Wulff wahrscheinlich nächster Bundespräsident

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wurde überraschend von den Unionsparteien und Liberalen für die Köhler-Nachfolge nominiert. Ursula von der Leyen sei vor allem der CSU zu reformerisch. Laut ARD soll Merkel frohlockt haben, dass sie Wulff "für einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten" halte. Als Nachfolger für Merkel scheidet nun Wulff zunächst mal aus.
Von der Leyen wirkte im Kamera-Vorbeilauf etwas ärgerlich. Zurecht.

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Nachfolge für Köhler

Die Wirtschaftszahlen könnten kaum besser sein, gleichwohl gibt es viel Frust in der politischen Klasse, die nicht so recht weiß, wie mit Staatsdefizit und Wahlergebnissen umzugehen ist. Da sorgte der Köhler-Rücktritt für Verdruss, zumal ohne ausreichenden Grund, aber keinesfalls eine "Staatskrise", zu der es einige machten, so auch einige Medien, wenn sie von "politischem Erdbeben" sprechen usw.

Kommentar zu Köhlers Rücktritt

Ich halte den Rücktritt für eine vollkommen überzogene Reaktion des ansonsten besonnen erscheinenden Horst Köhler. Auch das schadet dem Amt, muss aber dennoch sein dürfen, wenn wir nicht ausschließlich Politiker haben möchten, an deren Hartgesottenheit Kritik einfach abprallt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sie vergebens umzustimmen versucht. Ihre Reaktionen im ARD-Brennpunkt waren okay.

msr >> Diskussionen

Neue Lenas braucht das Land

"Unser Star für Oslo": Einstudiert ungelenke Bewegungen, Reste vom Babyspeck und "diese Natürlichkeit" - welche genau? - vielleicht der schwarze Minirock, das Tattoo unter dem Oberarm. Der Volksinstinkt scheut Definitionen, landesweit, europaweit, weltweit.

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NRW-Landtagswahl 2010

Schon erstaunlich, wie viele Wahlberechtigte trotz Fragen wie Schulreform und AKW-Politik nicht mitstimmen wollten.



Markus Rabanus >> Diskussion

Wowereits "Höflichkeit" kostet 50.000 €

Wowereit ist ganz ein Besonderer. "Regierender Bürgermeister von Berlin" - gibt es auch "nichtregierende Bürgermeister"? Für den Titel kann er nichts, aber dafür, dass er anstelle gewöhnlicher Linienmaschinen die Flugbereitschaft der Bundeswehr für einen Paris-Trip orderte, denn das kostete den Steuerzahler 50.000 €. Abends hin, nach drei Stunden Meeting zurück.

Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Thierse, blockier se"

Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Nazis und 1. Mai? Nazi-Demos verbieten!

Direkt nach der Machterlangung begannen die Nationalsozialisten mit der Verfolgung von Gewerkschaftlern. Nächtliches "Abholen", Folter und Konzentrationslager - das war der Regime-Typus, wie ihn sich Nazis wünschen.