Schizophrene Antiterror-Politik

Irak und Algerien - zwei Staaten, aber ähnliche Probleme. Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.

Fregatten und Sozialabbau

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident kündigten anlässlich ihres Treffens in Paris den gemeinsamen Bau von 27 Fregatten an, 17 für Frankreich, 10 für Italien. Der erste Stapellauf sei für 2008 geplant.

Der Auftragsvolumen wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt.I

n beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Politik des Sozialabbaus. Mit einem landesweiten Protesttag legten die französischen Gewerkschaften heute Wirtschaft und Verkehr lahm.

-sven-

400.000 X keine Praxisgebühr

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zahlen im laufenden Jahr etwa 400.000 Patienten keine Praxisgebühr. Im Jahr 2004 blieben etwa 337.000 Patienten die 10-Euro-Gebühr schuldig. - Der Anstieg wird auch im Zusammenhang mit inzwischen wieder vermehrten Arztbesuchen gesehen. Das bestätigt den Eindruck, dass die Gesundheitsreform wie frühere Sparmaßnahmen keine "nachhaltigen" Effekte hat.

Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen

Seit letzter Nacht verhandelt die EU mit der Türkei über eine EU-Vollmitgliedschaft. Neuere Vorbehalte seitens österreichischen Regierung waren vor Mitternacht ausgeräumt.

Irak im Sept.: mehr als 600 Tote

Im September kamen mehr als 600 Iraker durch Terrorakte ums Leben.

Erneute Massenflucht auf Melilla

Erneut versuchten etwa 800 afrikanische Flüchtlinge auf das Gebiet der spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Küste zu gelangen, das durch einen sechs Meter hohen Zaun vom Umland abgegrenzt ist. Die spanischen Behörden kritisierten "mangelnde Kooperation" seitens Marokkos. Was aus den ca. 300 Flüchtlingen wurde, denen die Grenzüberwindung gelang, war den Meldungen nicht zu entnehmen.-sven-

Bundestagswahlen 2005

CDU/CSU = 35,2 % und 226 Sitze
FDP = 9,8 % und 61 Sitze
Grüne = 8,1 % und 51 Sitze
SPD = 34,2 % und 222 Sitze
Linkspartei = 8,7 % und 54 Sitze
Sonstige = 4 % und keine Sitze

Dresden zeigt Wahlsystemfehler

Wie abwegig das gegenwärtige Wahlsystem ist, zeigten die gestrigen Bundestagsnachwahlen von Dresden: Die CDU hatte zu befürchten, dass sie durch zu viele Zweitstimmen ein Direktmandat an die SPD verlieren könne und forderte die Wähler dazu auf FDP zu wählen, die dadurch mindestens 10 Prozentpunkte über ihre eigentliche Stärke hinauswuchs.

Drei Bürgerkriegstote in Gaza

Bei Kämpfen zwischen Hamas und Polizisten der Autonomiebehörde kamen in Gaza mindestens drei Menschen ums Leben und mehr als 50 Personen wurden verletzt. Auslöser war die Rangelei eines Hamas-Aktivisten an einem Bankautomaten, der wegen verbotenen Waffenbesitzes festgenommen werden sollte. Regierungsfeinde beschossen eine örtliche Polizeistation u.a. mit Mini-Raketen und lieferten sich mit der Polizei in einem Krankenhaus Feuergefechte.

Zweimal Terror auf Bali

Bei gleichzeitigen Terroranschlägen auf der indonesischen Insel Bali kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.

Berufsjubler zum Tag der Einheit

"Tag der deutschen Einheit ist Tag großer Freude" - so lautet der Titel einer christdemokratischen Presseerklärung zum bevorstehenden Nationalfeiertag.

Aus den selben Reihen war eben erst von "den Frustrierten im Osten" die Rede.

- sven -

RWE und Eon als Preistreiber

EON und RWE wollen zum 1.Januar 2006 die Strompreise für Millionen Haushalte um bis zu sechs Prozent steigern.

Stand-by-Modus = Verschwendung

Im Jahr 2004 verschwendete Deutschland mit Elektrogeräten im Stand-by-Modus 18 Milliarden Kilowattstunden Strom, was der gesamten Stromerzeugung aus deutschen Windkraftanlagen entspreche. Das ergab eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI).

Tourismus ins All: 20 Mio. US$

Als dritter "Weltraumtourist" lässt sich ein 59-jähriger Geschäftsmann, dessen Namen man nicht nennen sollte, etwa 20 Mio. US-Dollar kosten. Die Reise geht mit einer russischen Rakete zur ISS.

Dieter Holzer als Fluchthelfer?

Nach Medienberichten wird gegen den 63-jährigen Geschäftsmann Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Kohls Rüstungspolitiker Holger Pfahls ermittel. Es gebe Zeugenaussagen und Indizien dafür, dass Holzer 19 Monate lang Organisator und Geldgeber für Pfahls gewesen sei, monatlich bis zu 8.000 Euro in Paris ausgegeben habe, im Zusammenhang mit einer Geldübergabe im Pariser Hilton stehe (200.000 Euro im März 2003), einen Chauffeur und "Betreuer" für Pfahls seit 2003 finanziert haben könnte.

Holzer hatte als "Zeuge" im Pfahls-Prozess bislang lediglich telefonische Kontakte mit Pfahls eingeräumt. Pfahls selbst schwieg zu seinen Fluchtumständen, obwohl das milde Urteil nur im gegen Geständigkeit erfolgen sollte.

Wenn Pfahls so wenig für seine 3,8 Mio. DM Schmiergeld verbrochen hat, dann wurde ihm ungemein viel Nachsorge durch Dritte zuteil.

Erpresste Pfahls seine Gönner oder handelten diese Rüstungsschieber aus humanitärem Erbarmen?

-sven-

Fusionswahn der Kfz-Hersteller

Nach der 10-Prozent-Beteiligung von Porsche am Volkswagen-Konzern und der Absichtserklärung, diesen Anteil auf 20 Prozent aufzustocken, gibt es Gerüchte, dass auch DaimlerChrysler in dieser Höhe VW-Aktien erwerben will. Solche Beteiligungen gibt es nicht zum Nulltarif und sind mit den im Zusammenhang von Arbeitsplatzabbau propagierten "Einspar-Zwängen" nur schwer vereinbar, wenn beispielsweise DaimlerChrysler in kurzer Frist mehr als 8.000 Arbeitsplätze abbauen will.

Die Akteure der Fusionierei werden ihre Freude daran haben, dass sich die Kommentatoren in der Beurteilung schwertun, denn das lähmt die Widerstände.

Doch schauen wir uns die Argumente an: Porsche wirbt für die Kapitalbeteiligung mit der Behauptung, dass es eine "feindliche Übernahme" abzuwehren gegolten habe.

Bestand solch eine Gefahr tatsächlich? Was den Bürger erschreckt, ist jedoch abstrakt selbstredend, ansonsten wären es keine börsengehandelten Papiere.

Wahrscheinlicher ist die "feindliche Übernahme" eher ein Vorwand, um kartellrechtliche Hindernisse zu überwinden.

Und wie steht es um die Interessen von DaimlerChrysler?

Es war schon die Fusion dieser ehemals getrennten Konzerne eine enorme Kapitalvernichtung für viele Anleger, während die Manager des Deals enorm daran gewannen, denn sie erhöhten sich umgehend die Gehälter und Abfindungen.

Es ist schon erstaunlich, wie gut sich die Börsenunternehmen auf die Hoffnungsproduktion verstehen.

-sven-

Alternativer Nobelpreis

Anlässlich der Verleihung des Alternativen Nobelpreises an Maude Barlow und Tony Clarke für ihren Einsatz für das Menschenrecht auf Wasser erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Tom Koenigs, heute (29.09.) in Berlin:

"Wassermangel und schlechte Wasserqualität sind Ursache vieler Krankheiten. Der Zugang zu ausreichend Trinkwasser ist Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens und somit ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht, das noch nicht überall vorausgesetzt werden kann. Es muss, wie viele andere Rechte, zunächst erstritten werden. Maude Barlow und Tony Clarke haben dazu einen großen Beitrag geleistet und verdienen deshalb die Würdigung.
Ich danke der Right-Livelihood-Stiftung Jakob von Uexkülls dafür, dass sie durch die Auswahl der diesjährigen Preisträger wieder Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt hat, das größerer Unterstützung bedarf.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser. Das Auswärtige Amt veranstaltet in diesem Zusammenhang am 21. und 22. Oktober 2005 in Berlin eine internationale Konferenz, auf der hochrangige Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler über die Implementierung des Menschenrechts auf Wasser beraten."

Ebenso wie die beiden Preisträger erhalten den Alternativen Nobelpreis die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Irene Fernandez, die Organisation "First people of the Kalahari" aus Botswana und der mexikanische Künstler Francisco Toledo.

Flüchtlingsdrama an Afrikas Küste

Nach bislang widersprüchlichen Meldungen kamen mehrere Menschen bei einer versuchten Massenflucht auf die zu Spanien gehörenden Exklave Ceuta an der marrokanischen Küste ums Leben. Einerseits ist von Schüssen die Rede, andererseits vom Tod in den bewehrten Grenzanlagen durch Panikunfälle.
Seit Jahresbeginn sollen bereits mehr als 12.000 Menschen versucht haben in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, die zum Geltungsraum des Schengen-Abkommens gehören und damit EU-Flüchtlingsrechte gewähren.

-sven-

Israelische Gewaltpolitik

Israelische Kampfflugzeuge beschossen im Gazastreifen Gebäude mit Raketen und zerstörten eine Brücke. Israelische Truppen verhafteten im Westjordangebiet zahlreiche Aktivisten extremistischer Palästinenser-Organisationen.

Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.

Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.

-sven-

USA: Korruption Inside

Ein texanisches Gericht erhob Korruptionsanklage gegen den Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, der daraufhin sein Amt "vorläufig niedergelegte".

DeLay und Bush verbindet neben Freundschaft und Partei auch die Gemeinsamkeit ihrer Biographien von verzogenen Teenagern zu religiösen Dauerbekennern mutiert zu sein.

-sven-