26.01.2006

Zum Wahlsieg der Hamas

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.

Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-Sven- >> Diskussion und Umfrage

19.01.2006

Chirac droht mit Atomwaffen

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte unter anderem:

"Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung. Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte würde uns erlauben, unsere Antwort direkt auf die Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten. Unsere ganze Atomstreitmacht wurde in diesem Geist konfiguriert. Mit diesem Ziel haben wir zum Beispiel die Zahl der Atomsprengköpfe auf bestimmten Raketen unserer U-Boote gesenkt."

Kritik und >> Diskussion

07.01.2006

Merkel kritisiert Guantánamo

Kanzlerin Merkel erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren."
Merkel fordert anderen Umgang mit Terrorismusverdächtigten und will das Thema bei ihrem für kommenden Freitag vorgesehenen Treffen mit US-Präsident Bush ansprechen.

>> Diskussion

02.01.2006

Kombilöhne?

Die Unionsparteien wollen ab 2007 "Kombilöhne" im Niedriglohnsektor staatlich mitfinanzieren, um schwervermittelbare Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Problemgruppen seien die älter als 55-Jährigen, die unter 25-Jährigen und alleinerziehende Mütter.

Die Gegner des Kombilohns befürchten Mitnahmeeffekte seitens der Wirtschaft zu Lasten der Staatskasse und unsubventionierter Arbeitnehmer, die über ihre Steuern und Sozialabgaben die subventionierten Arbeitnehmer mitbezahlen und möglicherweise sogar ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie mit den von ihnen subventionierten Arbeitskräften nicht mehr konkurrieren können.

Ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene "Kombilohn" gut oder schlecht?

Oder wie müssten die Regelungen sein, dass es funktioniert?

Diskussion

01.01.2006

Putins "Kalter Krieg" um die Ukraine

Das weltgrößte Gas-Unternehmen Gazprom hat der Ukraine in den Morgenstunden die Gaslieferung reduziert, um eine Preiserhöhung von 50 US-$ auf 230 US-$ pro 1000 m3 zu erpressen. Das sei der "Weltmarktpreis".

MITTEN IM WINTER.

Drei Tage zuvor kaufte Gazprom turkmenisches Gas für 65 US-Dollar = "Weltmarktpreis"?

Und die Verbraucher im Westen, die nun eine neue Pipeline bekommen? Wird es sie freuen? Sie sind den "Weltmarktpreis" gewohnt, lassen sich alles erzählen. Von E.ON, von BASF. Und Schröder schweigt auf die Anfragen der Medien: "Kein Kommentar."

Niemand würde ihn fragen, wenn er nicht damit zu tun hätte. Aber DANKE vorab schon mal für den "Weltmarktpreis". Und warum wurde nicht mit Turkmenien verhandelt?

Markus Rabanus >> Diskussion

30.12.2005

Fußfesseln für CDU-Politiker?

Uwe S. aus Holzminden

Kaum jemand kennt ihn, denn er ist jung (Jahrgang 64), sieht nicht ganz so gut aus, wie es die Website www.uwe-schünemann.de verspricht, aber er ist immerhin Niedersachsens Innenminister und im Sportschützenverein von Holzminden (= 22.000 Eingeborene, 3 Zuwanderer). *Peng* - Urtriebe werden wach - gehalten.

Und was wünscht er sich zum neuen Jahr?

>> Elektronische Fußfesseln!!!

Und was will er damit tun?

Er möchte sie zur Grundausrüstung für "3.000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland" machen.

Elektronische Fußfesseln unterscheiden sich von herk?mmlichen Kette-Kugel-Modellen durch eine Funktechnik, die z.B. über GPS oder demnächst per Galileo zur kosmischen Personenortung eingesetzt werden kann.

Verlässt einer der "3000 Islamisten" die ihnen "definierten Gebiete", so freut sich Uwe Schünemann im Interview der Zeitung >Die Welt<: "... ertönt sofort ein Warnsignag. Die Polizei weiß dann genau, wo sich diese Leute aufhalten. Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit."

"Auf jeden Fall mehr Sicherheit" wäre auch, wenn man den üblen Islamisten vorsorglich einen 12 mal 12 Zentimeter großen "Grünen Stern" auf die Jacke verordnet, damit sie nicht nur von Satelliten, sondern auch von braven Bürgern erkannt werden. Beim Hasspredigen, Bombenlegen und beim Brötchenkauf.

Wird Uwe S., der seinen Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 Holzminden ableistete, die Grenzen der Verfassungsgemäßheit erkennen, auf die er Zuwanderer per Eid und "Hassprediger" per Fußfessel einschwören will?

Und wer erklärt ihm die Grenzen aus den eigenen Reihen, da er mir nicht glauben wird.

Die Widerrede müsste mit gleicher Öffentlichkeit sein, wie er sie für seine Wünsche in Anspruch nahm, denn eine Partei, die Populisten öffentlich geistern lässt, aber nicht öffentlich in die Schranken weist, sollte niemandem wählbar sein, weil dann der Eindruck zutreffen würde, dass sie auf Populismus setzt.

Markus Rabanus >> Diskussion

29.12.2005

Teures Vergnügen: Galileo

Europäisches Gemeinschaftsprojekt eines satellitengestützten Navigationssystems, mit dem metergenaue Standortbestimmungen möglich werden sollen. Bislang gab es nur das us-amerikanische GPS.
Folgende Nutzungsmöglichkeiten sind im Gespräch: Verkehrsleitsysteme für alle Arten von Verkehrsmitteln (Routenplanung) , Logistiksysteme, Abrufbarkeit per Handy, Aufenthaltsbestimmung von Personen, denen "elektronische Fußfesseln" angelegt wurden.
Der erste von insgesamt 30 Satelliten wurde am 28.12.2005 gestartet. Im Jahr 2010 soll das System komplett sein und 3,8 Mrd. kosten, um anschließend profitabel zu werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

24.12.2005

Will die CDU den Koalitionsbruch?

Als die Große Koalition antrat, war sie sich darin einig, dass die Haushaltssituation katastrophal sei und beschloss reichlich Belastungen für die Bürger. Die Bürger sahen es ein, schluckten die bitteren Pillen ohne größere Proteste.

Nun scheint den Koalitionspartnern die Hauptarbeit erledigt zu sein und schon geht der Parteienstreit wieder los: "Der Atomausstieg." Im Jahr 2021 enden die im Kompromiss zwischen Trittin und AKW-Betreibern vereinbarten Laufzeiten der ersten Kraftwerke.

Schon damals erklärten Unionspolitiker, dass sie im Falle der Regierungsübernahme diesen Vertrag zunichte machen würden. Schon damals schlussfolgerte ich aus solchen CDU-Ankündigungen, dass Trittins Politik nicht "nachhaltig" sein werde, wenn nicht noch innerhalb der rot-grünen Legislaturperiode die ältesten Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Schon damals wies ich darauf hin, dass Trittins Politik kein "Ausstieg", sondern im Gegenteil eine Betriebsgarantie für die Atomwirtschaft ist, deren lange Fristen ihn und seine untreuen Vertragspartner sämtlich überleben dürften. Trittins "Atomkompromiss" war mir damals nur Streicheleinheit für grüne Seelen - und nun zeigt sich die Wertlosigkeit seiner Aufschiebe-Politik, die in anderen Fällen jedoch Sinn machen würde.

So auch jetzt: Warum provozieren die CDU-Politiker den Koalitionsstreit um Atomenergie-Fragen, während doch vor wenigen Wochen noch andere Themen vordringlicher waren? Nichts würde verpasst, wenn über den Atomausstieg erst in drei Jahren der Streit entbrennen würden, wenn die Koalitionäre ihr Programm für 2006 und 2007 durchgehalten haben und deutlich wird, ob es richtig war.

Ich vermute andere Gründe für den vorgezogenen Streit:

1. das Hauptanliegen (=Belastungen für die Bürger) zog die CDU gemeinsam mit der SPD durch, die davon Mühe haben wird, wieder abzurücken, falls die Koalition scheitert,

2. die Unionsparteien kamen in den Meinungsumfragen vorwärts,

3. einige Unionspolitiker riskieren deshalb den Koalitionsbruch, um aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen, wenn sie jetzt nicht alles durchbekommen, was ihnen im Zeitpunkt des Koalitionsvertrages noch nicht möglich war,

4. oder einige Unionspolitiker wollen schon jetzt Merkel die Regierungsarbeit erschweren, sich profilieren, um ihre Nachfolge anzutreten.

Dass die FDP ebenfalls für die Atomkraft Stimmung macht, ist weder neu noch originell, denn sie freut sich über jeden Stress, den sie zwischen den Koalitionspartnern schüren kann.

Zur Erinnerung und zur Mahnung:

1. Die Große Koalition kam zustande, weil die Wähler sich nicht eindeutiger zu entscheiden wussten, denn die konkurrierenden Parteien hatten keine hinreichend überzeugenden Programme.

2. Die Politiker sollten sich vor Größenwahn hüten, denn nach allen Erfahrungen der letzten Jahre waren Meinungsumfragen tatsächlich nur Stimmungsbarometer ohne tiefere Überzeugtheit.

3. Wenn die Parteipolitik der Erledigung der Bürgerprobleme vorgeht, dann missbrauchen die Politiker die Demokratie und riskieren den sozialen Frieden.

Hallo Herr Wulff,

ich werde in Kreisen, die Unionswählerschaft sind, nicht selten nach meiner Wertschätzung für diverse CDU-Politiker befragt, gerade auch deshalb, weil ich als parteikritisch gelte. In meinen Antworten schnitten Sie bislang recht ordentlich ab. Das verscherzen Sie sich jedoch durch unnötig "vorgezogene Streitigkeiten" um die Atomenergie. Sie wären dusselig, wenn Sie glauben sollten, dass es die von Ihnen gewünschte Wirkung haben wird.

Köhler forderte in seiner Weihnachtsansprache "gemeinsame Anstrengung". Das tun Bundespräsidenten zwar immer, aber Parteipolitiker irren, wenn sie aus solcher Wiederholung die jederzeitige Nachholbarkeit schlussfolgern, denn es gibt auch für Politiker Fristen, deren Versäumung nicht gutzumachen ist.

Grüße von Sven >> Diskussion

Referendum für Wahlkampfpauschale?

Die Parteien erhalten nach einem komplizierten System eine erfolgsabhängige Wahlkampfpauschale, also Steuermittel für ihren Wahlkampf?
>> www.inidia.de/wahlkampfpauschale.htm

Die gesetzlichen Regelungen machten sich die Bundestagsparteien selbst.?

"Wer sonst?", werden manche fragen, als gäbe es für manche Bereiche keine sinnvollen Alternativen.

Es geht bei der Wahlkampfpauschale wie bei den Diäten um "Gesetze in eigener Sache".

Weil es um gesetzliche Regelungen in eigener Sache geht, halte ich die direkte Mitsprache durch die Bevölkerung per Referendum für erforderlich, damit die Parteien keine Selbstbereicherung zulasten Dritter veranstalten können.

Zumindest Veränderungen des gegenwärtigen Systems sollten des Referendums bedürfen.

Die Wahlkampfpauschale steht darüber hinaus im Widerstreit von Argumente sowohl im Detail als auch generell, die sich auf das Problem der Chancengleichheit von Parteien beziehen, da durch die gegenwärtigen Regelungen die Bundestagsparteien gegenüber Parteineugründungen übermäßig bevorteilt seien.
z.B. >> www.inidia.de/zuwendungsanteil.htm

Markus Rabanus Diskussion

23.12.2005

Iran auf dem Uran-Trip

"Das iranische Volk wird den Anspruch auf Atomenergie bis zum letzten Blutstropfen verteidigen", sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet auf dem Campus der Universität Teheran.

Wozu braucht es dann noch Atomenergie, wenn das iranische Volk dafür "bis zum letzten Blutstropfen" streiten soll?
Das ist die Logik wirklicher Extremisten, unsinnig von A bis Z "aus Prinzip". Und obendrein gelogen, denn "das iranische Volk" will ganz sicher noch weniger für Atomkraftwerke als durch Atomkraftwerke sterben.

Der Iran hat genug Öl für Jahrhunderte, wenn es nicht an die vermeintlichen Feinde verkauft wird. Auch darum lohnt "der letzte Blutstropfen" nicht.

Und Chatami irrt schließlich, wenn er glaubt, dass der Iran einen "Anspruch auf Atomenergie" habe, denn das Spiel mit dem Feuer des Atoms gehört erst recht nicht in die Hände von Idioten, die für die Uran-Anreicherung ihren letzten Blutstropfen zu geben versprechen oder gar Strolchen, die andere Staaten auslöschen wollen.

Chatami wurde vor einer Woche vom geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum "Obersten Imam der Freitagsgebete in der Hauptstadt" ernannt.
Der Titel klingt religiös, aber die Gebete der Teheraner Geistlichen verkamen zu permanenten Hasstiraden gegen andere, so dass der Job wohl eher dem Posten eines Regierungssprechers der übelsten Sorte vergleichbar ist.
Solch verkorkstes Freitagsgebet war sozusagen Chatamis Einstand, Aufruf zum Djihad für die Atomenergie als neues Glaubensbekenntnis. Davon steht zwar nichts im Koran, aber bei politischem Bedarf entwickelt sich noch jede Religion weiter, auch wenn sie weiterhin steinigen will.
Zugleich zeigt das Teheraner Freitagsgebet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad längst nicht das einzige Problem Irans ist. Zehntausende sind zu Kamikaze-Marionetten des Wahns geworden, in den sich die religiösen Führer nur deshalb so weit verirrten, weil "der Westen" mit doppelmoralischer Politik den Extremismus in den Verliererregionen begünstigt und mit "Motherbombs" nicht ausknipsen kann.

Wer die Verhältnisse bessern will, der muss die eigene Doppelmoral abschaffen und mit den "bösen Regierungen" so sauber sprechen, dass es auch die Menschen hinter diesen Regierungen verstehen, denn die Tyrannen sind nie in der Mehrheit und würden sich fügen, wenn die Mehrheit uns glauben könnte und dürfte. Aber das liegt dann auch an uns: Ob unsere Regierungen die besseren Argumente haben oder nur die besseren Waffen.

./.
Im Gedenken an meine iranischen Kommilitonen, die mir einst Kummer machten, als sie sich gegenseitig für die "wahre Revolution" umbrachten. Was wurde aus Persien? Was wurde aus den Träumen? Zu Blut und Tränen wurden sie, weil man Waffen für die besseren Glaubensargumente hielt.

-sven- >> Diskussion

20.12.2005

Bush gestand "Irrtümer"

US-Präsident George W. Bush gestand in der vergangenen Woche, dass der Irak-Krieg mit dem behaupteten Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen falsch begründet gewesen ist und "übernahm die Verantwortung".

Ohne jegliche Konsequenz, denn er unterstrich, dass er den Krieg auch ohne die falsche Informationsbasis begonnen hätte.

Genau aber davon waren die Irak-Kriegsgegner stets so überzeugt, wie es von Bush bestritten war.

-sven- >> Diskussion

19.12.2005

Solidarität mit einem Terroristen

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

./.

Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Todesurteil ist dennoch aus Prinzip abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen. Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht.

Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln. Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

-sven- >> Diskussion

11.12.2005

SPD-Karriere: Schröder und die Pipeline

as größte Geschäft, das Schröder während seiner Kanzlerschaft auf den Weg brachte, war der Bau einer Gas-Pipeline. Zum Verdruss der baltischen Staaten und Polens, die sich Hoffnungen auf Transitgebühren machten, wird sie nun 1200 Kilometer von der russischen Hafenstadt Wyborg nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern quer durch die Ostsee.

Ebenso quer durch alle Parteien ist die Kritik an Schröder, dass er nun Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Trägerkonsortiums der Pipeline werden will.

Die Skrupellosigkeit Schröders ist erstaunlich und sollte sie rechtens sein, so wären gesetzliche Konsequenzen zu ziehen, denn wie es beispielsweise Beamten der Bundesverteidigung verboten ist, dass sie für fünf Jahre keine Jobs in der Rüstungsindustrie annehmen dürfen, sollte auch für Politiker gelten, dass sie sich nicht ausgerechnet von Firmen einstellen lassen, die durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst entstanden oder Vorteile hatten.

Das Geschäft ist riesig: Allein der Pipeline-Bau hat ein Kostenvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro und ab 2010 sollen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden, wobei der Gaspreis weiterhin an das knapper und teurer werdende Öl gekoppelt sein soll.
Bei solchen Summen fällt das Aufsichtsratsgehalt für Herrn Schröder nicht ins Gewicht, aber Hebelwirkungen solcher "kleinen Gefälligkeiten" sind nicht auszuschließen, sondern halte ich für absolut typisch.

Und was sonst als eine "Gefälligkeit" soll der Job für Schröder sein? Denn welche Qualifikation bringt er ein? Nur die des Bundeskanzlers, dessen Amtseid dem Wohl der Nation vorbehalten war und nicht seiner privaten Vermögensvorsorge, denn dafür bekam er das Amt nicht und für das Amt das Kanzlergehalt und erwartet nun auch noch Pensionen.
Schröder ist mir einmal mehr unten durch. Und seine Fans sollten nicht nur enttäuscht sein, sondern gesetzliche Konsequenzen fordern.

älteres Thema >> www.inidia.de/antifilzgesetz.htm

Markus Rabanus >> Diskussion

30.11.2005

Mittelmeerkonferenz zum Terrorismus

Die Mittelmeerkonferenz einigte sich auf dem kleinsten Nenner, wonach kein Land Terroristen Unterschlupf gewähren dürfe. Würde dieser "kleinste Nenner" Wirklichkeit, so wäre viel gegen den Terrorismus erreicht.

Die Nachrichtenagenturen meldeten, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht in der Frage einigen konnten, was überhaupt Terrorismus sei.

Nun, was ist Terrorismus? Wissen wir es inzwischen?

Ich versuche es erneut mit einer Terrorismusdefinition mittels zweier Thesen:

1. Terrorismus ist Schreckensverbreitung durch rechtwidrige Gewaltdrohung und Gewaltanwendung zum Zwecke der Erzwingung politischer Ziele.

2. Terroristische Gewalt versucht sich damit zu rechtfertigen, dass sie ihr Handeln Notwehr, ihre Ziele legitim und nicht gewaltlos zu erreichen seien.

Die Mittel-Zweck-Relation des Terrorismus ist mindestens insoweit inakzeptabel, als wahllos Zivilisten Opfer von politischen Morden und Attentaten werden, denn erst recht kann niemandem ein Recht zustehen, über das Leben anderer Menschen zu verfügen, denen keine Verantwortung für ein politisches Problem nachgewiesen ist.

Das Notwehr-Argument scheidet in all diesen Fällen schon mangels Angriffshandlung aus. Leider zeigten sich die Teilnehmer der Konferenz erneut dialogunfähig und schwiegen sich am Verhandlungstisch zu den Streitfragen aus, während sie fleißig ringsum die internationale Presse wissen ließen, dass der Streit nicht beizulegen sei, ob jede gegen Besatzungskräfte zielende Gewalt zugleich Terrorismus sei.

Schade. - Mein Empfehlungen an die Konferenz hätten gelautet:

1. Wer Terrorismus, Besatzung und Krieg begegnen will, muss zivile Politik treiben, also organisieren, dass die legitimen Ziele auf demokratischer Basis definiert und erreicht werden.

2. Wer die zivile Politik der Gewalt-Politik nachrangig betreibt, dessen Antiterrorpolitik verdient diese Bezeichnung nicht, denn die Gewalt dem Zivilen (zeitlich und materiell) vorzuziehen, erzeugt mehr Terrorismus als er zu bekämpfen glaubt.

Jede von Terrorismus-Ursachen abstrahierende Antiterrorismus-Strategie ist zum Scheitern verurteilt, es sei denn, sie hielte die eigene Pervertierung zum Terrorstaat für einen Erfolg.

-sven- >> Diskussion

19.11.2005

Schröder scheidet aus dem Amt

Bundeskanzler Schröder wurde heute mit militärischem Zeremoniell verabschiedet werden: "Großer Zapfenstreich". >> Diskussion

Irak: Kriegstote, Terrortote, Folter

Ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodiert inmitten einer Hochzeitsversammlung, 35 Irakter sterben, 50 werden verletzt. Auf einem Marktplatz geht eine weitere Bombe hoch. Mindestens 13 Iraker sind tot. Bei Gefechten verlieren 5 US-Soldaten ihr Leben. George W. Bush erklärt in China, dass er voll hinter seinen Soldaten stehe. Und er fordert von China die Einhaltung der Menschenrechte, während in Washington CIA-Agenten von Folterungen berichten, mit denen beliebige Geständnisse erpresst werden, von Scheinhinrichtungen, von Kältekammern, von tödlichen Folgen.

15.11.2005

99,4 % für Platschek

Es ist in der deutschen Parteien-Landschaft keine Seltenheit:

Je schlechter eine Partei bei allgemeinen Wahlen abschneidet, desto "besser" sind die parteiinternen Wahlergebnisse.
So auch bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der mit 99,4 Prozent Zustimmung ein "Traumergebnis" einfuhr.

"Furios" und "sensationell", so befindet die Presse.

So überrascht? Wer ist gegen Gummistiefel? Oder hat Platzeck jemals etwas gesagt, was jemand als Unhöflichkeit hätte auffassen können oder gar als Position?

Platzeck bewährte sich schon in Potsdam als Mann der Maximalen Koalition, von der lediglich ausgenommen sind, die es für die Ministerienverteilung nicht braucht.

Wie schafft er das bloß? Mit Schönbohm hätte ich mich laufend in der Wolle! Vielleicht unterhalten sie sich bloß übers Wetter? Solche Selbstbeherrschung ist bewundernswert.

Aber Kritik an ihm habe ich dennoch: Dieser Bart!! Muss das sein? Dass Platzeck aussieht wie ein Gesandter Bin Ladens für den Heiligen Krieg zwischen Oder und Spree? Nee. Der Bart muss ab. Oder begnügt er sich mit der SPD-Funktion und will in Bayern nichts gewinnen?

-sven- >DISKUSSION<

Gaza-Öffnung zu Ägypten

US-Außenministerin vermittelte zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde eine Grenzöffnung für Gaza-Streifen nach Ägypten. Die neuen Regelungen sollen überwacht durch die EU am 25. November in Kraft treten. - Weitere Regelungen sollen folgen und betreffen u.a. die Errichtung eines Seehafens, die Ermöglichung des Güter- und Busverkehrs zwischen Gaza-Streifen und Westjordangebiet.

Antiterror-Folter?

Folter und die "Neue Nachdenklichkeit"

Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.

Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:

"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."

Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!

Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:

"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"

Was wäre geschehen, wenn Hadley das Sagen gehabt hätte? Das verrät er nicht und er rät auch nicht, welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht. Ein toller "Berater" ist das.

Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.

-sven- >>> DISKUSSION

08.11.2005

Vollmeise: 41-Stunden-Woche

Im Zeichen der "Sparpolitik" wollen sich Union und SPD darauf geeinigt haben, dass die rund 300.000 Bundesbeamten künftig 41 Stunden pro Woche arbeiten sollen.

Was soll daran Ersparnis sein? Ersparnis müsste Entbürokratisierung heißen. Aber nicht doch, denn für die Ersparnis fällt Roland Koch (CDU) ein, dass man die Gehälter und Weihnachtsgelder auf den Prüfstand stelle: "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung." - Ja? Tatsächlich? Roland Koch als Roter?

Und warum fängt man nicht in den höheren Rängen an und schaut, wie weit man nach unten grapschen kann, ohne unsittlich zu werden, denn in Summe mit einer Mehrwertsteueranhebung wird es bei einigen knapp. Und die sehnen sich dann nach Frührente.

Stichwort "Rente" - auch beim Renteneintrittsalter kommt man "voran" und meint Längerarbeit, während immer mehr andere gar nicht erst ins Arbeitsleben kommen.

Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht wenig frech, wenn diejenigen, die für Kinder, Arbeitslose, Rentner mitarbeiten wollen/sollen, nun noch mehr arbeiten, anstatt die Arbeitszeiten auch auf Arbeitslose zu verteilen. Aber dazu fällt ihnen gar nichts ein.



-sven-

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