Endlich: Union will NPD-V-Leute "abschalten"

Das NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 daran gescheitert, dass es wesentlich auf Aussagen von NPD-Leuten gestützt war, die von den Ämtern für Verfassungsschutz gesponsert wurden. Neun Jahre brauchte es, dass mit den CDU/CSU-Innenministern ein Teil der politisch Verantwortlichen Konsequenzen aus der höchstrichterlichen Entscheidung ziehen und auf dieses NPD-Sponsoring verzichten. Wohl endlich auch deshalb, weil die "NSU"-Terrorserie bewiesen hat, dass Extremisten als "V-Leute" keine verlässlichen Quellen sind.

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Dummschwätzer des Monats: Alexander Dobrindt (CSU)

Alexander Dobrindt, Abi 89, Waffennarr, dreimaliger Schützenkönig, diffamiert mit Youtube und Sprüchen die GRÜNEN als Steinewerfer, beschimpft die EU aus dem Blickwinkel seiner Einfalt, die er für "Leitkultur" hält und durch Minarette bedroht sei. Das sehen die Strolche im "Nationalsozialistischen Untergrund" ähnlich. Nur gegen Synagogen zu hetzen, ist den Nachwuchs-Möchtegern-Konservativen seit Auschwitz nicht mehr in Mode.
Im Jauch-Talk vom vergangenen Sonntag forderte Dobrindt die Überwachung aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und posaunte, dass es infolge der Beobachtung zu einem Verbotsverfahren kommen könne. - Nun müsste er die Karten auf den Tisch legen, denn sonst ist es Verleumdung.
Dobrindt redete am Montag seine umstrittene Äußerung mit angeblicher Überzeugung und Mutmaßung heraus: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Hallo Herr Dobrindt, Ihre Sprüche machen mir Überzeugung, dass Sie ein schwer gestörtes Verhältnis zur FdGO haben und sich die CSU überlegen muss, wie lange solchem Generalsekretär Narrenfreiheit gewährt werden darf.

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Chefetage: Ausgemerkelt und fertig zur Wende

Köhler, Wulff, Leyen, Röttgen und eigentlich Merkel sind vielen Chefetagen zunehmend suspekt, seien zu sozialdemokratisch und die konservativen Werte nicht mehr erkennbar: Kernenergie, Wehrpflicht, Männerquote 100 Prozent, Casinokapitalismus und die Investitionssicherheit über den drohenden Crash hinaus. Das Personal an der Spitze von CDU und Staat scheint nicht verlässlich und in Ungnade gefallen - so jedenfalls das Konzert der großen Verlage: Merkel soll weg.

Sollte die SPD glauben, das Erbe antreten zu sollen, irrt sie, denn dass in der BILD zur Zeit reichlich Raum für "Wulff-Kritik" und eigentlich Merkel-Bashing ist, weist SPD-Leuten wie Oppermann nur die Rolle des nützlichen Idioten zu.

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Schmarren in Kritik an Wulff

Als niedersächsischer Ministerpräsident erhielt Christian Wulff von der befreundeten Unternehmer-Gattin Edith Geerkens einen Privatkredit i.H.v. 500.000 € für einen Hauskauf und verbrachte Ferien in deren Florida-Domizil. Zum Klischee passend: Das Geld kam vom Schweizer Konto, denn Patriotismus und Postbank sind eben von oben betrachtet der Luxus und Opium für niedere Idioten, wie uns schon Zumwinkel zeigte.
Nun steht Wulff im Verdacht der Vorteilsnahme. Solch Verdacht gehört in einer Demokratie freimütig geäußert und gründlich geprüft, aber darüber geht mal wieder einige Kritik zu weit hinaus, wenn z.B. der Konstanzer Verwaltungswissenschaftler Prof. Wolfgang Seibel im Interview mit der ARD-Tagesschau behauptet: “Aus purer Freundschaft verleiht jedenfalls niemand eine halbe Million Euro.” Als wüsste der Professor nicht, dass die halbe Million für manch jemanden weniger als der “Hunni” aus Hartz-4 für die liebste Schwiegermutti sind. Und “pure Freundschaft” können sich mitunter auch die Wohlhabenden leisten.
In anderen Kritiken heißt es, dass ein Kredit solcher Höhe gewöhnlich zu besichern sei. Wem aber ein Schuldner gut genug ist, kann durchaus mal auf Grundbucheinträge verzichten, zumal auch das Geld kostet und keines verdient.
Desweiteren wird kritisiert, dass der Kredit nur mit 4 Prozent verzinst gewesen sei, während Wulff damals bei Banken ca. 5 Prozent hätte leisten müssen. Dieser Zinsvorteil ist schön für Wulff, doch immerhin auch für seine Kreditgeberin, denn wenn der bankseitige Hypozinssatz 5 Prozent betrug, dann hätte der bankseitige Festgeldzinssatz höchstens bei 3 Prozent gelegen. Solch beiderseitiger Vorteil ist genau der Grund, weshalb Privatkredite lohnen, es sei denn, man gönne den Zins nur den Banken.
Einzig wunderlich an dem Deal, dass das gekaufte Haus so schlicht ausschaut, als sei da Familie Wulff (zu frisch im Glück) einem fiesen Makler aufgesessen, aber der Kunde ist König – und auch Könige lassen sich mitunter schlecht beraten.

Kurzum: Wulff darf Freunde haben, denn die Annehmlichkeiten daraus sind nur dann unlautere Vorteilsnahme, wenn es mit seinen politischen Ämtern zu tun hatte. Dafür geben die bisherigen Vorwürfe nichts her. Es wäre schade für das Amt und ihn, wenn sich an solch Befund etwas ändern sollte. – Dämlich und verdächtig ist allerdings, dass er auf frühere Befragungen hin den Privatkredit verschwieg, denn das Transparenzgebot soll nicht nur Unlauteres verhindern, sondern kann auch vor Falschverdacht schützen.

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"Deppendorfs Woche" = Selbstinterview

"... Im Gespräch mit Ute Welty unternimmt Ulrich Deppendorf, Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, eine Positionsbestimmung ..." in Sachen bevorstehender Parteitage von CDU und FDP, reklamiert zum gefühlt zweiunddreißigtausendsten Mal den Verlust konservativer Kernthemen (bzw. Kernspaltung), den Abgang von Merz (Phantomschmerz), Merkels Sozialdemokratisierung der CDU, ...,
"aber" irgendwie müssen sich auch ihm die Parteien ändern, wie auch seine Körpersprache: kopfschüttelnd und nickend zugleich. Dat is Deppendorfs "Positionsbestimmung". Und das Format eines "Interviews" eine Zumutung.

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Pofalla und der Spruch des Monats

«Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!» = Art.5 Abs.1 GG in der (zeitgeistigen?) Interpretation von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegenüber seinem Parteikollegen Wolfgang Bosbach.

Ramsauer plant neue Wegelagerei

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mal wieder einen Interview-Auftritt in der "Bild"-Zeitung mit entsprechender dürftigen Fragen und Antworten. So wolle er eine PKW-Maut, "auch um ausländische Autofahrer an der Finanzierung unserer Straßenkosten zu beteiligen" und für die eigenen Kälber versprach er drollig: "Klar ist aber: Für den deutschen Autofahrer muss es eine Kompensation geben." - Glasklar.
Sein Ministerium habe "verschiedene Szenarien durchgerechnet". Dennoch lässt er es an Zahlen fehlen, wie hoch die künftigen Beteiligungen ausländischer Autofahrer seien. Stattdessen Werbung für das Maut-Modell Österreichs, wo die Jahres-Vignette 76,50 Euro kostet. Also wieder ein Schritt in die falsche Richtung, die Wenig- und Vielfahrer gleichermaßen belastet.

Zur Frage, warum die Kfz-Steuer, Öko-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut nicht ausreichen, um die Straßen zu erhalten, meint Ramsauer, dass davon zu wenig in seinem Topf lande, weshalb die PKW-Maut "1:1" seinem Ministerium zugute kommen müsse. Ist das so? Damit dürfte sich die "Kompensation" erledigt haben. Alles Käse, denn an Geld für die Straßen fehlt es nur, weil die Politik und Verwaltung nicht haushalten kann, während die Staßenbaukonzerne einfach motivierter = qualifizierter sind, auf möglichst wenig Kilometern möglichst viele Milliarden zu verbraten.
Und die "ausländischen Autofahrer"? Ramsauer soll sich für einheitliche Mineralölbesteuerung in der EU stark machen, damit der Tanktourismus abnimmt, denn die ohnehin getrübte Vision eines "Europas ohne Grenzen" nimmt Schaden, je mehr sich die Maut-Wegelagerei breit macht.

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Kiels schwarz-gelbe Landesregierung erlaubt Geldklau-Spiele bundesweit

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel erlaubt mit ihrer Einstimmenmehrheit im 2,8 Mio. Einwohner schwachem Bundesland fortan Internet-Geldklauspiele, also mit Wirkungen über den Geltungsbereich der Landesgesetzgebung hinaus - ein Affront gegen die laufenden Verhandlungen im Bund, hoch wahrscheinlich aber abgesprochen mit Merkel und Rösler, um die Widerstände der im Bundesrat erstarkten SPD und GRÜNEN zu umgehen.

Die Entscheidung für Online-Poker und Sportwetten ist ein moralischer Offenbarungseid, den nur die charakterlosesten Christdemokraten und Liberalen mit "christlichen" oder "liberalen" Werten zu vereinbaren wissen. Und die Parteimitglieder machen das mit, korrumpiert durch die Geldverschwendung in den eigenen Parteiapparaten, daher auf jeden Cent angewiesen, den ihnen die in Hinterzimmern routinierte Glückspiellobby reichlich versprochen haben wird, unauffällig klein portioniert, wie ihre Geldklau-Automaten Milliarden kassieren.
Dem Wähler wird es schmackhaft gemacht, als seien die Steuereinnahmen daraus genug für die Rechtfertigung. Und das ist es diesen Politikern neben den Parteispenden auch tatsächlich - und die Herkunft des Geldes egaler.

Was könnten die Bundesländer tun, die vermeintlich moralischer regiert sind? Sie werden nichts dagegen unternehmen, wie sie auch auf EU-Ebene den Durchmarsch der Glücksspiellobby passieren ließen. Sie werden sagen, dass ihnen nun nichts anderes übrig bleibe, es Schleswig-Holstein gleichzutun, also die klammen Partei-, Länder-, Bundeskassen mit "Spielgeld" zu füllen versuchen. Anstatt die Löcher zu stopfen.

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Bin Laden getötet - und Merkel ...

... sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht jedes Gefühl taugt zum Bekenntnis, es sei denn, genau dafür würde plädiert. Aber selbst dafür ist noch immer zu wenig verinnerlicht, was sich grundlegend zu unterscheiden hat. Und sich gleicher ist auf beiden Seiten auch dieser Front.
(Markus Rabanus >> Diskussionen)

Guttenberg: Vorsätzliche Täuschung "nur Missverständnis"

CSU-Strahlemann Guttenberg behauptet jetzt, seine Dissertation sei wesentlich in den Jahren 2003, 2004 gefertigt, aber erst 2006 abgegeben worden, wodurch ein falscher Eindruck hinsichtlich der zeitlichen Abfolgen entstanden sei. - Ob mit Entschuldigungen oder Erklärungen: Konstant an den Vorwürfen vorbei.
Mal anders und logisch: Wenn es auf die zeitlichen Abfolgen ankäme, dann behauptete Guttenberg jetzt, dass andere von ihm abgeschrieben hätten. Da es jedoch niemand konnte, zumal er noch nicht veröffentlicht hatte, müsste er auch das wieder als "Missverständnis" und seine Erklärung als "handwerklich fehlerbehaftet" abtun.
Wie am 22.02.2011 angemerkt: Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

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Wahltaktische Stilllegung von AKW-Brunsbüttel und Biblis?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung braucht dringend wahltaktische Rettung aus der anhaltenden Havarie-Serie in japanischen Atomkraftanlagen. Für die Nachmittagsstunden ist eine Pressekonferenz angesetzt. Es wird damit gerechnet, dass Merkel als symbolische Geste mindestens zwei Uralt-Kraftwerk (Biblis A oder Brunsbüttel) abschalten und die Laufzeitverlängerung suspendieren wird.

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Merkels Hochstapelung für einen Hochstapler

Da hat er die Wissenschaft und Gesellschaft mit einer Doktorarbeit genarrt - und Merkel, die noch gestern auf dem "politischen Aschermittwoch" krakelte, dass niemand die CDU moralisch zu belehren habe, *Tusch* plus Applaus - und einen Tag später bekommt der Mogel-Doktor die höchste Ehrung, die in militaristischer Tradition zu vergeben ist: Großer Zapfenstreich.
Merkel hätte eingestehen müssen: "Wir sind moralisch unbelehrbar." - *Tusch*

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Libyen: Phillip M. und die Flugverbotszone

"CDU-Außenpolitiker" Philipp Missfelder fordert eine Flugverbotszone, schafft es damit ins Handelsblatt, aber "lässt offen", in welcher Form sich die Bundeswehr beteiligen könnte. Mutig, mutig, sofern man sich das Szenario ausmalt: Zwischenlandung Lampedusa und rein ins Kampfgebiet, Gaddafis Luftwaffe runterholen, seine Flugabwehr ausschalten und kreisen, "klar sei aber", dass es im Weltsicherheitsrat nicht ohne Zustimmung der USA durchgesetzt werden könne. - Wie wahr. Übrigens haben auch China und Russland Vetorechte. Er kann nicht alles bedenken. Im August 79 geboren, wofür er noch weniger kann, mit 14 in die Junge Union, mit 16 CDU-Mitglied, mit 26 in den Bundestag und ausgesorgt, denn die Personaldecke der Parteien ist dünn.

Und die Flugverbotszone? Als Gaddafi noch unter Schockstarre stand, war es vielleicht mal Option, aber wohl eher doch nicht, denn niemand, auch die US-Regierung weiß nicht, wer, was und wie unterstützt werden kann. Und inzwischen marschieren die Bodentruppen durch vormals von Aufständischen kontrollierte Städte. - Es würde ein Krieg und keinen vermeiden. Wer Eskalation nicht will, sondern Leben schützen, muss das Gequatsche von Angriffen, Interventionen und Klageerhebung jetzt lassen und für die Konfliktparteien den Verhandlungstisch fordern.

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Moralische Nachhilfe für Horst Seehofer

Der vormals nur noch als CSU-Chef von Guttenbergs Gnaden gehandelte Horst Seehofer versucht jetzt, als dessen Schutzpatron zu punkten, macht Front gegen Lammert und Schavan, die öffentlich Kritik geübt hatten. "Das war nicht solidarisch. Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören, dass man den eigenen Leuten beisteht, ihnen nicht öffentlich in den Rücken fällt", zitiert der Kölner Stadtanzeiger den bayrischen Ministerpräsidenten.

"Das war nicht solidarisch", als gelte es, die Solidarität über das Recht zu stellen. "Den eigenen Leuten beistehen", als gelte für den Beistand eigenen Leuten gegenüber ein anderer Maßstab als gegenüber dem politischen Gegner. Solche Haltung ist weit verbreitet, aber Teil der Unglaubwürdigkeit und mit den Werten unvereinbar. "Zum Selbstverständnis der Union sollte gehören", zumal es sich christlich nennt, dass der Selbstkritik Vorrang einzuräumen ist.

"Nicht öffentlich in den Rücken fallen" - ein schräges Bild und doppelt falsch, denn "in den Rücken fallen" suggeriert Unlauteres und macht im Falle Guttenberg eher andersherum Sinn, dass Guttenberg mit seinem Skandal der Union in den Rücken gefallen ist.
Und "nicht öffentlich" ist falsch, weil es genau solcher öffentlichen Kritik aus den eigenen Reihen bedurfte, zumal Guttenbergs zur Schau getragene Selbstkritik wiederum Schwindel war und scheibchenweise stets der jeweiligen Beweislage arg hinterher.

Ginge es um die Reihenfolge, dann darf interne Kritik zuerst sein, aber wochenlang deutete rein gar nichts darauf, sondern im Gegenteil das öffentliche Plädoyer für eine Nibelungentreue unter Außerachtlassung der Wertebasis. Seehofer selbst prahlte damit, Guttenberg zum Durchhalten aufgefordert zu haben. Erst Lammert und Schavan rückten die Wertebasis zurecht und gaben zum ohnehin unausweichlichen Ministerrücktritt den wahrscheinlich entscheidenden Impuls.

Seehofer wirft der Bundeskanzlerin großspurig vor, dass sie den "unangemessenen Umgang" mit Guttenberg zu verantworten habe. Und das liege ihm "in der Wiedervorlage".

In Seehofers "Wiedervorlage" für besinnliche Stunden sollte stehen: Popularität ist eine feine Sache, aber eher Verpflichtung zu mehr Moralität als eine Rechtfertigung von weniger Moralität. Die Redlichkeit muss wichtiger als die Popularität sein.

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Zum Rücktritt des Boulevardkanzlers Guttenberg

Guttenbergs Rücktrittsrede verquerte ein weiteres Mal Verklärungen und Fehleinschätzungen mit ohnehin sowohl verspäteten als auch unzureichenden Eingeständnissen. Mehr zu erwarten, würde dem Staatsanwalt die Arbeit zu leicht machen und muss nicht sein.

Wichtig ist das Zwischenergebnis, dass sich mit dem Rücktritt des Ministers die akademische Selbstachtung gegen den Boulevardgeist in Politik durchgesetzt hat, der sich in Guttenberg, aber eben auch in Merkel, Seehofer und dem allgemeinen Machtpoker der Parteien verkörpert. Und dass sich die akademische Selbstachtung auch gegen den Boulevardgeist der BILD-Zeitung durchsetzte, von dem sich qualitativerer Journalismus nur zögerlich abwendete und über zu lange Zeit der Versuchung erlegen war, der gesamten Gesellschaft eine "Lichtgestalt", einen "konservativen Obama" zu etablieren.
Dieses Projekt ist gescheitert. Und gründlicher, als es Gabriel, Roth & Co. verdient haben, aber nicht annähernd so desaströs, wie es FAZ, SPIEGEL, FOCUS und andere verdient hätten, mögen sie jetzt auch noch so tun, als sei Guttenberg nur ein Mann der BILD-Zeitung gewesen.

Die akademische Selbstachtung hat sich durchgesetzt, der nächste Schritt wird sein, dass sich das Recht Gehör verschafft, ein Diskurs anderen Formats, in dem Wissenschaft und Demokratie weniger Schaden nehmen kann, allenfalls die Gerechtigkeit, aber auch sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Zuge kommen. Eine Geldstrafe - und mehr braucht es dann neben dem selbstverschuldeten Ehrverlust auch tatsächlich nicht.

Dennoch bleibt Schaden allgemeinerer Art, denn die Affäre gewährte öffentlich Einblicke in uralte Fehlfunktionen des institutionalisierten Wissenschaftsbetriebs, die es zu beheben gilt, wenigstens in Ansätzen, denn der Tatsache von Seilschaften in allen Disziplinen werden sich die Taue nicht vollständig kappen lassen, wie schon auch nicht die Wirkungen (partei-)politischen Kuhhandels (Proporz) in den Gesellschaftswissenschaften, also der Note, Graduierung und der Berufungspraxis. Zumal für vieles auch Berechtigung ist, aber mehr Transparenz sollte den Missbrauch eindämmen.
Beispielsweise durch erweiterte Veröffentlichungspflichten, wie es heute mit dem Internet mühelos - und zwar preisgünstig = demokratisch - möglich wäre, denn wer der Öffentlichkeit mit akademischen Titeln aufwartet, soll das auch öffentlicher substantiieren müssen. Und der Guttenberg-Fall zeigt jedem, dass neben dem Doktorvater auch diejenigen Namen genannt werden müssten, die einer Arbeit und mit welcher Note den Segen gaben.

Schon mit diesen beiden Kleinigkeiten ließe sich erheblich mehr Verantwortlichkeit zugunsten der akademischen und gesellschaftspolitischen Sachlichkeit zeitigen.

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ps: Weil genannt gehört, wem Ehre gebührt, ist die demokratische Internet-Öffentlichkeit zu nennen, insbesondere http://de.guttenplag.wikia.com , denn ohne dieses Engagement wäre der Elfenbeinturm Wissenschaft möglicherweise nicht zum Leuchtturm geworden.

Guttenberg wird abdanken

Der Stellungnahme von Lepsius werden weitere folgen, denn mehr Professoren werden sich jetzt mit dem Fall beschäftigen und können unmöglich damit klar kommen, was die Uni Bayreuth zwecks Schadensbegrenzung mit der Aberkennung im Eilverfahren abzuhaken versuchte. Der umgangene Betrugsnachweis ist jetzt zumindest akademisch nachgeholt. Wahrscheinlich aber doch auch strafrechtlich, siehe >> Fall August 2009

Die Bestnote wäre ein weiteres Nachhol-Thema, aber das wird weniger interessieren, denn jeder Professor wird auch weiterhin die Maßgeblichkeit der eigenen Eindrucks hinsichtlich der Leistungen eigener Doktoranden genießen wollen, also keine objektivere Verfahren wünschen, wie es durch Autoren-Anonymisierung und/oder externe Benotung möglich wäre. 

Die Drittmittelforschung wäre ein drittes Nachhol-Thema. In einem Artikel der ZEIT heißt es, dass ein Lehrstuhl der juristischen Fakultät durch eine Krankenhausgesellschaft mitfinanziert wurde, in deren Aufsichtsrat der Doktorand Guttenberg gesessen hat. Zahlreiche Meldungen zitieren zwar Dementi, aber die bestätigen eher, wie gut Guttenberg schon als Student "aufgestellt" war, um es mal in den Floskeln der Möchtegern- und Realstrategen zu formulieren. Beachtlich, dass er als 25-Jähriger im Aufsichtsrat der Rhön AG Platz nehmen kann, anstatt sich im Hörsaal und bei Repetitoren auf das juristische Staatsexamen vorbereiten zu müssen. Und überall Förderer. So auch Altmeister Prof. Streinz, der als Zweitgutachter die Bestnote unterstützte und lt. Wikipedia Vertrauensdozent der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ist - und in der Studentenverbindung Aenania: "So haben wir auch Ansprechpartner vieler Fachrichtungen in der Verbindung, die gerne weiterhelfen."

Noch legen sich Merkel und Co. mächtig für Guttenberg ins Zeug. Zuletzt noch Kauder: "Das Thema ist erledigt" - glaubt er.
Anhaltend gute Umfrageergebnisse können aber diesen Kurs nicht rechtfertigen, zumal es nicht die letzten gewesen sein werden. 
Es ist durchaus möglich, dass Guttenberg an diesem Wochenende "erstmals" über Rücktritt nachgedacht hat - nur noch nicht weiß, mit welchen Sprüchen. Aber dass er diese Woche abtritt, ist hochwahrscheinlich. Und wer wird Guttenberg-Nachfolger?

Markus Rabanus >> Diskussion

Mogelpackung Guttenberg nicht zu halten

Aus der Traum. Je länger Merkel und Seehofer an der Mogelpackung Guttenberg festhalten (http://de.guttenplag.wikia.com), werden sie Schaden nehmen. Ein Maulkorb für Guttenberg wäre das Beste, denn was er auch sagt, ist nächster Fettnapf. Gestern in Kelkheim: "Ich habe diese Arbeit selbst geschrieben." Welchen Abschnitt mag er meinen, in dem nicht bloß Worte getauscht wären? Und eine Doktorarbeit nach Gutsherrenart, wenn ihm der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Gott der US-Verfassung durchdekliniert, ist eben auch nicht "selbst geschrieben".

Jetzt bäumt er sich auf zum selbstkritischen Bekenner, wie ihn das Volk so sehr liebt: "Ich stehe dazu, aber ich stehe auch zu dem Blödsinn, den ich geschrieben habe."
Er steht zu dem Blödsinn und stellt damit seinem Doktorvater Prof. Peter Häberle und der Uni Bayreuth unbedacht die übelste Note aus. Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

Dennoch ist aufrichtig, dass er "zu dem Blödsinn steht", der diese Dissertation tatsächlich ist, wenn nach allem Walle, Walle, Wortgeschwalle Schlusswort und Ergebnis ist, dass den transatlantischen Verfassungsgemeinsamkeiten messianische Bestimmung beizumessen sei, mindestens weltweit usw. - Zu solchem Blödsinn steht man eben in konservativen Kreisen. Das schafft jene Behaglichkeit, die in der Vergabe eines "summa cum laude" leichtfertig macht. Der Junge muss einfach nach vorn in diesen schweren Zeiten. Transatlantisches und aufschäumendes, gleichwohl seichtes Wertegeschwafel ist exakt das, womit sich aufstrebende Konservative für höhere Postionen empfehlen. Nur bitte "fehlerfrei": das Perfekte Plagiat, also nicht als solches zu erkennen.

Dafür nahm sich Guttenberg zu wenig Zeit - neben Ehefrau, Kindern und Politik, was ihm niemand verübeln darf, nur eben dafür auch keinen Doktor geben. Immerhin das scheint inzwischen auch Guttenberg einzusehen und bat die Uni Bayreuth um "Rücknahme des Doktortitels". Dabei wird er eigentlich als noch immer examinierter Volljurist wissen, dass keinem überführten Betrüger wegen dessen "Sorry" und Naturalrestitution das Strafurteil erspart bleiben kann. Betrug würde zum einsatzlosen Gewinnspiel. So will es das Recht aber nicht. Und die Uni muss prüfen.

Wie weiter, wenn vorbestraft? Merkel sagte, sie habe mit ihm einen Minister und keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen. Klingt schlüssig, aber mit kurzer Halbwertzeit. Den Karnevalsorden "wider den tierischen Ernst" nahm für ihn der jüngere Bruder entgegen. Verzicht wäre besser gewesen. Für Mai war der Minister den Doktoranden an der Uni Bayreuth als Festredner geplant. Auch das wird nicht mehr.

Ein Schicksalsschlag für den Umfrageliebling, tragisch und verdient, denn überflüssiger als das Doping bei einem Jan Ullrich, aber es ist auch ein wenngleich ungewollter Beitrag zu mehr Sachlichkeit und aufrichtigerer Bescheidenheit; ein Ansporn, dass wirkliche Überlegung mehr lohnen soll als das Nachgeplapperte vermeintlich Bewährtem. Vom "Fall Guttenberg" können da mehr Leute lernen als von einem Hinterbänkler. Der Hinterbänkler wiederum hätte es wahrscheinlich mit den Konsequenzen wirtschaftlich schwerer als ein Guttenberg.

Markus Rabanus >> Diskussion

Karl Theodor zu Guttenberg, Dr. a.D.?

von Martin am Mo 21. Feb 2011

Monika Hohlmeier hatte im gestrigen Sonntagstalk um die Plagiatsaffäre zu Guttenbergs sicherlich die undankbarste Aufgabe. Denn wie will man den Verteidigungsminister in dieser Sache überhaupt noch in Schutz nehmen? Liegen doch die Fakten für jedermann nachprüfbar offen zutage. Und so strebte ihre Verteidigung dann auch ins Ungefähre des allgemein Menschlichen mit dem Hinweis, dass schließlich niemand frei von Verfehlungen sei.

Aber schließlich geht es nicht um ein paar Flüchtigkeitsfehler oder vergessene Gänsefüßchen, sondern um systematischen Betrug, der - so zumindest der derzeitige Kenntnisstand - die Dissertation in ihrer Gesamtheit betrifft und sogar quantitativ erheblich zu Buche schlägt. Das ist ungewöhnlich, nicht nur im Hinblick auf die Systematik und Dreistigkeit des Vorgehens, sondern auch hinsichtlich der Grundanlage einer Diss. Denn auch wenn man der Prüfungskommission zugute hält, dass seinerzeit möglicherweise die Überprüfung des Textes auf plagiierte Stellen noch nicht etabliert war, erstaunt es trotzdem, dass das massive Handeln mit Thesen und Positionen aus zweiter Hand sowie zahlreiche unvermeidbare Stilwechsel niemandem aufgefallen sein sollen. Das wirft natürlich schon Fragen hinsichtlich des Qualitätsstandards solcher Prüfungsverfahren auf - zumal wenn unterm Strich 'summa cum laude' steht. Letztlich wird diese Affäre auch den Doktorvater und die Promotionskommission der Uni Bayreuth nicht unbeschädigt lassen.

Jedem Studenten, der heutzutage beim Plagiieren erwischt wird, drohen harte Sanktionen bis hin zu Exmatrikulation und Strafverfahren. Bewusstes Plagiieren ist nicht nur ein Verstoß gegen irgendwelche abgehobenen akademischen Gepflogenheiten, sondern ein Betrugstatbestand. Zudem steht mittlerweile die Frage im Raum, ob zu Guttenberg sogar Dritte hat für sich arbeiten lassen, z.B. den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der dann mit Steuergeldern den Erwerb eines akademischen Titels für einen Abgeordneten unterstützt hätte. All das in Rechnung gestellt, wird der Titel kaum zu halten sein.

Die eigentliche Frage ist demnach, ob die Aberkennung des Titels gleichbedeutend mit dem Ende der politischen Karriere zu Guttenbergs ist. Es ist garnicht so einfach einzuschätzen, wie die öffentliche Wahrnehmung der Affäre sich gestalten wird. Immerhin verfügt zu Guttenberg über hohe Popularitätswerte in der Bevölkerung und ersten Umfragen zufolge rangiert die Plagiatsaffäre in der Wahrnehmung vieler Bürger eher auf dem Niveau einer durchschnittlichen Dienstwagenaffäre. Andererseits ist der Glaubwürdigkeitsverlust massiv, besonders bei einem, dessen steile Karriere auch durch die Zuschreibung besonders positiver Attribute gefördert wurde.

Der Opposition bleibt nun die Anstrengung der politischen Auseinandersetzung erspart. Sie kann frohen Mutes sein, den Hoffnungsträger der Union auf anderem Wege zu Fall zu bringen. Das aber wäre schon ein allzu billiger Sieg, den man den Oppositionsparteien nicht gönnen sollte.

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Offener Brief an Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Seehofer,

auf dem Deutschlandtag der Jungen Union riefen Sie unter dem Jubel der Anwesenden aus: "Multikulti ist tot!" - So tot nun auch wieder nicht, denn ich lebe noch - und nicht bloß mit dem Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft, sondern auch in der sehr lebendigen, pluralistischen Realität unseres Landes, beispielsweise in einem multikulturellen Haus mit Menschen unterschiedlicher Religion oder atheistischer Anschauungen, mit Menschen unterschiedlicher Traditionen. Wir leben. Nicht bloß tolerant und friedlich, sondern freundlich, kooperativ und befreundet, mitunter gemeinsame Familien gründend.
Wenn da ein Mieter oder Betriebsangehöriger mit dem Spruch käme, Multikulti sei tot, so hätte er bei uns umzulernen, denn solche Leute stören den Frieden und behindern die gemeinschaftliche Lösung von Problemen, die sich zwar auch aus kulturellen Unterschieden ergeben können, aber selbst dann zumeist persönlicherer oder ganz anderer Art sind, sozialstruktureller oder projektkonzeptioneller Art, deren Uminterpretierung zu multikulturellen Problemen ein Irrweg ist oder Ablenkung von den realen Ursachen und Erfordernissen. - So in meinem Betrieb, so auch in der Gesellschaft. Zweifeln Sie daran, dann schicken Sie eine Person Ihres Vertrauens zu uns ins Praktikum; zwei Wochen Berlin, kostenlos einschließlich An- und Abreise.
Der Pluralismus steht unter Verfassungsschutz, ist Gebot zum Frieden unserer pluralistischen = multikulturellen Gesellschaft.
Wer die Realität der gesellschaftlichen Multikulturalität, die Verpflichtung und den Anspruch, diese multikulturelle Gesellschaft friedlich und mehr noch kooperativ zu gestalten, für tot erklärt, verhöhnt die Verfassung. Das sollten Sie nicht tun, schon gar nicht als Ministerpräsident von Bayern, schon gar nicht in Ansprache vor der Jungen Union, die lernen und vermitteln muss, mit Menschen anderer Kulturen in gegenseitigem Respekt umzugehen und Integration zu schaffen.
Die etwaige Ausrede, "Multikulti ist tot" sei "anders gemeint", kann so wenig wie das Bekenntnis genügen, nicht über Rot fahren zu wollen, aber es dennoch zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Sebastian Rabanus
- Unternehmer -

Berlin, 28.10.2010>> Diskussion

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion