Die Parteien erhalten nach einem komplizierten System eine erfolgsabhängige Wahlkampfpauschale, also Steuermittel für ihren Wahlkampf?
>> www.inidia.de/wahlkampfpauschale.htm
Die gesetzlichen Regelungen machten sich die Bundestagsparteien selbst.?
"Wer sonst?", werden manche fragen, als gäbe es für manche Bereiche keine sinnvollen Alternativen.
Es geht bei der Wahlkampfpauschale wie bei den Diäten um "Gesetze in eigener Sache".
Weil es um gesetzliche Regelungen in eigener Sache geht, halte ich die direkte Mitsprache durch die Bevölkerung per Referendum für erforderlich, damit die Parteien keine Selbstbereicherung zulasten Dritter veranstalten können.
Zumindest Veränderungen des gegenwärtigen Systems sollten des Referendums bedürfen.
Die Wahlkampfpauschale steht darüber hinaus im Widerstreit von Argumente sowohl im Detail als auch generell, die sich auf das Problem der Chancengleichheit von Parteien beziehen, da durch die gegenwärtigen Regelungen die Bundestagsparteien gegenüber Parteineugründungen übermäßig bevorteilt seien.
z.B. >> www.inidia.de/zuwendungsanteil.htm
Markus Rabanus Diskussion
24.12.2005
23.12.2005
Iran auf dem Uran-Trip
"Das iranische Volk wird den Anspruch auf Atomenergie bis zum letzten Blutstropfen verteidigen", sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet auf dem Campus der Universität Teheran.
Wozu braucht es dann noch Atomenergie, wenn das iranische Volk dafür "bis zum letzten Blutstropfen" streiten soll?
Das ist die Logik wirklicher Extremisten, unsinnig von A bis Z "aus Prinzip". Und obendrein gelogen, denn "das iranische Volk" will ganz sicher noch weniger für Atomkraftwerke als durch Atomkraftwerke sterben.
Der Iran hat genug Öl für Jahrhunderte, wenn es nicht an die vermeintlichen Feinde verkauft wird. Auch darum lohnt "der letzte Blutstropfen" nicht.
Und Chatami irrt schließlich, wenn er glaubt, dass der Iran einen "Anspruch auf Atomenergie" habe, denn das Spiel mit dem Feuer des Atoms gehört erst recht nicht in die Hände von Idioten, die für die Uran-Anreicherung ihren letzten Blutstropfen zu geben versprechen oder gar Strolchen, die andere Staaten auslöschen wollen.
Chatami wurde vor einer Woche vom geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum "Obersten Imam der Freitagsgebete in der Hauptstadt" ernannt.
Der Titel klingt religiös, aber die Gebete der Teheraner Geistlichen verkamen zu permanenten Hasstiraden gegen andere, so dass der Job wohl eher dem Posten eines Regierungssprechers der übelsten Sorte vergleichbar ist.
Solch verkorkstes Freitagsgebet war sozusagen Chatamis Einstand, Aufruf zum Djihad für die Atomenergie als neues Glaubensbekenntnis. Davon steht zwar nichts im Koran, aber bei politischem Bedarf entwickelt sich noch jede Religion weiter, auch wenn sie weiterhin steinigen will.
Zugleich zeigt das Teheraner Freitagsgebet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad längst nicht das einzige Problem Irans ist. Zehntausende sind zu Kamikaze-Marionetten des Wahns geworden, in den sich die religiösen Führer nur deshalb so weit verirrten, weil "der Westen" mit doppelmoralischer Politik den Extremismus in den Verliererregionen begünstigt und mit "Motherbombs" nicht ausknipsen kann.
Wer die Verhältnisse bessern will, der muss die eigene Doppelmoral abschaffen und mit den "bösen Regierungen" so sauber sprechen, dass es auch die Menschen hinter diesen Regierungen verstehen, denn die Tyrannen sind nie in der Mehrheit und würden sich fügen, wenn die Mehrheit uns glauben könnte und dürfte. Aber das liegt dann auch an uns: Ob unsere Regierungen die besseren Argumente haben oder nur die besseren Waffen.
./.
Im Gedenken an meine iranischen Kommilitonen, die mir einst Kummer machten, als sie sich gegenseitig für die "wahre Revolution" umbrachten. Was wurde aus Persien? Was wurde aus den Träumen? Zu Blut und Tränen wurden sie, weil man Waffen für die besseren Glaubensargumente hielt.
-sven- >> Diskussion
Wozu braucht es dann noch Atomenergie, wenn das iranische Volk dafür "bis zum letzten Blutstropfen" streiten soll?
Das ist die Logik wirklicher Extremisten, unsinnig von A bis Z "aus Prinzip". Und obendrein gelogen, denn "das iranische Volk" will ganz sicher noch weniger für Atomkraftwerke als durch Atomkraftwerke sterben.
Der Iran hat genug Öl für Jahrhunderte, wenn es nicht an die vermeintlichen Feinde verkauft wird. Auch darum lohnt "der letzte Blutstropfen" nicht.
Und Chatami irrt schließlich, wenn er glaubt, dass der Iran einen "Anspruch auf Atomenergie" habe, denn das Spiel mit dem Feuer des Atoms gehört erst recht nicht in die Hände von Idioten, die für die Uran-Anreicherung ihren letzten Blutstropfen zu geben versprechen oder gar Strolchen, die andere Staaten auslöschen wollen.
Chatami wurde vor einer Woche vom geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum "Obersten Imam der Freitagsgebete in der Hauptstadt" ernannt.
Der Titel klingt religiös, aber die Gebete der Teheraner Geistlichen verkamen zu permanenten Hasstiraden gegen andere, so dass der Job wohl eher dem Posten eines Regierungssprechers der übelsten Sorte vergleichbar ist.
Solch verkorkstes Freitagsgebet war sozusagen Chatamis Einstand, Aufruf zum Djihad für die Atomenergie als neues Glaubensbekenntnis. Davon steht zwar nichts im Koran, aber bei politischem Bedarf entwickelt sich noch jede Religion weiter, auch wenn sie weiterhin steinigen will.
Zugleich zeigt das Teheraner Freitagsgebet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad längst nicht das einzige Problem Irans ist. Zehntausende sind zu Kamikaze-Marionetten des Wahns geworden, in den sich die religiösen Führer nur deshalb so weit verirrten, weil "der Westen" mit doppelmoralischer Politik den Extremismus in den Verliererregionen begünstigt und mit "Motherbombs" nicht ausknipsen kann.
Wer die Verhältnisse bessern will, der muss die eigene Doppelmoral abschaffen und mit den "bösen Regierungen" so sauber sprechen, dass es auch die Menschen hinter diesen Regierungen verstehen, denn die Tyrannen sind nie in der Mehrheit und würden sich fügen, wenn die Mehrheit uns glauben könnte und dürfte. Aber das liegt dann auch an uns: Ob unsere Regierungen die besseren Argumente haben oder nur die besseren Waffen.
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Im Gedenken an meine iranischen Kommilitonen, die mir einst Kummer machten, als sie sich gegenseitig für die "wahre Revolution" umbrachten. Was wurde aus Persien? Was wurde aus den Träumen? Zu Blut und Tränen wurden sie, weil man Waffen für die besseren Glaubensargumente hielt.
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20.12.2005
Bush gestand "Irrtümer"
US-Präsident George W. Bush gestand in der vergangenen Woche, dass der Irak-Krieg mit dem behaupteten Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen falsch begründet gewesen ist und "übernahm die Verantwortung".
Ohne jegliche Konsequenz, denn er unterstrich, dass er den Krieg auch ohne die falsche Informationsbasis begonnen hätte.
Genau aber davon waren die Irak-Kriegsgegner stets so überzeugt, wie es von Bush bestritten war.
-sven- >> Diskussion
Ohne jegliche Konsequenz, denn er unterstrich, dass er den Krieg auch ohne die falsche Informationsbasis begonnen hätte.
Genau aber davon waren die Irak-Kriegsgegner stets so überzeugt, wie es von Bush bestritten war.
-sven- >> Diskussion
19.12.2005
Solidarität mit einem Terroristen
Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.
./.
Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.
Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Todesurteil ist dennoch aus Prinzip abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen. Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht.
Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln. Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.
-sven- >> Diskussion
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.
./.
Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.
Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Todesurteil ist dennoch aus Prinzip abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen. Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht.
Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln. Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.
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11.12.2005
SPD-Karriere: Schröder und die Pipeline
as größte Geschäft, das Schröder während seiner Kanzlerschaft auf den Weg brachte, war der Bau einer Gas-Pipeline. Zum Verdruss der baltischen Staaten und Polens, die sich Hoffnungen auf Transitgebühren machten, wird sie nun 1200 Kilometer von der russischen Hafenstadt Wyborg nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern quer durch die Ostsee.
Ebenso quer durch alle Parteien ist die Kritik an Schröder, dass er nun Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Trägerkonsortiums der Pipeline werden will.
Die Skrupellosigkeit Schröders ist erstaunlich und sollte sie rechtens sein, so wären gesetzliche Konsequenzen zu ziehen, denn wie es beispielsweise Beamten der Bundesverteidigung verboten ist, dass sie für fünf Jahre keine Jobs in der Rüstungsindustrie annehmen dürfen, sollte auch für Politiker gelten, dass sie sich nicht ausgerechnet von Firmen einstellen lassen, die durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst entstanden oder Vorteile hatten.
Das Geschäft ist riesig: Allein der Pipeline-Bau hat ein Kostenvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro und ab 2010 sollen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden, wobei der Gaspreis weiterhin an das knapper und teurer werdende Öl gekoppelt sein soll.
Bei solchen Summen fällt das Aufsichtsratsgehalt für Herrn Schröder nicht ins Gewicht, aber Hebelwirkungen solcher "kleinen Gefälligkeiten" sind nicht auszuschließen, sondern halte ich für absolut typisch.
Und was sonst als eine "Gefälligkeit" soll der Job für Schröder sein? Denn welche Qualifikation bringt er ein? Nur die des Bundeskanzlers, dessen Amtseid dem Wohl der Nation vorbehalten war und nicht seiner privaten Vermögensvorsorge, denn dafür bekam er das Amt nicht und für das Amt das Kanzlergehalt und erwartet nun auch noch Pensionen.
Schröder ist mir einmal mehr unten durch. Und seine Fans sollten nicht nur enttäuscht sein, sondern gesetzliche Konsequenzen fordern.
älteres Thema >> www.inidia.de/antifilzgesetz.htm
Markus Rabanus >> Diskussion
Ebenso quer durch alle Parteien ist die Kritik an Schröder, dass er nun Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Trägerkonsortiums der Pipeline werden will.
Die Skrupellosigkeit Schröders ist erstaunlich und sollte sie rechtens sein, so wären gesetzliche Konsequenzen zu ziehen, denn wie es beispielsweise Beamten der Bundesverteidigung verboten ist, dass sie für fünf Jahre keine Jobs in der Rüstungsindustrie annehmen dürfen, sollte auch für Politiker gelten, dass sie sich nicht ausgerechnet von Firmen einstellen lassen, die durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst entstanden oder Vorteile hatten.
Das Geschäft ist riesig: Allein der Pipeline-Bau hat ein Kostenvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro und ab 2010 sollen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden, wobei der Gaspreis weiterhin an das knapper und teurer werdende Öl gekoppelt sein soll.
Bei solchen Summen fällt das Aufsichtsratsgehalt für Herrn Schröder nicht ins Gewicht, aber Hebelwirkungen solcher "kleinen Gefälligkeiten" sind nicht auszuschließen, sondern halte ich für absolut typisch.
Und was sonst als eine "Gefälligkeit" soll der Job für Schröder sein? Denn welche Qualifikation bringt er ein? Nur die des Bundeskanzlers, dessen Amtseid dem Wohl der Nation vorbehalten war und nicht seiner privaten Vermögensvorsorge, denn dafür bekam er das Amt nicht und für das Amt das Kanzlergehalt und erwartet nun auch noch Pensionen.
Schröder ist mir einmal mehr unten durch. Und seine Fans sollten nicht nur enttäuscht sein, sondern gesetzliche Konsequenzen fordern.
älteres Thema >> www.inidia.de/antifilzgesetz.htm
Markus Rabanus >> Diskussion
30.11.2005
Mittelmeerkonferenz zum Terrorismus
Die Mittelmeerkonferenz einigte sich auf dem kleinsten Nenner, wonach kein Land Terroristen Unterschlupf gewähren dürfe. Würde dieser "kleinste Nenner" Wirklichkeit, so wäre viel gegen den Terrorismus erreicht.
Die Nachrichtenagenturen meldeten, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht in der Frage einigen konnten, was überhaupt Terrorismus sei.
Nun, was ist Terrorismus? Wissen wir es inzwischen?
Ich versuche es erneut mit einer Terrorismusdefinition mittels zweier Thesen:
1. Terrorismus ist Schreckensverbreitung durch rechtwidrige Gewaltdrohung und Gewaltanwendung zum Zwecke der Erzwingung politischer Ziele.
2. Terroristische Gewalt versucht sich damit zu rechtfertigen, dass sie ihr Handeln Notwehr, ihre Ziele legitim und nicht gewaltlos zu erreichen seien.
Die Mittel-Zweck-Relation des Terrorismus ist mindestens insoweit inakzeptabel, als wahllos Zivilisten Opfer von politischen Morden und Attentaten werden, denn erst recht kann niemandem ein Recht zustehen, über das Leben anderer Menschen zu verfügen, denen keine Verantwortung für ein politisches Problem nachgewiesen ist.
Das Notwehr-Argument scheidet in all diesen Fällen schon mangels Angriffshandlung aus. Leider zeigten sich die Teilnehmer der Konferenz erneut dialogunfähig und schwiegen sich am Verhandlungstisch zu den Streitfragen aus, während sie fleißig ringsum die internationale Presse wissen ließen, dass der Streit nicht beizulegen sei, ob jede gegen Besatzungskräfte zielende Gewalt zugleich Terrorismus sei.
Schade. - Mein Empfehlungen an die Konferenz hätten gelautet:
1. Wer Terrorismus, Besatzung und Krieg begegnen will, muss zivile Politik treiben, also organisieren, dass die legitimen Ziele auf demokratischer Basis definiert und erreicht werden.
2. Wer die zivile Politik der Gewalt-Politik nachrangig betreibt, dessen Antiterrorpolitik verdient diese Bezeichnung nicht, denn die Gewalt dem Zivilen (zeitlich und materiell) vorzuziehen, erzeugt mehr Terrorismus als er zu bekämpfen glaubt.
Jede von Terrorismus-Ursachen abstrahierende Antiterrorismus-Strategie ist zum Scheitern verurteilt, es sei denn, sie hielte die eigene Pervertierung zum Terrorstaat für einen Erfolg.
-sven- >> Diskussion
Die Nachrichtenagenturen meldeten, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht in der Frage einigen konnten, was überhaupt Terrorismus sei.
Nun, was ist Terrorismus? Wissen wir es inzwischen?
Ich versuche es erneut mit einer Terrorismusdefinition mittels zweier Thesen:
1. Terrorismus ist Schreckensverbreitung durch rechtwidrige Gewaltdrohung und Gewaltanwendung zum Zwecke der Erzwingung politischer Ziele.
2. Terroristische Gewalt versucht sich damit zu rechtfertigen, dass sie ihr Handeln Notwehr, ihre Ziele legitim und nicht gewaltlos zu erreichen seien.
Die Mittel-Zweck-Relation des Terrorismus ist mindestens insoweit inakzeptabel, als wahllos Zivilisten Opfer von politischen Morden und Attentaten werden, denn erst recht kann niemandem ein Recht zustehen, über das Leben anderer Menschen zu verfügen, denen keine Verantwortung für ein politisches Problem nachgewiesen ist.
Das Notwehr-Argument scheidet in all diesen Fällen schon mangels Angriffshandlung aus. Leider zeigten sich die Teilnehmer der Konferenz erneut dialogunfähig und schwiegen sich am Verhandlungstisch zu den Streitfragen aus, während sie fleißig ringsum die internationale Presse wissen ließen, dass der Streit nicht beizulegen sei, ob jede gegen Besatzungskräfte zielende Gewalt zugleich Terrorismus sei.
Schade. - Mein Empfehlungen an die Konferenz hätten gelautet:
1. Wer Terrorismus, Besatzung und Krieg begegnen will, muss zivile Politik treiben, also organisieren, dass die legitimen Ziele auf demokratischer Basis definiert und erreicht werden.
2. Wer die zivile Politik der Gewalt-Politik nachrangig betreibt, dessen Antiterrorpolitik verdient diese Bezeichnung nicht, denn die Gewalt dem Zivilen (zeitlich und materiell) vorzuziehen, erzeugt mehr Terrorismus als er zu bekämpfen glaubt.
Jede von Terrorismus-Ursachen abstrahierende Antiterrorismus-Strategie ist zum Scheitern verurteilt, es sei denn, sie hielte die eigene Pervertierung zum Terrorstaat für einen Erfolg.
-sven- >> Diskussion
19.11.2005
Schröder scheidet aus dem Amt
Bundeskanzler Schröder wurde heute mit militärischem Zeremoniell verabschiedet werden: "Großer Zapfenstreich". >> Diskussion
Irak: Kriegstote, Terrortote, Folter
Ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodiert inmitten einer Hochzeitsversammlung, 35 Irakter sterben, 50 werden verletzt. Auf einem Marktplatz geht eine weitere Bombe hoch. Mindestens 13 Iraker sind tot. Bei Gefechten verlieren 5 US-Soldaten ihr Leben. George W. Bush erklärt in China, dass er voll hinter seinen Soldaten stehe. Und er fordert von China die Einhaltung der Menschenrechte, während in Washington CIA-Agenten von Folterungen berichten, mit denen beliebige Geständnisse erpresst werden, von Scheinhinrichtungen, von Kältekammern, von tödlichen Folgen.
15.11.2005
99,4 % für Platschek
Es ist in der deutschen Parteien-Landschaft keine Seltenheit:
Je schlechter eine Partei bei allgemeinen Wahlen abschneidet, desto "besser" sind die parteiinternen Wahlergebnisse.
So auch bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der mit 99,4 Prozent Zustimmung ein "Traumergebnis" einfuhr.
"Furios" und "sensationell", so befindet die Presse.
So überrascht? Wer ist gegen Gummistiefel? Oder hat Platzeck jemals etwas gesagt, was jemand als Unhöflichkeit hätte auffassen können oder gar als Position?
Platzeck bewährte sich schon in Potsdam als Mann der Maximalen Koalition, von der lediglich ausgenommen sind, die es für die Ministerienverteilung nicht braucht.
Wie schafft er das bloß? Mit Schönbohm hätte ich mich laufend in der Wolle! Vielleicht unterhalten sie sich bloß übers Wetter? Solche Selbstbeherrschung ist bewundernswert.
Aber Kritik an ihm habe ich dennoch: Dieser Bart!! Muss das sein? Dass Platzeck aussieht wie ein Gesandter Bin Ladens für den Heiligen Krieg zwischen Oder und Spree? Nee. Der Bart muss ab. Oder begnügt er sich mit der SPD-Funktion und will in Bayern nichts gewinnen?
-sven- >DISKUSSION<
Je schlechter eine Partei bei allgemeinen Wahlen abschneidet, desto "besser" sind die parteiinternen Wahlergebnisse.
So auch bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der mit 99,4 Prozent Zustimmung ein "Traumergebnis" einfuhr.
"Furios" und "sensationell", so befindet die Presse.
So überrascht? Wer ist gegen Gummistiefel? Oder hat Platzeck jemals etwas gesagt, was jemand als Unhöflichkeit hätte auffassen können oder gar als Position?
Platzeck bewährte sich schon in Potsdam als Mann der Maximalen Koalition, von der lediglich ausgenommen sind, die es für die Ministerienverteilung nicht braucht.
Wie schafft er das bloß? Mit Schönbohm hätte ich mich laufend in der Wolle! Vielleicht unterhalten sie sich bloß übers Wetter? Solche Selbstbeherrschung ist bewundernswert.
Aber Kritik an ihm habe ich dennoch: Dieser Bart!! Muss das sein? Dass Platzeck aussieht wie ein Gesandter Bin Ladens für den Heiligen Krieg zwischen Oder und Spree? Nee. Der Bart muss ab. Oder begnügt er sich mit der SPD-Funktion und will in Bayern nichts gewinnen?
-sven- >DISKUSSION<
Gaza-Öffnung zu Ägypten
US-Außenministerin vermittelte zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde eine Grenzöffnung für Gaza-Streifen nach Ägypten. Die neuen Regelungen sollen überwacht durch die EU am 25. November in Kraft treten. - Weitere Regelungen sollen folgen und betreffen u.a. die Errichtung eines Seehafens, die Ermöglichung des Güter- und Busverkehrs zwischen Gaza-Streifen und Westjordangebiet.
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