Kriegswaffen für den Irak?

Iraks autokratischer Ministerpräsident al Maliki ist auf Visite in Washington und fordert u.a. modernste Kampfhubschrauber und F16-Kampfflugzeuge "zur Bekämpfung des Terrorismus". - Das Ansinnen stellt die US-Regierung vor das Problem, dass der durch den Irak-Krieg und Wahlen an die Macht gekommene Regierung weitgehend aus Schiiten besteht und sich im Bürgerkrieg mit der sunnitischen Minderheit befinde, sodann mit dem Iran verbündet sein könnte und für Israel eine Gefahr darstelle, während andererseits die Waffenlobby auf jederlei Waffengeschäft drängt. - Kriegswaffen, insbesondere Kampfhubschrauber und Kampfjets erscheinen jedoch wenig geeignet, dieses vom religiösen Bürgerkriegsterror geplagte Land zu befrieden.

Ströbele in Moskau bei Snowden

(martin/Berlin) Hans-Christian Ströbeles Treffen mit Snowden in Moskau war ein echter Coup und zeugt von Mut in einem politischen Kontext, in dem der Schulterschluss mit Leuten, die auf der US-amerikanischen Abschussliste stehen, den meisten wohl zu heiß ist. Gleichwohl hat die zunehmende Frustration über die NSA-Aktivitäten in der deutschen Politik den unschönen Effekt, nun wieder national reüssieren zu wollen und den BND gleichermaßen hochzurüsten. Das kann nicht die Lösung im Sinne des Bürgers sein.

Bankenspiele und Gegenmaßnahmen

Der zwecks "Rettung" verstaatlichte us-amerikanische Immobilienfinanzierer Fannie Mae klagt u.a. gegen die Deutsche Bank AG auf Schadensersatz wegen manipulativer Geschäftspraktiken.

Wenn sich "unsere Banken" lieber in den USA "engagieren", werden sie dort die Vermögen ihrer Anleger verlieren, wo es ihnen an Überblick fehlt, während sie hier, wo sie so viel besser Kreditwürdigkeiten prüfen könnten, solchen Aufwand längst nicht mehr treiben und der Wirtschaft "Kreditengpässe" bescheren, über die nur deshalb nicht lauter gejammert wird, weil darunter die Kreditwürdigkeit leiden würde. Die Banken, allen voran die Deutsche Bank AG, hat sich eben mit Billigung der Politik von einem Kreditunternehmen hin zu einer "Global" Spielbank verändert.

Andererseits ist vielen Unternehmen vorzuwerfen, dass sie nicht hinreichend Rücklagen bilden. Solche Rücklagen müssten dann allerdings auch von der Politik steuerbegünstigter sein - und um Missbrauch zu vermeiden, müssten die Rücklagen mit konkreter Zweckbestimmung auf staatlichen Konten zinsfrei sein, was wiederum der Staatsfinanzierung helfen würde. Und Banken würden unwichtiger, was Dringlichkeit hat, denn nur dann können sie weniger "Rettung" erpressen.

US-Geheimdienstchef Clapper bestätigt Edward Snowden

Allen Monaten der Leugnung zum Trotz wird jetzt mit gegenteiligen Offenbarungen geprotzt. In der gestrigen Anhörung bezeichnete es der us-amerikanische Geheimdienstkoordinator James Clapper als üblich und völlig normal, verbündete Staaten und deren führende Politiker auszuspähen. Das sei bereits 1963 Teil seiner Ausbildung gewesen und beruhe international auf Gegenseitigkeit.
Auch hinsichtlich der massenweisen Kommunikationsüberwachung bestätigte Clapper die Berichte Snowdens, wonach die Geheimdienste der Verbündeten daran beteiligt seien, spielte allerdings die dominierende Rolle der US-Geheimdienste herunter, indem er die Zusammenarbeit als "partnerschaftlich" beschrieb, was zwar mental auch den deutschen Schlapphüten schmeicheln mag, sie aber im Falle der Bewahrheitung zu Verfassungsbrechern macht, denn die deutsche Rechtslage gestattet keine universelle Kommunikationsüberwachung.

Schlussfolgerungen: Wenn all das "üblich" ist, wie es der US-Geheimdienstchef jetzt bestätigte, dann müssen sich demokratische Staaten von autoritären Staaten dadurch unterscheiden, dass es die Bürger erfahren. Schon deshalb müsste der Haftbefehl gegen Edward Snowden aufgehoben werden. Sodann müssten die internationalen Geheimdienstbefugnisse auf Ebene der Vereinten Nationen geregelt und inländischen Geheimdienstbefugnisse auf nationaler Ebene geregelt werden, einschließlich der Kontrollorgane und Strafbarkeit bei Verstößen.

Norwegen: Elektro-Auto erstmals meistverkauft

Dank umfänglicher Begünstigung und des Wohlstandes der heutigen 5 Mio. Öl-Wikinger schaffte es der elektrisch motorisierte Luxus-Sportwagen "Tesla S" im September 2013 mit einem Anteil von 5,1 Prozent erstmals an die Spitze der norwegischen Zulassungsstatistik und verdrängte dort den VW-Golf (4,6%).
Solche Karriere dürfte auf deutsche Verhältnisse schon wegen des Kaufpreises von mehr als 70.000  € nicht übertragbar sein, zumal mit 416 Pferdestärken eher etwas für Leute, die sich im Stau mit WildWest-Prestige besser gefallen.

siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tesla104.html

Britischer Premier Cameron attackiert Pressefreiheit

Im Hinblick auf die Berichterstattung zur geheimdienstlichen Ausspähung der Bevölkerung drohte der britische Regierungschef David Cameron den Medien: "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden."

siehe  http://www.tagesschau.de/ausland/cameron360.html 

Schwarz-Gelbe "Öko-Autos"

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. erstritt gerichtlich die Herausgabe von Akten des Wirtschaftsministeriums, aus denen sich ablesen lässt, wie sehr die wunderliche Gesetzgebung von Schwarz-Gelb auf der Einflussnahme durch die deutsche Automobilindustrie beruht, die dazu führt, dass beispielsweise der Straßenpanzer Audi Q1 hinsichtlich seiner Energie-Effizienz und Vermeidung hoher CO2-Emissionen besser abschneide als der französische Kleinwagen Citroen C1.

Siehe http://www.tagesschau.de/wirtschaft/lobbyismus108.html
Siehe Pressemitteilung der Deutschen Umwelthilfe

Zum Umgang mit der US-Botschaft in Berlin

Die Spekulationen betreffend einer etwaigen Abhörstation im Dachgeschoss der US-Botschaft: Was da mit Wärmebildkameras an Hotspots gezeigt wird, kann gewöhnlicher Temperaturverlauf des Gebäudes sein. Gleichwohl sollte als vertrauensbildende Maßnahme möglichst zeitnah eine Begehung der Botschaft angestrebt/verabredet werden.
Weit verbreitet ist der Irrglaube, die Botschaften anderer Staaten seien "exterritorial" und das dortige Tun nicht dem Inlandsrecht unterworfen, aber völkerrechtlich ist das unzutreffend, denn es gibt zwar diplomatische Immunitäten gegen die Durchsetzung des im Gastgeberland geltenden Rechts, die sich auch auf das Hausrecht der Botschaftsimmobilien erstrecken, aber dort darf nur geschehen, was mit dem Inlandsrecht vereinbar ist oder zwischenstaatlich gesondert vereinbart wurde.

Kritischer Kommentar zu Vettels viertem WM-Titel

Steuerflüchtling Sebastian Vettel (*1987 Heppenheim) gewann seinen vierten Formel-1-Weltmeistertitel vorzeitig mit einem Sieg in Indien.
Wikipedia: "Nach Angaben der Weltbank haben heute 44 Prozent der Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Auch wenn die Ernährungssituation seit den 1970er Jahren entscheidend verbessert werden konnte, ist noch immer mehr als ein Viertel der Bevölkerung zu arm, um sich eine ausreichende Ernährung leisten zu können. Unter- und Fehlernährung wie Vitaminmangel ist vornehmlich in ländlichen Gebieten ein weit verbreitetes Problem, wo der Anteil der Armen besonders hoch ist. Die regionale Aufteilung des Problems lässt sich am Hunger-Index für Indien klar erkennen, der Bundesstaat Madhya Pradesh fällt hier besonders ins Auge. 2007 waren 46 Prozent der Kinder in Indien mangelernährt, nach Angaben von Unicef sterben in Indien jährlich 2,1 Millionen Kinder vor dem fünften Lebensjahr. ..."
Anmerkung: Ich freue mich für ihn, aber ich schäme mich dessen meiner und seiner zugleich, denn die systemischen Klüfte zwischen Arm und Reich sind eben auch immer mitursächlich in denjenigen Personen, wie sie anders könnten als sie tun.

Abhörsicher kommunizieren

Alle TeilnehmerInnen ziehen sich komplett aus und Bademäntel an. Schmuck, Uhren etc. werden abgelegt, bevor gemeinsam in den vollständig fensterlosen, leeren und mittels Kerzen beleuchteten Konferenzraum gegangen wird. Bademäntel, Kerzen und Raum wurden zuvor kontrolliert, ob sie frei von Kameratechnik sind. - Kommuniziert wird mittels Gebärdensprache.