern? Ja, ist ihnen denn das Leben der Greise, Frauen und Kinder so egal? Ich würde sagen: Es ist ihnen egal, auch wenn sich so viel darüber empören. Es ist ihnen egal, denn diese Kämpfer und Helden versprechen sich mehr vom Überfall und Hinterhältigkeit als vom Fairen Gefecht und Gerechtem Krieg. Ansonsten würden die Helden vor ihre Machthaber treten und fordern: "Macht uns den Gerechten Krieg, denn wir wollen keine Mörder sein!"

Es sind halt Helden - keine Sportler.

msr 2007

23.07.2007

www.inidia.net nicht nur "Notlösung"

www.inidia.de funktioniert zur Zeit nicht richtig, weil unser gehacktes Hauptforum noch nicht wieder online ist.
www.inidia.net richten wir vorerst als Weiterleitung zum Sergiu-Forum ein, damit wir uns nach Angriffen schneller finden können.
www.inidia.de soll zwar der "Standard" bleiben, aber www.inidia.net soll ein Schritt zur Dezentralisierung sein.
Das ist für die Inidia gut, das ist für die Community gut. Und das ist für die Sicherheit des Projekts gut.

Grüße von Sven >> SergiuForum

15.03.2007

Abu Omar el Masri

Die im Irak mit ihrem Kind verschleppte Hannelore Marianne K. erhielt unerwartet politische Unterstützung von dem als "Islamisten" bezeichneten Ägypter Abu Omar el Masri. In dessen Appell an die Entführer heißt es: «Ich bitte Sie im Namen Allahs, die Gefangenen auf freien Fuß zu setzen.»

Zur Erinnerung >> Der ägyptische Geistliche war im Jahr 2003 als Terrorverdächtigter von CIA-Agenten in Mailand gekidnappt, nach Ägypten verschleppt und dort schwer gefoltert worden. Erst Mitte Februar 2007 wurde er aus der Haft entlassen, da die Beschuldigungen gegen ihn offenbar falsch waren.
Und nun? Keine Spur von Haftentschädigung. Von Anklage gegen seine Entführer und Folterer fand ich nichts in der Berichterstattung.
Wenn zu wenige nachfragen, dann können die Verbrecher sorglos so weitermachen.

msr 20070315

05.03.2007

Klar, Christian - und Rosa Luxemburg?

"Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. ..."

So leitet der Ex-Terrorist Christian Klar sein Grußwort an die Konferenz ein, verlesen vom früheren PDS-Abgeordneten und ehemaligen Rektor der Humboldt-Universität, dem Theologen Heinrich Fink am 13.2.2007.
Richtig zwar, wenn wir uns menschlich um Straftäter kümmern, aber nicht doch durch Verlesen solcher Banalitäten, als wenn es der Inspirationen eines mehrfachen Mörders bedarf, der auf seine Art Volksgerichtshof spielte, samt Selbstjustiz und privater Wiedereinführung der Todesstrafe.Und wie reagierten die Konferenzteilnehmer - auf diese "Inspiration"? Wurde applaudiert? Ich war nicht dabei. Aber in den früheren Jahren am Landwehrkanal, egal wie kalt, an jedem 15. Januar, wo politische Mörder 1919 die Leiche Rosa Luxemburgs ins Wasser warfen, von denen der Rädelsführer Waldemar Pabst UNGESTRAFT, durch Beziehungen und Waffenhandel reich belohnt, bis zu seinem Tod 1970 NPD-Mitglied war.
Niemals hätte ich für möglich gehalten, dass die politische Kultur unseres Landes tiefer in den Schmutz gezogen werden könnte als dadurch, dass politische Mörder in Luxemburgs Namen gefeiert statt verurteilt werden.
Das "Grußwort" eines Terroristen ist ein Ärgernis ohne Sonderlichkeit, denn solche gibt es alle Tage, auch nicht die Frage nach der Reue eines Psychopathen, sondern ärgerlich ist sowohl die Revolutionsromantik und fehlende politische Distanz von Teilen der Linken zum Terrorismus als auch die Inkompetenz der demokratischen Kräfte in Reaktion darauf.

MSR 20070305

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