In Schleswig-Holstein wurden die Rocker-Gangs "Hells Angels" und "Bandidos" verboten. Polizeikräfte demontierten von den Clubhäusern die Banden-Embleme und sicherten bei Wohnungsdurchsuchungen zahlreiche Waffen und Beweismaterial.
Posts mit dem Label Antifaschismus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Antifaschismus werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
01.05.2010
Urteilsschelte: Braune Bezirksschornsteinfeger
Das Verwaltungsgericht Halle gab der Klage eines Bezirksschornsteinfegers statt, dass seine rechtsextremistische Aktivität für die NPD keine ausreichende Begründung für den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister sei.
Labels:
Antifaschismus,
Justiz,
msr
19.12.2009
Auschwitz: "Arbeit macht frei"-Schriftzug gestohlen
Der nationalsozialistische Lügenspruch über dem Konzentrationslager-Tor wurde in der Nacht zum gestrigen Freitag gestohlen. Die installierten Videokameras haben den Diebstahl nicht aufgezeichnet. Technische Panne? Die politisch Verantwortlichen blieben bislang Erklärungen schuldig, befassen sich zumindest öffentlich noch nicht einmal mit dieser Frage. So ist es kein Wunder, dass solche Taten passieren. - Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, dass für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 60 Mio.€ zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass sich solch Dilettantismus in der Bewachung der Gedenkstätte nicht wiederholt.
-msr-
Nachtrag v. 21.12.2009: Der entwendete Schriftzug wurde zwischenzeitlich sichergestellt, fünf mutmaßliche Täter verhaftet.
-msr-
Nachtrag v. 21.12.2009: Der entwendete Schriftzug wurde zwischenzeitlich sichergestellt, fünf mutmaßliche Täter verhaftet.
Labels:
Antifaschismus,
Geschichte,
msr,
Rechtsextremismus,
Shoa
17.09.2009
Wenn Verfassungsschützer gegen das NPD-Verbot sind ...
www.Sueddeutsche.de (12.9.2009) berichtete, dass Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck von einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren abgeraten hat: "Derzeit bin ich der Auffassung, dass die rechtlichen Hürden so hoch sind, dass es große Probleme bereiten wird, sie zu überspringen."
Die "rechtliche Hürde" war, dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten von Verfassungsschutzämtern standen, was es der Justiz unmöglich machte, Beschuldigungen zuzuordnen. Die Methoden der Verfassungsschutzämter waren die "Hürden".
>> www.inidia.de/npd-verbot_gescheitert_20030318.htm
Das ist inzwischen mehr als sechs Jahre her - und die Verfassungsschutzämter sollen noch immer nicht geschafft haben, ihre Methoden zu ändern?
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen ihre Methoden nicht ändern. Und die Methoden haben mit Verfassungsschutz nichts zu tun.
Markus Rabanus >> Diskussion
Die "rechtliche Hürde" war, dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten von Verfassungsschutzämtern standen, was es der Justiz unmöglich machte, Beschuldigungen zuzuordnen. Die Methoden der Verfassungsschutzämter waren die "Hürden".
>> www.inidia.de/npd-verbot_gescheitert_20030318.htm
Das ist inzwischen mehr als sechs Jahre her - und die Verfassungsschutzämter sollen noch immer nicht geschafft haben, ihre Methoden zu ändern?
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen ihre Methoden nicht ändern. Und die Methoden haben mit Verfassungsschutz nichts zu tun.
Markus Rabanus >> Diskussion
Labels:
Antifaschismus,
Geheimdienste,
msr,
Rechtsextremismus
03.09.2009
Dt. Bundeswehrverband wirft NPD-Chef raus
Der 24-köpfige Bundesvorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes schloss einstimmig den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen verbandsschädigenden Verhaltens aus, nachdem dieser im Fall Patrick Owomoyela wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft "auf Bewährung" verurteilt wurde.
Voigt verbleibt noch die Möglichkeit zum Widerspruch, aber es dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass der Führer einer Partei, die Deutschland antisemitisch als "Judenrepublik" den Kampf ansagt, in einer Organisation seinen Platz haben kann, deren statuarischer Zweck die Interessenvertretung der personellen Landesverteidigungskräfte hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Voigt verbleibt noch die Möglichkeit zum Widerspruch, aber es dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass der Führer einer Partei, die Deutschland antisemitisch als "Judenrepublik" den Kampf ansagt, in einer Organisation seinen Platz haben kann, deren statuarischer Zweck die Interessenvertretung der personellen Landesverteidigungskräfte hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Labels:
Antifaschismus,
Deutschland,
msr,
Rechtsextremismus
14.08.2009
NPD attackiert CDU rassistisch
In Thüringen probiert sich die NPD mit einem offen rassistischen Wahlkampf gegen einen farbigen CDU-Politiker, den sie in ihrem Wahlaufruf als "Ouotenneger" bezeichnet, der trotz deutscher Staatsbürgerschaft kein Deutscher sei.
Das TV-Foto (Quelle: ARD-Nachtmagazin) zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei seiner Lautsprecher-Rede auf dem ansonsten leeren Marktplatz von Hildburghausen. Hinter ihm der Wahlkampfbus mit der Aufforderung an den CDU-Politiker "Gute Heimreise Zeca!"
Ein anschließender Marsch der NPD zum Wohnhaus des CDU-Politikers wurde von der Polizei gestoppt.
Die CDU erstattete Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir haben die örtliche CDU angefragt, ob konsequent auch Udo Voigt angezeigt wurde.
Nun darf man gespannt sein, wie lange die Justiz zum Urteil braucht. Der freiheitliche Staat steht in der Pflicht gegenüber dem rassistisch angegriffenen Mitbürger, aber auch in der Verantwortung, sich nicht von Extremisten lächerlich machen zu lassen. Anwendung des StGB und Schluss mit Lustig.
Markus Rabanus >> Diskussion
Das TV-Foto (Quelle: ARD-Nachtmagazin) zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei seiner Lautsprecher-Rede auf dem ansonsten leeren Marktplatz von Hildburghausen. Hinter ihm der Wahlkampfbus mit der Aufforderung an den CDU-Politiker "Gute Heimreise Zeca!"
Ein anschließender Marsch der NPD zum Wohnhaus des CDU-Politikers wurde von der Polizei gestoppt.
Die CDU erstattete Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir haben die örtliche CDU angefragt, ob konsequent auch Udo Voigt angezeigt wurde.
Nun darf man gespannt sein, wie lange die Justiz zum Urteil braucht. Der freiheitliche Staat steht in der Pflicht gegenüber dem rassistisch angegriffenen Mitbürger, aber auch in der Verantwortung, sich nicht von Extremisten lächerlich machen zu lassen. Anwendung des StGB und Schluss mit Lustig.
Markus Rabanus >> Diskussion
Labels:
Antifaschismus,
msr,
Politik
29.06.2009
Madrid aberkennt Franco posthum die Ehrentitel
Der Stadtrat von Madrid entschied mit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP), Sozialisten (PSOE) und der Vereinten Linken (IU) die Aberkennung aller Franco-Ehrungen, unter anderem den Titel des Ehrenbürgermeisters.
Francisco Franco war im Juli 1936 am Militärputsch gegen Spaniens gewählte Regierung beteiligt, gelangte im "Spanischen Bürgerkrieg" mit militärischer Unterstützung vor allem Hitlers an die Macht und regierte bis zu seinem Tod am 20. November 1975 diktatorisch.
Diskussionen
Francisco Franco war im Juli 1936 am Militärputsch gegen Spaniens gewählte Regierung beteiligt, gelangte im "Spanischen Bürgerkrieg" mit militärischer Unterstützung vor allem Hitlers an die Macht und regierte bis zu seinem Tod am 20. November 1975 diktatorisch.
Labels:
Antifaschismus,
Europa,
Geschichte,
msr,
Spanien
25.04.2009
Rassistische NPD-Propaganda bleibt ungestraft
„Die Welt zu Gast bei Freunden“ und gute Stimmung im Deutschland der Fußball-WM 2006. Nicht aber für Extremisten. So hetzte die NPD mit zwei "WM-Planern" gegen den einzigen Schwarzen in der Nationalmannschaft.
Der Deutsche Fußballbund erwirkte zwar rasch eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung dieses Flyers, aber das scherte die NPD nicht. Munter brachte man unter Missachtung des Richterspruchs eine 2. Auflage mit der Fragestellung heraus, ob im Jahr 2010 nur noch ein Weißer in der Nationalelf spielen dürfe.
Und dann? Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter bis in die Verjährung, siehe Rostock-Lichtenhagen. Und fast drei Jahre brauchten die Richter, ehe sie jetzt Ende April 2009 zur Überzeugung gelangten, dass es rassistische Volksverhetzung war.
Und wie lautet das Strafurteil? Der NPD-Chef und zwei seiner Kumpane wurden "zu Bewährungsstrafen verurteilt", als wenn es Jugendsünder wären.
Mit Samthandschuhen in Sachen Rassismus wird es keine "Bewährung" geben.
-msr- >> Diskussion
Der Deutsche Fußballbund erwirkte zwar rasch eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung dieses Flyers, aber das scherte die NPD nicht. Munter brachte man unter Missachtung des Richterspruchs eine 2. Auflage mit der Fragestellung heraus, ob im Jahr 2010 nur noch ein Weißer in der Nationalelf spielen dürfe.
Und dann? Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter bis in die Verjährung, siehe Rostock-Lichtenhagen. Und fast drei Jahre brauchten die Richter, ehe sie jetzt Ende April 2009 zur Überzeugung gelangten, dass es rassistische Volksverhetzung war.
Und wie lautet das Strafurteil? Der NPD-Chef und zwei seiner Kumpane wurden "zu Bewährungsstrafen verurteilt", als wenn es Jugendsünder wären.
Mit Samthandschuhen in Sachen Rassismus wird es keine "Bewährung" geben.
-msr- >> Diskussion
Labels:
Antifaschismus,
Justiz,
msr
10.03.2009
CDU, NPD und Verfassungsschutz
Heribert Rech: "Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen." - Badische Zeitung, 10. März 2009
Heribert Rech (CDU) ist Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter stehen, bewahrte im Jahr 2003 die NPD vor dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung des CDU-Politikers mag scherzhaft gemeint sein, aber sie steht für eine Politik, die vom Bundesverfassungsgericht zurecht gerügt wurde.
Markus Rabanus >> Diskussion
Heribert Rech (CDU) ist Innenminister des Landes Baden-Württemberg. Dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten der Verfassungsschutzämter stehen, bewahrte im Jahr 2003 die NPD vor dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. Die Äußerung des CDU-Politikers mag scherzhaft gemeint sein, aber sie steht für eine Politik, die vom Bundesverfassungsgericht zurecht gerügt wurde.
Markus Rabanus >> Diskussion
Labels:
Antifaschismus,
CDU/CSU,
Geheimdienste,
Rechtsextremismus
Abonnieren
Posts (Atom)
Blog-Archiv
Labels
AfD
(10)
Afghanistan
(22)
Afrika
(49)
Amerika
(18)
Antidiskriminierung
(7)
Antifaschismus
(76)
Antiislamismus
(16)
Antikommunismus
(1)
Antisemitismus
(11)
Arabische Staaten
(52)
Arbeit
(10)
Armut
(14)
Asien
(47)
Asyl
(10)
Atheismus
(3)
Atomenergie
(138)
Atomwaffen
(88)
Australien
(1)
Berlin
(30)
Bildungspolitik
(5)
Bürgerbeteiligung
(8)
Bürgerkrieg
(29)
CDU/CSU
(69)
China
(32)
Datenschutz
(33)
Demokratie
(66)
Demonstration
(30)
Deutschland
(282)
DGB
(7)
Diplomatie
(34)
Ehrungen
(19)
Energiepolitik
(113)
Entwicklungshilfe
(1)
Ethik
(30)
Europa
(162)
Extremismus
(8)
Familienpolitik
(6)
FDP
(30)
Finanzpolitik
(16)
Finnland
(1)
Flüchtlinge
(2)
Frankreich
(21)
Frauenrechte
(26)
Freiheit
(6)
Freizeit
(5)
Friedensbewegung
(7)
Friedensforschung
(137)
Friedenspreis
(10)
Gastkommentar
(2)
Geheimdienste
(55)
Geschichte
(15)
Gesundheit
(14)
Gewalt
(1)
Gleichberechtigung
(7)
Griechenland
(1)
Großbritannien
(15)
GRÜNE
(14)
Holocaust
(1)
Homosexualität
(10)
Humanismus
(4)
Immobilien
(6)
Indien
(11)
inidia-news
(4)
Integrationspolitik
(1)
Internet
(12)
IPPNW
(2)
Irak
(20)
Iran
(43)
Islam
(16)
Israel
(29)
Italien
(8)
Japan
(51)
Journalismus
(22)
Jugend
(3)
Justiz
(41)
Kapital
(33)
Katastrophen
(23)
Kinder
(4)
Klimaschutz
(1)
Konkurs
(3)
Korruption
(61)
Krieg
(47)
Kriegsverbrechen
(1)
Kriminalität
(21)
Kulturwoche
(19)
Kurdenkonflikt
(9)
Landwirtschaft
(4)
Lifestyle
(1)
Linksextremismus
(3)
Markus Rabanus
(1)
martin
(18)
Medienkritik
(88)
Meere
(5)
Menschenrechte
(45)
Militär
(8)
Militärputsch
(1)
msr
(967)
Multikulturelles
(11)
Nahost
(28)
Nationalismus
(22)
NATO
(25)
Nordkorea
(12)
Österreich
(1)
Pakistan
(11)
Parteien
(43)
Pazifismus
(6)
Piratenpartei
(2)
Politik
(65)
Politiker
(12)
Polizei
(2)
Portugal
(2)
Pressefreiheit
(7)
Pressemitteilungen
(24)
Prioritäten
(1)
Rechtsextremismus
(57)
Regierung
(6)
Religion
(30)
Russland
(88)
Rüstung
(25)
Sachzwangpolitik
(2)
Schuldfragen
(1)
Schule
(2)
Schweden
(1)
Schweiz
(4)
Senioren
(2)
Separatismus
(6)
Sexualität
(4)
Shoa
(1)
Sicherheitspolitik
(3)
Soziales
(25)
Spanien
(7)
SPD
(26)
Sport
(21)
Staatsverschuldung
(63)
Steuern
(5)
Syrien
(21)
Technik
(2)
Terrorismus
(53)
Tierschutz
(1)
Todesstrafe
(9)
Türkei
(29)
Ukraine
(3)
Umweltpolitik
(51)
Umweltpreis
(1)
Urheberrecht
(2)
USA
(129)
Verantwortung
(1)
Verbraucherschutz
(24)
Vereinte Nationen
(33)
Verkehrspolitik
(36)
Völkerrecht
(9)
Wahlen
(18)
Webfilm
(4)
Welthandel
(2)
Welthilfe
(20)
Weltraum
(3)
Weltrepublik
(16)
Wertedebatte
(14)
Whistleblower
(2)
wikinews
(7)
Wirtschaft
(73)
Wissenschaft
(13)
Zweiter Weltkrieg
(2)