30.09.2005

Dieter Holzer als Fluchthelfer?

Nach Medienberichten wird gegen den 63-jährigen Geschäftsmann Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Kohls Rüstungspolitiker Holger Pfahls ermittel. Es gebe Zeugenaussagen und Indizien dafür, dass Holzer 19 Monate lang Organisator und Geldgeber für Pfahls gewesen sei, monatlich bis zu 8.000 Euro in Paris ausgegeben habe, im Zusammenhang mit einer Geldübergabe im Pariser Hilton stehe (200.000 Euro im März 2003), einen Chauffeur und "Betreuer" für Pfahls seit 2003 finanziert haben könnte.

Holzer hatte als "Zeuge" im Pfahls-Prozess bislang lediglich telefonische Kontakte mit Pfahls eingeräumt. Pfahls selbst schwieg zu seinen Fluchtumständen, obwohl das milde Urteil nur im gegen Geständigkeit erfolgen sollte.

Wenn Pfahls so wenig für seine 3,8 Mio. DM Schmiergeld verbrochen hat, dann wurde ihm ungemein viel Nachsorge durch Dritte zuteil.

Erpresste Pfahls seine Gönner oder handelten diese Rüstungsschieber aus humanitärem Erbarmen?

-sven-

Fusionswahn der Kfz-Hersteller

Nach der 10-Prozent-Beteiligung von Porsche am Volkswagen-Konzern und der Absichtserklärung, diesen Anteil auf 20 Prozent aufzustocken, gibt es Gerüchte, dass auch DaimlerChrysler in dieser Höhe VW-Aktien erwerben will. Solche Beteiligungen gibt es nicht zum Nulltarif und sind mit den im Zusammenhang von Arbeitsplatzabbau propagierten "Einspar-Zwängen" nur schwer vereinbar, wenn beispielsweise DaimlerChrysler in kurzer Frist mehr als 8.000 Arbeitsplätze abbauen will.

Die Akteure der Fusionierei werden ihre Freude daran haben, dass sich die Kommentatoren in der Beurteilung schwertun, denn das lähmt die Widerstände.

Doch schauen wir uns die Argumente an: Porsche wirbt für die Kapitalbeteiligung mit der Behauptung, dass es eine "feindliche Übernahme" abzuwehren gegolten habe.

Bestand solch eine Gefahr tatsächlich? Was den Bürger erschreckt, ist jedoch abstrakt selbstredend, ansonsten wären es keine börsengehandelten Papiere.

Wahrscheinlicher ist die "feindliche Übernahme" eher ein Vorwand, um kartellrechtliche Hindernisse zu überwinden.

Und wie steht es um die Interessen von DaimlerChrysler?

Es war schon die Fusion dieser ehemals getrennten Konzerne eine enorme Kapitalvernichtung für viele Anleger, während die Manager des Deals enorm daran gewannen, denn sie erhöhten sich umgehend die Gehälter und Abfindungen.

Es ist schon erstaunlich, wie gut sich die Börsenunternehmen auf die Hoffnungsproduktion verstehen.

-sven-

29.09.2005

Alternativer Nobelpreis

Anlässlich der Verleihung des Alternativen Nobelpreises an Maude Barlow und Tony Clarke für ihren Einsatz für das Menschenrecht auf Wasser erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Tom Koenigs, heute (29.09.) in Berlin:

"Wassermangel und schlechte Wasserqualität sind Ursache vieler Krankheiten. Der Zugang zu ausreichend Trinkwasser ist Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens und somit ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht, das noch nicht überall vorausgesetzt werden kann. Es muss, wie viele andere Rechte, zunächst erstritten werden. Maude Barlow und Tony Clarke haben dazu einen großen Beitrag geleistet und verdienen deshalb die Würdigung.
Ich danke der Right-Livelihood-Stiftung Jakob von Uexkülls dafür, dass sie durch die Auswahl der diesjährigen Preisträger wieder Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt hat, das größerer Unterstützung bedarf.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser. Das Auswärtige Amt veranstaltet in diesem Zusammenhang am 21. und 22. Oktober 2005 in Berlin eine internationale Konferenz, auf der hochrangige Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler über die Implementierung des Menschenrechts auf Wasser beraten."

Ebenso wie die beiden Preisträger erhalten den Alternativen Nobelpreis die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Irene Fernandez, die Organisation "First people of the Kalahari" aus Botswana und der mexikanische Künstler Francisco Toledo.

Flüchtlingsdrama an Afrikas Küste

Nach bislang widersprüchlichen Meldungen kamen mehrere Menschen bei einer versuchten Massenflucht auf die zu Spanien gehörenden Exklave Ceuta an der marrokanischen Küste ums Leben. Einerseits ist von Schüssen die Rede, andererseits vom Tod in den bewehrten Grenzanlagen durch Panikunfälle.
Seit Jahresbeginn sollen bereits mehr als 12.000 Menschen versucht haben in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, die zum Geltungsraum des Schengen-Abkommens gehören und damit EU-Flüchtlingsrechte gewähren.

-sven-

Israelische Gewaltpolitik

Israelische Kampfflugzeuge beschossen im Gazastreifen Gebäude mit Raketen und zerstörten eine Brücke. Israelische Truppen verhafteten im Westjordangebiet zahlreiche Aktivisten extremistischer Palästinenser-Organisationen.

Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.

Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.

-sven-

28.09.2005

USA: Korruption Inside

Ein texanisches Gericht erhob Korruptionsanklage gegen den Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, der daraufhin sein Amt "vorläufig niedergelegte".

DeLay und Bush verbindet neben Freundschaft und Partei auch die Gemeinsamkeit ihrer Biographien von verzogenen Teenagern zu religiösen Dauerbekennern mutiert zu sein.

-sven-

25.09.2005

Washington: Antikriegsdemo

Während sich Bush im Hurrikan-Gebiet Fototermine absolviert, demonstrierten in Washington am gestrigen Samstag und heute möglicherweise mehr als 500.000 Kriegsgegner vor dem Weißen Haus. >> Video

Weitere Demonstrationen gab es in Los Angeles, San Diego, San Francisco, Seattle und London.

23.09.2005

19 Opfer des Hamas-Militarismus

Inmitten einer Kundgebung im Gazastreifen explodierte ein mit Waffen beladenes Fahrzeug der Hamas und tötete 19 Menschen und verletzte 30 weitere. Die Hamas beschuldigte Israel eines Luftangriffs, während ein Vertreter des palästinensische Innenministeriums von einem selbstverschuldeten Zwischenfall sprach: "Ich sage das nicht zur Verteidigung Israels. Es ist aber die Wahrheit."

Kommentar:

Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.

-sven-

22.09.2005

Atomwaffenteststoppvertrag

Zwei Tage nach dem www.Atomwaffentest.de der Inidia :-) mahnte UNO-Generalsekrtär Kofi Annan die USA und 11 weitere Staaten zur Ratifizierung des 1996 geschlossenen Atomwaffenteststopp-Vertrags.

Grüße von Sven

21.09.2005

www.Antiislamismus.de

Ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Friedensordnung sind Feindschaften.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verstärkten sich Konflikte zwischen der islamischen und christlichen bzw. westlichen Welt.

Neu sind diese Konflikte nicht, waren schon Teil des Nahost-Konflikts und erhielten Auftrieb mit islamischen Revolution im Iran, so reagierten seither vor allem die USA schärfer und mit Krieg seit dem 11. September 2001. Islamismus und Antiislamismus wurden zu polarisierenden Größen.

Wir wollen diese Fehlentwicklung mit der heute auf uns registrierten Domain http://www.antiislamismus.de/ beobachten und einen Deeskalationsbeitrag leisten.

>> http://antiislamismus.blogspot.com/ als Journal.

-sven-

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