Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Viele Tote und Hunderte Verletzte - das ist die Bilanz der letzten Tage und Nächte in Kairo und anderen ägyptischen Städten. Diejenigen, die Mubarak stürzten, sehen sich von Mursis Muslimbruderschaft um die Früchte der Revolution betrogen und das Land in den Abgrund gehen.

Was sind die Gründe?

Die ägyptische Gesellschaft hatte unter Mubarak nichts, worauf sie hätte demokratisch aufbauen können. Keine der vielen Parteien, die allerorten eiligst aus der Taufe gehoben wurden, hatte bis zu den Wahlen ausreichend Profil, um sie vom alten Regime oder von Spinnervereinen zu unterscheiden und demokratisch ernst nehmen zu können. Einzig die Muslimbruderschaft hatte Strukturen und ein Programm, das sich auf den Islam berufend vielen Religiösen immerhin vage Verlässlichkeit suggerierte und es mit liberalen Versprechen leicht hatte, die vielen Kleinstparteien zu überflügeln.

Womöglich war Mursi zunächst tatsächlich zu demokratischen Kompromissen bereit, denn "aller Anfang ist bescheiden" hat auch in der Politik Entsprechungen. Wie aber sah es mit den Chancen aus? Vielleicht sogar absehbar kollabierte die Wirtschaft restlos, wuchsen die Spannungen. Sehr schnell auch die Konflikte mit ultra-militanten Islamisten, die auf Gas-Exporttrassen Anschläge verübten. Wie sehr zu kritisieren dieser antisemitische und religiös eifernde Mursi sein mag, zu beneiden war und ist er nicht.

Was Ägypten braucht, wäre Versöhnung. Die Muslimbruderschaft schafft es offenbar nicht. Wer aber könnte es schaffen, ohne die Muslimbruderschaft dazu einzuladen?

Türkei: Kurdisch vor Gericht erlaubt

Das türkische Parlament verabschiedete gestern ein Gesetz, wonach künftig die kurdische Sprache in Gerichtsverhandlungen zulässig ist. Für dieses überfällige Gesetz hatte es im November einen Hungerstreik gegeben, dem sich auch kurdische Abgeordnete anschlossen.

Russland: Demnächst "Küssen verboten" ?

In einigen Städten ist es bereits Gesetz, dass sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit nicht küssen dürfen. Das sei Propaganda, vor der Kinder geschützt werden müssten, meinen die heutigen Machthaber von Sankt-Petersburg, 5 Mio.Einw., sodann auch Kaliningrad und Nowosibirsk, weniger schlimm, dort will eh keiner hin. Aber heute verhandelt in Moskau die DUMA solch Gesetz landesweit, einschließlich des Verbots der Regenbogenflagge. - Was sagt unser Außenminister dazu?

Zu Sowjetzeiten gab es den sogenannten Bruderkuss. Für Ungeübte durchaus riskant, so manche Köpfe stießen zusammen, wenn sich da jemand in der Reihenfolge irrte, ob nun zuerst links oder rechts. - Okay, das hat jetzt nüscht mit der Homophobie zu tun, aber die Homophoben hätten eine Menge Fotos aus den Geschichtsbüchern zu verbannen, die solche "gleichgeschlechtlichen Lippenbekenntnisse" dokumentieren.

Brüderle-Sexismus-Debatte

Da teilt eine Stern-Journalistin mit, dass sie von Brüderle sexistisch belästigt worden sei - und die Schnorchel von FDP und einiger Medien kontern, die Reporterin hätte darüber entweder sofort oder gar nicht berichten sollen, weil es entweder eine Meldung wert sei oder nicht. So jedenfalls auch der Chefredakteur Stephan Casdorf vom Tagesspiegel.

Hallo Herr Casdorf,

Sie haben mit Ihrer Kritik an der Stern-Kollegin im heutigen MorgenMagazin nicht bloß dem Verschweigen von sexuellen Belästigungen das Wort geredet, sondern liegen auch journalistisch daneben, denn bei Dingen, die alltäglich passieren, braucht es nur das Beispiel, vollends gleich, ob es im Jahr 2012 oder gestern passierte.

Grüße aus Berlin, Rabanus
- Tagesspiegel-Leser -

Hallo MorgenMagazin, wieso befragen Sie dazu keine Journalistin? Casdorf als Experte?

Hallo SPD, wieso lässt eine Partei, die historisch als Verfechterin von Frauenrechten steht, dem Parteikollegen Sebastian Edathy Kritik an der Stern-Journalistin durchgehen?

Hallo Herr Brüderle, es ist keine Schande, wenn man Körbe bekommt, aber Schande spätestens dann, wenn man Körbe ignoriert anstatt sich sofort und ernsthaft zu entschuldigen. Das ist dann nicht "galant", sondern ekelhaft. Lassen Sie es sich von Ihrer Ehefrau erläutern, denn es war durchaus richtig, dass es im ersten Stern-Artikel darauf Anspielung gab, der anschließend leider entfernt wurde.

Britischer Regierungschef droht mit EU-Austritt

EU-Bashing ist in Großbritannien kein Novum, aber neu ist dann doch, dass der Premier David Cameron die EU so arg zum Sündenbock seiner schwächelnden Volkswirtschaft erklärt, dass er für den Fall seiner Wiederwahl im Jahr 2015 ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft ankündigte. Die EU sei ihm nicht demokratisch genug, nationale Zuständigkeiten dürften nicht nur Richtung Brüssel wandern, sondern auch in Umkehrrichtung usw.
So zutreffend die Kritik, so unfair ist sie aus der Downing Street, denn zum Was und Wie kam von dort einfach zu wenig. Und häufig bloß Störfeuer.
Trotzdem kann es nicht darauf ankommen, die Schuldzuweisungen zu kontert, denn Großbritannien ist wichtig für die EU und absolut verantwortungslos von Tagesschau.de, wenn reflexhaft eine Umfrage gestartet wurde, ob Großbritannen EU-Mitglied bleiben solle.
Richtiger wäre es, wenn endlich mal die Bürger gefragt würden, welche Zuständigkeiten sie gern in Brüssel oder in den nationalen Hauptstädten und den Regionen sehen möchten, welche Bürgermitbestimmungsrechte. Denn werden solche Fragen nicht gestellt, dann entfremden sich auch andere Bevölkerungen von der Europäischen Union, bis sich ein Seehofer oder Brüderle findet, der auf "EU-Kritik" macht bzw. aus der Entfremdung eigene Macht.

Markus Rabanus

Erst die Ratingagenturen, jetzt der IWF: EU-Rezession

Je krasser verschuldet, desto mehr braucht es Zuversicht. Da können die Regierungen keine Prognosen gebrauchen, die auf die Stimmung drücken. Als die Staatsschulden noch halbwegs bedienbar schienen, berief man sich gern auf die Ratingagenturen und machte sie wichtig, aber seit die ersten Staaten in Zahlungsschwierigkeiten gerieten und sich die vielen "Rettungspakete" als Luftnummern entpuppten, ist es mit der gegenseitigen Wertschätzung von Ratingsagenturen und Staaten vorbei. Drum möchten die Staaten künftig seltener bewertet werden. Doch das wird an den Finanzmärkten wenig bringen, zumal jetzt auch noch der Internationale Währungsfonds den EU-Staaten eine Rezession prognostiziert, in deren Folge die Staatsschuldenbedienung noch schwieriger wird, sodann auch die zunehmend dringliche Soli zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten.
Was also tun? Schäuble beruft die Minister zwecks Sparkurs ein, während sich die Parteien Wahlgeschenke ausdenken? Irgendwie wird das so nichts mit der "Konsolidierung", wenn nicht in allen Staaten die Beiträge derer erhöht werden, die Millionen und Milliarden abgreifen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Thailand 11 Jahre Haft wegen "Majestätsbeleidigung"

Dem thailändischen Journalisten Somyot Pruksakasemsuk wurde seine Kritik an einem Gesetz als Verstoß gegen das Gesetz vorgeworfen und mit elf Jahren Haft bestraft. Pruksakasemsuk hatte zwei Artikel gegen die Majestätsbeleidigungsstrafbarkeit veröffentlicht und eine Unterschriftenaktion gegen das umstrittene Gesetze durchgeführt.

Es gibt zwar auch in Deutschland Strafnormen, die den Staat, dessen Repräsentanten, Bekenntnisse und Verstorbene gegen öffentliche Beschimpfung schützen (z.B. § 188 StGB), aber die Kritik an solchen Gesetzen gehört zum selbstverständlichen Kernbestand der demokratischen Meinungsfreiheit.

Sportübertragungsrechte: EuGH stärkt Pressefreiheit

Der ORF siegte gegen den Bezahlsender Sky im Streit vor dem EuGH um die Bild-Berichterstattung über Fußballspiele, für die Sky "Exklusivrechte" erworben hatte. So ist nun (nach Jahrzehnten gegenteiligen Kurses wieder) für Recht erkannt, dass die Freiheit der Berichterstattung auch für Sportereignisse greift, an denen die Öffentlichkeit berechtigtes Interesse hat.

Meine Anm.: Zumal der Steuerzahler in erheblichem Maße die Sportstätten und Sportveranstaltungen subventioniert, z.B. Polizeieinsätze, die m.E. für die Veranstalter allenfalls außerhalb der Stadien "kostenlos" sein dürften.

Der EuGH entschied, dass sich der Rechteinhaber vom bloß nachrichtlichen Zweitverwerter ausschließlich technische Kosten geringfügig bezahlen lassen dürfe. Zudem müssen die Bild-Nachrichten auf max. 90 Sekunden beschränkt bleiben und nur in allgemeinen Nachrichten präsentiert werden. - Die Rechtslage Ist also nicht ganz so freizügig, wie es gefeiert wird, aber immerhin ... hat es der ORF auf den richtigen Weg gebracht.

Zur Presseerklärung des EuGH >> KLICK

Brüderle ruft zur Meuterei gegen Rösler

Beim "Dreikönigstreffen" (reli-royal statt liberal) mimte Brüderle noch auf Loyalität: Rösler sei der "Kapitän", aber Dank medialen Hypes um die eigene "kämpferische Rede" sieht er sich jetzt offenbar prächtig-mächtig genug, um den "Kapitän" ins Unterdeck zu schicken. Schnell und knapp vor der Niedersachsen-Wahl überrascht es nicht, dass er Rösler bis Ende März abzusägen in Aussicht stellt und sich selbst zum "Kapitän" aufschwingen wird, um das Zwei-Prozent-Schlauchboot über die Klippen zu bringen. Mit ganz einfachem Programm: Merkel sei besser als Steinbrück, aber Merkel kann nicht ohne FDP. Mal wieder die "Zweitstimmen-Kampagne", damit eine Splitterpartei zum Zünglein an der Waage wird und ins Machtzentrum für die Pöstchenverteilung kommt.
Brüderle kann sich der Unterstützung durch die Medienchefs und Großspender sicher sein, denn die sahen sich schon immer durch die FDP blendend vertreten: Keine soziale Pflichten, aber Kasse machen - "Leistung muss sich lohnen". Und die Leistung des "Kleinen Mannes" ist nicht gemeint.

Iran: Fatwa gegen Atomwaffenbesitz

DerWesten.de meldete (15.01.2013), dass Irans oberster religiöser Führer, Ayatollah Ali Chamenei in einer Fatwa (= islamisches Rechtsurteil) den Besitz von Atomwaffen als unvereinbar mit dem Islam deklariert habe. Das iranische Außenministerium brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Fatwa das iranische Atomprogramm militärisch unverdächtig werde, da die Fatwa für die Politik des Iran verbindlich sei.
Welche Bedeutung misst die deutsche Regierung dieser Meldung bei? Desgleichen seien die EU, USA und Israel gefragt. Oder nimmt es gar nicht erst zur Kenntnis? Denn vielen Medien einschließlich Tagesschau.de und Heute.de war es bislang keine Meldung wert.

Jetzt wäre es angebracht, wenn auch Regierungen, die sich zum Christentum, Judentum, Hinduismus oder allgemein zur Ethik bekennen, ebenfalls die Unvereinbarkeit von Atomwaffen und Politik erklären und umsetzen würden, wie einige dieser Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag Art.6 versprachen und der Weltgerichtshof allen Staaten zum Maßstab setzte, siehe >> Doku