Müntefering stoibert vs. Merkel

Müntefering stoibert gegen Merkel Gestern abend in der Tagesschau: "Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist bei einer solchen Zusammenarbeit nicht lebenswirklich."

"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist.

Frau Merkel sollte sich nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.

Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."

Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?

Klares Ja, klares Nein, meine Herren! - Und schon rudern sie zurück. Ach, wie ich das mag.

-Sven- >> Diskussion

Vogelgrippe kommt näher

Die Bundesregierung berief für morgen den nationalen Krisenstab von Bund und Ländern ein, nachdem es in Rumänien und der Türkei Verdachtsfälle der Vogelgrippe gibt. In Rumänien war die Massentötung von Geflügel wegen Bevölkerungsprotesten unterbrochen und wird nun fortgesetzt.

Gr.Koalition steigert Bürokratie

Zur "K-Frage" fand sich angeblich noch immer keine Entscheidung, aber wahrscheinlicher ist es, dass man sich auf "Abwarten" verständigte, damit Schröder noch als "Kanzler" an der Geburtstagsfete von Putin teilnehmen konnte. Männerfreundschaften sind halt nicht selten von Titeln abhängig.

Gerüchteweise scheint die Große Koalition zugleich eine "Große Regierung" werden zu wollen, indem die beiden "großen Volksparteien" die Torte zunächst einmal kräftig vergrößert, damit ihnen das offenbar ungeliebte Teilen leichter fällt: das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft soll geteilt werden, der Kanzleramtschef soll in einen Ministerrang gehiervt werden, ...

Welche Mehrkosten bringt das? Dabei wäre es angesichts von immer mehr EU allmählich Zeit, dass die nationalen Regierungen verschlankt werden.

-sven-

Naturkatastrophen ...

Die jüngsten Naturkatastrophen zeigen, wie wichtig internationale Katastrophenhilfe ist. Und dass sie deutlich größeren Anforderungen gewachsen sein muss, damit auch bei Gleichzeitigkeit von Not in verschiedenen Weltregionen geholfen werden kann.

Das gestrige Erdbeben im nördlichen Pakistan und Kaschmir war mit 7,7 RS noch stärker, als zunächst gemeldet und forderte möglicherweise 30.000 Menschenleben. Hunderttausende wurden obdachlos. Und das bei schon fast winterlichen Temperaturen.

Gleichzeitig verschlimmerten sich die Folgen des Hurrikan "Stan" in Guatemala. Durch einen Erdrutsch seien 1.400 Menschen im Schlamm umgekommen. Die Situation ist so aussichtslos, dass die Regierung erwägt, antelle der weiteren Leichenbergung das Areal der zerstörten Ortschaft zu einem Massengrab zu erklären, da das kleine und ökonomisch schwache Land mit der Versorgung von etwa 3,5 Mio. Menschen, die durch den Hurrikan betroffen seien, bereits überfordert ist.

Neben unseren Spendenaufrufen muss auch an die Regierungen appelliert werden, dass sie über die UNO effiziente Hilfe leisten.

-sven-

100.000 Computer gehackt

In den Niederlanden wurden drei Hacker im Alter zwischen 19 und 27 Jahren verhaftet, die weltweit mehr als 100.000 Internetsabotagen verübten, u.a. auf ein Bezahlsystem, mit dem auch eBay arbeitet.

Verteilung der Ministerien

Während die Öffentlichkeit mit der "K-Frage" beschäftigt wird, dürfte es hinter den Kulissen längst um die Verteilung der Ministerien gehen.

Was sind die wichtigen Ministerien?

Wichtig im Wahlkampf waren die Themen Arbeitslosigkeit, teure Gesundheit und Rentendefizite. Also wären die Ministerien Arbeit und Soziales "wichtig", aber davon hören wir seit Wochen nichts. Es scheint, dass die Politiker, die uns in vielen Christiansen-Runden Besserwissen in diesen Sorgenbereichen vorgaukelten, nach ganz anderen Ministerien streben. Nicht nach wichtigen, sondern ach "schönen Ministerien".

Was könnte ein "schönes" Ministerium sein?

Vor allem das Außenministerium, nicht nur architektonisch, denn Krieg aus, Krieg ein, es darf immer ein Roter Teppich sein. Woran liegt das? Weil Außenpolitik noch immer so tut, als gehe es darum "eine Nation zu repräsentieren".

Solange wir die Welt von Angebern regieren lassen, repräsentiert es sich schlecht mit den Sorgen.

-sven-

Länder wollen PKW-Maut?

Entgegen Verlautbarungen während des Wahlkampfs fordert unter Führung Baden-Württembergs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung einer Autobahnvignette für PKW. Das solle bis zu 3 Milliarden Euro in die Haushaltskassen bringen.
Andererseits wolle man die Autofahrer nicht zu stark belasten und die Mineralölsteuer absenken. -sven-

Erdbeben in Pakistan

Im Norden Pakistans kam es zu einem Erdbeben der Stärke 7,6 RSk. Die Zahl der Opfer ist noch unklar. In Islamabad stürzten Hochhäuser ein. Auch Kaschmir und Afghanistan sind betroffen. In Kabul kam es zur Panik.

Friedensnobelpreis 2005

Der Friedensnobelpreis des Jahres 2005 wurde an die die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und ihren Direktor Mohamed ElBaradei verliehen.

In der Begründung heißt es: "In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss."

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zitiert aus der internationalen Presse: "Tony Blair has expressed his delight at the award of the Nobel Peace Prize to Mohamed El Baradei and the International Atomic Energy Agency (IAEA)."

Kommentar: Der Mann hat allen Grund zur Freude, dass ihn niemand für das Verbrechen belangt, gegen den Irak einen Krieg begonnen zu haben, für den es nach Gutachten der IAEA keinen Anlass gab.

-sven-

Wer verdient am Öl?

Die NZZ.ch schreibt unter Berufung auf die Opec in Wien, dass während die Opec-Staaten in den vergangenen vier Jahren 1300 Milliarden Dollar eingenommen hätten, die sieben wichtigsten Industriestaaten mit 1600 Milliarden Dollar Steuereinnahmen auf Treibstoff und Heizöl deutlich mehr Kasse gemacht hätten.