"Tag der deutschen Einheit ist Tag großer Freude" - so lautet der Titel einer christdemokratischen Presseerklärung zum bevorstehenden Nationalfeiertag.
Aus den selben Reihen war eben erst von "den Frustrierten im Osten" die Rede.
- sven -
30.09.2005
RWE und Eon als Preistreiber
EON und RWE wollen zum 1.Januar 2006 die Strompreise für Millionen Haushalte um bis zu sechs Prozent steigern.
Stand-by-Modus = Verschwendung
Im Jahr 2004 verschwendete Deutschland mit Elektrogeräten im Stand-by-Modus 18 Milliarden Kilowattstunden Strom, was der gesamten Stromerzeugung aus deutschen Windkraftanlagen entspreche. Das ergab eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI).
Tourismus ins All: 20 Mio. US$
Als dritter "Weltraumtourist" lässt sich ein 59-jähriger Geschäftsmann, dessen Namen man nicht nennen sollte, etwa 20 Mio. US-Dollar kosten. Die Reise geht mit einer russischen Rakete zur ISS.
Dieter Holzer als Fluchthelfer?
Nach Medienberichten wird gegen den 63-jährigen Geschäftsmann Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Kohls Rüstungspolitiker Holger Pfahls ermittel. Es gebe Zeugenaussagen und Indizien dafür, dass Holzer 19 Monate lang Organisator und Geldgeber für Pfahls gewesen sei, monatlich bis zu 8.000 Euro in Paris ausgegeben habe, im Zusammenhang mit einer Geldübergabe im Pariser Hilton stehe (200.000 Euro im März 2003), einen Chauffeur und "Betreuer" für Pfahls seit 2003 finanziert haben könnte.
Holzer hatte als "Zeuge" im Pfahls-Prozess bislang lediglich telefonische Kontakte mit Pfahls eingeräumt. Pfahls selbst schwieg zu seinen Fluchtumständen, obwohl das milde Urteil nur im gegen Geständigkeit erfolgen sollte.
Wenn Pfahls so wenig für seine 3,8 Mio. DM Schmiergeld verbrochen hat, dann wurde ihm ungemein viel Nachsorge durch Dritte zuteil.
Erpresste Pfahls seine Gönner oder handelten diese Rüstungsschieber aus humanitärem Erbarmen?
-sven-
Holzer hatte als "Zeuge" im Pfahls-Prozess bislang lediglich telefonische Kontakte mit Pfahls eingeräumt. Pfahls selbst schwieg zu seinen Fluchtumständen, obwohl das milde Urteil nur im gegen Geständigkeit erfolgen sollte.
Wenn Pfahls so wenig für seine 3,8 Mio. DM Schmiergeld verbrochen hat, dann wurde ihm ungemein viel Nachsorge durch Dritte zuteil.
Erpresste Pfahls seine Gönner oder handelten diese Rüstungsschieber aus humanitärem Erbarmen?
-sven-
Fusionswahn der Kfz-Hersteller
Nach der 10-Prozent-Beteiligung von Porsche am Volkswagen-Konzern und der Absichtserklärung, diesen Anteil auf 20 Prozent aufzustocken, gibt es Gerüchte, dass auch DaimlerChrysler in dieser Höhe VW-Aktien erwerben will. Solche Beteiligungen gibt es nicht zum Nulltarif und sind mit den im Zusammenhang von Arbeitsplatzabbau propagierten "Einspar-Zwängen" nur schwer vereinbar, wenn beispielsweise DaimlerChrysler in kurzer Frist mehr als 8.000 Arbeitsplätze abbauen will.
Die Akteure der Fusionierei werden ihre Freude daran haben, dass sich die Kommentatoren in der Beurteilung schwertun, denn das lähmt die Widerstände.
Doch schauen wir uns die Argumente an: Porsche wirbt für die Kapitalbeteiligung mit der Behauptung, dass es eine "feindliche Übernahme" abzuwehren gegolten habe.
Bestand solch eine Gefahr tatsächlich? Was den Bürger erschreckt, ist jedoch abstrakt selbstredend, ansonsten wären es keine börsengehandelten Papiere.
Wahrscheinlicher ist die "feindliche Übernahme" eher ein Vorwand, um kartellrechtliche Hindernisse zu überwinden.
Und wie steht es um die Interessen von DaimlerChrysler?
Es war schon die Fusion dieser ehemals getrennten Konzerne eine enorme Kapitalvernichtung für viele Anleger, während die Manager des Deals enorm daran gewannen, denn sie erhöhten sich umgehend die Gehälter und Abfindungen.
Es ist schon erstaunlich, wie gut sich die Börsenunternehmen auf die Hoffnungsproduktion verstehen.
-sven-
Die Akteure der Fusionierei werden ihre Freude daran haben, dass sich die Kommentatoren in der Beurteilung schwertun, denn das lähmt die Widerstände.
Doch schauen wir uns die Argumente an: Porsche wirbt für die Kapitalbeteiligung mit der Behauptung, dass es eine "feindliche Übernahme" abzuwehren gegolten habe.
Bestand solch eine Gefahr tatsächlich? Was den Bürger erschreckt, ist jedoch abstrakt selbstredend, ansonsten wären es keine börsengehandelten Papiere.
Wahrscheinlicher ist die "feindliche Übernahme" eher ein Vorwand, um kartellrechtliche Hindernisse zu überwinden.
Und wie steht es um die Interessen von DaimlerChrysler?
Es war schon die Fusion dieser ehemals getrennten Konzerne eine enorme Kapitalvernichtung für viele Anleger, während die Manager des Deals enorm daran gewannen, denn sie erhöhten sich umgehend die Gehälter und Abfindungen.
Es ist schon erstaunlich, wie gut sich die Börsenunternehmen auf die Hoffnungsproduktion verstehen.
-sven-
29.09.2005
Alternativer Nobelpreis
Anlässlich der Verleihung des Alternativen Nobelpreises an Maude Barlow und Tony Clarke für ihren Einsatz für das Menschenrecht auf Wasser erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Tom Koenigs, heute (29.09.) in Berlin:
"Wassermangel und schlechte Wasserqualität sind Ursache vieler Krankheiten. Der Zugang zu ausreichend Trinkwasser ist Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens und somit ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht, das noch nicht überall vorausgesetzt werden kann. Es muss, wie viele andere Rechte, zunächst erstritten werden. Maude Barlow und Tony Clarke haben dazu einen großen Beitrag geleistet und verdienen deshalb die Würdigung.
Ich danke der Right-Livelihood-Stiftung Jakob von Uexkülls dafür, dass sie durch die Auswahl der diesjährigen Preisträger wieder Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt hat, das größerer Unterstützung bedarf.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser. Das Auswärtige Amt veranstaltet in diesem Zusammenhang am 21. und 22. Oktober 2005 in Berlin eine internationale Konferenz, auf der hochrangige Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler über die Implementierung des Menschenrechts auf Wasser beraten."
Ebenso wie die beiden Preisträger erhalten den Alternativen Nobelpreis die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Irene Fernandez, die Organisation "First people of the Kalahari" aus Botswana und der mexikanische Künstler Francisco Toledo.
"Wassermangel und schlechte Wasserqualität sind Ursache vieler Krankheiten. Der Zugang zu ausreichend Trinkwasser ist Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens und somit ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht, das noch nicht überall vorausgesetzt werden kann. Es muss, wie viele andere Rechte, zunächst erstritten werden. Maude Barlow und Tony Clarke haben dazu einen großen Beitrag geleistet und verdienen deshalb die Würdigung.
Ich danke der Right-Livelihood-Stiftung Jakob von Uexkülls dafür, dass sie durch die Auswahl der diesjährigen Preisträger wieder Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt hat, das größerer Unterstützung bedarf.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser. Das Auswärtige Amt veranstaltet in diesem Zusammenhang am 21. und 22. Oktober 2005 in Berlin eine internationale Konferenz, auf der hochrangige Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler über die Implementierung des Menschenrechts auf Wasser beraten."
Ebenso wie die beiden Preisträger erhalten den Alternativen Nobelpreis die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Irene Fernandez, die Organisation "First people of the Kalahari" aus Botswana und der mexikanische Künstler Francisco Toledo.
Flüchtlingsdrama an Afrikas Küste
Nach bislang widersprüchlichen Meldungen kamen mehrere Menschen bei einer versuchten Massenflucht auf die zu Spanien gehörenden Exklave Ceuta an der marrokanischen Küste ums Leben. Einerseits ist von Schüssen die Rede, andererseits vom Tod in den bewehrten Grenzanlagen durch Panikunfälle.
Seit Jahresbeginn sollen bereits mehr als 12.000 Menschen versucht haben in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, die zum Geltungsraum des Schengen-Abkommens gehören und damit EU-Flüchtlingsrechte gewähren.
-sven-
Seit Jahresbeginn sollen bereits mehr als 12.000 Menschen versucht haben in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, die zum Geltungsraum des Schengen-Abkommens gehören und damit EU-Flüchtlingsrechte gewähren.
-sven-
Israelische Gewaltpolitik
Israelische Kampfflugzeuge beschossen im Gazastreifen Gebäude mit Raketen und zerstörten eine Brücke. Israelische Truppen verhafteten im Westjordangebiet zahlreiche Aktivisten extremistischer Palästinenser-Organisationen.
Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.
Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.
-sven-
Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.
Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.
-sven-
28.09.2005
USA: Korruption Inside
Ein texanisches Gericht erhob Korruptionsanklage gegen den Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, der daraufhin sein Amt "vorläufig niedergelegte".
DeLay und Bush verbindet neben Freundschaft und Partei auch die Gemeinsamkeit ihrer Biographien von verzogenen Teenagern zu religiösen Dauerbekennern mutiert zu sein.
-sven-
DeLay und Bush verbindet neben Freundschaft und Partei auch die Gemeinsamkeit ihrer Biographien von verzogenen Teenagern zu religiösen Dauerbekennern mutiert zu sein.
-sven-
25.09.2005
Washington: Antikriegsdemo
Während sich Bush im Hurrikan-Gebiet Fototermine absolviert, demonstrierten in Washington am gestrigen Samstag und heute möglicherweise mehr als 500.000 Kriegsgegner vor dem Weißen Haus. >> Video
Weitere Demonstrationen gab es in Los Angeles, San Diego, San Francisco, Seattle und London.
Weitere Demonstrationen gab es in Los Angeles, San Diego, San Francisco, Seattle und London.
23.09.2005
19 Opfer des Hamas-Militarismus
Inmitten einer Kundgebung im Gazastreifen explodierte ein mit Waffen beladenes Fahrzeug der Hamas und tötete 19 Menschen und verletzte 30 weitere. Die Hamas beschuldigte Israel eines Luftangriffs, während ein Vertreter des palästinensische Innenministeriums von einem selbstverschuldeten Zwischenfall sprach: "Ich sage das nicht zur Verteidigung Israels. Es ist aber die Wahrheit."
Kommentar:
Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.
-sven-
Kommentar:
Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.
-sven-
22.09.2005
Atomwaffenteststoppvertrag
Zwei Tage nach dem www.Atomwaffentest.de der Inidia :-) mahnte UNO-Generalsekrtär Kofi Annan die USA und 11 weitere Staaten zur Ratifizierung des 1996 geschlossenen Atomwaffenteststopp-Vertrags.
Grüße von Sven
Grüße von Sven
21.09.2005
www.Antiislamismus.de
Ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Friedensordnung sind Feindschaften.
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verstärkten sich Konflikte zwischen der islamischen und christlichen bzw. westlichen Welt.
Neu sind diese Konflikte nicht, waren schon Teil des Nahost-Konflikts und erhielten Auftrieb mit islamischen Revolution im Iran, so reagierten seither vor allem die USA schärfer und mit Krieg seit dem 11. September 2001. Islamismus und Antiislamismus wurden zu polarisierenden Größen.
Wir wollen diese Fehlentwicklung mit der heute auf uns registrierten Domain http://www.antiislamismus.de/ beobachten und einen Deeskalationsbeitrag leisten.
>> http://antiislamismus.blogspot.com/ als Journal.
-sven-
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verstärkten sich Konflikte zwischen der islamischen und christlichen bzw. westlichen Welt.
Neu sind diese Konflikte nicht, waren schon Teil des Nahost-Konflikts und erhielten Auftrieb mit islamischen Revolution im Iran, so reagierten seither vor allem die USA schärfer und mit Krieg seit dem 11. September 2001. Islamismus und Antiislamismus wurden zu polarisierenden Größen.
Wir wollen diese Fehlentwicklung mit der heute auf uns registrierten Domain http://www.antiislamismus.de/ beobachten und einen Deeskalationsbeitrag leisten.
>> http://antiislamismus.blogspot.com/ als Journal.
-sven-
20.09.2005
Kampagne: Atomwaffentest.de
Heute registrierten wir die Domain http://www.atomwaffentest.de/ , auf der wir allerdings keine Atomwaffen testen werden, sondern Politiker, ob und was sie gegen Atomwaffen tun.Es ist also ein Unterprojekt zu http://www.politikertest.de/, aber auch zu http://www.friedensforschung.de/, denn Friedensforschung wäre absurd, wenn man in die Forschung nicht auch diejenigen einbezieht, die tatsächlich handeln.
>> http://atomwaffentest.blogspot.com
>> http://atomwaffentest.blogspot.com
Nordkorea verspricht Atomwaffenverzicht
Nordkorea kündigte gestern in Verhandlungen unter Federführung Chinas den Verzicht auf Atomwaffen an. Eine baldige Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag wurde zugesichert, aus dem Nordkorea 2002 ausscherte. An Vorausleistungen erwartet Nordkorea Atomkraftwerke und andere Hilfen gegen die Energiekrise des verarmten Landes.
19.09.2005
Merkel ohne Rückhalt der Unions-Fürsten
Ein Wort zu Stoiber, Koch & Co.
Viel diskutiert wurde und wird, ob Merkel genügend Rückhalt in ihrer HinterMANNschaft hatte, ob beispielsweise Stoiber nach Berlin gehen werde usw.
Auf Befragen spielten viele dieser Provinzfürsten die Gönner, dass sie "voll hinter Merkel" stünden, dass "jetzt keine Zeit für Personaldebatten" sei.
Aber was keiner von ihnen sagte: "Ich richte mich danach, was Angela Merkel entscheiden wird." - Allein das hätte Merkel die ihr als Kanzlerkandidatin zugedachte Führungsrolle glaubhabft gemacht.
Das zeigt, dass a) die Unionsparteien nicht reif für eine Kanzlerin waren und b) Merkel nicht reif für die Führungsrolle war, denn sie hätte auf solch klares Bekenntnis bestehen müssen.
Ein Wort zu Merkel
Sie überzeugte mich in den Sachfragen so wenig wie Schröder und außenpolitisch missfiel mir an ihr die blinde Gefolgschaft für die Bush-Politik, während ich Rot-Grün ankreide, dass Verweigerungshaltung, nationale Egoismen und persönliche Profilierung für eine "FRIEDLICHE" Weltpolitik überhaupt nicht ausreichen. Aber gerade auch in der gestrigen "Elefantenrunde" war sie sehr wohl "Frau" und anders als beispielsweise Simonis nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein darauf bedacht, dass es Lösungen geben muss, wenn man das Wahlergebnis akzeptieren will, während die Herren der Runde zurückgelehnt genossen, dass ihnen nicht vollständig das Vertrauen entzogen wurde.
Aber nicht einmal wagte es "Frau Merkel" im Wahlkampf "die Frau" als Argument zu bringen, war nicht einmal geschickt (oder nur beraten), als sie von Frau Schröder angegriffen wurde. Auch das bestätigt mir meine obige These: Die Unionsparteien sind nicht reif für eine Kanzlerin und Frau Merkel wäre allenfalls gern Kanzler geworden, aber nicht Kanzlerin.
Man mag zur Union stehen, wie man will. Aber wer sich daran schadenfreut, dass eine einflussreiche Partei so rückständig ist in einer der wichtigsten kulturellen Fragen, überzeugt mich auch mit seinen Alternativen nicht, denn Alternative ist Stagnation, wenn sie die Gesellschaft nicht in möglichster Breite mitnehmen will.
-sven-
Viel diskutiert wurde und wird, ob Merkel genügend Rückhalt in ihrer HinterMANNschaft hatte, ob beispielsweise Stoiber nach Berlin gehen werde usw.
Auf Befragen spielten viele dieser Provinzfürsten die Gönner, dass sie "voll hinter Merkel" stünden, dass "jetzt keine Zeit für Personaldebatten" sei.
Aber was keiner von ihnen sagte: "Ich richte mich danach, was Angela Merkel entscheiden wird." - Allein das hätte Merkel die ihr als Kanzlerkandidatin zugedachte Führungsrolle glaubhabft gemacht.
Das zeigt, dass a) die Unionsparteien nicht reif für eine Kanzlerin waren und b) Merkel nicht reif für die Führungsrolle war, denn sie hätte auf solch klares Bekenntnis bestehen müssen.
Ein Wort zu Merkel
Sie überzeugte mich in den Sachfragen so wenig wie Schröder und außenpolitisch missfiel mir an ihr die blinde Gefolgschaft für die Bush-Politik, während ich Rot-Grün ankreide, dass Verweigerungshaltung, nationale Egoismen und persönliche Profilierung für eine "FRIEDLICHE" Weltpolitik überhaupt nicht ausreichen. Aber gerade auch in der gestrigen "Elefantenrunde" war sie sehr wohl "Frau" und anders als beispielsweise Simonis nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein darauf bedacht, dass es Lösungen geben muss, wenn man das Wahlergebnis akzeptieren will, während die Herren der Runde zurückgelehnt genossen, dass ihnen nicht vollständig das Vertrauen entzogen wurde.
Aber nicht einmal wagte es "Frau Merkel" im Wahlkampf "die Frau" als Argument zu bringen, war nicht einmal geschickt (oder nur beraten), als sie von Frau Schröder angegriffen wurde. Auch das bestätigt mir meine obige These: Die Unionsparteien sind nicht reif für eine Kanzlerin und Frau Merkel wäre allenfalls gern Kanzler geworden, aber nicht Kanzlerin.
Man mag zur Union stehen, wie man will. Aber wer sich daran schadenfreut, dass eine einflussreiche Partei so rückständig ist in einer der wichtigsten kulturellen Fragen, überzeugt mich auch mit seinen Alternativen nicht, denn Alternative ist Stagnation, wenn sie die Gesellschaft nicht in möglichster Breite mitnehmen will.
-sven-
18.09.2005
ARD-Presseclub der Feministen
Da saßen sie. Fünf Männer sind sich einig: Deutschland ist reif für eine Kanzlerin. Folgerichtig wurde Angela Merkel mit Bismarck verglichen. Acht Jahre von Kohl gelernt, ...
Die Quoten-Frau zur Herrenrunde kommt aus Frankreich und hat Verstärkung: die Serviererin.
Party-Gesicht Markwort möchte Hausbedienstete von der Steuer absetzen. Weitere Ideen gegen Schwarzarbeit und Unbill nehmen Gestalt an: Merkel.
Und Schröder? Nach sieben Jahren sei Zeit für Memoiren. Ergänzendes kommt wieder von Fakten, Fakten, Markwort. Er weiß mehr: Schröder habe Angebote aus der Wirtschaft. Gas-Konzerne, Großbanken. Wahrhaft gutes Leben in greifbarer Nähe.
Die Wahl, als sei sie gelaufen. Am Ende wird Moderator Pleitgen für die gewahrte journalistische Neutralität danken. Neumann schmunzelt. Die Französin auch.
Das Publikum stimmte derweil ab. Die Schicksalsfrage lautet: Soll der Presseclub-Tisch rund sein oder bleiben wie bisher? Ein Telefonanruf kostet 12 Cent. Von etwa 34.000 Leuten entscheiden sich 27.000 für den alten Tisch. Der WDR: "Das Ergebnis dieser Tischwahl werden wir eins zu eins umsetzen. Wir halten, was wir vor der Wahl versprechen."
Kann das vernünftig sein?
Grüße von Sven
Die Quoten-Frau zur Herrenrunde kommt aus Frankreich und hat Verstärkung: die Serviererin.
Party-Gesicht Markwort möchte Hausbedienstete von der Steuer absetzen. Weitere Ideen gegen Schwarzarbeit und Unbill nehmen Gestalt an: Merkel.
Und Schröder? Nach sieben Jahren sei Zeit für Memoiren. Ergänzendes kommt wieder von Fakten, Fakten, Markwort. Er weiß mehr: Schröder habe Angebote aus der Wirtschaft. Gas-Konzerne, Großbanken. Wahrhaft gutes Leben in greifbarer Nähe.
Die Wahl, als sei sie gelaufen. Am Ende wird Moderator Pleitgen für die gewahrte journalistische Neutralität danken. Neumann schmunzelt. Die Französin auch.
Das Publikum stimmte derweil ab. Die Schicksalsfrage lautet: Soll der Presseclub-Tisch rund sein oder bleiben wie bisher? Ein Telefonanruf kostet 12 Cent. Von etwa 34.000 Leuten entscheiden sich 27.000 für den alten Tisch. Der WDR: "Das Ergebnis dieser Tischwahl werden wir eins zu eins umsetzen. Wir halten, was wir vor der Wahl versprechen."
Kann das vernünftig sein?
Grüße von Sven
16.09.2005
UN-Generalversammlung ohne Fortschritt
Die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen stand von Anbeginn unter schlechtem Stern:
1. Schon der Beschlussentwurf von UN-Gerenalsekretär Kofi Annan war zu rücksichtsvoll gegenüber den Veto-Mächten und öffnete für ihre mehr als 400 "Änderungsvorschlägen" die Tür zur Verwässerung des Dokuments.
2. Kofi Annan hatte für ein resoluteres Vorgehen keine Unterstützung, auch nicht von bundesdeutscher Seite, und beklagte zurecht, dass die Reform der Vereinten Nationen an den Egoismen der Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal gescheitert sei. 35 Seiten Banalitäten, von denen viele Absätze mit "Wir bekräftigen ..." beginnend, die darin liegende Rückbesinnlichkeit nicht zum Reformfortschritt bringen. Die US-Regierung feierte die Resolution als "Sieg" - und tatsächlich war es ein Sieg für sie, denn die Autorität der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat wurde nicht gestärkt und damit erneut die Autorität der Vereinten Nationen untergraben.
Das Verhalten der US-Regierung macht deutlich, dass sie die Generalversammlung allenfalls als "Beirat", als "Allianz der Willigen" usw. wahrzunehmen gewillt sind.
Die anderen Veto-Mächte spielen mit, denn auch sie wollen keine Demokratisierung der Weltorganisation. Stattdessen protzen sie gegen die Supermacht USA außerhalb der UNO mit Militärmanövern und "Achsen".
Auch in den Medien war von "Verwässerung" die Rede, aber gleichzeitig trugen auch sie zur Verwässerung bei, indem die unsinnigen Bekenntnisse gegen den Terrorismus in Mittelpunkt der Information gestellt wurden, während es doch gerade darauf angekommen wäre, welche Stellung und MITTEL die Vereinten Nationen zur Durchsetzung solcher Bekenntnisse gegenüber den Nationalstaaten bekommen müssten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war der "Kampf gegen die Armut", aber schaut man sich diesen "Schwerpunkt" an, vergleicht ihn in den weltweiten Budgetzahlen mit dem Schwerpunkt Militär, so lässt sich die Armutsbekämpfung als Propaganda-Show erkennen, denn sie findet nicht statt und belässt Milliarden von Menschen im "Kampf um das nackte Überleben".
- sven -
1. Schon der Beschlussentwurf von UN-Gerenalsekretär Kofi Annan war zu rücksichtsvoll gegenüber den Veto-Mächten und öffnete für ihre mehr als 400 "Änderungsvorschlägen" die Tür zur Verwässerung des Dokuments.
2. Kofi Annan hatte für ein resoluteres Vorgehen keine Unterstützung, auch nicht von bundesdeutscher Seite, und beklagte zurecht, dass die Reform der Vereinten Nationen an den Egoismen der Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal gescheitert sei. 35 Seiten Banalitäten, von denen viele Absätze mit "Wir bekräftigen ..." beginnend, die darin liegende Rückbesinnlichkeit nicht zum Reformfortschritt bringen. Die US-Regierung feierte die Resolution als "Sieg" - und tatsächlich war es ein Sieg für sie, denn die Autorität der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat wurde nicht gestärkt und damit erneut die Autorität der Vereinten Nationen untergraben.
Das Verhalten der US-Regierung macht deutlich, dass sie die Generalversammlung allenfalls als "Beirat", als "Allianz der Willigen" usw. wahrzunehmen gewillt sind.
Die anderen Veto-Mächte spielen mit, denn auch sie wollen keine Demokratisierung der Weltorganisation. Stattdessen protzen sie gegen die Supermacht USA außerhalb der UNO mit Militärmanövern und "Achsen".
Auch in den Medien war von "Verwässerung" die Rede, aber gleichzeitig trugen auch sie zur Verwässerung bei, indem die unsinnigen Bekenntnisse gegen den Terrorismus in Mittelpunkt der Information gestellt wurden, während es doch gerade darauf angekommen wäre, welche Stellung und MITTEL die Vereinten Nationen zur Durchsetzung solcher Bekenntnisse gegenüber den Nationalstaaten bekommen müssten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war der "Kampf gegen die Armut", aber schaut man sich diesen "Schwerpunkt" an, vergleicht ihn in den weltweiten Budgetzahlen mit dem Schwerpunkt Militär, so lässt sich die Armutsbekämpfung als Propaganda-Show erkennen, denn sie findet nicht statt und belässt Milliarden von Menschen im "Kampf um das nackte Überleben".
- sven -
13.09.2005
Die Panikmacher
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) behauptet, dass die Deutschen im Ländervergleich mit den USA usw. zu wenig Angst vor Terrorismus hätten:
Während sich satte 71 Prozent der US-Bürger vor dem Terrorismus fürchten und immerhin noch 51 Prozent der Europäer bedroht fühlen, würden nur 39 Prozent der Deutschen vom Terror bibbern.
Hieraus schlussfolgert der CDU-Alles-Experte, dass es "Versäumnisse bei der Aufklärung und Vorsorge" gebe.
Panikmache als Vorsorge?
Dann sollten sie doch bitte nicht mehr vom "Krieg gegen den Terrorismus" quatschen, denn "Terrorismus" bedeutet immerhin "Schreckensverbreitung" - und wenn die Union-Politiker nun ebenfalls Angstverbreitung treiben wollen, dann betreiben sie das Marketing für die Al Kaida.
Schützenhilfe bekommt Terrormacher Bin Laden auch von Herrn CSU-Innenminister Beckstein, wenn er behauptet, dass es in Deutschland "3.000 bis 5.000 gewaltbereite Islamisten" gebe und mit solchen Mutmaßungen nichts anderes bewirkt als das nebulierendes Misstrauen der Misstrauen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber islamischen Minderheiten, also die Vertiefung von kulturellen Gräben, also die Förderung von Parallelgesellschaften.
Beckstein & Co. haben riesige Apparate, um gegen terrorverdächtige Leute vorzugehen, aber wer die Hysterie vergrößert und die Gesellschaft spaltet, dem werden die Apparate nie groß genug sein können, denn falsche Politik bereitet dem Terrorismus den Boden.
-sven- DISKUSSION
Stichwort Terror
Während sich satte 71 Prozent der US-Bürger vor dem Terrorismus fürchten und immerhin noch 51 Prozent der Europäer bedroht fühlen, würden nur 39 Prozent der Deutschen vom Terror bibbern.
Hieraus schlussfolgert der CDU-Alles-Experte, dass es "Versäumnisse bei der Aufklärung und Vorsorge" gebe.
Panikmache als Vorsorge?
Dann sollten sie doch bitte nicht mehr vom "Krieg gegen den Terrorismus" quatschen, denn "Terrorismus" bedeutet immerhin "Schreckensverbreitung" - und wenn die Union-Politiker nun ebenfalls Angstverbreitung treiben wollen, dann betreiben sie das Marketing für die Al Kaida.
Schützenhilfe bekommt Terrormacher Bin Laden auch von Herrn CSU-Innenminister Beckstein, wenn er behauptet, dass es in Deutschland "3.000 bis 5.000 gewaltbereite Islamisten" gebe und mit solchen Mutmaßungen nichts anderes bewirkt als das nebulierendes Misstrauen der Misstrauen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber islamischen Minderheiten, also die Vertiefung von kulturellen Gräben, also die Förderung von Parallelgesellschaften.
Beckstein & Co. haben riesige Apparate, um gegen terrorverdächtige Leute vorzugehen, aber wer die Hysterie vergrößert und die Gesellschaft spaltet, dem werden die Apparate nie groß genug sein können, denn falsche Politik bereitet dem Terrorismus den Boden.
-sven- DISKUSSION
Stichwort Terror
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