Nächster Fehler im Iran-USA-Konflikt

Laut Deutschlandfunk erließ Teheran wegen der Soleimani-Ermordung "Haftbefehl gegen US-Präsident Trump"

Schlecht für die Diplomatie, wenn man gegeneinander Haftbefehle ausstellt.

Zwar verurteilte ich den Mordanschlag auf Soleimani als völkerrechtswidrigen Akt, zumal die USA auf fremdem Gebiet ohne Zustimmung dortiger Regierung nicht deren Regierungsgäste töten darf, aber der "Haftbefehl" ist pure Propaganda, denn jeder Versuch wäre Harakiri und würde einen Krieg riskieren.

Und völkerrechtlich?

Der Iran kann ein weiteres Mal den Weltsicherheitsrat fordern oder den Fall erneut vor die Generalversammlung bringen. Und den IGH gibt es auch noch.

Das wird alles wenig bringen, aber der "Haftbefehl" ist völkerrechtswidrig, weil ohne UNO-Mandat kein Staat einem anderen Staat die Regierung verhaften darf.

Wem das Völkerrecht keine Richtschnur ist, schürt die Selbstjustiz - und die privilegiert die Stärkeren.

Die Bundesrepublik Deutschland sollte Teheran zur Rücknahme des "Haftbefehls" aus Gründen seine Völkerrechtswidrigkeit auffordern - oder leider auch nicht, denn in Teheran freuen sich welche sogar auch schon darüber, dass überhaupt über solchen Unfug gesprochen wird.

Gleichwohl ist völkerrechtliche Aufklärung unabdingbar.

Zur menschenrechtlichen Seite des Konflikts sei noch erinnert, dass sich Teheran und Washington mit dem Blut von 176 Menschen befleckten, denn ohne das Attentat und die Großmäuligkeiten wäre es nicht zum Abschuss der Passagiermaschine gekommen.

Zur Flugzeugkatastrophe von Teheran

Der Iran hatte kurz zuvor zwei irakische US-Militärstützpunkte mit Raketen beschossen, um das Attentat auf Soleimani zu rächen, als die Flugkatastrophe Passagiere und Besatzung in den Tod riss.

Für die Angehörigen der 176 Opfer wäre das Leid wahrscheinlich leichter zu ertragen, wenn es ein technischer Defekt gewesen wäre und kein Abschuss, für den sich die Hinweise mehren und Teherans Gegenrede lautet, es seien doch viele Zivilflugzeuge im Luftraum gewesen.

Wenn es ein Abschuss war, wird die Politik in diesem Fall wahrscheinlich einig sein, dass es "Versehen" war. Und das wäre es ja auch, aber eben ein "Versehen", wie es im gegenseitigen und selbstjustiziellen Vergeltungswahn provoziert wurde.

Wenn es ein Abschuss war, dann hätten sich die Scharfmacher der Streitparteien die 176 Opfer zuzurechnen, denn sie hatten vorher alles getan, um die Anspannung auf die Spitze treiben.

Daraus müssten nun mehr Menschen Schlüsse ziehen, wenn es um die Beurteilung von Drohungen geht - unabhängig davon, ob Abschuss oder Technikdefekt.

Irankonflikt - Offener Brief

Lb. Bundesregierung,

Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:

Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.

Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.

Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.

Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.

Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus

Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de

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Nachmittags

Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.

Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.

Marine in den Persischen Golf entsenden?

Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" ist richtig, denn zu offensichtlich, dass es den USA mit dem Kriegsschiffseinsatz nicht um die Sicherheit der Seewege geht, sondern um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.

Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.

Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.

"Unrealistisch"?

Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.

Israels Angriffe auf "iranische Stellungen in Syrien" rechtswidrig

Tagesschau usw. berichten bzw. kommentieren die Angriffe so, dass Israel keine iranische Militärpräsenz in Syrien dulden werde.
Man stelle sich umgekehrt vor, dass iranische Bomber auf israelische Militärs im Westjordangebiet Raketen abfeuern, weil Teheran die israelische Militärpräsenz im Westjordangebiet nicht dulden möge.
Unwahrscheinlich, denn die Folge wäre ein neuer Schutthaufen, vormals Teheran. - Der eine kann, der andere nicht. Das Recht des Stärkeren ist noch immer Politik, aber völkerrechtswidrig.

Was macht der Iran in Syrien?

Die massenmediale Berichterstattung zu konkreten Kriegshandlungen ist für unser digitales "Informationszeitalter" erstaunlich dürftig, aber immerhin die Ergebnisse sehen wir: Zerstörte Städte, wie nach Erdbeben in Hollywoods Katastrophenfilmen. Aber erklärtermaßen unterstützt Teheran wie Moskau das Assad-Regime im Bürgerkrieg. Sofern solche Unterstützung gegen den IS gerichtet wäre, kann sie sich auf Weltsicherheitsrats-Resolution Nr. 2249 vom November 2015 berufen, ist prinzipiell statthaft - und darf von niemandem attackiert werden.

Größter Waffendeal der Menschheitsgeschichte und Hetze gegen den Iran

Es ist bitter, dass Trump den Iranern kein Stück Respekt zollt, denn es war durchaus zu befürchten, dass die iranische Präsidentschaftswahl das Land wieder weiter zurückwirft.

Der iranische Präsident hat zwar vergleichsweise wenig Macht, die Verhältnisse im Land grundlegend in eine Richtung zu reformieren, wenn diese Richtung dem Gewirr aus "Geistlichem Oberhaupt", "Wächterrat". "Expertenrat" usw. missfällt, aber Rouhanis Wahlkampf war schon beachtlich, wie deutlich er sich gegen religiösen Fanatismus und für die Öffnung zum Westen aussprach.
Darf Besserung der Beziehungen unwichtig sein?

Aktueller Hauptgrund für solche Ignoranz scheint mir: Die Dimension Trumps 110-Mrd.$-Waffengeschäfts mit dem im Vergleich zum Iran menschenrechtlich weit rückständigeren Saudi Arabien bedarf politischer Rechtfertigung per wüstem Feindbild.

Sechsmonate-Abkommen mit dem Iran als Chance

Ab dem 20.Januar 2014 treten iranische Zugeständnisse hinsichtlich der Uran-Anreicherung und Kontrollierbarkeit in Kraft. Im Gegenzug werden die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen gelockert. - Es ist zu hoffen, dass der Vollzug dieses Abkommens eine Wende in den internationalen Verhältnissen über diese Streitpunkte hinaus marktert.

Zur Einigung mit dem Iran

Teheran stimmte einer Begrenzung der Uran-Anreicherung und jederzeitigen Inspektionen zu.

Ich begrüße dieses Zwischenergebnis, aber kritisiere,
 a) dass es von Staaten erpresst wurde, deren Atomwaffen die Menschheit auslöschen können und werden, wenn ihnen eine technische Schlamperei passiert oder die politischen Sicherungen durchbrennen,
 b) dass der Iran überhaupt auf Radioaktivität setzt, als verfüge das Land über zu wenig Erdöl, Erdgas, Wind, Sonne usw.

Zu Hollandes Forderung an den Iran

Anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel forderte der französische Präsident und Sozialist François Hollande laut N24 unter Berufung auf DPA: "Iran muss für immer auf Atomwaffen verzichten"

 Richtig, aber in Teheran und anderswo dürfte solche Forderung schräg ankommen, wenn Hollande nicht zumindest mal anklingen lässt, dass er sich auch für Frankreich und Israel atomare Abrüstung und endgültigen Atomwaffenverzicht vorstellt.

Zu den Verhandlungen mit dem Iran

Während die Verhandlungsrunde mit dem Iran von den NATO-Mitgliedern für "gescheitert" erklärt wurden, unterzeichnete Teheran Übereinkünfte mit der IAEA, die auch Kontrollen in umstrittenen Atomanlagen zusichern.
Der Iran braucht keine Atomkraft, denn hat Gas, Öl, Wind und Sonne genug, aber auf dieses Argument verzichten die Atomlobbystaaten. Obendrin steht Ausrüstungstechnik für die iranische Gas- und Ölindustrie auf der Boykottliste. - Die gesamte Politik gegenüber dem Iran ist ein einziger Murks. Und was Irans angeblichen Atomwaffenbestrebungen anbelangt, kreischen die falschen Staaten, vor allem Israel mit den verheimlichten Atomwaffen und ohne Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, aber auch Deutschland, denn die Lagerung von US-Atomwaffen auf dt. Boden verstößt ebenfalls gegen den Atomwaffensperrvertrag, auch wenn sich da unser BVerfG brav zurück hält, um der Politik den Vorrang zu gewähren, was in diesem Fall doppelt falsch ist, weil 1. die internationalen Verträge eingehalten werden müssten, 2. weil die Politik eben nicht das tut, was die Vertretenen wünschen >> Abzug der Atomwaffen.

Zur US-Diplomatie mit dem Iran

Wenn Obama meint, dass der iranische Präsident Rohani nicht genügend Macht habe, den Worten Taten folgen zu lassen, weil Ajatollah Khamenei mächtiger sei, dann hätte Obama Gespräche mit Khamenei anzustreben, sonst ist es nur Lamentieren.

Iran fordert atomwaffenfreie Welt

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen kündigte Irans neuer Präsident Hassan Rohani im Namen der Blockfreien eine Initiative zum vollständigen Verbot aller Atomwaffen an.

Erneutes Erdbeben und die "Atomkraftwerkssicherheit"

In den gestrigen Abendstunden traf ein Erdbeben der Stärke 7,8 die iranische Grenzregion zu Pakistan. Die Zahl der Todesopfer wird in ersten Berichten mit mindestens 34 auf iranischer Seite und 40 auf pakistanischer Seite angegeben. Die Erschütterungen umfassten die Golfregion und waren auch in östlicher Richtung so heftig, dass im 1500 Kilometer entfernten Neu Delhi Häuser evakuiert wurden.

Die Entfernung zum iranischen Atomkraftwerk Buschehr beträgt etwa 900 Kilometer, die Entfernung zum pakistanischen Uralt-Atomkraftwerk Karatschi (Inbetriebnahme 1972) beträgt ca. 500 Kilometer. Über deren "Erdbebensicherheit" kann nur spekuliert werden, zumal sich die Naturgewalten weder technisch noch durch religiösen Eifer beeindrucken lassen. Darum erscheint es zunächst folgerichtig, dass die Golfstaaten nach dem Erdbeben der vergangenen Woche (Stärke 6,3) die IAEO zur Prüfung des iranischen Atomkraftwerks aufforderten, aber die IAEO ist derart vom Atomlobbyismus der Atommächte dominiert, dass sie sich ihren Glauben an die Atomkraft auch nicht durch Erdbeben der Stärke 9 erschüttern lässt.

Erdbeben im Iran: Tote und ein wackelndes Atomkraftwerk

Das gestrige Erdbeben im Iran hatte eine Stärke von 6,1 Richterskala. Inzwischen werden 37 Todesopfer beklagt. Das iranische Atomkraftwerk Buschehr sei unbeschädigt. Im August vergangenen Jahres forderte ein Erdbeben im Iran mindestens 227 Menschenleben.
Dass die Erdbebenrisiken im Streit um das iranische Atomprogramm keine Rolle spielen, ist bezeichnend dafür, dass die Hauptakteure öffentliche Kritik an ihren eigenen Atomprogrammen fürchten.

Initiative-Dialog >> www.iran-friedensplan.de

China verheimlicht Todesstrafen-Bilanz

AI: "Fünf größten Vollstrecker waren China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und die USA"

zum Bericht von Amnesty International >> KLICK

Rückfällig: Auch Japan vollstreckte nach längerem Moratorium wieder den staatlichen Mord an Verurteilten.

Pervers: China schlachtet Hingerichtete für Organtransplantationen aus, da sich aus kulturellen Gründen nur verschwindend wenige Chinesen als freiwillige Organspender registrieren, um mit allen Organen auf eine Wiedergeburt zu hoffen, notfalls dann eben mit Organen Hingerichteter. - "Religion kann so spannend sein." Das scheint dann wohl auch für viele Leute zu gelten, die mit Religion bekenntnistechnisch nichts am Hut haben.

Irankonflikt: USA setzen auf Provokationen

Im kommenden Jahr werde die U.S. Navy in internationales Gewässern vor der iranischen Küste eine neue Laserkanone testen, die Raketen und Kampfflugzeuge bekämpfen könne. Kommentatoren interpretieren die Ankündigung als "Warnung an Teheran", dort ankommen wird es eher als "Provokation".
So lassen sich die Spannungen erhöhen, was einzig im Sinne der weltweiten Rüstungslobby ist.

Iran: Fatwa gegen Atomwaffenbesitz

DerWesten.de meldete (15.01.2013), dass Irans oberster religiöser Führer, Ayatollah Ali Chamenei in einer Fatwa (= islamisches Rechtsurteil) den Besitz von Atomwaffen als unvereinbar mit dem Islam deklariert habe. Das iranische Außenministerium brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Fatwa das iranische Atomprogramm militärisch unverdächtig werde, da die Fatwa für die Politik des Iran verbindlich sei.
Welche Bedeutung misst die deutsche Regierung dieser Meldung bei? Desgleichen seien die EU, USA und Israel gefragt. Oder nimmt es gar nicht erst zur Kenntnis? Denn vielen Medien einschließlich Tagesschau.de und Heute.de war es bislang keine Meldung wert.

Jetzt wäre es angebracht, wenn auch Regierungen, die sich zum Christentum, Judentum, Hinduismus oder allgemein zur Ethik bekennen, ebenfalls die Unvereinbarkeit von Atomwaffen und Politik erklären und umsetzen würden, wie einige dieser Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag Art.6 versprachen und der Weltgerichtshof allen Staaten zum Maßstab setzte, siehe >> Doku

Ahmadinedschad entließ einzige Ministerin

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Gesundheitsministerin Marsieh Wahid-Dastdscherdi entlassen. Sie war die erste Ministerin seit 34 Jahren, also seit dem Sturz des Schahs, berichteten die Medien. - Die Meldung dürfte für Verblüffung sorgen oder auch nicht, denn viele Europäer trauen dem Mullah-Regime überhaupt keine Frau im Ministerrang zu. Und wie viele gab es in Schah-Zeiten?
Feindschaft an sich wäre eigentlich schon schlimm genug, aber die Feindseligen sorgen für Feindbilder, die den Feind zum Teufel verklären.

USA: Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Das in den USA für Atomwaffen zuständige Energieministerium führte am vergangenen Mittwoch in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Um nicht gegen das Atomwaffentestverbot zu verstoßen, sei der Versuch "subkritisch" durchgeführt worden, so dass keine atomare Kettenreaktion in Gang gekommen sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen unternahmen die USA im Zeitraum von 1945 bis 1992 etwa 1032 Atomversuche. Seither schien es, als begnügten sich die USA mit Computersimulationen, so dass dieser Atomwaffenversuch ziemlich überraschen müsste, aber medial und erst recht politisch scheint man es hierzulande eher ignorieren zu wollen. Hingegen kann nicht überraschen, dass der Iran den Atomwaffentest als Beleg dafür kritisierte, dass die USA trotz aller Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt weiterhin auf Atomwaffen setzen. Nordkorea dürfte der US-Atomwaffentest sehr willkommen sein, um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen. - Ein Schwarzer Tag für die Weltsicherheit. Und ein schwerer Fehler des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

Zum Ahmadinedschad-Interview des ZDF März 2012

Claus Kleber (ZDF) hätte Herrn Ahmadinedschad fragen sollen, warum der an Öl, Gas, Wind, Wasser und Sonne so reiche Iran überhaupt auf Atomenergie setzt und unnötig seine außenpolitischen Gegner stresst. Wie hoch ist der Preis dieser radioaktiven Politik für den Iran und für die Welt? Und lohnt das rational?

Alle anderen Fragen konnten nur zur Antwort haben, dass sich der Iran nicht verbieten lassen möchte, was sich andere Staaten erlauben.

Wenn Kleber meint, dass Israel nicht zur Transparenz verpflichtet sei, weil Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, dann hat er recht, wenngleich auch nur aus Perspektive dieses Vertrages, aber als Nichtunterzeichner und Atommacht ist Israel schon gar nicht berechtigt, dem Iran das vermeintliche Streben nach Atomwaffen zu verbieten oder sogar einen präventiven Krieg führen zu dürfen. Und das gegen ein Land, das immerhin das Streben nach Atomwaffen bestreitet und darin den US-Geheimdiensten glaubwürdig ist.

Als der iranische Präsident dozierte, dass es in Deutschland keine Volksabstimmungen zur Iranpolitik gibt, hätte gefragt werden können, wie er sich das Ergebnis eines iranischen Referendums zum Atomprogramm oder anderer Energieproduktion vorstelle, zumal solche Abwägung im gesamten Streit offenbar weder wirtschaftlich noch demokratisch stattfindet.

Gleichwohl: Die Kritik an Claus Kleber und dem ZDF, mit dem Interview einer Diktatur genutzt zu haben, ist Stuss derer, die auch schon mit Saddam Hussein keinen Dialog wollten, auf Unterstellungen beharrten, um dann zu behaupten, die Diplomatie sei gescheitert - und eine Nation ins Chaos bombten. Das darf sich nicht wiederholen.

Markus Rabanus >> Diskussion