Nr. 38/2005: BVerwG 2 WD 12.04
22.06.2005
Unverbindlichkeit eines Befehls wegen Verstoßes gegen die Gewissensfreiheit eines Bundeswehrsoldaten während des IRAK-Krieges
Ein Major weigerte sich im April 2003, den Befehl seines Vorgesetzten auszuführen, an der weiteren Entwicklung eines militärischen Software-Programms mitzuwirken. Zur Begründung führte er an, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, Kriegshandlungen im IRAK zu unterstützen. Dabei machte er geltend, sein Vorgesetzter habe vor Befehlserteilung ihm gegenüber ausdrücklich nicht ausschließen können, dass mit der Arbeit an dem Projekt eine Beteiligung der Bundeswehr an dem von ihm als völkerrechtswidrig angesehenen Krieg gegen den IRAK unterstützt werde. In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass Bundeswehrangehörige in Kuweit stationiert würden, deutsche Soldaten an AWACS-Flügen beteiligt seien, US-Liegenschaften in Deutschland bewachten und dass Überflug- und Landerechte für die im IRAK operierenden Streitkräfte der USA gewährt würden. Er hielt dies für verfassungs- und völkerrechtswidrige Unterstützungsleistungen.
Das Truppendienstgericht setzte den Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Hauptmanns herab. Hiergegen hat der Soldat Berufung eingelegt und beantragt, ihn freizusprechen. Der Wehrdisziplinaranwalt hat ebenfalls Berufung eingelegt und beantragt, den Soldaten aus dem Dienstverhältnis zu entfernen.
Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat den Soldaten freigesprochen, weil dem Soldaten ein Dienstvergehen nicht nachzuweisen war. Ein Verstoß gegen die Gehorsamspflicht (§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz) liege nicht vor.
Der Senat hat entschieden, dass in der konkreten Lage das Grundrecht der Freiheit des Gewissens nach Art. 4 Abs. 1 GG durch den Befehl nicht verdrängt werde.
Dieser sei deshalb für den Soldaten unverbindlich gewesen.
Der Soldat habe die Ernsthaftigkeit seiner Gewissensentscheidung glaubhaft dargetan. Im vorliegenden Fall sei die gebotene gewissensentlastende Konfliktlösung durch eine anderweitige Verwendung des Soldaten erfolgt.
Der Soldat könne sich auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG ungeachtet dessen berufen, dass er keinen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Art. 4 Abs. 3 GG gestellt habe. Denn auch Berufssoldaten stünde das Grundrecht der Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG zu.
Die Streitkräfte seien als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an "Recht und Gesetz" (Art. 20 Abs. 3 GG) und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon könnten sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.
BVerwG 2 WD 12.04 – Urteil vom 21. Juni 2005
21.06.2005
17.05.2005
EU-Verfassung ohne Referendum?
Ich halte es für falsch, dass es hierzulande im Unterschied zu Frankreich keine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gibt.
Dieser Fehler wiegt legitimatorisch noch schwerer als bei der Einführung des Euro, aber lasst uns in diesem Thread mal bitte nur die Frage der Volksabstimmung zur EU-Verfassung diskutieren. Ich hätte der EU-Verfassung zugestimmt, obwohl ich mit sehr wichtigen Einzelheiten nicht einverstanden bin, aber Demokratie sollte immer die Wahl des kleineren Übels sein, was schon die bloße Verweigerung ausschließen sollte und natürlich erst recht die "Abstrafung" durch Stimmabgabe an Antidemokraten. Ein verfassungsloses Europa halte ich für die deutlich schlechtere Wahl und das aus vielen Gründen:
1. Europa ist bereits intensiv integriert, aber bislang nur administrativ und legislativ, aber ohne ausreichende Legitimität, die nur eine Verfassung bieten kann.
2. Es braucht gegenüber der Supermacht USA, aber auch gegenüber Russland und China politisches Gegengewicht, um die UNO als einzige Instanz für globale Entscheidungen zu entwickeln, zu legitimieren. Ein politisch geeintes Europa könnte darin sein vereintes Gewicht politisch geltend machen = kein Antiamerikanismus, keine militärische Blockbildung, sondern Interessenwahrung, wie es das gegenüber starken Mächten braucht = vereint, alles andere ist Dummheit, die sich kein Kaufmann leisten könnte, es sei denn, er hätte eine Nische für sein Dasein.
3. Es braucht ein geeintes Europa für seine Bürger und als weltweites Vorbild für die gemeinsame Demokratie über Sprach-, Religions- und Geschichtsgrenzen hinweg.
Es ist ein Armutszeugnis, das sich die bundesdeutsche Politik ausstellt, wenn sie der Volksabstimmung ausweicht und es widerspricht meinem Grundgesetzverständnis komplett, worüber wir noch im Einzelnen diskutieren können, aber auch der Vordergrund laienhafter Demokratieverständnisse zählt und ist selbst unabdingbarer Teil jeglicher Demokratie, denn Demokratie ist eben nicht nur "Expertensache", sondern würde sich als solche in Widerspruch zu den Bürgern bringen.
Die Frage lautet und ist also überhaupt nicht nebensächlich: Ist der Eindruck zutreffend, dass die Politiker der wichtigsten Parteien Angst vor dem Abstimmungsverhalten der Bürger haben? Ich habe diesen Eindruck und mir ist es für Deutschland peinlich, dass der Meinungsstreit nicht ausgetragen und mit guten Argumenten gewonnen wird.
Zum Zeitpunkt der Volksabstimmung
Die Parlamentarier haben im Bundestag ihre Arbeit gemacht und ihre Entscheidung getroffen. Jetzt wäre es ihre Pflicht das Volk zu befragen, ob diese Entscheidung mitgetragen wird.
Grüße von Sven (und Lob an die französische Demokratie)
Dieser Fehler wiegt legitimatorisch noch schwerer als bei der Einführung des Euro, aber lasst uns in diesem Thread mal bitte nur die Frage der Volksabstimmung zur EU-Verfassung diskutieren. Ich hätte der EU-Verfassung zugestimmt, obwohl ich mit sehr wichtigen Einzelheiten nicht einverstanden bin, aber Demokratie sollte immer die Wahl des kleineren Übels sein, was schon die bloße Verweigerung ausschließen sollte und natürlich erst recht die "Abstrafung" durch Stimmabgabe an Antidemokraten. Ein verfassungsloses Europa halte ich für die deutlich schlechtere Wahl und das aus vielen Gründen:
1. Europa ist bereits intensiv integriert, aber bislang nur administrativ und legislativ, aber ohne ausreichende Legitimität, die nur eine Verfassung bieten kann.
2. Es braucht gegenüber der Supermacht USA, aber auch gegenüber Russland und China politisches Gegengewicht, um die UNO als einzige Instanz für globale Entscheidungen zu entwickeln, zu legitimieren. Ein politisch geeintes Europa könnte darin sein vereintes Gewicht politisch geltend machen = kein Antiamerikanismus, keine militärische Blockbildung, sondern Interessenwahrung, wie es das gegenüber starken Mächten braucht = vereint, alles andere ist Dummheit, die sich kein Kaufmann leisten könnte, es sei denn, er hätte eine Nische für sein Dasein.
3. Es braucht ein geeintes Europa für seine Bürger und als weltweites Vorbild für die gemeinsame Demokratie über Sprach-, Religions- und Geschichtsgrenzen hinweg.
Es ist ein Armutszeugnis, das sich die bundesdeutsche Politik ausstellt, wenn sie der Volksabstimmung ausweicht und es widerspricht meinem Grundgesetzverständnis komplett, worüber wir noch im Einzelnen diskutieren können, aber auch der Vordergrund laienhafter Demokratieverständnisse zählt und ist selbst unabdingbarer Teil jeglicher Demokratie, denn Demokratie ist eben nicht nur "Expertensache", sondern würde sich als solche in Widerspruch zu den Bürgern bringen.
Die Frage lautet und ist also überhaupt nicht nebensächlich: Ist der Eindruck zutreffend, dass die Politiker der wichtigsten Parteien Angst vor dem Abstimmungsverhalten der Bürger haben? Ich habe diesen Eindruck und mir ist es für Deutschland peinlich, dass der Meinungsstreit nicht ausgetragen und mit guten Argumenten gewonnen wird.
Zum Zeitpunkt der Volksabstimmung
Die Parlamentarier haben im Bundestag ihre Arbeit gemacht und ihre Entscheidung getroffen. Jetzt wäre es ihre Pflicht das Volk zu befragen, ob diese Entscheidung mitgetragen wird.
Grüße von Sven (und Lob an die französische Demokratie)
11.05.2005
Holocaust-Mahnmal
All meine früher geübte Kritik kann nicht den Sinn haben, dass der Streit um die Formgebung des Mahnmals über den Zeitpunkt seiner Fertigstellung hinaus geht und zur Nichtannahme des Mahnmals führt, zumal feststeht: dieses Mahnmal erreicht nicht nur uns Antifaschisten, sondern auch die vielen, die von dem Holocaust nichts wissen wollen, nichts lernen wollen für die Jedermanns-Verantwortung in Gegenwart und Zukunft.
Die Dimension des Mahnmals hat Rechtfertigung in der Dimension des erinnerten Verbrechens und der angemahnten Verantwortung.
Die Dimensionen erlauben keine Betulichkeit, keine Behaglichkeit, dürfen provozieren, die falsche Biedermanns-Ruhe verletzen.
Die Dimension ist Inhalt, hat Form genommen, ist faktisch - nun sollte sie uns Chance sein.
Das Mahnmal ist ein Labyrinth. In ihm droht der Mensch verloren zu gehen. Das Motiv ist konkret und prominent genug, um Umdeutungen zu vermeiden, auch wenn die Metapher viel allgemeiner ist. Das Motiv, also die Sorge um sich selbst und Angehörige, die aus dem Blickfeld geraten, beschreibt lebensnah (todesnah!) die Situation der Holocaust-Opfer und das Höchstmaß an unmenschlicher Schicksalhaftigkeit, dem totalen Verlust menschlichen Selbstbestimmungsrechts.
Von außen betrachtet ist der Holocaust allerdings anders gewesen, kein Schicksal, denn:
1. Der Holocaust war kein Tsunami, kein Naturereignis, nicht unabwendbar, sondern Ergebnis des jahrelangen und systematischen Verrats an Menschen durch Menschen, von denen viele den Nationalsozialismus unterschätzt haben mögen, jedenfalls an die Macht gebracht hatten, unterstützten bis in den Untergang.
2. Der Holocaust war Verrat an Minderheiten durch Mehrheiten, die gedankenlos oder feige zusahen oder halfen, wie Menschen verschleppt wurden und nicht zurück kamen.
3. Der Holocaust war die vorhersehbare Konsequenz eines maximalen Rassismus, indem der Nationalsozialismus die Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft zum "Krebsgeschwür" erklärte, was jeder Deutsche und alle Welt hörte - und die Juden trotz dieses maximalen Angriffs auf die Menschlichkeit mit dem Mörderregime weitgehend allein ließ, sogar noch zustimmte, als der NS seinen Herrschaftsbereich erweiterte.
4. Der Holocaust war die nationalsozialistische Konsequenz des "totalen Kriegs", der seine Bürger an den Fronten verbrauchte und für seine Waffenschmieden Menschen versklavte, die von Menschen über die letzte Lebensenergie hinaus ausgebeutet und gemordet wurden.
5. Der Holocaust war das nationalsozialistische Programm zur Vernichtung des Judentums, das noch die Leichen "verarbeitete" in diesem Konzentrationslager-Staat, zu dem der Nationalsozialismus Deutschland und Europa pervertiert hatte.
6. Der Holocaust war das maximale Verbrechen und Grund dafür, dass der Nationalsozialismus sich seiner Niederlage und dem Weltgericht nicht stellen wollte und Deutschland als Ganzes in den Selbstmord ihres „Führers“ mitzunehmen versuchte. Wie soll angesichts dessen das Holocaust-Mahnmal aussehen?
Wir sollten und können mit diesem Holocaust-Mahnmal sagen, was es zu sagen gilt: Aus der Erinnerung heraus Verantwortung bekennen für Gegenwart und Zukunft.
Sven200505
Die Dimension des Mahnmals hat Rechtfertigung in der Dimension des erinnerten Verbrechens und der angemahnten Verantwortung.
Die Dimensionen erlauben keine Betulichkeit, keine Behaglichkeit, dürfen provozieren, die falsche Biedermanns-Ruhe verletzen.
Die Dimension ist Inhalt, hat Form genommen, ist faktisch - nun sollte sie uns Chance sein.
Das Mahnmal ist ein Labyrinth. In ihm droht der Mensch verloren zu gehen. Das Motiv ist konkret und prominent genug, um Umdeutungen zu vermeiden, auch wenn die Metapher viel allgemeiner ist. Das Motiv, also die Sorge um sich selbst und Angehörige, die aus dem Blickfeld geraten, beschreibt lebensnah (todesnah!) die Situation der Holocaust-Opfer und das Höchstmaß an unmenschlicher Schicksalhaftigkeit, dem totalen Verlust menschlichen Selbstbestimmungsrechts.
Von außen betrachtet ist der Holocaust allerdings anders gewesen, kein Schicksal, denn:
1. Der Holocaust war kein Tsunami, kein Naturereignis, nicht unabwendbar, sondern Ergebnis des jahrelangen und systematischen Verrats an Menschen durch Menschen, von denen viele den Nationalsozialismus unterschätzt haben mögen, jedenfalls an die Macht gebracht hatten, unterstützten bis in den Untergang.
2. Der Holocaust war Verrat an Minderheiten durch Mehrheiten, die gedankenlos oder feige zusahen oder halfen, wie Menschen verschleppt wurden und nicht zurück kamen.
3. Der Holocaust war die vorhersehbare Konsequenz eines maximalen Rassismus, indem der Nationalsozialismus die Menschen jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft zum "Krebsgeschwür" erklärte, was jeder Deutsche und alle Welt hörte - und die Juden trotz dieses maximalen Angriffs auf die Menschlichkeit mit dem Mörderregime weitgehend allein ließ, sogar noch zustimmte, als der NS seinen Herrschaftsbereich erweiterte.
4. Der Holocaust war die nationalsozialistische Konsequenz des "totalen Kriegs", der seine Bürger an den Fronten verbrauchte und für seine Waffenschmieden Menschen versklavte, die von Menschen über die letzte Lebensenergie hinaus ausgebeutet und gemordet wurden.
5. Der Holocaust war das nationalsozialistische Programm zur Vernichtung des Judentums, das noch die Leichen "verarbeitete" in diesem Konzentrationslager-Staat, zu dem der Nationalsozialismus Deutschland und Europa pervertiert hatte.
6. Der Holocaust war das maximale Verbrechen und Grund dafür, dass der Nationalsozialismus sich seiner Niederlage und dem Weltgericht nicht stellen wollte und Deutschland als Ganzes in den Selbstmord ihres „Führers“ mitzunehmen versuchte. Wie soll angesichts dessen das Holocaust-Mahnmal aussehen?
Wir sollten und können mit diesem Holocaust-Mahnmal sagen, was es zu sagen gilt: Aus der Erinnerung heraus Verantwortung bekennen für Gegenwart und Zukunft.
Sven200505
21.04.2005
Papst Benedikt XVI.
Wäre die Burschenschaft im Vatikan mit Kakteen anstelle von Menschen befasst, wäre meine Haltung den Päpsten gegenüber liberaler. Aber so ist es nicht und darum sollte sich niemand nehmen lassen, der politischen Höhe des Pontifikats entsprechend hohe Erwartungen an Joseph Ratzinger - nun Benedikt XVI. - zu artikulieren.
Ich sah die Bilder im Fernsehen.
Der Papst sah gelöst aus, sympathisch. Die Römer nahmen in an. Als Menschen. Sicherlich auch viele als "Papa", was heute weniger Bedeutung als früher hat. Politisch gehen viele ihre eigenen Wege. Gut ist das und doch auch die Sehnsucht nach Geborgenheit in Werten, Suche nach Fundamenten, die sich vielen Menschen schneller aufzulösen scheinen als sich ihnen neue bilden können. Nicht nur in Europa.
Doch was geben die alten Fundamente her? Fundamente für Trutzburgen gegeneinander? Anstatt die Unterschiede zu entwaffnen? Damit die Angst kleiner wird? Oder brauchen, schüren, missbrauchen die Religionen diese Ängste, um den Menschen Trutzburgen voreinander zu sein?
Und die Begeisterung für den Papst - heute - im wenigstens achten Jahrtausend urbaner Menschheitsgeschichte - was bedeutet das außerdem? Eine Blamage für die Demokratie. Denn der Papst wird nicht von unten gewählt.
Das ist nicht ihm vorzuwerfen, sondern die Frage stellt sich: Warum wählen die Menschen fortgesetzt Leute in die Politik, auf die sie sich so unzureichend einigen können?
Ich gönne den Menschen ihre Hoffnungen, aber ich traue diesen Hoffnungen nicht, so lange sie auf Fundamenten gründen, um die man sich so wenig gekümmert hat, die kaum geprüft sind, was den Inhalt betrifft, wie viel Blut darin ist - im Namen Gottes, in dessen Namen sich der Mensch allerorten beruft, sobald seine Ideologien zur Macht nicht reichen.
Oder wären es die Götter, die Kriege führen für solche Frieden, die nicht halten? Der gestorbene Papst war darin besser. Ich wünsche, dass der neue Papst noch besser wird, obwohl ich nicht beten mag für den Frieden, weil Wahlen genügen sollten, damit die Politik friedliche Wege geht.
Gönnen wir dem Papst die Chance, die er nun ohnehin hat. Und seien wir ein Teil jener Öffentlichkeit, die den Fundamentalisten weltweit auf die Tatsache hinweist, dass wer anderen Menschen das gemeinsame Fundament bestreitet, ein Dieb ist - egal mit welchen Sprüchen.
Grüße von Sven
www.inidia.de/fundamentalismus.htm
Ich sah die Bilder im Fernsehen.
Der Papst sah gelöst aus, sympathisch. Die Römer nahmen in an. Als Menschen. Sicherlich auch viele als "Papa", was heute weniger Bedeutung als früher hat. Politisch gehen viele ihre eigenen Wege. Gut ist das und doch auch die Sehnsucht nach Geborgenheit in Werten, Suche nach Fundamenten, die sich vielen Menschen schneller aufzulösen scheinen als sich ihnen neue bilden können. Nicht nur in Europa.
Doch was geben die alten Fundamente her? Fundamente für Trutzburgen gegeneinander? Anstatt die Unterschiede zu entwaffnen? Damit die Angst kleiner wird? Oder brauchen, schüren, missbrauchen die Religionen diese Ängste, um den Menschen Trutzburgen voreinander zu sein?
Und die Begeisterung für den Papst - heute - im wenigstens achten Jahrtausend urbaner Menschheitsgeschichte - was bedeutet das außerdem? Eine Blamage für die Demokratie. Denn der Papst wird nicht von unten gewählt.
Das ist nicht ihm vorzuwerfen, sondern die Frage stellt sich: Warum wählen die Menschen fortgesetzt Leute in die Politik, auf die sie sich so unzureichend einigen können?
Ich gönne den Menschen ihre Hoffnungen, aber ich traue diesen Hoffnungen nicht, so lange sie auf Fundamenten gründen, um die man sich so wenig gekümmert hat, die kaum geprüft sind, was den Inhalt betrifft, wie viel Blut darin ist - im Namen Gottes, in dessen Namen sich der Mensch allerorten beruft, sobald seine Ideologien zur Macht nicht reichen.
Oder wären es die Götter, die Kriege führen für solche Frieden, die nicht halten? Der gestorbene Papst war darin besser. Ich wünsche, dass der neue Papst noch besser wird, obwohl ich nicht beten mag für den Frieden, weil Wahlen genügen sollten, damit die Politik friedliche Wege geht.
Gönnen wir dem Papst die Chance, die er nun ohnehin hat. Und seien wir ein Teil jener Öffentlichkeit, die den Fundamentalisten weltweit auf die Tatsache hinweist, dass wer anderen Menschen das gemeinsame Fundament bestreitet, ein Dieb ist - egal mit welchen Sprüchen.
Grüße von Sven
www.inidia.de/fundamentalismus.htm
03.04.2005
Rußfilter gegen Feinstaub aus Dieselmotoren?
Ein Freund von mir ist nicht mehr so fröhlich mit seiner S-Klasse, denn der flotte Dieselmotor steht im Verdacht eine "Feinstaub-Schleuder" zu sein.
Die Feinstaub-Konzentration in den Lüften überschreitet immer öfter die Grenzwerte und soll für 60.000 Bundesbürger jährlich tödlich sein, lasen wir ungläubig. Dann lasen wir wie eine Entwarnung, dass der Feinstaub aus der Ukraine zu uns wehen würde, was zwar den Motor unverdächtiger macht, aber so richtig glauben wir nun alles nicht mehr.
Seit Wochen wird jetzt in den Medien kräftig diskutiert, was vereinzelt schon seit Jahren berichtet wurde, aber zwischen dem Dosenpfand nur selten Aufmerksamkeit fand, aber tatsächlich bekannt war. Bloß ignoriert.
Deshalb ist zumindest mir die Verärgerung der Automobilindustrie unglaubwürdig, wenngleich einfach zu verstehen, denn sie setzte jahrelang auf PKW-Dieselmotore, die immerhin deutlich verbrauchssparsamer sind als gleichstarke Benziner - und nun will sie nicht als Buh-Mann dastehen: Grenzwerte einhalten? = Fahrverbote ausgerechnet für die exklusive Dieselflotte? = Ein Imageschaden, der teuer würde.
Auch die Politik weiß nicht so recht, denn für das zarte Pflänzchen Konjunktur ist manch staatlicher Geldverschwender leider bereit so gut wie alles in Kauf zu nehmen: "Und wer kann schon Zusammenhänge beweisen?" - Ich jedenfalls nicht.
Aber vermuten kann ich - und das sieht so aus:
ich würde wieder mal anders ansetzen und weniger auf die Massenproduktion von Filtertüten setzen = potentieller "Sondermüll".
Obendrein wird den Filtertüten nachgesagt, dass sie die hochfeinen Stäube von den gröberen trennen, die ohne Filter gemeinsam absinken würden. - Ob das wahr ist?
Außerdem müssten die Dinger dauernd erneuert werden, was sie zwar für die Wartungsfirmen und Mehrwertsteuerkassierer interessanter macht, aber den Kunden finanziell und zeitlich schröpft und verärgert, was wieder die Konsumentenlust schmälern könnte.
Das letztgenannte Dilemma bekomme auch ich nicht weg, aber den beiden anderen Problemen könnte man dadurch zuvorkommen, dass man von vornherein nur schadstoffärmere Motoren zulässt, was mir zumindest dadurch möglich scheint, indem es zulasten ihrer PS-Leistung geht.
Aber in solche Richtung denkt der "Freie-Fahrt-Bürger" ungern und erstrecht nicht die Industrie.
Und was soll mit den alten Wagen werden?
Drosseln, filtern, aber unbedingt weiterfahren, denn auch das "schadstoffärmste Ökö-Bio-Auto" aus artgemäßer Produktion ist noch immer eine "Öko-Katastrophe", wenn dadurch ein noch fahrtüchtiges Auto vorzeitig in den Ruhestand geschickt wird. Der Ressourcenverbrauch in der Automobilherstellung ist so hoch, dass die Schadstoffrechnung falsch ist, wenn man nur den Kilometer-Ausstoß betrachtet.
Ein "Besserklasse-Auto" stelle ich mir so vor, dass er im Abgas Sonden hat, die den Schadstoffausstoß messen und wie den aktuellen Spritverbrauch im Cockpit anzeigen, denn dann würde erneut klar, dass geruhsamere Fahrweise besser ist. Aber solche Fahrweise ist zumindest mir unmöglich, solange da ein Turbo und große PS-Zahlen Unvernunft losjagen lassen.
Stichwort: www.inidia.de/russfilter.htm
Die Feinstaub-Konzentration in den Lüften überschreitet immer öfter die Grenzwerte und soll für 60.000 Bundesbürger jährlich tödlich sein, lasen wir ungläubig. Dann lasen wir wie eine Entwarnung, dass der Feinstaub aus der Ukraine zu uns wehen würde, was zwar den Motor unverdächtiger macht, aber so richtig glauben wir nun alles nicht mehr.
Seit Wochen wird jetzt in den Medien kräftig diskutiert, was vereinzelt schon seit Jahren berichtet wurde, aber zwischen dem Dosenpfand nur selten Aufmerksamkeit fand, aber tatsächlich bekannt war. Bloß ignoriert.
Deshalb ist zumindest mir die Verärgerung der Automobilindustrie unglaubwürdig, wenngleich einfach zu verstehen, denn sie setzte jahrelang auf PKW-Dieselmotore, die immerhin deutlich verbrauchssparsamer sind als gleichstarke Benziner - und nun will sie nicht als Buh-Mann dastehen: Grenzwerte einhalten? = Fahrverbote ausgerechnet für die exklusive Dieselflotte? = Ein Imageschaden, der teuer würde.
Auch die Politik weiß nicht so recht, denn für das zarte Pflänzchen Konjunktur ist manch staatlicher Geldverschwender leider bereit so gut wie alles in Kauf zu nehmen: "Und wer kann schon Zusammenhänge beweisen?" - Ich jedenfalls nicht.
Aber vermuten kann ich - und das sieht so aus:
ich würde wieder mal anders ansetzen und weniger auf die Massenproduktion von Filtertüten setzen = potentieller "Sondermüll".
Obendrein wird den Filtertüten nachgesagt, dass sie die hochfeinen Stäube von den gröberen trennen, die ohne Filter gemeinsam absinken würden. - Ob das wahr ist?
Außerdem müssten die Dinger dauernd erneuert werden, was sie zwar für die Wartungsfirmen und Mehrwertsteuerkassierer interessanter macht, aber den Kunden finanziell und zeitlich schröpft und verärgert, was wieder die Konsumentenlust schmälern könnte.
Das letztgenannte Dilemma bekomme auch ich nicht weg, aber den beiden anderen Problemen könnte man dadurch zuvorkommen, dass man von vornherein nur schadstoffärmere Motoren zulässt, was mir zumindest dadurch möglich scheint, indem es zulasten ihrer PS-Leistung geht.
Aber in solche Richtung denkt der "Freie-Fahrt-Bürger" ungern und erstrecht nicht die Industrie.
Und was soll mit den alten Wagen werden?
Drosseln, filtern, aber unbedingt weiterfahren, denn auch das "schadstoffärmste Ökö-Bio-Auto" aus artgemäßer Produktion ist noch immer eine "Öko-Katastrophe", wenn dadurch ein noch fahrtüchtiges Auto vorzeitig in den Ruhestand geschickt wird. Der Ressourcenverbrauch in der Automobilherstellung ist so hoch, dass die Schadstoffrechnung falsch ist, wenn man nur den Kilometer-Ausstoß betrachtet.
Ein "Besserklasse-Auto" stelle ich mir so vor, dass er im Abgas Sonden hat, die den Schadstoffausstoß messen und wie den aktuellen Spritverbrauch im Cockpit anzeigen, denn dann würde erneut klar, dass geruhsamere Fahrweise besser ist. Aber solche Fahrweise ist zumindest mir unmöglich, solange da ein Turbo und große PS-Zahlen Unvernunft losjagen lassen.
Stichwort: www.inidia.de/russfilter.htm
Der Papst ist tot
Am gestrigen Samstag verstarb Papst Paul Johannes II., dem wir unseren tiefen Respekt zollen.
>> Nachruf und Diskussion
>> Nachruf und Diskussion
29.03.2005
Bombodrom Fretzdorf ?
Das Bundesverteidigungsministerium will aus dem ehemals sowjetischen Übungsgelände bei Fretzdorf ein Bombodrom (Bombenabwurfgelände) machen. Die umliegenden Kommunen wehren sich, 10.000 Menschen demonstrierten dagegen beim Ostermarsch 2005.
Nun mal aus der sicherheitspolitischen Perspektive:
In vier Minuten beim Kanzler
Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich. Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht, die also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre. Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?
Diskussion >> www.inidia.de/newser/viewtopic.php?t=3145
Nun mal aus der sicherheitspolitischen Perspektive:
In vier Minuten beim Kanzler
Fretzdorf liegt etwa 100 km nordwestlich von Berlin. Ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado braucht im 1500 km/h-Energiesparmodus etwa 4 Minuten bis zum Regierungsviertel. - Abfangen unmöglich. Man kann eigentlich nur hoffen, dass nie ein Pilot durchdreht, denn das "Bombodrom" ist immerhin für scharfe Munition gedacht, die also "an Bord" ist. Niemand schafft es schnell genug in die Bunker, was ohnehin nur für Menschenverächter eine Lösung wäre. Welche Partei, welcher Politiker, wer hat überlegt, wie dicht solche Waffen unseren Städten kommen dürfen und hat daraus den Schluss gezogen, dass ein "Bombodrom" in Fretzdorf nicht nur für die dort ansässigen Osterhasen ein Risiko ist, sondern auch für die nationale Sicherheit?
Diskussion >> www.inidia.de/newser/viewtopic.php?t=3145
28.03.2005
Bischof Marx und die Sterbefreiheit?
Der Trierer Bischof Reinhard Marx sprach sich für eine Art "christlicher Patientenverfügung" aus, die bei "Eintritt in die Sterbephase" wirken dürfe. Davon nahm Marx den Fall der Wachkoma-Patientin Terri Schiavo aus. Ja, es ist vorstellbar, dass sich am Zustand von Terri Schiavos noch Jahrzehnte unverändert bliebe.
"Kein Mensch hat ein Recht, seinen eigenen Tod zu bestimmen, so wie er auch nicht das Recht hat, sich selber ins Leben zu bringen", meint der Bischof in kühner Logik, in der unbedacht ist, warum der Gläubige sein Leben nicht zurückgeben dürfe.
Wäre das Leben als Geschenk, als Leihgabe Gottes anzuschauen, so dürfte man es sicherlich nicht für schlechten Lebenswandel missbrauchen, aber gegen eine Rückgabe spricht das nicht und Herr Marx sollte es dem Gewissen der Gläubigen belassen, denn für sein apodiktisches Urteil fehlt es an christlichem Gebot.
Im Gegenteil wäre mir eine christliche Entscheidung über das eigene Leben vorstellbar, die der Familie und Gesellschaft "eine Last abzunehmen" gewillt ist. Die Patientenverfügung, die Entscheidung über das eigene Leben - das sollte den Rechten von Hebammen, Soldaten, Gerichten und Henkern vorgehen. Das wiederum können nur Gerichte prüfen. Und das setzt entsprechende Gesetze voraus.
Die "Sterbefreiheit" als Recht zu bestreiten hat in vielen Theologien ihre oftmals bittere Tradition: der Freitod als "Todsünde" und Begräbnis auf dem "Schindacker". Jahrhundertelang vergaben die christlichen Kirchen nichts, obwohl das Christentum eine Vergebungsreligion sein möchte. Mir fehlt es diesen beiden Kirchenfürsten an Bescheidenheit im Urteil.
"Kein Mensch hat ein Recht, seinen eigenen Tod zu bestimmen, so wie er auch nicht das Recht hat, sich selber ins Leben zu bringen", meint der Bischof in kühner Logik, in der unbedacht ist, warum der Gläubige sein Leben nicht zurückgeben dürfe.
Wäre das Leben als Geschenk, als Leihgabe Gottes anzuschauen, so dürfte man es sicherlich nicht für schlechten Lebenswandel missbrauchen, aber gegen eine Rückgabe spricht das nicht und Herr Marx sollte es dem Gewissen der Gläubigen belassen, denn für sein apodiktisches Urteil fehlt es an christlichem Gebot.
Im Gegenteil wäre mir eine christliche Entscheidung über das eigene Leben vorstellbar, die der Familie und Gesellschaft "eine Last abzunehmen" gewillt ist. Die Patientenverfügung, die Entscheidung über das eigene Leben - das sollte den Rechten von Hebammen, Soldaten, Gerichten und Henkern vorgehen. Das wiederum können nur Gerichte prüfen. Und das setzt entsprechende Gesetze voraus.
Die "Sterbefreiheit" als Recht zu bestreiten hat in vielen Theologien ihre oftmals bittere Tradition: der Freitod als "Todsünde" und Begräbnis auf dem "Schindacker". Jahrhundertelang vergaben die christlichen Kirchen nichts, obwohl das Christentum eine Vergebungsreligion sein möchte. Mir fehlt es diesen beiden Kirchenfürsten an Bescheidenheit im Urteil.
26.03.2005
Im Zweifelsfall der Terri Schiavo
In den USA liegt die 41-jährige Terri Schiavo seit 15 Jahren im Wachkoma.
Ihr Ehemann hat das Sorgerecht und setzte gerichtlich die Beendigung der künstlichen Ernährung durch, da dies dem Willen von Terri Schiavo entspreche. Die Eltern der Komapatienten bestreiten dies, unterlagen aber in sämtlichen Prozessen.
US-Präsidenthabe George W. Bush bringt im Eilverfahren ein Gesetz durch Repräsentantenhaus und Senat, dass ein Bundesrichter über einen erneuten Anschluss der Schläuche zu entscheiden habe.
Ein Bundesrichter entscheidet gegen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung, das Bundesberufungsgericht in Atlanta bestätigt diese Entscheidung.
Über Terry Schiavo scheint die letzte Entscheidung ergangen.
Die mediale Aufmerksamkeit für den Fall ist enorm. Die ethischen Fragen sind schwierig und reichen weit über den Fall der Terri Schiavo hinaus.
"Im Namen des Volkes" wird entschieden. Was wäre meine Entscheidung? Wie hättet Ihr entschieden?
Und was wären die Gründe?
Diskussion: www.inidia.de/komapatienten.htm
Ihr Ehemann hat das Sorgerecht und setzte gerichtlich die Beendigung der künstlichen Ernährung durch, da dies dem Willen von Terri Schiavo entspreche. Die Eltern der Komapatienten bestreiten dies, unterlagen aber in sämtlichen Prozessen.
US-Präsidenthabe George W. Bush bringt im Eilverfahren ein Gesetz durch Repräsentantenhaus und Senat, dass ein Bundesrichter über einen erneuten Anschluss der Schläuche zu entscheiden habe.
Ein Bundesrichter entscheidet gegen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung, das Bundesberufungsgericht in Atlanta bestätigt diese Entscheidung.
Über Terry Schiavo scheint die letzte Entscheidung ergangen.
Die mediale Aufmerksamkeit für den Fall ist enorm. Die ethischen Fragen sind schwierig und reichen weit über den Fall der Terri Schiavo hinaus.
"Im Namen des Volkes" wird entschieden. Was wäre meine Entscheidung? Wie hättet Ihr entschieden?
Und was wären die Gründe?
Diskussion: www.inidia.de/komapatienten.htm
Taiwan und China
Etwa eine Million Taiwaner demonstrierten gegen haben in gegen das chinesische Anti-Abspaltungsgesetz demonstriert, mit dem sich die chinesische Regierung vom Parlament Kriegsvollmachten für den Fall einer formellen Unabhängigkeit Taiwans bestätigen ließ.
05.03.2005
Telefonwerbung reglementieren?!
Samstag, 15.00 Uhr. Das Telefon klingelt. Einladung ins Theater?
Leider nicht. Stattdessen: "Süddeutsche Klassenlotterie" oder "betriebliche Altersvorsorge, maßgeschneidert", "Trendumfrage", ...
Ungebetene Inanspruchnahme kontere ich mit dem Hinweis, dass während der gewöhnlichen Geschäftszeiten 85 Euro pro angefangene Stunde berappt werden müssen und in meiner Freizeit das Zehnfache. Zzgl. Mehrwertsteuer, denn der Staat brauche Geld.
Meist ist es dann schon vorbei mit dem "Lottogewinn" und das Callcenter verleugnet seine Rechnungsadresse, legt auf.
Trotzdem: die Störung der Privatsphäre bleibt unbestraft und der übernächste "Kunde" wird abgezockt.
Ein weiteres Problem solcher Telefonwerbung ist die dahinter verborgen kulminierende Ausspähung persönlicher Daten, als der Datenhandel. Wenn ich beispielsweise frage, wie ich auf die Anrufliste gekommen sei, werde ich entweder belogen oder erhalte gar keine Auskunft.
Solange der Gesetzgeber die Telefongesellschaften nicht verpflichtet, die Telefonkunden besser zu schützen, sollten Angerufene einfach nur antworten: "Streichen Sie meinen Namen von Ihrer Liste, ansonsten verklage ich Sie auf Schadensersatz wegen Ruhestörung." Ende des Telefonats.
Mehr Erläuterung bedarf es nicht, denn die Anrufer sind sämtliche Argumente gewöhnt und gewöhnt sie zu ignorieren.
Ich bin dafür, dass solche Telefonwerbung verboten wird, mindestens aber spezielle Rufnummern benutzt werden dürfen, die dem Telefonkunden deren Ausfilterung ermöglichen.
Es müsste also ein ähnliches Gesetz wie gegen die Dialer auch gegen "Callcenter" geben.
Technisch sind solche Regeln heute sehr einfach umsetzbar.
Leider nicht. Stattdessen: "Süddeutsche Klassenlotterie" oder "betriebliche Altersvorsorge, maßgeschneidert", "Trendumfrage", ...
Ungebetene Inanspruchnahme kontere ich mit dem Hinweis, dass während der gewöhnlichen Geschäftszeiten 85 Euro pro angefangene Stunde berappt werden müssen und in meiner Freizeit das Zehnfache. Zzgl. Mehrwertsteuer, denn der Staat brauche Geld.
Meist ist es dann schon vorbei mit dem "Lottogewinn" und das Callcenter verleugnet seine Rechnungsadresse, legt auf.
Trotzdem: die Störung der Privatsphäre bleibt unbestraft und der übernächste "Kunde" wird abgezockt.
Ein weiteres Problem solcher Telefonwerbung ist die dahinter verborgen kulminierende Ausspähung persönlicher Daten, als der Datenhandel. Wenn ich beispielsweise frage, wie ich auf die Anrufliste gekommen sei, werde ich entweder belogen oder erhalte gar keine Auskunft.
Solange der Gesetzgeber die Telefongesellschaften nicht verpflichtet, die Telefonkunden besser zu schützen, sollten Angerufene einfach nur antworten: "Streichen Sie meinen Namen von Ihrer Liste, ansonsten verklage ich Sie auf Schadensersatz wegen Ruhestörung." Ende des Telefonats.
Mehr Erläuterung bedarf es nicht, denn die Anrufer sind sämtliche Argumente gewöhnt und gewöhnt sie zu ignorieren.
Ich bin dafür, dass solche Telefonwerbung verboten wird, mindestens aber spezielle Rufnummern benutzt werden dürfen, die dem Telefonkunden deren Ausfilterung ermöglichen.
Es müsste also ein ähnliches Gesetz wie gegen die Dialer auch gegen "Callcenter" geben.
Technisch sind solche Regeln heute sehr einfach umsetzbar.
08.02.2005
Wählerschelte 2005
Wer ist Schuld am Wahlerfolg der NPD in Sachsen?
Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die "Verantwortung" zu, als hätten sie keine eigene.
Andere meinen, die NPD sei schuld, aber die nutzt nur ihre Chancen, die ihr dieser Rechtsstaat trotz antifaschistischer Verfassung belässt.
Meine Antwort lautet aber: die Sachsen (die sie wählten).
Denn wer glaubt, dass ausgerechnet Exportweltmeister Deutschland auf Hitlerburschen setzen darf, hat seinen "Protest" den Falschen geschenkt und soll schon mal in der Landwirtschaft auf Jobsuche gehen. DISKUSSION
Regierung und Opposition schieben sich gegenseitig die "Verantwortung" zu, als hätten sie keine eigene.
Andere meinen, die NPD sei schuld, aber die nutzt nur ihre Chancen, die ihr dieser Rechtsstaat trotz antifaschistischer Verfassung belässt.
Meine Antwort lautet aber: die Sachsen (die sie wählten).
Denn wer glaubt, dass ausgerechnet Exportweltmeister Deutschland auf Hitlerburschen setzen darf, hat seinen "Protest" den Falschen geschenkt und soll schon mal in der Landwirtschaft auf Jobsuche gehen. DISKUSSION
19.01.2005
Krieg gegen den Iran?
Die iranische Regierung reagierte mit Besorgnis auf Äußerungen des US-Präsidenten Bush, der sich militärische Schläge gegen den Iran für den Fall vorbehielt, dass Teheran in der Frage nuklearer Forschungen nicht nachgebe.
Die designierte US-Außenministerin Condoleza Rice hatte in einem Interview den Iran als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnet. In der vergangenen Woche gab es Gerüchte, dass die USA Bombenziele im Iran aussspähe.
Die designierte US-Außenministerin Condoleza Rice hatte in einem Interview den Iran als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnet. In der vergangenen Woche gab es Gerüchte, dass die USA Bombenziele im Iran aussspähe.
Tsunami-Bilanz: 220.000 Tote?
Die Zahl der durch Erdbeben und Flutwellen am 26.12.2004 getöteten Menschen wird auf mehr als 220.000 Menschen geschätzt. Allein in Indonesien könnten es 166.000 Tote sein.
Katholiken und Aids
Die spanische Bischofskonferenz betonte in einer Erklärung, dass die Benutzung von Präservativen ein «unmoralisches Verhalten» sei und korrigierte damit Äußerungen ihres Sprechers, wonach die katholische Kirche Kondome als Mittel im Kampf gegen Aids atzeptiere.
Schwarzenegger ohne Gnade
Im US-Bundesstaat Kalifornien wurde das erste Todesurteil in der Regierungszeit Arnold Schwarzeneggers vollstreckt. Es war zugleich die 11. Hinrichtung in Kalifornien seit Wiedereinführung der Todesstrafe im Jahr 1978.
Der Getötete hatte vor 24 Jahren zwei Frauen ermordet.
Der Getötete hatte vor 24 Jahren zwei Frauen ermordet.
31.12.2004
Erdbeben schockiert Menschheit
Die Welt steht unter dem Schock des Erdbebens der Stärke 8,9 im Indischen Ozean v. 26.12.2004, das mit bis zu 800 km/h schnellen und 40 m hohen Flutwellen Südseeinseln verschlang, die Küsten vieler Staaten verheerte und nach vorläufigen Schätzungen mehr als 120.000 Menschen das Leben kostete, darunter möglicherweise 1000 deutsche Urlauber, in deren Ferienparadiese alles zerstört wurde. ### Exakt ein Jahr zuvor, am 26.12.2003 kamen bei einem Erdbeben im Südiran mehr als 25.000 Menschen um. ### Wir rufen zu Spenden auf. Unsere ehrenamtliche Redaktion überwies 280 Euro an das UNICEF-Hilfsprogramm.
China im Aufwind
Während EU-Beratungen im Hinblick auf anhaltende Menschenrechtsverletzungen zum Ergebnis gelangten, dass das gegenüber China bestehende Waffenembargo nicht aufgehoben werden dürfe, plädierten nach Schröder und Chirac nun auch die SPD-Bundestagsfraktion für die Aufhebung des Embargos. Die chinesische Seite interpretiert das Embargo als Relikt des Kalten Krieges. China unterstüzt Deutschland angeblich im Streben nach einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat. ### Kommentar: Die jeweiligen Interessen erklären zwar das Verhalten, aber die Interessen leiden Mangel an Legitimität, denn die Sicherheit wird nich durch Aufrüstung Chinas erhöht und die Vereinten Nationen werden nicht durch Privilegierung weiterer Staaten demokratischer.
Der chinesische Handelsminister Bo Xilai erklärte gestern, dass China mit einem Warenaustausch i.H.v. 1,1 Billionen US-Dollar zur nach den USA und Deutschland nun vor Japan drittgrößte Handelsmacht geworden sei. Der Warenaustausch Chinas stieg im Jahr 2004 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Der chinesische Handelsminister Bo Xilai erklärte gestern, dass China mit einem Warenaustausch i.H.v. 1,1 Billionen US-Dollar zur nach den USA und Deutschland nun vor Japan drittgrößte Handelsmacht geworden sei. Der Warenaustausch Chinas stieg im Jahr 2004 um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
16.12.2004
Anti-Friedenspreis 2004
Es gab wieder zu viele Friedensversager.
Einige davon sind diese hier:
Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK
59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK
Einige davon sind diese hier:
Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK
59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK
14.12.2004
Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage
Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.
Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.
-markus rabanus- gehackte Diskussion
Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.
-markus rabanus- gehackte Diskussion
Abonnieren
Posts (Atom)