Endlich: Union will NPD-V-Leute "abschalten"

Das NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass es wesentlich auf Aussagen von NPD-Leuten gestützt war, die von den Ämtern für Verfassungsschutz gesponsert wurden. Neun Jahre brauchte es, dass mit den CDU/CSU-Innenministern ein Teil der politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung ziehen und auf dieses NPD-Sponsoring verzichten. Wohl endlich auch deshalb, weil die "NSU"-Terrorserie bewiesen hat, dass Extremisten als "V-Leute" keine verlässlichen Quellen sind.

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Massaker an 16 Afghanen und schwieriger Besuch Merkels

Westlich von Kandahar wurden in der Nacht zum Sonntag 16 Afghanen, darunter 9 Kinder von einem oder mehreren Angehörigen der US-Militärs hingerichtet. Noch sind die Tatumstände ungeklärt. Die politischen Wirkungen dürften verheerend sein.
Unterdessen flog Bundeskanzlerin Merkel nach Afghanistan - vermutlich, um der Truppe "Mut zu machen", zugleich aber aus Angst vor Anschlägen: unangekündigt.

Managergehälter: Bankräuber und Piraten tun sich schwerer

Zur laufenden Tarifrunde: "VW-Winterboss sackt 17 Millionen Euro ein", meldet der FOCUS ("nach 9 Millionen im Vorjahr") - bei einem Krankenkassenbeitrag von 500 € pro Monat?

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Nachtrag zum "Großen Zapfenstreich"

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"Schuldenschnitt" und Taschenrechner

Dem "Schuldenschnitt" i.H.v. erhofft 105 Mrd.€ steht eine griechische Neuverschuldung i.H.v. 130 Mrd.€ aus dem nächsten "Rettungspaket" gegenüber. Statt bislang rund 370 Mrd. dann 400 Mrd.€ Staatsschulden auf 10.787.690 Griechen = 37.079,30 € Prokopf-Verschuldung, bei 21 Prozent Arbeitslosigkeit und sinkender Wirtschaftsleistung, ...

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ZDF-Reportage: Die Fukushima-Lüge

Es ist die bislang wichtigste Reportage zum Thema Atomenergie. Mit hochrangigen Zeugen für die kriminellen Machenschaften nicht nur von TEPCO, sondern der gesamten Atomlobby. Zu Wort kommt ein ehemaliger TEPCO-Ingenieur, der ehemalige Gouverneur der Provinz Fukushima, der sich nicht belügen ließ und zum Rücktritt gezwungen wurde, der ehemalige japanische Premierminister Naoto Kan, der über den GAU erst nach Tagen aus den Medien erfuhr, den japanischen Erdbeden-Professor, dessen Institut allen Atomkraftwerken im Februar vor Fukushima festgestellt hatte, dass ...
- Die Reportage ist von Johannes Hano. Ebenfalls zu empfehlen ist sein Exklusiv-Interview mit Naoto Kan.
>> ZDF-Mediathek

Japan: Nur noch 2 von 54 Atommeilern am Netz

Trotz anhaltend niedriger Wintertemperaturen kommt Japan gegenwärtig mit nur 2 von landesweit 54 Atomreaktoren aus. Das Land investiert jetzt endlich massiv in erneuerbare Energien und will "Weltmeister im Stromsparen" werden. Davon dürfte Japan freilich weit entfernt sein, denn wer glaubt, dass Klobrillen beheizt sein müssen, befindet sich energiepolitisch auf Abwegen. Überhaupt ist die japanische Architektur und Gebäudetechnik eine Hauptursache für die Energieverschwendung. Das zeigt sich bspw. daran, dass die Sommermonate wegen der vielen Klimaanlagen mehr Energie als die Heizperiode der Wintermonate verbrauchen.

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SPIEGEL-Bericht: "USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland"

SPIEGEL-Online meldete am 4.3.2012 unter Berufung auf einen bislang "streng geheimen" Vermerk des Auswärtigen Amts von 1981, dass seit den späten Fünfzigern geschätzt "zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik" ohne die Zustimmung der Bundesregierung stationiert waren.
Erst die Regierung Brandt habe durchgesetzt, dass wenigstens Frankreich und Großbritannien die Zustimmung einholen.
Ganz ähnliche Sache: Im November 2008 kam heraus, dass sogar auch die Bundeswehr noch nach Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag eigene Verfügungsmacht über US-Atomwaffen hatte, ebenfalls ohne demokratische Legitimation, was Helmut Schmidt als damaliger Verteidigungsminister gestoppt haben will.

Wie steht es um das Selbstverständnis von demokratisch gewählten Regierungen, dass sie ihren Wählern solche Fakten verschwiegen?
Und es hat sich an solch undemokratischem Selbstverständnis offenbar wenig geändert, denn vor wenigen Monaten kam heraus, dass Schröder und Fischer der Bush-Regierung genau jenes Material zuspielten, die dann als "Beweise" für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund wurden. Schröder und Fischer wussten, dass die Quellen nicht sauber waren, aber hatten Washington Stillschweigen zugesichert.

Markus Rabanus

"Ehrensold" für Wulff ? Und Alternativen.

"Ehrensold" für Wulff? - Es wäre ohnehin richtiger, wenn Nebenverdienste auf politische Diäten und Pensionen angerechnet würden, denn was wir Hartz4-Empfängern zumuten, sollten sich die Politfunktionäre auch selbst gelten lassen.

Und der 53-jährige Wulff bekommt 200.000 € pro Jahr bis zum Tod plus weitere 280.000 € jährlich für Dienstwagen, plus Fahrer, plus Büro im Bundespräsidialamt, plus Büroleiter, plus persönlichem Referenten, plus Sekretärin?
Und anschließend aus dem "Ehrensold" noch Witwenrente für die heute 38-jährige Gemahlin?
Ich wünsche beiden ein langes Leben, aber "Sparpolitik" braucht andere Regeln.
Und solche Regeln sollten sich die Politiker nicht selbst machen, sondern eines Referendums bedürfen, z.B. als Zusatzfrage anlässlich der jeweiligen Wahlen.

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CIA: "Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm"

Unter Berufung auf die NewYorkTimes wird berichtet, dass die CIA nicht davon ausgeht, der Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm, sondern habe im Jahr 2003 eingestellt. Gleichwohl werden z.B. ARD-Tagesschau und ZDF-Heute nicht müde, mindestens wöchentlich in die Wohnzimmer zu bringen: "Nach Auffassung westlicher Regierungen strebt der Iran nach Atomwaffen."

Zur Relevanz der Behauptungen:

Jeder kann jedem mühelos jegliches "Streben" unterstellen, wie auch die iranische Führung solch "Streben" mühelos bestreiten kann und dennoch z.B. mit der Urananreicherung und dem Bau weitreichender Trägerraketen für eine Atombewaffnung Voraussetzungen schafft. Auf diese Weise vergiftet sich das diplomatische Klima.
Völkerrechtlich ist der Iran zur Transparenz seines nuklearen Betriebs verpflichtet, muss also die IAEO jeden Winkel inspizieren lassen.
Völkerrechtlich darf der Iran sein Atomprogramm nur im Einvernehmen mit dem Weltsicherheitsrat fortführen, denn der Frieden ist wichtiger als es die Gigawatts aus Atomkraftwerken sein könnten - und allemal auch für den an Energieressourcen reichen Iran, wäre da nicht die Gier auch von Mullahs nach radioaktivem Prestige, auf welches die Atommächte allerdings schon seit Jahrzehnten rechtswidrig bestehen und in die Waagschale gegen den Gleichheitsanspruch werfen - anstatt es in solchen Konflikten zur Disposition zu stellen und auf die atomwaffenfreie Welt hinzuwirken.

Doch solch Unrecht der Atomsupermächte berechtigt den Iran nicht zu Unrecht seinerseits, sondern verpflichtet ihn wie jeden sogar viel mehr zur Sachlichkeit, zur Transparenz, zum Abbau von Spannungen, zum Verzicht auf Hetze, denn Hetze und Diplomatie sind Gegensätze und treiben exakt dorthin, wo der Iran angeblich nicht hin will: In den Krieg.

Markus Rabanus