Kiels schwarz-gelbe Landesregierung erlaubt Geldklau-Spiele bundesweit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel erlaubt mit ihrer Einstimmenmehrheit im 2,8 Mio. Einwohner schwachem Bundesland fortan Internet-Geldklauspiele, also mit Wirkungen über den Geltungsbereich der Landesgesetzgebung hinaus - ein Affront gegen die laufenden Verhandlungen im Bund, hoch wahrscheinlich aber abgesprochen mit Merkel und Rösler, um die Widerstände der im Bundesrat erstarkten SPD und GRÜNEN zu umgehen.

Die Entscheidung für Online-Poker und Sportwetten ist ein moralischer Offenbarungseid, den nur die charakterlosesten Christdemokraten und Liberalen mit "christlichen" oder "liberalen" Werten zu vereinbaren wissen. Und die Parteimitglieder machen das mit, korrumpiert durch die Geldverschwendung in den eigenen Parteiapparaten, daher auf jeden Cent angewiesen, den ihnen die in Hinterzimmern routinierte Glückspiellobby reichlich versprochen haben wird, unauffällig klein portioniert, wie ihre Geldklau-Automaten Milliarden kassieren.
Dem Wähler wird es schmackhaft gemacht, als seien die Steuereinnahmen daraus genug für die Rechtfertigung. Und das ist es diesen Politikern neben den Parteispenden auch tatsächlich - und die Herkunft des Geldes egaler.

Was könnten die Bundesländer tun, die vermeintlich moralischer regiert sind? Sie werden nichts dagegen unternehmen, wie sie auch auf EU-Ebene den Durchmarsch der Glücksspiellobby passieren ließen. Sie werden sagen, dass ihnen nun nichts anderes übrig bleibe, es Schleswig-Holstein gleichzutun, also die klammen Partei-, Länder-, Bundeskassen mit "Spielgeld" zu füllen versuchen. Anstatt die Löcher zu stopfen.

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Lobbyismus: Atomaufsicht agierte verdeckt als "Kernkraftbefürworter"

ZEIT-Online skizziert unter dem Titel "Wenn Aufseher zu Anstiftern werden", auf welche Weise die japanische Atomaufsicht mit den Atomkonzernen verdeckt die insbesondere auch in Japan schon immer kontroverse Atomdebatte manipulierte. Der von japanischen Medien aufgedeckte Skandal erschüttere die japanische Gesellschaft in ihren Grundfesten, schreibt die ZEIT, und werde sicherlich Premier Naoto Kan den Rücken stärken, gegen den die Atomlobby seit seinem Atomausstiegsbekunden Front mache. Weitere Information ZEIT-Artikel

Mit der "Internationalen Atomaufsichtsbehörde" IAEA bzw. IAEO dürfte es kaum besser aussehen, die nimmermüde dem Atomhavaristen TEPCO und Japans Regierung "gute Arbeit" bescheinigt, obwohl sie über Wochen keine Experten auf das Havariegelände schickten durfte oder gar nicht wollte. Die seitens der IAEA geübte Kritik an TEPCO ist lächerlich und dient lediglich der Vortäuschung von unabhängiger und ordnungsgemäßer Aufsichtstätigkeit, der die IAEA aber in keiner Weise gerecht wurde, denn wenn TEPCO jemals Auflagen der IAEA ignoriert habe, dann wäre die IAEA verpflichtet gewesen, die japanische Atomaufsicht und Regierung einzuschalten, erforderlichenfalls die Welt zu informieren. Nichts dergleichen geschah. Solche "Aufsicht" braucht es nicht.

Rabanus Markus Rabanus >> Diskussion

Aufschwung im Bundestag angekommen: Diätenerhöhung

Nach dem gelungenen Auftaktspiel der Frauen-Nationalelf verständigten sich am gestrigen Montag die Fraktionen von Union, SPD und FDP auf eine Diätenerhöhung ab 2012 um 292 Euro auf 7.960 Euro monatlich und gleich auch schon für 2013 auf 8.252 Euro, zumal im Wahlkampfjahr eher mit anderen Themen gepunktet werden kann, möglicherweise mit Steuererleichterungen oder einer Erhöhung der Arbeitslosenfürsorge um 3,5o Euro monatlich ab 2015.
Hinsichtlich der gestiegenen Preise für Werbeagenturen und Plakate einigte man sich sodann auch darauf, dass die Wahlkampfkostenerstattung erhöht werden müsse und die Parteienfinanzierung von derzeit ca. 133 auf 141 Millionen Euro angehoben werden müsse. - Je besser die Politiker, desto mehr Werbung braucht es vielleicht, damit es die Wähler auch merken.
Die Diätenerhöhung wurde aus Kreisen der Einigungsrunde als moderat bezeichnet, da die Besoldung der Bundesrichter maßstäblich sei. Die Bundesrichterbesoldung wiederum ist Sache der Parlamente, wodurch die Entscheidungskriterien einigermaßen rund erscheinen. >> Genaueres

In Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Einen ersten Überblick zum etwas komplizierten Thema der Abgeordnetenbezüge verschafft Wikipedia mit folgendem Inhaltsverzeichnis:
1 Versorgung der Bundestagsabgeordneten (Diäten)
1.1 Sonstige Regelungen
1.1.1 Kostenpauschale
1.1.2 Mitarbeiterpauschale
1.1.3 Reisekostenerstattung
1.1.4 Zuschuss zur Krankenversicherung
1.1.5 Arbeitslosen- und Rentenversicherung
1.1.6 Hinterbliebenenversorgung
1.2 Übergangsgelder nach Ausscheiden aus dem Bundestag
1.3 Altersbezüge
1.4 Nebentätigkeiten
2 Funktionsbezüge

Viele Bundestagsabgeordnete halten sich trotz beklagter Arbeitsüberlastung mit "1.4 Nebentätigkeiten" über Wasser, während es noch immer einige geben soll, die gänzlich ohne Nebentätigkeiten auskommen. Eine arbeitsrechtliche oder politikwissenschaftliche Erörterung, in welcher Relation Nebeneinkünfte und Diäten stehen, könnte Aufschluss bringen, ob das Bundestagsmandat dem einzelnen Abgeordneten Haupt- oder Nebentätigkeit ist.

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Schweizer Atomlobby belügt die Bürger

Das schweizerische SRF meldete (Quelle) gestern, dass die Atomkraftwerke der Schweiz im Unterschied zu deutschen Atomkraftwerken sicherer bzw. sicher seien und beruft sich dabei auf die "Studie" der Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) aus dem Jahr 2003, wonach es Terroristen kaum möglich sei, ein Flugzeug gezielt in ein Reaktorgebäude zu steuern.
Die ENSI scheint Zweifel an terroristischen Talenten zu haben, obgleich die am 11.9.2001 sogar gegen das Pentagon und doppelt gegen das WTC unter Beweis gestellt wurden.

Die ENSI-Studie blufft mit absurden Wahrscheinlichkeitszahlen: "In den neueren Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt würde bei einem Crash eines grossen Jets «mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 1000» Radioaktivität austreten. Bei den älteren Atomkraftwerken Beznau und Mühleberg ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Radioaktivität austrete, nämlich «1 zu 100». - Nicht etwa "1 zu 850" oder "1 zu 1300", sondern schön "glatt gerechnet" für den Simpel unter den Eidgenossen.

Und die "1 zu 1000" für AKW-Gösgen und AKW-Leibstadt jeweils oder zusammen? Spekulation darf in der Wissenschaft sein, aber wer die Formeln seiner Behauptungen nicht offenlegt, treibt bloß Propaganda.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Flugzeugentführer zu treffen vermag, was er möchte und dann die Kettenreaktion im Reaktor aus der Kontrolle gerät, liegt viel eher bei "1 zu 3", wenn nicht gar bei "1 zu 2", denn es ist eben leider erheblich leichter, ein Flugzeug aus den Wolken in ein Gebäude zu steuern als es zu starten, ordentlich zu landen oder einen Pfeil mit dem Bogen auf zehn Meter in den Apfel zu bringen.

Die ENSI-"Experten" sollen fragen, was ihre eidgenössischen Piloten dazu sagen. Und das schweizerische Fernsehen soll sich schämen, dass es solchen Müll verbreitet und nichts recherchierte.

Auf der ENSI-Webseite wird behauptet: "Die Fachleute des ENSI beobachten die Situation in Japan täglich. Sollte sich die Lage in Fukushima verändern, werden wir Sie umgehend darüber informieren."
Mit Satellitenaufklärung? Denn nicht einmal der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA wurde bislang eigene Untersuchung gestattet. Die Ensi-Fachleute können rein gar nichts über das hinaus "beobachten", was TEPCO und japanische Regierung an Infos durchsickern lassen - und stets bestrebt, Panik und Proteste zu vermeiden.
Und dann kaspern uns die ENSI-Fachleute auch noch vor, etwas "aus Fukushima gelernt" zu haben, denn so gar keine Selbstkritik wäre womöglich auch dem simpelsten Simpel verdächtig. Dass es "Mängel bei der Brennelemente-Lagerung" gebe, die selbstredend sofort beseitigt werden. Dann wäre ja alles klar bei den Eidgenossen, aber es ist glatt gelogen, wie ihre Atomkollegen in Japan. Dass die Atomlobby lügt, ist nicht bloß "Restrisiko", sondern Standard und eine Lehre aus Fukushima, wie aus jedem anderen Atombetrieb und den Strolchen, die daran weiterhin verdienen möchten, obwohl erwiesen ist, dass es niemand verantworten kann.

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Protestaktion gegen Verschleierung von Politikernebeneinkünften

Nichtregierungsorganisationen sammelten über 50.000 Unterschriften in drei Tagen / Übergabe an Bundestagsabgeordnete / „Wir wollen wissen, wer bezahlt“
Pressemitteilung >> www.campact.de/transparenz

Berlin, 12.5.2011. Kurz bevor sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit der Neuregelung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten befasste, demonstrierten mehrere Nichtregierungsorganisationen vor dem Bundestag gegen die Verschleierung der Nebeneinkünfte. Gestalten mit weißen Masken reichten Politiker-Darstellern Geldscheine. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) waren gekommen, um die Protest-Unterschriften entgegen zu nehmen.
Innerhalb von drei Tagen hatten Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie über 50.000 Unterschriften im Internet gegen die Pläne gesammelt, die Nebeneinkünfte von Politikern künftig erst ab 10.000 Euro zu veröffentlichen (www.wer-bezahlt.de). Bisher mussten Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bereits ab einer Höhe von 1.000 Euro veröffentlichen. Angesichts der Proteste haben verschiedene Politiker in den letzten Tagen erklärt, davon abrücken zu wollen, Politiker-Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro zu verschleiern.
„Dass die Parteien nun zurückrudern, zeigt, dass die Bürgerproteste wirken“, sagte der Vorstandsmitglied des Kampagnennetzwerkes Campact, Dr. Günter Metzges. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre gewählten Volksvertreter bezahlt.“
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Volksvertreter sinkt immer weiter. Transparenz ausbauen statt abbauen - das ist notwendig, um das Vertrauen in Politiker wieder zu stärken“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
„Nebeneinkünfte von Abgeordneten dürfen kein unsichtbares Einfallstor für Lobbyismus sein. Über 50.000 Unterschriften in drei Tagen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass ihre Vertreter im Parlament unbemerkte Diener zweier Herren sein können. Echte Transparenz ist dafür unverzichtbar", erklärte Timo Lange von LobbyControl.
"Für Vorschusslorbeeren ist es zu früh. Erst wenn wir die neue Regelung schwarz auf weiß sehen, werden wir beurteilen können, ob den jüngsten Worten die richtigen Taten folgen", sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Guttenberg: Vorsätzliche Täuschung "nur Missverständnis"

CSU-Strahlemann Guttenberg behauptet jetzt, seine Dissertation sei wesentlich in den Jahren 2003, 2004 gefertigt, aber erst 2006 abgegeben worden, wodurch ein falscher Eindruck hinsichtlich der zeitlichen Abfolgen entstanden sei. - Ob mit Entschuldigungen oder Erklärungen: Konstant an den Vorwürfen vorbei.
Mal anders und logisch: Wenn es auf die zeitlichen Abfolgen ankäme, dann behauptete Guttenberg jetzt, dass andere von ihm abgeschrieben hätten. Da es jedoch niemand konnte, zumal er noch nicht veröffentlicht hatte, müsste er auch das wieder als "Missverständnis" und seine Erklärung als "handwerklich fehlerbehaftet" abtun.
Wie am 22.02.2011 angemerkt: Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

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Zum Rücktritt des Boulevardkanzlers Guttenberg

Guttenbergs Rücktrittsrede verquerte ein weiteres Mal Verklärungen und Fehleinschätzungen mit ohnehin sowohl verspäteten als auch unzureichenden Eingeständnissen. Mehr zu erwarten, würde dem Staatsanwalt die Arbeit zu leicht machen und muss nicht sein.

Wichtig ist das Zwischenergebnis, dass sich mit dem Rücktritt des Ministers die akademische Selbstachtung gegen den Boulevardgeist in Politik durchgesetzt hat, der sich in Guttenberg, aber eben auch in Merkel, Seehofer und dem allgemeinen Machtpoker der Parteien verkörpert. Und dass sich die akademische Selbstachtung auch gegen den Boulevardgeist der BILD-Zeitung durchsetzte, von dem sich qualitativerer Journalismus nur zögerlich abwendete und über zu lange Zeit der Versuchung erlegen war, der gesamten Gesellschaft eine "Lichtgestalt", einen "konservativen Obama" zu etablieren.
Dieses Projekt ist gescheitert. Und gründlicher, als es Gabriel, Roth & Co. verdient haben, aber nicht annähernd so desaströs, wie es FAZ, SPIEGEL, FOCUS und andere verdient hätten, mögen sie jetzt auch noch so tun, als sei Guttenberg nur ein Mann der BILD-Zeitung gewesen.

Die akademische Selbstachtung hat sich durchgesetzt, der nächste Schritt wird sein, dass sich das Recht Gehör verschafft, ein Diskurs anderen Formats, in dem Wissenschaft und Demokratie weniger Schaden nehmen kann, allenfalls die Gerechtigkeit, aber auch sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zuge kommen. Eine Geldstrafe - und mehr braucht es dann neben dem selbstverschuldeten Ehrverlust auch tatsächlich nicht.

Dennoch bleibt Schaden allgemeinerer Art, denn die Affäre gewährte öffentlich Einblicke in uralte Fehlfunktionen des institutionalisierten Wissenschaftsbetriebs, die es zu beheben gilt, wenigstens in Ansätzen, denn der Tatsache von Seilschaften in allen Disziplinen werden sich die Taue nicht vollständig kappen lassen, wie schon auch nicht die Wirkungen (partei-)politischen Kuhhandels (Proporz) in den Gesellschaftswissenschaften, also der Note, Graduierung und der Berufungspraxis. Zumal für vieles auch Berechtigung ist, aber mehr Transparenz sollte den Missbrauch eindämmen.
Beispielsweise durch erweiterte Veröffentlichungspflichten, wie es heute mit dem Internet mühelos - und zwar preisgünstig = demokratisch - möglich wäre, denn wer der Öffentlichkeit mit akademischen Titeln aufwartet, soll das auch öffentlicher substantiieren müssen. Und der Guttenberg-Fall zeigt jedem, dass neben dem Doktorvater auch diejenigen Namen genannt werden müssten, die einer Arbeit und mit welcher Note den Segen gaben.

Schon mit diesen beiden Kleinigkeiten ließe sich erheblich mehr Verantwortlichkeit zugunsten der akademischen und gesellschaftspolitischen Sachlichkeit zeitigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

ps: Weil genannt gehört, wem Ehre gebührt, ist die demokratische Internet-Öffentlichkeit zu nennen, insbesondere http://de.guttenplag.wikia.com , denn ohne dieses Engagement wäre der Elfenbeinturm Wissenschaft möglicherweise nicht zum Leuchtturm geworden.

Mogelpackung Guttenberg nicht zu halten

Aus der Traum. Je länger Merkel und Seehofer an der Mogelpackung Guttenberg festhalten (http://de.guttenplag.wikia.com), werden sie Schaden nehmen. Ein Maulkorb für Guttenberg wäre das Beste, denn was er auch sagt, ist nächster Fettnapf. Gestern in Kelkheim: "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben." Welchen Abschnitt mag er meinen, in dem nicht bloß Worte getauscht wären? Und eine Doktorarbeit nach Gutsherrenart, wenn ihm der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Gott der US-Verfassung durchdekliniert, ist eben auch nicht "selbst geschrieben".

Jetzt bäumt er sich auf zum selbstkritischen Bekenner, wie ihn das Volk so sehr liebt: "Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe."
Er steht zu dem Blödsinn und stellt damit seinem Doktorvater Prof. Peter Häberle und der Uni Bayreuth unbedacht die übelste Note aus. Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

Dennoch ist aufrichtig, dass er "zu dem Blödsinn steht", der diese Dissertation tatsächlich ist, wenn nach allem Walle, Walle, Wortgeschwalle Schlusswort und Ergebnis ist, dass den transatlantischen Verfassungsgemeinsamkeiten messianische Bestimmung beizumessen sei, mindestens weltweit usw. - Zu solchem Blödsinn steht man eben in konservativen Kreisen. Das schafft jene Behaglichkeit, die in der Vergabe eines "summa cum laude" leichtfertig macht. Der Junge muss einfach nach vorn in diesen schweren Zeiten. Transatlantisches und aufschäumendes, gleichwohl seichtes Wertegeschwafel ist exakt das, womit sich aufstrebende Konservative für höhere Postionen empfehlen. Nur bitte "fehlerfrei": das Perfekte Plagiat, also nicht als solches zu erkennen.

Dafür nahm sich Guttenberg zu wenig Zeit - neben Ehefrau, Kindern und Politik, was ihm niemand verübeln darf, nur eben dafür auch keinen Doktor geben. Immerhin das scheint inzwischen auch Guttenberg einzusehen und bat die Uni Bayreuth um "Rücknahme des Doktortitels". Dabei wird er eigentlich als noch immer examinierter Volljurist wissen, dass keinem überführten Betrüger wegen dessen "Sorry" und Naturalrestitution das Strafurteil erspart bleiben kann. Betrug würde zum einsatzlosen Gewinnspiel. So will es das Recht aber nicht. Und die Uni muss prüfen.

Wie weiter, wenn vorbestraft? Merkel sagte, sie habe mit ihm einen Minister und keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen. Klingt schlüssig, aber mit kurzer Halbwertzeit. Den Karnevalsorden "wider den tierischen Ernst" nahm für ihn der jüngere Bruder entgegen. Verzicht wäre besser gewesen. Für Mai war der Minister den Doktoranden an der Uni Bayreuth als Festredner geplant. Auch das wird nicht mehr.

Ein Schicksalsschlag für den Umfrageliebling, tragisch und verdient, denn überflüssiger als das Doping bei einem Jan Ullrich, aber es ist auch ein wenngleich ungewollter Beitrag zu mehr Sachlichkeit und aufrichtigerer Bescheidenheit; ein Ansporn, dass wirkliche Überlegung mehr lohnen soll als das Nachgeplapperte vermeintlich Bewährtem. Vom "Fall Guttenberg" können da mehr Leute lernen als von einem Hinterbänkler. Der Hinterbänkler wiederum hätte es wahrscheinlich mit den Konsequenzen wirtschaftlich schwerer als ein Guttenberg.

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"Platz an der Sonne" im moralischen Koma

In Satzungsparagraf 3 der ARD-Stiftung "Ein Platz an der Sonne" heißt es: „Es darf niemand durch zweckfremde Ausgaben oder übermäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.“

Der Stiftungsvorstand will der ehemaligen Sportreporterin Monica Lierhaus für das Verlesen von Lottogewinnern eine Jahres-Gage von zunächst 450.000 Euro zahlen, die sich noch erhöhen werde. Es mag Leuten verhältnismäßig erscheinen, die sich mit Frau Lierhaus vor deren Erkrankung über 800.000 Euro für Sport-Moderation unterhielten, aber im Kontext von Gemeinnützigkeit und des Trubels um eine 5-Euro-Erhöhung für Sozialhilfeempfänger zeugt der Vorgang von extremster Vermessenheit, zu der die Maserati-Affäre des Berliner Obdachlosen-Chefs ein Witz war, denn dessen Gehalt war sicherlich mit mehr Arbeitsaufwand unterlegt als das Verlesen von Gewinner-Namen.

Die Politik müsste ein Zeichen setzen und den gesamten ARD-Stiftungsvorstand feuern. Deren "Vergütungen" dürften hoch genug gewesen sein, dass sie sobald keine Hartz-4-Formulare ausfüllen müssen.

Überhaupt gibt es kein vernünftiges Argument gegen die Offenlegung aller öffentlich-rechtlichen und "gemeinnützigen" Verträge und Gehälter nebst "Aufwandentschädigungen", Vergünstigungen usw.

Markus Rabanus >> Diskussion

Stuttgart-21 und neue Protest-Dimension

Wowereits "Höflichkeit" kostet 50.000 €

Wowereit ist ganz ein Besonderer. "Regierender Bürgermeister von Berlin" - gibt es auch "nichtregierende Bürgermeister"? Für den Titel kann er nichts, aber dafür, dass er anstelle gewöhnlicher Linienmaschinen die Flugbereitschaft der Bundeswehr für einen Paris-Trip orderte, denn das kostete den Steuerzahler 50.000 €. Abends hin, nach drei Stunden Meeting zurück.

Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

Guttenberg beauftragt Lobbyisten mit Gesetzentwurf

Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.

Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Deutsches Atomforum e.V. - "gemeinnützig" ?

Ausgangspunkt der Recherche ist die Website www.kernkraft.de, publiziert von der "INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Informationskreis KernEnergie", während unter dem Titel "über uns" die das "Deutsche Atomforum e.V." mit der tief gestaffelten Konstruktion des Atomlobbyismus steht:

Deutsches Atomforum e.V. (DAtF)

Selbstauskunft: "Das Deutsche Atomforum (DAtF) wurde bereits im Jahr 1959 gegründet, um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu fördern. Die Mitglieder des seit 1961 eingetragenen und auch gemeinnützigen Vereins sind Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Forschungseinrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen. ... § 3 Gemeinnützigkeit - Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."

Wer sich § 52 Abgabenordnung durchliest, wird nicht fündig, worauf der "Atomforum e.V." seine Gemeinnützigkeitsbehauptung gründet. Der Verein gehört auf den Prüfstand, denn der Blick in seine Pressearbeit beweist, dass er ausschließlich Werbebotschafter der Atomwirtschaft ist.

Beweis >> www.inidia.de/DeutschesAtomforum-eV-Pressemitteilungen.htm

Wer sind die Auf der "über uns"-Mitgliederliste ist mit Datum 20090704-18Uhr folgendes verzeichnet:

1. Informationskreis KernEnergie (IK)
Die Selbstauskunft hinsichtlich Mitgliedschaft und Aktivität enthält die gleichen Sprüche wie beim DAtF, wobei sich wiederum fragt, was die "Gemeinnützigkeit" sei.

2. INFORUM GmbH
Diese "100%ige Tochter des Deutschen Atomforums e.V." wurde 1987 gegründet, um die politischen Konsequenzen aus dem Tschernobyl-Desaster im Sinne der Atomwirtschaft zu kontern.

3. Geschäftsstelle
Deutsches Atomforum e. V. (DAtF)
Informationskreis KernEnergie
Kerntechnische Gesellschaft e. V. (KTG)
INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Dem "Deutschen Atomforum e.V." wurde wegen der kruden Instrumentalisierung des Klimawandels für die Atomwirtschaft mit dem "Worst EU Lobbying und Greenwash Awards 2007" ausgezeichnet.
Näheres >> www.worstlobby.eu

Markus Rabanus >> Diskussion

Erbsünde: Vom Jäger 90 zum Eurofighter Typhoon

2072 Jahreseinkommen braucht es zur Anschaffung eines schon nur noch zweitklassigen Eurofighters.

Die Bundesrepublik Deutschland will 180 Eurofighter beschaffen.

Das entspricht dem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 372.960 vollzeitarbeitenden Menschen.

Realisieren wir uns allein diese Beschaffungsmaßnahme mal geistig, so verlieren die "Weltwunder" der Antike gänzlich an Charme. Und Pharao Cheops (Chufu) müsste vor Neid erblassen.

Basiszahlen:

1. Ein Eurofighter kostet 86 Mio. €; die Saudis zahlen sogar 90 Mio. € (Stand Juni 2009)

2. "Vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienten in Deutschland im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich im Jahr 2008 durchschnittlich 41.509 Euro brutto." (Destatis.de)

3. Der indische Durchschnittsbauer verdient ca. 1,4o € pro Tag für seine gesamte Familie.

plus >> Eurofighter-Folgekosten in Milliardenhöhe

Was unterscheidet die Volldeppen von den Normaldeppen?

Die Volldeppen sind bei Betrachtung des Eurofighters auch noch stolz darauf.

-markus rabanus- >> Diskussion

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion

SPD-Karriere: Schröder und die Pipeline

as größte Geschäft, das Schröder während seiner Kanzlerschaft auf den Weg brachte, war der Bau einer Gas-Pipeline. Zum Verdruss der baltischen Staaten und Polens, die sich Hoffnungen auf Transitgebühren machten, wird sie nun 1200 Kilometer von der russischen Hafenstadt Wyborg nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern quer durch die Ostsee.

Ebenso quer durch alle Parteien ist die Kritik an Schröder, dass er nun Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Trägerkonsortiums der Pipeline werden will.

Die Skrupellosigkeit Schröders ist erstaunlich und sollte sie rechtens sein, so wären gesetzliche Konsequenzen zu ziehen, denn wie es beispielsweise Beamten der Bundesverteidigung verboten ist, dass sie für fünf Jahre keine Jobs in der Rüstungsindustrie annehmen dürfen, sollte auch für Politiker gelten, dass sie sich nicht ausgerechnet von Firmen einstellen lassen, die durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst entstanden oder Vorteile hatten.

Das Geschäft ist riesig: Allein der Pipeline-Bau hat ein Kostenvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro und ab 2010 sollen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden, wobei der Gaspreis weiterhin an das knapper und teurer werdende Öl gekoppelt sein soll.
Bei solchen Summen fällt das Aufsichtsratsgehalt für Herrn Schröder nicht ins Gewicht, aber Hebelwirkungen solcher "kleinen Gefälligkeiten" sind nicht auszuschließen, sondern halte ich für absolut typisch.

Und was sonst als eine "Gefälligkeit" soll der Job für Schröder sein? Denn welche Qualifikation bringt er ein? Nur die des Bundeskanzlers, dessen Amtseid dem Wohl der Nation vorbehalten war und nicht seiner privaten Vermögensvorsorge, denn dafür bekam er das Amt nicht und für das Amt das Kanzlergehalt und erwartet nun auch noch Pensionen.
Schröder ist mir einmal mehr unten durch. Und seine Fans sollten nicht nur enttäuscht sein, sondern gesetzliche Konsequenzen fordern.

älteres Thema >> www.inidia.de/antifilzgesetz.htm

Markus Rabanus >> Diskussion

Korruptionsskandal Kölner Müllverbrennungsanlage

Es sollen Schmiergelder von insgesamt rund elf Millionen Euro geflossen sein, von denen Wienand als eigentlicher Drahtzieher rund 2,1 Millionen erhalten haben soll.

Nun das Urteil: Der ehemaliger Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (77) wurde wegen der "Beihilfe zur Untreue" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung + 25.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Mein Kommentar zum Urteil: milde, sehr milde, zu milde.

-markus rabanus- gehackte Diskussion