Dritter Jahrestag Fukushima - globales Politikversagen

Keiner der Verantwortlichen, denen die Nichtbeachtung seitens der IAEO angezeigter Risikofaktoren nachgewiesen ist, wurde zur Rechenschaft gezogen. Für die schwersten Fälle von Umweltkriminalität genügen demnach Rücktritte. Mit Pensionen - und der Rest interessiert sie nicht. Das kann nur sein, weil die Regierung und Justiz durch und durch korrupt ist, aber auch die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO nebst allen Regierungen weltweit, die gute Miene zum bösen Spiel des japanischen Versagens machen, weil auch sie im Fall der Fälle nicht haften möchten und die selben Fehler machen, dass uns infrastrukturrelevante Konzerne zu mächtig werden durften, um sie in die Haftung nehmen zu können. Und nichts daran wird geändert - wie im Bankensektor. Machen das die Kommentare deutlich?
An der Ruine bekommt TEPCO seit dem 11.3.2011 nichts in Griff. Für die Ruinenarbeiter wurde keine adäquate Schutzkleidung entwickelt, noch immer fließen Massen an radioaktiven Wassern aus den Atomruinen in den Pazifik, wo es nicht bleibt und global die Nahrungskette verseucht, kein Entsorgungskonzept für die riesigen Mengen kontaminierter Böden, Zehntausende Evakuierte hausen weiterhin in Containern und sonstigen Notunterkünften, bleiben ihrer Heimat und Existenzgrundlage beraubt.

+++ Wichtige Lehren wurden nicht gezogen +++ Obwohl Fukushima zeigte, dass wer Atommeiler wie eine Reihenhaussiedlung baut, dann auch einen Serien-GAU riskiert, werden in vielen Ländern (auch in Deutschland) noch immer Atomanlagen mit mehreren Blöcken betrieben oder sind gar noch im Bau, z.B. in Finnland.

Samsung schuldet Kunden Millionen

Um den Umsatz anzukurbeln, versprach Samsung zum Jahresende 2013 Käufern von Smartphones Rabatte per "Cashback", also Banküberweisung nach Registrierung nebst Einsendung des Kaufbelegs. So sollte beispielsweise der Käufer eines "Samsung Galaxy Note3" 100 € des Kaufpreises erstattet bekommen. Im Januar kam nichts, im Februar kam eine eMail, in der sich Samsung mit der umfänglichen Prüfung "10-tausender" Cashback-Anträge entschuldigte, die noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Inzwischen ist Samsung bereits im dritten Verzugsmonat und muss allmählich mit der Geltendmachung von Verzugszinsen rechnen.

Der PS-Lobby zum Trotz: Elektro-Autos haben Zukunft

Das ist schwach, wie sehr die Tagesschau den Müll der PS-Lobby nachbetet, denn es gäbe sehr wohl einen Markt für E-PKW, wenn man sich endlich mal aufraffen würde, einen für den Stadtverkehr optimierten PKW zu bauen:

- Für den Stadtverkehr genügen Spitzengeschwindigkeiten von 90 kmh, um notfalls Autobahn fahren zu können. Und weniger Leistung ist gleichbedeutend mit weniger Energieverbrauch und größerer Reichweite.

- Für solch Citycar genügen dann auch Reichweiten von 100 Kilometern mit folglich viel kleineren Batterien.

- Solche Fahrzeuge wären auch im Preis KONKURRENZFÄHIG.

Es müsste ein Kleinfahrzeug sein, dem sich die Rückbank und der Beifahrersitz leicht rausnehmen lassen, um auch in kleineren Fahrzeuginnenräumen sperrige Sachtransporte und Vielseitigkeit zu gewährleisten.

Das würde in den Innenstädten die Lärmbelastung, die Abgasbelastung, die Feinstaubbelastung vermindern.
Das wären Autos für die innerörtlichen Dienstleister, z.B. Pflegedienste, Handwerker, aber auch für viele Normalverbraucher attraktiv.

Und E-Citycar wird kommen, ganz egal, was Piech & Kumpane erzählen, um uns weiterhin ihre konzeptionell antiquierten Fahrzeugpaletten anzudrehen.
Und wahrscheinlich wird es dann ein chinesischer Fahrzeugbauer sein, wenn sich in Chinas Mega-Metropolen die Erkenntnis durchsetzt, dass Abgase bestenfalls zum Selbstmord taugen.

Anlass für diesen Kommentar ist folgende Meldung "Abschied vom Elektro-Auto?"

Timoschenko auf Abwegen

Die von Merkel & NATO hartnäckig hofierte Julia Timoschenko sagte heute laut Tagesschau.de: "Putin hat den USA und Großbritannien den Krieg erklärt."

Frau Timoschenkow hat 'ne Vollmeise und sollte sich mal Fotos von kriegszerstörten Städten anschauen.

Bahn-Chef Grube 20 Prozent Gehaltserhöhung?

Der Mann könne nichts dafür, denn der Vertrag sei eben so, dass sich sein "Grundgehalt" von 900.000 € auf 1,08 Mio.€ erhöhe. Und dann gab es noch "Boni", um den überstrapazieren Mann noch ein bisserl mehr zu motivieren. So bekam Grube im Jahr 2012 rund 2,6 Mio. Gehalt dafür, dass er "Verantwortung trägt". Das sind fast 217.000 € pro Monat zum Glück nicht in Münzen. - Die Kleptomanie gilt als Krankheit, aber mitunter ist sie System.

Ukraine - was ich Politikern sagen würde

Lieber Herr Putin, das russische Parlament kann Ihnen zwar innenpolitisch den Rücken stärken, aber nicht völkerrechtlich über das eigene Staatsgebiet hinaus. Ein Krieg wäre also eine richtig schlimme Sünde. Keine Angst vorm lieben Gott? Ich auch nicht, aber deshalb muss man ja keinen Mist bauen.

Und so dumm, einen Konflikt militärisch lösen zu wollen, der wirtschaftlich humaner und preisgünstiger zu lösen wäre, weil die EU gar nicht die Mittel hat, den 45 Mio. Ukrainern all das zu geben, was allein schon für die 11 Mio. Griechen fehlt.

"Schutz der russischen Bevölkerung"? Mit ähnlichen Sprüchen zog Hitler los und zuweilen andere Schurken, aber wäre es humanitäre Sorge, dann erleichtern Sie solchen "Russen" die Einwanderung anstatt zu versuchen, eine Volksgruppe den anderen Volksgruppen überzuhelfen, denn wenn Kiew wie Grosny ausschaut, ist Ihr Spielplatz zwar groß, aber Ruine.

Lieber Herr Janukowitsch, dass Sie flüchteten und Asyl erhielten, finde ich gut, denn es ist oft besser für alle, wenn Strolche fortlaufen und nicht in die Ecke getrieben bis zur letzten Patrone die eigene Haut über die Zeit zu retten versuchen.

Lieber Herr Steinmeier, Sie sahen die "Lunte brennen", aber mochten nicht auf mich hören, als ich Sie bat, für die Ukraine eine NATO-Osterweiterung auszuschließen und dem Maidan keine albernen Versprechen zu machen, die wir nicht finanzieren können oder vielleicht auch gar nicht möchten, denn der Rechtsextremismus und Oligarchismus dort ist unübersehbar.

Lieber Herr Obama, Sie wissen um die Dummheit und den Hass im eigenen Land. Wie können Sie dann glauben, dass die Russen schlauer oder besser würden, indem man ihre Sorgen und Interessen nicht ernst nimmt, ob berechtigte oder nicht, denn darüber seriös zu verhandeln, wäre so erforderlich wie über die US-Politik bzw. die offenen und verdeckten Kriege sowie Korrumpierung von Regierungen anderer Staaten gegen deren Völker. Neunzig Minuten haben Sie mit Putin telefoniert. Glauben Sie bitte niemals, dass Sie oder Putin auch nur irgendetwas dürfen, ohne dazu wenigstens das Votum aller eingeholt zu haben, die solch Plausch angehen würde.

Freispruch Wulff und Rücktritt Gauck?

Das Landgericht Hannover sprach den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vom Vorwurf der Korruption frei. Rehabilitiert ist er damit nicht. Folgerichtig wäre es, wenn jetzt auch Gauck den Rücktritt erklärt und die Bundesversammlung zur Wulff-Wiederwahl auffordert.
Trotz parteipolitischer Vorbehalte sah ich die damals gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unbegründet an und veröffentlichte dazu unter anderem die nachstehend verlinkten Kommentare:

14.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/schmarren-in-kritik-wulff.html
19.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/wulff-und-die-halbwahrheiten-von.html 03.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/spd-schadet-dem-rechtsstaat-in-der.html 04.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/medienkritik-wulff-interview-von-ard.html 18.02.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/02/kommentar-zum-wulff-rucktritt.html
19.12.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/affare-wulff-die-krise-sucht-den.html
06.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/handschlagqualitat-der-wulff.html
02.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/scheibchenweise-indiskretion-vs-wulff.html
23.01.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/01/spiegel-in-bild-manier-vs-wulff.html
12.05.2012: http://onlinewoche.blogspot.de/2012/05/eklat-henri-nannen-preis-2012.html
23.11.2011: http://onlinewoche.blogspot.de/2011/12/wulffs-bankkredit-zweifelhafter-als-der.html
20.12.2011: http://unsere.de/rettet_den_wulff.htm

In dieser Sache wurden es erstaunlich viele Kommentare, aber in diesem Fall hatte da jemand, auch wenn er mein Freund nicht wäre, einfach mal zu viele gewichtige Feinde. Und dann warfen sie ihm noch vor, dass er sich ungeschickt wehre, als sei es Moral, jemanden treten zu dürfen, der sich nicht zu wehren versteht. Und die Macht der Medien, so wichtig sie ist, war auch in diesem Fall einfach bloß Missbrauch.
Doch wo war der Rest unserer Bildungsnation? Vielleicht hatte der Mann nur einen Fehler gemacht, indem er einmal die recht wichtige Wahrheit sagte, dass der Islam zu Deutschland gehört. 

Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl

Bei der letzten Bundestagswahl waren es 16 Prozent der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, immerhin rund 7 Millionen Wähler.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament sieht das deutsche Wahlrecht eine Drei-Prozent-Sperrklausel vor. Jetzt verwarf das Bundesverfassungsgericht diese EU-Sperrklausel als "unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig".

BVerfG-Pressemitteilung im Wortlaut 

Positive Sotschi-Bilanz

Für Russland freut es mich. Und 50 Mrd. für die Spiele sind besser als 50 Mrd. für den nichtsnutzigen Krieg, den allein Afghanistan alle paar Monate kostet.

Dass unsere Leitmedien den etwaigen Umweltfrevel und die Ausbeutung russischer Bauarbeiter beklagen, wäre zunächst mal voll auf meiner Linie, aber da sie sich in unserem eigenen Land oft zu wenig dafür interessieren, ob unser Spargel auf dem Teller und die Schokolade die Erzeuger auch ernährt, schien mir die Kritik an Sotschi doch eher sehr traditionell und zwar antirussisch.

An Sotschi war vieles zweifelhaft, aber vieles war sehr schön und zur Freude der Russen, längst nicht nur Putins. Und es wäre noch schöner und sportlicher, wenn unsere Verantwortlichen nicht aus Gründen des puren Nationalismus nun jammerten, es seien zu wenig deutsche Medaillen geworden, denn unter den ersten zehn Besten auf Erden zu sein, ist allemal eine enorme Leistung aus Perspektive des Sportlers, dann doch bitte auch der Nation.

Nebenbei: Wir Menschen und Völker sind in vielem verschieden und doch im Wesentlichen nicht, denn das mit dem 5. Ring hatte auch ich mir für die Schlussveranstaltung an Selbstironie gewünscht. Und so kam es.

Gratulation an die Veranstalter!

Ukraine im Umbruch - und wie weiter?

Präsident Janukowitsch wurde vom Parlament mit vielen Stimmen auch seiner Partei für abgesetzt erklärt und die sofortige Freilassung der frühere Präsidentin Julia Timoschenko beschlossen und vollzogen. Janukowitsch sei in den östlichen Landesteil geflüchtet und wies per TV-Ansprache seine Absetzung zurück. Polizei und Armee scheinen ihm die Gefolgschaft aufgekündigt zu haben. Führende Beamte seien nach Russland geflohen. Timoschenko hielt auf dem Maidan eine Ansprache und scheint die Regierungsübernahme zu beanspruchen.

Putin wird keinen Schatten auf die Olympischen Winterspiele fallen lassen wollen, aber vermutlich anschließend zu hindern versuchen, dass mit der Ukraine ein weiteres Interessengebiet Russlands an die EU und "NATO-Osterweiterung" verloren geht, zumal es keine gegenteiligen Zusicherungen aus Berlin oder Washington gibt, sondern ziemlich unverblümt für die Abkehr der Ukraine von Russland plädiert.
Mit oder ohne weitere, äußere Einmischung ist nicht mehr auszuschließen, dass die Ukraine in Teilstaaten zerfällt. Es gibt zwar Gründe zur Hoffnung, dass sich die Entwicklung vom Zerfall Jugoslawiens unterscheidet, aber da im Zwist zwischen Moskau und NATO noch immer militärische Phantasien und imperiale Interessen im Spiel sind, können sich aus geografischen Lage der Ukraine ganz anders dimensionierte Risiken ergeben.
Wie wäre dem zu begegnen? Meines Erachtens vor allem durch die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung an Moskau, die Ukraine auch künftig weder in irgendwelche NATO-Strukturen noch in Waffenlieferungen einzubeziehen.
Da auch solche Zusicherung Moskau nicht kompensieren kann, was mit der Ukraine verloren geht, müsste zusätzlich geprüft werden, ob nicht auch für die vorherige "NATO-Osterweiterung" der Rückwärtsgang eingelegt gehört und militärische Neutralität der betreffenden Staaten die bessere Sicherheitspolitik wäre anstatt bündnismäßig Russland auf den Pelz zu rücken.
Es soll mit solchen Forderungen nicht darum gehen, dem russischen Imperialismus einen Gefallen zu tun, aber auch westliche Begierden militärischer oder wirtschaftlicher Art gehören in die Schranken gewiesen, wenn sich die Verhältnisse entspannen sollen.