Bankenstresstest als Test für Umschuldungsmaßnahmen?

Bundesfinanzminister Schäuble frohlockte über das gute Abschneiden deutscher Finanzinstitute beim "Banke-Stresstest", aber offenbar traut man ihm nicht so recht, denn die Talfahrt der Bankaktien ging gestern auf ein Zweijahrestief. Zugleich trennten sich Anleger massenhaft von subventionierten Staatsanleihen. - Einige Bankmanager regen sich auf, der Bankenstresstest habe ihnen die Staatsanleihen nicht hinreichend in der Eigenkapitalquote gewürdigt. Genau das jedoch könnte Sinn des Bankenstresstests sein: Ansatzweise zu überprüfen, ob es infolge eines Schuldenschnitts zugunsten Griechenlands oder anderer Hochschuldenstaaten zum Bankencrash kommt.

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200 "Leopard"-Panzer für Saudi-Arabien?

Die Heimlichkeit des Panzerdeals mit der saudischen Diktatur ist schon skandalös genug, denn für wie dämlich müssen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates das Volk halten, um ein derart großes Waffengeschäft hinter dem Bühnenvorhang ablaufen lassen zu wollen? Der bloße Versuch solcher Heimlichkeit müsste strafbar, zumindest unzulässig sein, aber das Gegenteil räumte sich die Regierungen beliebiger Zusammensetzung mit den Ausführungsgesetzen zum Art. 26 (2) Grundgesetz ein, entzogen solche Entscheidungen sogar der parlamentarischen Kontrolle und damit gänzlich dem öffentlichen Diskurs.
An diesem grundlegenden Problem ging die gestrige Bundestagsdebatte weitgehend vorbei, zumal alle Parteien auf kommende Regierungszeiten und Persilscheine hoffen, auch wenn "Die Linke" anders tut, aber dort, wo sie darf, eben nicht weniger scharf auf Persilscheine ist. Und kaum ein Bürger kommt auf die Idee, die Bundestagskandidaten (aller Parteien) im eigenen Wahlkreis auf seriöse Demokratie in die Verantwortung zu nehmen oder auch nur zu befragen.

Folglich wurde die Bundestagsdebatte über weite Strecken zum Parteien-Geplänkel und entschied mit den Stimmen der Regierungskoalition indirekt verfahrenstechnisch für das Panzergeschäft, da Saudi-Arabien für die Stabilität der Region wichtig sei, obgleich auch Unionspolitiker ausreichend Argumente vortrugen, die solche Stabilität und erst recht keine Stabilisierungsmaßnahme per Panzerlieferung rechtfertigen.
Widersprüchliches Handeln wurde da kurz aus dem Widerspruch zwischen Werteorientierung und Interessenorientierung der Außenpolitik hergeleitet, da die Außenpolitik kein Wunschkonzert sei, als sei nach allem sich philosophisch gebenden Gewäsch das Waffengeschäft gegen den Willen der Regierung und erfolge zwanghaft, zumal Saudi-Arabien der weltweit führende Öl-Produzent sei. Tja, unsere Politiker sind Öl-Junkies und wir mit unserer Wirtschaft auch, wie auch der Staat insgesamt, so sehr er sich aus hohem Öl-Verbrauch über die Mineralölsteuer (fast 40 Mrd.€ in 2010) plus Umsatzsteuer finanziert. Aber das Öl-Junkie-Argument zieht nicht, denn die Ölförderländer sind vom Absatz nicht weniger abhängig, sondern eher viel mehr, weshalb jede andere Regierung dort den Ölhahn öffnen würde, bis kein Tropfen mehr kommt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung zwar einerseits zutreffend Klientelpolitik für den parteispendefreudigen Panzerproduzenten vor, andererseits dann mit der absurden Unterstellung, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung US-Wünschen folge und die Souveränität Deutschlands verspiele.
Wie kommt Gabriel auf solche Idee? Als sei die USA mit ihren "M1 Abrams" nicht mehr direkter Konkurrent des "Leopard 2" und insbesondere in Saudi-Arabien, einem der bislang ausschließlich von diesem US-Großpanzer beherrschten Absatzmarkt. Dass Gabriel eine nationalistische und gezinkte Karte spielt, ist unglaublich verantwortungslos.

Die gestrige Debatte war so einer der "Sternstunden" unserer parlamentarischen Demokratie, allerdings eine, in der die dort Verantwortlichen Sterne untergehen ließen.

Zusammengefasst: Das deutsch-saudische Panzergeschäft darf nicht sein, auch wenn "ansonsten die Amerikaner" liefern. Die "fleißigen Ingenieure" von Krauss-Maffei sollen sich andere Dinge ausdenken, die es in Saudi-Arabien dringender braucht, z.B. Sonnenkraftwerke für die Meerwasserentsalzung oder Gasabscheider und Nutzungstechnik für Gas, das massenhaft bei der Erdölförderung anfällt und nicht mehr abgefackelt werden sollte.
Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit dem saudischen Herrscherhaus treffen, von Frau zu Mann über Geschlechtergleichberechtigung diskutieren. Es gibt genug zu tun und auch zu liefern, aber keine Panzer. Unsere Politiker, Panzerbauer und die Leute in Riad sollen sich andere Hobbys ausdenken, andere Interessen entwickeln, die mit ihren vorgeblichen Werten vereinbarer sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die 3D-Fernseher und danach

Zunächst der Blick auf die Preisentwicklung: Kaum ein Jahr nach Markteinführung der neuen 3D-Fernsehtechnologie sind inzwischen die ersten 32-Zoll-3D-Fernseher für unter 600 EURO zu haben. - Nun fehlt halt noch, was anzuschauen wäre, denn es soll Leute geben, die Streifen wie "Avatar" nach 3 Minuten langweilen.

Insgesamt überzeugen mich die 3D-Fernseher ohnehin nicht, denn die Dreidimensionalität verträgt sich nur schlecht mit den Grenzen von Bildschirmen, je weniger sie unser Gesichtsfeld füllen.
Die Zukunft wird sein, dass neben den alten Formaten eine Zimmerwand zur Bildschirm- bzw. Projektionsfläche wird und alternativ dazu, dass sich die beiden Bilder auf Bildschirm-Brillengläser verteilen, die das gesamte Gesichtsfeld abdecken; zwecks zunächst tonaler Ergänzung ein Helm, wie es ihn schon in Filmen oft gab, möglicherweise mit Impulsgebung für Gehirnbereiche - mit entsprechenden Manipulationsrisiken für den Menschen.
msr >> Diskussion

77 Mio. Sony-Kunden ausgespäht

Sony teilte mit, dass vor einer Woche Hackern gelungen sei, die Daten von ca. 77 Mio. PlayStation-Nutzern auszuspähen. Darunter vermutlich auch die Bankdaten. Verbraucherschützer kritisieren die verzögerte Informationspolitik des japanischen Elektronikriesen.
>> Datenschutz

BDI bringt Bauernopfer für FDP-Wahlkrampf

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf trat wegen der Veröffentlichung der radioaktiven Brüderle-Bekenntnisse zurück. Schnappauf wörtlich: "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden." - Ein Unschuldiger "übernimmt die politische Verantwortung". Rührend. Als sei die Indiskretion das Problem und nicht die wahltaktische Flunkerei.

Wäre das Protokollierte zu drehen,
- dann hätte Brüderle die atomare Teil-Kehrtwende der Kanzlerin als rationale Konsequenz aus Fukushima bekundet,
- dann hätte Brüderle verdeutlicht, dass es auf Wahltaktik nicht ankommen dürfe, auch wenn solche Wende für viele überraschend komme,
- dann hätte Brüderle erklärt, dass die deutsche Industrie energiewirtschaftlich umdenken muss.

Aber in allen drei Dingen wurde das Gegenteil protokolliert, weil Brüderle vom Umdenken "meilerweit" entfernt ist. Und da ist er nicht der einzige Schwarz-Gelbe. Sobald die wichtigsten Landtagswahlen gelaufen sind, möchten sie es nicht nur in "vertraulichen" Runden sagen, sondern wieder mit aller Medienmacht auf die Bühne bringen - die "Brückentechnologie" und "ohne Restrisiko".

Markus Rabanus >> Atomenergie-Debatte

Störfall Brüderle und unser schwarz-gelbes Restrisiko

Der Bundeswirtschaftsminister habe in einem Treffen mit Industrievertretern die Aussetzung der Laufzeitverlängerung wahltaktisch begründet, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, zitiert der TAGESSPIEGEL aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Und er sei noch immer "Kernenergiebefürworter".
Inzwischen wurde rasch dementiert, es sei "falsch protokolliert". Hallo Herr Brüderle, Sie werden uns nicht sagen, was Sie gesagt haben, obwohl Sie Atomkraft fordern dürfen, so viel Sie davon möchten, nur bitte nicht mehr als Minister.

Markus Rabanus >> AKW-FORUM

Dortmund fortan ohne Flughafen

Weil im Ausland das Wort "Flughafen" unbekannt sei, heißt es jetzt "Dortmund Airport", entschied die Marketingleitung, die sich eigentlich "Marketing Guidance" nennen und Dortmund in "Theremouth" ändern müsste. Das kommt sicherlich noch, denn die "Deutschpflicht" gilt unseren "Global Playern" nur gegen die "Kopftuchmädchen".

Markus Rabanus >> Diskussion

Dt.Unternehmen mit Hungerlöhnen in Nordafrika

Nicht nur die Reisebranche, sondern auch der Nürnberger Autozulieferer LEONI sieht sich als "Leidtragender der Unruhen", meint die ARD-Tagesschau.
LEONI-Chef Klaus Probst prahlte noch im September 2010 damit, in Marrokko, Tunesien und Ägypten lägen die Stundenlöhne "unter 2 Euro" - wie tief darunter? Während in Polen "rund vier bis sechs Euro" bezahlt würden. Was versteht Probst unter "rund"?
LEONI hat weltweit 52.879 Personen auf dem Lohnzettel, davon 31,8 Prozent in Osteuropa, 41,8 Prozent in Nordafrika und 7,2 Prozent in Deutschland.
Es ist schon schade, dass auf unseren Produkten nirgends vermerkt ist, wie tief der niedrigste Lohn in der Produktionskette ist. Das Lohnende nach unten scheint offen, aber der Lebensmittelbedarf des Menschen ist es nicht. Möglicherweise genügt, was LEONI in Kairo bezahlt, oder doch nur für die Slums und Bitterkeit, dass gutes Zureden nicht reicht, denn nicht alle Menschen begnügen sich mit der Hoffnung auf Gerechtigkeit im religiösen Jenseits.
Es ist höchste Zeit für soziale Mindeststandards und Mindestlöhne weltweit. Und wer die nicht zahlt, müsste uns Wirtschaftsverbrecher sein. Der Islamismus kann nur punkten, wo der Liberalismus seine soziale Verantwortung verabsäumt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nichts hinein.
Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

LG Hannover: AWD ist nicht "unabhängig"

Für Vermögensverwaltungen und tatsächlich freie Finanzberater war es schon immer ein Ärgernis, wenn im Wettbewerb einige Unternehmen für sich "Unabhängigkeit" in Anspruch nahmen, die den umworbenen Kunden gegenüber ihre "strategischen Kooperationen" nicht als Interessenkonflikt eingestehen.

In Anbetracht der Unsummen, die solche Unternehmen in ihre falschen Werbeaussagen investieren, lässt sich das Prozessrisiko einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs erahnen - und eigentlich wären die Aufsichtsbehörden zu effektivem Einschreiten mit Signalwirkung verpflichtet.

Nun entschloss sich doch noch ein Wettbewerber zur Klage und mit Erfolg: Das Landgericht Hannover gab der klagenden DVAG recht und urteilte, dass AWD nicht mehr mit dem Begriff "Unabhängigkeit" werben darf.

Ob sich AWD geschlagen gibt oder Rechtsmittel einlegt, ist zwar noch offen, aber wenn das Urteil gut begründet ist und aus dem Streit nicht zum "Geschäft" zwischen den Kontrahenten wird, dürfte das Präjudiz bestätigt werden.
Für die erforderliche Signalwirkung wäre es sogar gut, wenn es in der Gerichtshierarchie wenigstens noch eine Etage höher ginge

Markus Rabanus >> Diskussion

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

Eichel, Staat und Börsenmafia

Hedge-Fonds sind Aktien-Wetten, bei denen auf teil minimale Veränderungen an den Märkten Gewinne oder Verluste gemacht werden können.

Es gibt zur Zeit weltweit über 6000 Hedge-Fonds, die überwiegend in Steuerparadiesen wie den Bermudas verwaltet werden, während sie in Deutschland unzulässig sind.

Heute meldeten die Agenturen, dass Bundesfinanzminister Eichel (SPD) die Hedge-Fonds auch in Deutschland zulassen möchte, um den Finanzstandort Deutschland "attraktiver" zu machen.

Warum? Weil unser Staat fortlaufend nach Dingen sucht, mit denen er seine unsoliden Haushalte zu stützen sucht. Dass Eichel "strenge Auflagen" machen will, um den Kleinanleger zu schützen, ist barer Unsinn, denn man bräuchte gar nicht erst zu gestatten, was Wette und Betrug in Deutschland größere Spielräume verschafft.

Wenn Deutschland etwas gegen seine vermeintliche "Benachteiligung" als Finanzplatz tun möchte, dann sollte sich der Außenminister dafür einsetzen, dass die internationalen Finanzplätze ihre Wettbuden schließen. Die Gier des Staates geht den heutigen Politikern vor die Interessen der Verbraucher.

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