Manning wurde "schuldig" gesprochen + Medienkritik

Gestern kam es zum Schuldspruch gegen Manning wegen Spionage usw., nur der Anklagepunkt "Feindunterstützung" wurde fallengelassen. Das erspart ihm zwar eine Strafbarkeit mit Todesstrafe, aber die übrigen Schuldsprüche ermöglichen eine Freiheitsstrafe von mehr als 130 Jahren. Man darf gespannt sein, wie weit das Gericht den Strafrahmen ausschöpft. Im August soll dem Schuldurteil das Strafurteil folgen.

Was hat Manning "verbrochen"?

Er lieferte an Wikileaks ca. 700.000 Geheimdokumente, von denen viele die schmutzigen Seiten der US-Kriegsführung dokumentieren, am bekanntesten das Video einer Kampfhubschrauberbesatzung, die im Irak genüsslich auf eine Menschenansammlung feuerten und dabei u.a. zwei REUTERS-Mitarbeiter töteten.
Das ging die Weltöffentlichkeit an, wie jedes Kriegsverbrechen die Öffentlichkeit angehen muss, um darüber befinden zu können, sofern uns Demokratie von Bedeutung ist, für die diese Kriege angeblich geführt werden.
Folgerichtig bedienten sich alle mir bekannten Leitmedien aus dieser Quelle, aber offenbar nicht mit demokratischer Motivation, wenn der Schuldspruch gegen die Nachrichtenquelle als obligatorisch und weitgehend kritiklos hingenommen wird. Dann nämlich hätten sich selbige Medien dieser Nachrichtenquelle NICHT bedienen dürfen.

"Wir berichten bloß! Wir bewerten nicht!", so lautet die Ausrede der Medienverantwortlichen, aber so verlogen schon solche Unterscheidung ist, als sei die Auswahl keine Bewertung, so verlogen, dass nicht auch darüber hinaus reichlich "bewertet" wird, was ja nur aufrichtig wäre, aber auf Basis der Lüge nicht aufrichtig wird.
Ein Beispiel dafür lieferte Klaus Kastan im ARD-Hörfunkstudio Washington vom 16.12.11, getitelt mit "Bradley Manning: Held oder Saboteur?" - Für die Antwort auf diese Frage kolportiert Kastan dann ausgiebig das Bild eines schwächlichen und erfolglosen Mannes, der womöglich nur deshalb zum Verräter geworden sei. Das mag den Psychologen interessieren, das mag generell wichtig sein, um die Motivation politischen Handelns nicht bloß aus deren Verlautbarungen zu verstehen, sondern tiefer zu beleuchten, aber für die Frage, ob ein Handeln richtig oder falsch, ob Heldentat oder niederträchtiger Sabotageakt ist, bringt die Untersuchung der Windeln rein gar nichts.

@Herr Klaus Kastan, der Öffentlichkeit den Zeugen Manning als Helden unglaubwürdig machen, ist Ihnen mit solcher Schaustellung doch glatt gelungen. Gratulation, aber es war eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wechseln sie zu FOX, RTL oder anderswo hin, aber in einer demokratischen Medieninstitution haben sie nichts zu suchen. Und schlussendlich eine ganz einfache Frage an Sie bzw. Ihre Unterwäsche: Hätten Sie an Stelle von Manning die Kriegsverbrechen veröffentlicht oder nicht?

Pofalla kam, sprach und suchte das Weite

Sein heutiger Presse-Auftritt war eine Frechheit, vorbei an den Fragen, wieso die Regierung nichts von Prism gewusst haben will, wozu der BND dann überhaupt da ist, wenn der "Geheimdienstkoordinator" Ronald Pofalla davon nichts weiß oder die Regierung nicht informierte. Stattdessen hohles Geschwafel, dass sich die deutschen Geheimdienste an Gesetze halte und "lediglich zwei Datenübermittlungen" an US-Dienste vollbrachten, worüber er angeblich "ungern" sprach, weil es dabei um den Entführungsfall eines Deutsch gehe, wovon auch die anderen Parteien Kenntnis hätten - und die Amis schicken jetzt die Drohnen los? Wie rührend - und dann dreht er sich um, entschwindet, niemand kann Fragen stellen, aber Deppendorf, stets mehr Hofberichterstatter als öffentlich-rechtlicher Korrespondent, lobhudelt: "Kanzleramtsminister Pofalla ging heute durchaus überzeugend in die Offensive ..." - Hallo?

EU-Außenminister: Hisbollah-Miliz ist Terrororganisation

Der militärische Arm der libanesischen Hisbollah ("Partei Gottes") stehe jetzt auf der EU-Liste der Terrororganisationen, meldet Tagesschau.de unter Berufung auf das niederländische Außenministerium. Bislang war dieser überfällige Schritt gegen die paramilitärische Organisation unterblieben, weil die Hisbollah im Libanon erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung hat und die innenpolitische Situation destabilisiert werden könnte, während sich jetzt die Einsicht durchsetzte, dass gerade solche Partei-Milizen das staatliche Gewaltmonopol aushebeln und Mittel des Kalten Bürgerkriegs sind. Zudem führte die Hisbollah mit ihren paramilitärischen Kräften Krieg gegen Israel und kämpft zur Zeit in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes gegen die Aufständischen. Die Hisbollah steht im Verdacht zahlreicher Terrorakte, die sie einerseits glorifiziert, andererseits die eigene Urheberschaft bestreitet. - Die Klassifizierung der Miliz als Terrororganisation dürfte auch die politische Aktivität der Hisbollah innerhalb der EU einschränken, wird jedoch nichts daran ändern, dass sich die EU auch mit solchen Organisationen diplomatisch auseinanderzusetzen hat, was offenkundig vernachlässigt wird.

PRISM, Merkel, Steinbrück - Was tun?

Peer Steinbrück: "Ein Auftritt von erschreckender Ahnungs- und Hilflosigkeit."

@Herr Steinbrück, Sie haben recht, dass Merkels Pressekonferenz nicht einen einzigen erfolgversprechenden Ansatz aufzeigte, aber die Ahnungs- und Hilflosigkeit scheint Merkel nicht zu schaden. In der Wüste ist sie auch noch nicht. Und mit 25 Prozent bei vielleicht 70 Prozent Wahlbeteiligung lehrt niemand den NSA oder Geheimdienste sonstiger Staaten das Fürchten oder schaltet gar das Internet ab, das nun mal aus Gründen europäischer Ideenlosigkeit seine Schleifen vor allem in den USA hat.

Was also tun? 

1. Asyl für den ZEUGEN Snowden, denn der leistete uns an Information mehr als alle deutschen Geheimdienste, "Kontrollorgane", Parteien und Medien gemeinsam.

2. Ein supranationales Abkommen fordern, dass die Geheimdienste auf Spionageabwehr begrenzt und durch die Vereinten Nationen kontrolliert, denn "Politik machen" sollen gewählte Vertreter und die "nationale Sicherheit" ist Aufgabe der Polizei.

3. Die Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte Aufgabe der Vereinten Nationen sein, denn sonst geht der Missbrauch zwischen den konkurrierenden Staaten (auch "unter Freunden") weiter.

Zu Nelson Mandelas 95.Geburtstag

Heute wird dieser großartige Mann allseits gefeiert, aber viele hätten sich zunächst einmal zu entschuldigen, denn 27 Jahre saß Mandela aus rassistisch-politischen Gründen in Haft eines Staates, zu dem CSU und CDU erst auf Distanz gingen, als das Apartheid-Regime nicht mehr zu halten war. Und das waren keine "Jugendsünden" unserer Politiker.

Kuba leistet sich peinliche Waffenexporte

Gegen Staaten wie Kuba geht der Kalte Krieg weiter - und die westliche Welt würde sich weit lieber wieder mit einer Mafia-Insel arrangieren, denn so war es vor Castros Machtübernahme und störte "geopolitisch" nicht. Aber dass Kuba Kriegsgerät nach Nordkorea verschifft, ob als Verkauf oder "zwecks Reparatur", dürfte in Anbetracht der nordkoreanischen Politik und des gegen Nordkorea verhängten Waffenembargos vermutlich auch Revolutionsromantiker wenig beglücken und eher ein Völkerrechtsbruch sein. Kuba macht es sich in der Welt mit solchen Aktionen nicht leichter.

Trotzdem wird dem Westen daraus kein Ruhmesblatt, denn wer Saudi-Arabien und andere Henkerstaaten mit Waffen beliefert, ...

Die Weichmacher

Dieter Nuhr via Facebook: "Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht. Die Geheimdienste arbeiten im Geheimen! Wie überraschend..."

5.512 Personen gefällt dieser Spruch, 425-fach auf andere Seien übernommen, 307 Jubelkommentare. Das ist unfair, denn Deppendorf bekam für ähnliche Kundgabe eher Schelte. - Alles Nuhr Lappalie.

@Herr Nuhr, an Überraschung ist nicht, dass Geheimdienste im Geheimen arbeiten, sondern dass sie vermutlich mit Wissen der gewählten Kontrollinstanzen gegen BVerfG-Entscheidungen verstoßen.

Niemand kann auf allen Hochzeiten tanzen, aber es ist keine sinnvolle Alternative, sich über die Empörung lustig zu machen, es sei denn, dass einzig das Taschengeld aus solchem Marktsegment zählt, was mitunter ebenfalls kaum überraschend wäre, sondern ... - ergänze jeder nach Belieben.

Was kostet die Bergung der "Costa Concordia"?

Angeblich soll die Bergung der direkt vor dem Hafen zu mindestens 60 Prozent aus dem Wasser ragenden Kreuzfahrtschiff-Ruine "500 Mio. EURO" kosten, berichtet Tagesschau.de - ohne zu zucken.
Es werde befürchtet, dass das rostende Wrack unter dem eigenen Gewicht auseinander brechen könne, als hätte man nicht längst die Hälfte der Aufbauten runterholen können.

Carter kritisiert die ausgeuferte Spionage

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete Snowdens Enthüllungen als langfristig "wahrscheinlich nützlich" und verurteilte die ausufernde Ausspähung der Privatsphäre als undemokratisch.
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben. 

Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.

Informativ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html 

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.