01.05.2011
1. Mai 2011: DGB fordert energiepolitischen Paradigmenwechsel
Einen radikalen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik hat DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel zum Tag der Arbeit in Wolfsburg gefordert. Der Umstieg auf alternative Energien und der Abschied von der Atomindustrie seien nach der Reaktorhavarie im japanischen Fukuschima dringend geboten. Er biete auch die einmalige Chance, die Lebensqualität aller Menschen zu erhöhen. So könne die deutsche Industrie mit neuen Produkten Märkte nachhaltig erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Energiesektor brauche jetzt auch neue Eigentumsformen und eine demokratische Architektur der benötigten Stromnetze, um die Bevölkerung aktiv einzubeziehen und die Finanzierung am Gemeinwohl, nicht am Profit zu orientieren.
„Regenerative Energien machen ebenso wie Kohle und Gas den Menschen keine Angst, weil sie beherrschbar sind. Von der Bundesregierung fordern wir jetzt Mut und Entschlossenheit den Atomausstieg zu beschleunigen. Die deutsche Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sollen das Jammern über angeblich zu hohe Kosten lassen. Der Energieumstieg ist technologisch machbar und auch finanzierbar. Wer für die spekulativen Schuldenberge der Banken gigantische Mengen Geld auftreiben konnte, wird dies für einen Umstieg der Energieproduktion erst recht können. Neue Energie-Genossenschaften, mehr kommunale Energieerzeuger, eine neue Architektur des Stromnetzes als öffentliches, demokratisch kontrolliertes Gut sind Hebel für die Zukunft“, sagte Hexel in seiner Rede zum 1. Mai weiter.
Er rief dazu auf, vorrangig Energie einzusparen und nicht zu verschwenden, riet zu einer Politik der Gerechtigkeit und Mäßigung und warf der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, um Chancengleichheit herzustellen, Privilegien abzubauen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und für das Gemeinwohl zu sorgen. Es sei ein Skandal, dass 1,5 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss hätten und zum Teil vergeblich auf einen Ausbildungsplatz hofften, während sich Manager nach wie vor Millionenvergütungen genehmigen und die wirklich Wohlhabenden nur eine vergleichsweise geringe Steuerlast tragen müssen. Eine gerechte Gesellschaft müsse die gemeinsam erwirtschaften Güter anders verteilen und neue Maßstäbe für Wohlstand und Lebensqualität entwickeln.
>> DGB-Presseerklärung
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DGB: 423.000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit
„Die TeilnehmerInnen-Zahl liegt deutlich über unseren Erwartungen, vor allem angesichts des bundesweiten Endes der Osterferien und des ‚Weißen Sonntags’. Dies ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben. Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, besondern auch den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortverbände für diesen gelungenen 1.Mai herzlich bedanken“, sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. Presseerklärung DGB.de
22.02.2011
Weltweiter Flächenbrand und Komplettversagen
Wenn Westerwelle nach Tunesien flog, dann war das eine nette und richtige Geste, aber im Gepäck war zu wenig, denn die versprochene "Hilfe beim Aufbau einer unabhängigen Justiz" ist allemal nachrangig, wenn es ums nackte Überleben z.B. in der für viele Tunesier wichtigen Tourismus-Branche geht. Warum fliegt kein DGB-Vorstand hin und exportiert mal Mitsprache-Bewährtes? Warum wissen unsere Zeitungen nichts zu berichten, welche tunesischen Wünsche Westerwelle mit auf die Heimreise nahm? - Und der Flächenbrand geht weiter, in dem nicht nur Unterdrücker, sondern auch Hoffnungen untergehen, wenn Hilferufe ungehört bleiben.
China, Libyen, Marokko und Tote
Obwohl Peking die Berichterstattung über die Aufbrüche in den arabischen Staaten kurz hält, kam es in zahlreichen Metropolen Chinas zu "Jasmin-Demonstrationen". Teilnehmer und vermeintliche Rädelsführer werden verhaftet, die Auslandspresse behindert und Internetsperren vorgenommen.
Wurde bis zur gestrigen TV-Ansprache eines Gaddafi-Sohns noch spekuliert, wie die Berichte über Unruhen zu bewerten sind, ist seit den öffentlichen Drohungen und durch Berichte rückreisender Deutscher klar, dass Libyen auf einen politischen Großkatastrophe zudriftet. Die EU reagierte mit angemessenen Ermahnungen und Warnungen. Andererseits lässt es die EU an jetzt dringend erforderlichen Hilfen für Flüchtende fehlen.
Auch vor Marokko macht der Aufbruch nicht Halt. Auch dort reagiert das Regime mit Todesschüssen. Auf wessen Seite wir stehen, wird daran gemessen, wem wir beim Ertrinken zusehen.
Markus Rabanus >> Diskussion
01.05.2010
01.05.2009
Zum 1. Mai 2009
Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.
Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter, vereinfacht und klarer Progression, die gerade nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der Reichtum seine Anfänge hat. Die Fristen und Höhe von Sozialleistungen über die ohnehin zu gewährleistende Grundversorgung hinaus soll nach Maßgabe der geleisteten Einkommensteuern bemessen
sein.
redaktion / www.internetjournal.de 20090501
DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009:
Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.
Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.
Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit guter Arbeit. Dafür wollen wir gutes Geld. Die Krise darf nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden.
Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.
Die Politik und die Wirtschaftsideologen, die das blinde Vertrauen in ungeregelte Märkte und radikalen Wettbewerb gefördert haben, sind gescheitert. Das hat jetzt für uns alle katastrophale Folgen – in Deutschland, Europa und der Welt. Deswegen muss die Politik dringend klare Regeln setzen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert.
Arbeit für alle bei fairem Lohn bleibt unser Ziel. Denn immer mehr Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit für ein menschenwürdiges Leben zu wenig. Deshalb kämpfen wir heute gegen Lohndumping und die Altersarmut von morgen – die oft besonders Frauen betrifft.
Wir Gewerkschaften stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen wollen. Der DGB wird sich weiter aktiv für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der 1. Mai ist bunt – nicht braun. An die Politik richten wir mehr denn je den dringenden Appell, alles zu tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben und den braunen Sumpf trocken zu legen.
Wir demonstrieren am 1. Mai
- für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
- für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
- für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn.
Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:
ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN! - DGB -