Katerstimmung in den Unionsparteien

Merkels Siegesrausch scheint verflogen, denn in Unionskreisen wird zunehmend gemeckert, dass man der FDP nicht doch ein paar Leihstimmen hat zukommen lassen, weil sich die Koalitionsbildung mit vormals opponierenden Parteien naturgemäß komplizierter darstellt als bloßes Weitermachen mit einer personell desorganisierten und klientelpolitisch desorientierten FDP, deren Scheitern an der Sperrklausel zwar folgerichtig war, aber offenbar niemand ernsthaft für möglich gehalten hatte.

Wenn es nun schwierig wird, so ist das kein Novum, denn auch Schröders erste Regierungsbildung verlief so, als sei Rot-Grün vom eigenen Wahlsieg überrascht worden. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition nach der Wiederwahl war dann zwar unproblematischer, aber scheiterte dennoch, was zu vorgezogenen Neuwahlen und dem schwarz-gelben Wahlsieg führte. Merkels Start in ihre Wunschkoalition war zur allgemeinen Überraschung extrem holprig, wie dann auch die ersten drei Regierungsjahre, bevor man sich im letzten Jahr zwecks Wahlkampf auf gemeinsame Schönfärberei einspielte, um einem rot-grünen Regierungsanspruch Paroli zu bieten. Der FDP half das dann nicht mehr.

Es erstaunt immer wieder, wie schlecht die Parteien auf Wahlergebnisse vorbereitet sind, wenn eine neue Koalition her muss. Und wieder soll sich der Wähler davon überraschen lassen, was bei den Verhandlung Ergebnis wird, ob weitreichende Kompromisse oder ob die Parteien per Einigung auf den kleinsten, gemeinsamen Nenner die Politik zum Stillstand bringen, folglich von den Entwicklungen abgehängt werden.

Iran fordert atomwaffenfreie Welt

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen kündigte Irans neuer Präsident Hassan Rohani im Namen der Blockfreien eine Initiative zum vollständigen Verbot aller Atomwaffen an.

Pseudo-Rücktritte nach Wahlschlappe

Meine b90-grünen Ulknudeln Künast und Roth verstehen unter Rücktritt recht originell, dass sie laut Medienberichten jetzt für das Amt der Bundestagsvizepräsidenten nominiert werden möchten. Vermutlich wird Trittin dann E.ON-Chef oder ins Bellevue einziehen wollen.
Das Motto scheint zu lauten: "Nie wieder Basis!" - und die Grünen machen das mit?

Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

Im ZEIT-Artikel unter dem Titel "Risiko Mindestlohn" machen sich zwei Journalisten Gedanken, was gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spreche, aber es gelingt ihnen weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Argumentation.
Zunächst wäre zu klären, ob unter Mindestlohn eine bloße Lohnuntergrenze zu verstehen ist oder an diese Lohnuntergrenze der Anspruch zu stellen ist, dass der Stundenlohn bei Vollzeitbeschäftigung für den Lebensunterhalt auszureichen hat.
Letzteres ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive die zutreffende Definition, denn Wirtschaft bedeutet, dass Wirtschaftsbetriebe und Erwerbsarbeit keine Hobbyveranstaltungen sind, sondern zumindest die Eigenkosten von Betrieb und Arbeit zu decken gewährleisten.
Wenn also bspw. ein Frisiersalon mit Stundenlöhnen i.H.v. 3,50 € betrieben wird, dann erfüllt er die betriebswirtschaftlichen Anforderungen nicht und sollte tunlichst nur Personal beschäftigen, das solchen Stundenlohn nicht zum Lebensunterhalt braucht, weil es keine vernünftige Veranlassung gibt, die billige Haargestaltung aus Gemeinkassen zu subventionieren.
Eine öffentliche Bezuschussung zu Lebenshaltungskosten bei Unterschreitung von Mindestlöhnen sollte nur dann zulässig sein, wenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder befristet um qualifizierende Wiedereingliederungsmaßnahmen oder gleichfalls befristet gemeinnützige Arbeit geht.

Brasiliens Präsidentin fordert Datenschutz

In ihrer Rede vor der UN-Vollversammlung kritisierte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff die US-Regierung wegen der weltweiten NSA-Spionage, kündigte juristische Gegenmaßnahmen an und forderte, die Einhaltung des Datenschutzes multilateral zu überwachen. - Ob Rousseff für ihre Initiative auf die Unterstützung durch die deutsche Regierung hoffen kann, findet in den Nachrichten keine Erwähnung.

Persönliches zur Bundestagswahl

Der schlimmste Moment ist, wenn sie sich am Wahlabend "bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken", denn ich fühle dann mich immer so missverstanden, aber angesprochen und schuldig:-)

Amtliches Ergebnis (vorläufig): Die Unionsparteien verfehlten mit 41,5 Prozent knapp die parlamentarische Mehrheit, die SPD legte mit 25,7 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis zu, die Linke verlor auf 8,6 Prozent, die GRÜNEN verloren auf 8,4 Prozent. Die FDP kam trotz Leihstimmen-Kampagne mit 4,8 Prozent erstmals nicht in den Bundestag, die AfD kam auf 4,6 Prozent, die PIRATEN waren mit 2,2 Prozent nicht sonderlich erfolgreich, die übrigen Parteien kamen insgesamt 4,1 Prozent, die Wahlbeteiligung kletterte leicht auf 71,5 Prozent.

Propaganda-Verdrossenheit

Japan ist erneut atomenergiefrei

Allen Gerüchten der journalistischen Atomlobby zum Trotz tut sich Japan mit der radioaktiven "Renaissance" schwer, denn die vor wenigen Monaten gegen den Widerstand der Bevölkerung reaktivierten Atomkraftwerke sind seit Montag wieder sämtlich vom Netz, weil angeblich "neue" Sicherheitsprobleme zu prüfen seien. "Neu" ist den Betreibern offenbar all das, was sie erstmals zugeben, aber altbekannt sein dürfte. Jetzt wird Japan vermutlich bis ins Frühjahr 2014 hinein "atomenergiefrei" sein, wenngleich nicht frei von den Folgen, denn Fukushima-Havarist TEPCO meldete, dass die Leckagen in den Kühlwassertanks noch immer nicht abgedichtet wurden. Da die Tankabdichtung im Vergleich zur Abdichtung der Reaktorruinen simpelst sein dürfte, müsste die IAEA ermitteln, ob TEPCO überhaupt bemüht ist.

Zum Tod von Marcel Reich-Ranicki

Er war den Falken zu sanft und den Tauben zu hart. Doch des Kritikers Unterscheidung ist eher die zwischen gut und schlecht.

Was ihn enttäuscht haben darf, das wird die Erbärmlichkeit sein, dass so manch hellerer Geist nicht hell genug war, wenn Ranicki in Politischem das Persönliche adressierte, woran nicht jeder Freud' haben mag, der im Spiegel lieber Schneewittchen als die Abgründe schaut oder zeigt, obgleich sie so vieles erklären und bessern könnten, wenn das denn das vordringlichste Anliegen wäre.

Und allgemeiner: Der leidenschaftlichste Streit um die Erkenntnis könnte so fruchtbar sein, wäre da nicht der vorauseilende Streit um die Früchte der Erkenntnis im Wege.

Es ist Kulturverdruss und/oder Privileg, nicht die Muße für die Ästhetik des Nichts zu haben, die sich der Kritiker aufzubürden hatte, um der besseren Literatur den Markt zu retten, aber sowohl die daraus schäumenden Reaktionen als auch die unbestellte Ehrfurcht zeigten auf, wie wenig über das Banalere hinaus gelernt worden ist, so dass Ranicki trotz aller Huldigungen einsam schien. Es war zu viel Grund zum Misstrauen auch im Erfolg.

Dennoch blieb Zuversicht, da sonst auf der Logikebene mit seiner Ungeduld schwer vereinbar.

Solche Hoffnung soll auch begründet sein, indem der Schmerz über den Verlust sich mehr in Dankbarkeit verliert, dass Ranickis kulturgeistiger Nachlass wie kostbares Saatgut vielen Menschen ein Geschenk für weitere Ernten ist.

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lexikalisch siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Reich-Ranicki

Zur Bergung der "Costa Concordia"

Wäre es ein Film mit bloß geschauspielerten Toten, dann wäre es eine perfekte Kulisse für die Dekadenz und die Apartheid darin. Dann die "600 Mio. EURO", was durchaus wundern könnte. Und allein im Jahr 2011 ertranken um die 1.500 Afrika-Flüchtlinge im Mittelmeer. "News" ist eigentlich nur die Projekt-Inflationsrate, denn im Dez.2012 war noch von "400 Mio.€" die Rede, im Juli 2013 von "500 Mio.€", jetzt von "600 Mio.€" und demnächst ... - Wer mit Zahlen nicht rechnen muss, der berichtet sie halt wie vom Wetter.