Mir bleibt es ein kriegsverbrecherisches Massaker, denn die Interventionsmächte hätten sehr wohl in der Lage sein müssen, die etwaigen "Terroristen" zu fangen oder zu vertreiben und nicht zu bombardieren.
Schon die dt. Justiz ging in die Irre, wenn sie die Tötung von Taliban-Kämpfern straflos stellte, denn auch im Krieg gilt das Verhältnismäßigkeitsgebot und hätte die Menschenleben geschont.
Und nun die gestohlenen Tanklaster als "rollende Bomben" aufzufassen, ist mir vollends unglaubwürdig, denn da "rollte" nichts, sondern steckte bis zum Eintreffen der georderten Kampfflugzeuge im Flussbett fest - mit mindestens fünf Stunden Aufklärungszeit,
Ich bedaure jeden Soldaten für Irrtümer, aber hier war man mindestens grob fahrlässig, wie das Hin und Her des Funkverkehrs beweisen - und dafür braucht es Schuldsprüche plus Opferentschädigung.
Die Freisprüche sind rechtlich falsch - und politisch falsches Signal an Militärs und Menschheit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundus#Ablauf
https://www.tagesschau.de/inland/egmr-urteil-kundus-101.html
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31.01.2021
NorthStream stoppen? Und dann?
1. Dass Moskau mit NorthStream die alten Transitländer "umgehe", ist zutreffend, aber das Erpressungsargument daraus ist insoweit falsch, wie wir Erdgas aus unseren Netzen an die alten Transitländer liefern könnten.
2. Das Erpressungsargument ist auch insoweit falsch, weil es in Moskaus Belieben steht, die Transitländer zu nutzen und zu beliefern, wie es in unserem Belieben steht, auf russisches Erdgas zu verzichten. - Beide Ansagen stehen unter Vorbehalt, dass keine Verträge dagegen stehen.
3. Unsere "Energieabhängigkeit von Moskau" resultiert nicht aus weiterer Russen-Pipeline, sondern lässt sich abhelfen durch "Balticpipe" als Ergänzung zur "Norpipe" und den "Europipe 1", "Europipe 2".
4. Wer Moskaus Erdgas nicht kauft, macht es Peking billiger - auch keine "lupenreine Demokratie", aber kauft uns noch schön viele Autos ab.
Wie würde ich entscheiden? - Bin froh, es nicht zu entscheiden. Und werde mit jeder Entscheidung unzufrieden sein.
Friedenspolitik geht ohnehin anders, aber die mächtigen und weniger mächtigen Deppen in Ost und West schwören ja lieber aller UNO-Charta zum Trotz weiterhin auf die Selbstjustiz.
----------------------
Weitere Aspekt: So wie Putins Russland und viele andere Staaten Interesse daran haben, dass die EU mit dem Iran verzankt bleibt, weil mit dem Iran ein Wettbewerber als Energielieferant ausfällt, so haben viele Energieexporteure Interesse daran, dass auch Russland als Energielieferant für die EU ausscheidet, z.B. die USA mit dem teuer geförderten Fracking-Gas.
Und das US-Fracking-Gas gegen NorthStream durchsetzen zu wollen, ist kein bloßer Verdacht, sondern ausdrücklich erklärtes Motiv von US-Präsident Donald Trump auf seinem Gipfel mit Putin vom Juli 2018.
Leider wurde das wenig erörter, weil durch Trumps Sprüche in den Hintergrund gedrängt, er traue Moskau mehr als den US-Geheimdiensten.
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Weitere Aspekt: So wie Putins Russland und viele andere Staaten Interesse daran haben, dass die EU mit dem Iran verzankt bleibt, weil mit dem Iran ein Wettbewerber als Energielieferant ausfällt, so haben viele Energieexporteure Interesse daran, dass auch Russland als Energielieferant für die EU ausscheidet, z.B. die USA mit dem teuer geförderten Fracking-Gas.
Und das US-Fracking-Gas gegen NorthStream durchsetzen zu wollen, ist kein bloßer Verdacht, sondern ausdrücklich erklärtes Motiv von US-Präsident Donald Trump auf seinem Gipfel mit Putin vom Juli 2018.
Leider wurde das wenig erörter, weil durch Trumps Sprüche in den Hintergrund gedrängt, er traue Moskau mehr als den US-Geheimdiensten.
03.10.2020
30 Jahre dt. Einheit - DANKBAR und traurig
Ich bin DANKBAR, dass es auf den Straßen keine Toten gab, dass Bevölkerung und
SED-Führung nichts Schlimmes wagten und uns die wichtigsten Regenten in Ost und
West die Einheit mitmachten.
Ich bin DANKBAR, dass die Verhältnisse zwischen Ost und West durch Gorbatschows Politik für solche Entspannung und günstigen Zeitpunkt sorgten.
Ich bin TRAURIG, dass Revanchismus, gegenseitige Ressentiments, weltpolitische Rivalitäten und wirtschaftliche Rücksichtslosigkeit ein geeintes Europa und eine geeintere Welt verhinderten. - So viele Kriege seither.
Ich bin DANKBAR, dass die Verhältnisse zwischen Ost und West durch Gorbatschows Politik für solche Entspannung und günstigen Zeitpunkt sorgten.
Ich bin TRAURIG, dass Revanchismus, gegenseitige Ressentiments, weltpolitische Rivalitäten und wirtschaftliche Rücksichtslosigkeit ein geeintes Europa und eine geeintere Welt verhinderten. - So viele Kriege seither.
01.10.2020
Endlager-Suche? - "Wer suchet, der findet" - nicht immer.
Die Endlager-Suche seit Jahrzehnten - und zu vieles spricht mir dagegen:
1. Was wird, wenn sich ein solches Endlager NICHT findet? Und was, wenn man sich wieder "irrt", wie bei der "Asse"? Denn wenn die Politik verspricht, den Standort binnen der nächsten zehn Jahre zu finden, obgleich sich kaum mehr als die Suche versprechen lässt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit des erneuten "Irrtums".
2. Ich mag es nicht ernst nehmen, wenn die Vorgabe lautet, dass ein Endlager für "eine Mio. Jahre sicher" sein solle, denn dafür scheint die Erde zu bewegt und die Unterbringung stark radioaktiver Abfälle in Castoren geradezu überflüssig, wenn deren Haltbarkeit nur auf 40 Jahre geschätzt wird.
3. Mir wäre Verdacht, dass ein Endlager, in dem die radioaktiven Abfälle zentral deponiert werden, ein potenziertes Risiko im Vergleich zu dezentraler Lagerung darstellt. - Wo in der Welt werden solche Mengen konzentriert erfolgreich deponiert?
4. Wie steht es um Alternativen, z.B. Optimierung der Zwischenlager? Ich könnte mir vorstellen, dass die Lagerung in Hallen viel preisgünstiger als eine weitere "Asse" ist - und besser zu warten, zu überwachen.
5. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen, z.B. eine Energiewende zu meistern, die uns den Klimawandel verlangsamt. Wir sollten es uns nicht leisten, dem Atomstrom unnötig viel Geld nachzuschmeißen, sondern mit den stillgelegten Atomkraftwerken als Baudenkmälern leben und schon durch Verzicht auf Abriss Unmengen an Sondermüll und Kosten einsparen. Und solche Baudenkmäler können keine größere Gefahr darstellen als aktive Atomkraftwerke, deren Hauptrisiken man jahrzehntelang als "Restrisiko" verharmloste.
Vor Jahren rechnete ich mal die Schweizer Kalkulation auf die bundesdeutschen Verhältnisse um - und kam auf ca. 60 Mrd. Euro für die hierzulande zahlreichere AKW-"Entsorgung".
6. Die Kommunen, die sich über Jahrzehnte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen aus und für Atomkraftwerke bereichern ließen, sollen m.E. nun auch auf dem Nachlass sitzen bleiben - und schlimm genug, dass ihnen auch das "vergoldet" werden muss, denn Bau, Wartung und Wachdienste werden kosten und den Kommunen gut tun.
7. Ich bleibe "Technik-Optimist", weshalb bspw. die gefährlichsten Abfälle aus den Brennstäben, so bewahrt werden sollten, dass sie vielleicht irgendwann gut erreichbar entweder neutralisiert oder umgenutzt werden können. Keinesfalls für Atomwaffen. Aber mein Technik-Optimismus ging halt nie so weit wie der Atomlobby, die uns weltweit Unmengen an Abfällen bescherte und es weiterhin tut, ohne vorher die "Entsorgung" zu sichern.
Warum scheitern solche Überlegungen? Ich vermute folgende Gründe:
a) Kein Experte vertritt sie - und ich bin kein Experte - und überdies sicherlich voreingenommen, denn ich war schon immer Gegner der großindustriellen Anwendung einer Atomtechnologie, solange deren Risiken aus Betrieb und Abfällen nicht vollends beherrscht werden.
b) Die Politik versprach jahrzehntelang die Lösung des Entsorgungsproblems - und wird geneigt sein, irgendwann so zu tun, als habe sie das Versprechen eingelöst.
c) Auch die von mir geliebten Umweltverbände beteiligen sich an der "Endlager-Suche", dürfen mit am Tisch sitzen, aber werden sich wahrscheinlich auf keine Findung einlassen, sondern bestrebt sein, aus jeglichem Standort politisches Kapital für die eigenen Organisationen zu schlagen. So werden sie erst recht nicht einer Vielzahl von Standorten zustimmen.
Markus S. Rabanus 2020-10-01
http://www.inidia.de/endlager.htm
1. Was wird, wenn sich ein solches Endlager NICHT findet? Und was, wenn man sich wieder "irrt", wie bei der "Asse"? Denn wenn die Politik verspricht, den Standort binnen der nächsten zehn Jahre zu finden, obgleich sich kaum mehr als die Suche versprechen lässt, dann steigt die Wahrscheinlichkeit des erneuten "Irrtums".
2. Ich mag es nicht ernst nehmen, wenn die Vorgabe lautet, dass ein Endlager für "eine Mio. Jahre sicher" sein solle, denn dafür scheint die Erde zu bewegt und die Unterbringung stark radioaktiver Abfälle in Castoren geradezu überflüssig, wenn deren Haltbarkeit nur auf 40 Jahre geschätzt wird.
3. Mir wäre Verdacht, dass ein Endlager, in dem die radioaktiven Abfälle zentral deponiert werden, ein potenziertes Risiko im Vergleich zu dezentraler Lagerung darstellt. - Wo in der Welt werden solche Mengen konzentriert erfolgreich deponiert?
4. Wie steht es um Alternativen, z.B. Optimierung der Zwischenlager? Ich könnte mir vorstellen, dass die Lagerung in Hallen viel preisgünstiger als eine weitere "Asse" ist - und besser zu warten, zu überwachen.
5. Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen, z.B. eine Energiewende zu meistern, die uns den Klimawandel verlangsamt. Wir sollten es uns nicht leisten, dem Atomstrom unnötig viel Geld nachzuschmeißen, sondern mit den stillgelegten Atomkraftwerken als Baudenkmälern leben und schon durch Verzicht auf Abriss Unmengen an Sondermüll und Kosten einsparen. Und solche Baudenkmäler können keine größere Gefahr darstellen als aktive Atomkraftwerke, deren Hauptrisiken man jahrzehntelang als "Restrisiko" verharmloste.
Vor Jahren rechnete ich mal die Schweizer Kalkulation auf die bundesdeutschen Verhältnisse um - und kam auf ca. 60 Mrd. Euro für die hierzulande zahlreichere AKW-"Entsorgung".
6. Die Kommunen, die sich über Jahrzehnte mit hohen Gewerbesteuereinnahmen aus und für Atomkraftwerke bereichern ließen, sollen m.E. nun auch auf dem Nachlass sitzen bleiben - und schlimm genug, dass ihnen auch das "vergoldet" werden muss, denn Bau, Wartung und Wachdienste werden kosten und den Kommunen gut tun.
7. Ich bleibe "Technik-Optimist", weshalb bspw. die gefährlichsten Abfälle aus den Brennstäben, so bewahrt werden sollten, dass sie vielleicht irgendwann gut erreichbar entweder neutralisiert oder umgenutzt werden können. Keinesfalls für Atomwaffen. Aber mein Technik-Optimismus ging halt nie so weit wie der Atomlobby, die uns weltweit Unmengen an Abfällen bescherte und es weiterhin tut, ohne vorher die "Entsorgung" zu sichern.
Warum scheitern solche Überlegungen? Ich vermute folgende Gründe:
a) Kein Experte vertritt sie - und ich bin kein Experte - und überdies sicherlich voreingenommen, denn ich war schon immer Gegner der großindustriellen Anwendung einer Atomtechnologie, solange deren Risiken aus Betrieb und Abfällen nicht vollends beherrscht werden.
b) Die Politik versprach jahrzehntelang die Lösung des Entsorgungsproblems - und wird geneigt sein, irgendwann so zu tun, als habe sie das Versprechen eingelöst.
c) Auch die von mir geliebten Umweltverbände beteiligen sich an der "Endlager-Suche", dürfen mit am Tisch sitzen, aber werden sich wahrscheinlich auf keine Findung einlassen, sondern bestrebt sein, aus jeglichem Standort politisches Kapital für die eigenen Organisationen zu schlagen. So werden sie erst recht nicht einer Vielzahl von Standorten zustimmen.
Markus S. Rabanus 2020-10-01
http://www.inidia.de/endlager.htm
30.07.2020
Deutschland 4.200 km Stau pro Tag
So war der Tagesdurchschnitt 2018 und in Summe des Jahres eine Blechlawine, die 38-mal um die Erde reicht.
Quelle https://www.youtube.com/watch?v=tFrbVAKUQlk
Dieses Jahr wird ein Virus dafür gesorgt haben, dass es weniger wird.
Quelle https://www.youtube.com/watch?v=tFrbVAKUQlk
Dieses Jahr wird ein Virus dafür gesorgt haben, dass es weniger wird.
22.07.2020
Frankfurt-Randale - und nu'?
FAZ: "Das Gewaltmonopol hat der Staat"
Sensationeller FAZ-Titel ;-)
Stehen für den bildungsfernen FAZ-Leser über das Erfordernis des staatlichen Gewaltmonopols noch weitere Neuigkeiten im Artikel - oder geht es bloß um kollektive Selbstvergewisserung meinesgleichen Ruhebedürftigen?
So sehr ich für strikte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und Pandemieeindämmung bin, so erstaunt mich eher, wie begrenzt die Ausschreitungen sind, denn mit etwas "Wissen vor acht" sollte jedem bewusst sein, dass die Hormone der Vernunft Streiche spielen - und zu Konflikten führen, wenn blockiert statt kanalisiert.
Dafür braucht es Strategien - in Brennpunkten zwar für das polizeiliche Vorgehen, aber berücksichtigend, dass der mit Wohnraum, Freizeitangebot und Berufsperspektive schlechter versorgte Teil der Jugend mehr Neigung hat, sich auf der Straße zu vergnügen und Frust auszutoben.
Jegliche Stammbaum-Debatte führt auf rassistische Abwege und trägt zur Hass- und Gewalteskalation bei.
Sensationeller FAZ-Titel ;-)
Stehen für den bildungsfernen FAZ-Leser über das Erfordernis des staatlichen Gewaltmonopols noch weitere Neuigkeiten im Artikel - oder geht es bloß um kollektive Selbstvergewisserung meinesgleichen Ruhebedürftigen?
So sehr ich für strikte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols und Pandemieeindämmung bin, so erstaunt mich eher, wie begrenzt die Ausschreitungen sind, denn mit etwas "Wissen vor acht" sollte jedem bewusst sein, dass die Hormone der Vernunft Streiche spielen - und zu Konflikten führen, wenn blockiert statt kanalisiert.
Dafür braucht es Strategien - in Brennpunkten zwar für das polizeiliche Vorgehen, aber berücksichtigend, dass der mit Wohnraum, Freizeitangebot und Berufsperspektive schlechter versorgte Teil der Jugend mehr Neigung hat, sich auf der Straße zu vergnügen und Frust auszutoben.
Jegliche Stammbaum-Debatte führt auf rassistische Abwege und trägt zur Hass- und Gewalteskalation bei.
08.01.2020
Irankonflikt - Offener Brief
Lb. Bundesregierung,
Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:
Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.
Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.
Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.
Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.
Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus
Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de
------------------------------------------------------
Nachmittags
Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.
Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.
Deutschland sitzt derzeit im Weltsicherheitsrat, gewählt im Vertrauen vieler Staaten, dem Frieden verpflichtet.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sowohl im Weltsicherheitsrat als auch der NATO und durch Einbestellung des iranischen und us-amerikanischen Botschafters völkerrechtlichen Klartext reden, wie nachfolgend beschrieben:
Selbstjustiz, Rache und schon die Drohung mit Selbstjustiz sind aus besten Gründen im Völkerrecht nicht vorgesehen, wie auch im Recht aller halbwegs vernünftigen Staaten nicht.
Also völkerrechtswidrig, wenn der Iran für Trumps völkerrechtswidriges Attentat Rache schwor und in der vergangenen Nacht Raketen auf US-Stützpunkte feuerte.
Also völkerrechtswidrig, wenn Trump für solche Rache seinerseitige Rache androhte - und hoffentlich nicht wahrmachen wird.
Auch "Notwehr" ist all das nicht, denn Notwehr darf nicht provoziert sein.
Und all' solche Streitigkeiten gehören nicht auf Schlachtfeldern ausgetragen, sondern vom Internationalen Gerichtshof begutachtet, wenn im Weltsicherheitsrat Schlichtung misslingt.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus
Berlin, den 8. Januar 2020
www.friedensforschung.de
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Nachmittags
Ich bin mit Trumps Rede zufrieden, weil Verzicht auf Eskalation. - Die Prahlerei in seinen Reden kann niemandem mehr Überraschung sein. Sein ganzes Leben und sein Erfolg beruhen auf Prahlerei. Das kann er nicht anders. Und welche Macht er hat, ist nicht seine Schuld, sondern Versagen aller Menschen, die einem Menschen solche Macht verleihen und glauben, die Macht werde ewig in guten Händen liegen.
Vorher gepostet: Trumps Stellungnahme blieb erfreulicherweise diplomatisch. So scheint eine Vergeltungsspirale für den Moment erspart, wenn Teheran sie nicht forciert. Aber Waffenstillstand ist noch kein guter Frieden, wenn man die Konflikte nicht löst.
05.12.2019
Tornike K. - Politischer Mord?
Die unten verlinkte Presseerklärung zeugt vom Umfang des Ermittlungsaufwands.
Wenn wir vom Rechtsstaat Schnellschüsse fordern, schaden wir der Rechtsstaatlichkeit.
Zum etwaigen Motiv des Mordes schweigt sich die Presseerklärung ausdrücklich aus (siehe letzter Absatz).
Ohne halbwegs nachvollziehbare Spekulation hinsichtlich der etwaigen Motive tue ich mich mit der gesamten Pressemitteilung schwer. Wie bei Skripal usw. - Das stört mich in Beurteilung solcher Morde erheblich, so leicht es fällt, Morde zu verurteilen.
Sollte als hinreichend erwiesen angesehen sein, dass staatliche Institutionen der Russ.Föderation hinter dem Mord stecken, so wäre zu wünschen, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig zu machen und im Weltsicherheitsrat. - Aus Prinzip, unabhängig von Erfolgsaussichten - und nicht nur gegenüber unliebsamen Staaten.
Und wieder genügt es nicht, wenn der Kreml die Einzelfälle dementiert, denn so entsteht mir der Eindruck, dass an einer Praxis festgehalten wird, Abtrünnigen mit Ermordung zu drohen.
Es wäre wichtig, von Russland und jedem Staat zu fordern, sich von derlei Praxis öffentlich erklärt zu verabschieden.
Die Ausweisung von Teilen des diplomatischen Personals ist angebracht, wenn deren Anwesenheit nüscht bringt oder sich gar verbrecherischem Mittuns verdächtig macht. Für bloß diplomatische Konsequenzen darf Verdacht genügen.
Oder wenn, wie das AA die Ausweisung begründet, Russland wegen fehlender Zusammenarbeit getadelt werden müsste. - Ich hoffe, mich diesbezüglich auf das AA und den Generalbundesanwalt verlassen zu können.
Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen, wie es nun wieder vieler Leut' Wunsch ist, halte ich für Irrsinn, denn wer sich nicht mehr diplomatisch verständigen will, obgleich wir völkerrechtlich noch immer keine durchsetzungsfähige Weltjustiz etablierten, verschärft den Kalten Krieg und müsste darlegen können, was der bringen soll.
Das politische Morden hat Hochkonjunktur - eben nicht nur seitens der Terroristen, sondern auch gegenüber Terroristen. Dann ist nicht von "Mord", sondern von "Töten" die Rede.
Wir akzeptieren das "gezielte Töten" bis hin zur Begeisterung, wenn in unserem Auftrag - und empören uns, wenn im Auftrag unliebsamer Staaten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht doppelten Standards verfallen.
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=862
Wenn wir vom Rechtsstaat Schnellschüsse fordern, schaden wir der Rechtsstaatlichkeit.
Zum etwaigen Motiv des Mordes schweigt sich die Presseerklärung ausdrücklich aus (siehe letzter Absatz).
Ohne halbwegs nachvollziehbare Spekulation hinsichtlich der etwaigen Motive tue ich mich mit der gesamten Pressemitteilung schwer. Wie bei Skripal usw. - Das stört mich in Beurteilung solcher Morde erheblich, so leicht es fällt, Morde zu verurteilen.
Sollte als hinreichend erwiesen angesehen sein, dass staatliche Institutionen der Russ.Föderation hinter dem Mord stecken, so wäre zu wünschen, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig zu machen und im Weltsicherheitsrat. - Aus Prinzip, unabhängig von Erfolgsaussichten - und nicht nur gegenüber unliebsamen Staaten.
Und wieder genügt es nicht, wenn der Kreml die Einzelfälle dementiert, denn so entsteht mir der Eindruck, dass an einer Praxis festgehalten wird, Abtrünnigen mit Ermordung zu drohen.
Es wäre wichtig, von Russland und jedem Staat zu fordern, sich von derlei Praxis öffentlich erklärt zu verabschieden.
Die Ausweisung von Teilen des diplomatischen Personals ist angebracht, wenn deren Anwesenheit nüscht bringt oder sich gar verbrecherischem Mittuns verdächtig macht. Für bloß diplomatische Konsequenzen darf Verdacht genügen.
Oder wenn, wie das AA die Ausweisung begründet, Russland wegen fehlender Zusammenarbeit getadelt werden müsste. - Ich hoffe, mich diesbezüglich auf das AA und den Generalbundesanwalt verlassen zu können.
Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen, wie es nun wieder vieler Leut' Wunsch ist, halte ich für Irrsinn, denn wer sich nicht mehr diplomatisch verständigen will, obgleich wir völkerrechtlich noch immer keine durchsetzungsfähige Weltjustiz etablierten, verschärft den Kalten Krieg und müsste darlegen können, was der bringen soll.
Das politische Morden hat Hochkonjunktur - eben nicht nur seitens der Terroristen, sondern auch gegenüber Terroristen. Dann ist nicht von "Mord", sondern von "Töten" die Rede.
Wir akzeptieren das "gezielte Töten" bis hin zur Begeisterung, wenn in unserem Auftrag - und empören uns, wenn im Auftrag unliebsamer Staaten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht doppelten Standards verfallen.
https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=862
11.11.2019
9.11. - Zum Krenz-Interview der Berliner Zeitung
Einiges Wichtiges betreffend glaubwürdig, denn meine Sorge war übergroß, dass die Panzer ausrücken, es zum Blutbad kommt - oder sei es durch Lynchjustiz von unten.
Und Egon Krenz schien mir genau in solche Richtung gefährlich, denn er hatte wenige Monate zuvor (im Juni 89) die militärische Niederschlagung der Demonstrationen auf dem "Platz des himmlischen Friedens" gelobt, was mir in Erinnerung blieb, weil es mich zu einem Protestschreiben in der vom Osten finanzierten SEW-Parteizeitung "Die Wahrheit" veranlasste - und sogar abgedruckt wurde.
Tatsächlich scheint er am 9.11. keine schweren Fehler gemacht zu haben, aber ich mochte ihn nie und war entsetzt, dass ausgerechnet er den Honecker ablöste. Aber da "oben" schien mir ohnehin niemand, dem ich einen geordneten Systemkonkurs hätte zutrauen mögen.
Was sein Jammern ob des Umgangs mit SED-Biografien anbelangt:
Vieles wird vielen nicht gerecht, aber all diese Menschen, wenn nicht bloß Karrieristen, sondern sich mehr vom Sozialismus erhofften und mitzuverantworten haben, dass er scheiterte, müssen sich sagen lassen, dass im umgekehrten Falle noch viel mehr Geschichtsklitterung Folge gewesen wäre als in der vergleichsweise kultivierten Bundesrepublik Deutschland, die eben doch auf "Siegerjustiz" verzichtete.
Die Menschen entschieden sich für die Freude und gegen die Rache. Das war gut so.
Und Egon Krenz schien mir genau in solche Richtung gefährlich, denn er hatte wenige Monate zuvor (im Juni 89) die militärische Niederschlagung der Demonstrationen auf dem "Platz des himmlischen Friedens" gelobt, was mir in Erinnerung blieb, weil es mich zu einem Protestschreiben in der vom Osten finanzierten SEW-Parteizeitung "Die Wahrheit" veranlasste - und sogar abgedruckt wurde.
Tatsächlich scheint er am 9.11. keine schweren Fehler gemacht zu haben, aber ich mochte ihn nie und war entsetzt, dass ausgerechnet er den Honecker ablöste. Aber da "oben" schien mir ohnehin niemand, dem ich einen geordneten Systemkonkurs hätte zutrauen mögen.
Was sein Jammern ob des Umgangs mit SED-Biografien anbelangt:
Vieles wird vielen nicht gerecht, aber all diese Menschen, wenn nicht bloß Karrieristen, sondern sich mehr vom Sozialismus erhofften und mitzuverantworten haben, dass er scheiterte, müssen sich sagen lassen, dass im umgekehrten Falle noch viel mehr Geschichtsklitterung Folge gewesen wäre als in der vergleichsweise kultivierten Bundesrepublik Deutschland, die eben doch auf "Siegerjustiz" verzichtete.
Die Menschen entschieden sich für die Freude und gegen die Rache. Das war gut so.
10.11.2019
Grundrentenkompromiss - eine Kritik
Eine Verbesserung mag es zwar sein, aber verstehe ich recht, dass wer 15, 29 oder 34 Jahre wenig Arbeitslohn erhielt, keine Aufbesserung bekommt gegenüber welchen, die weniger oder gar nichts beitrugen?
Als seien wir ohne Computer, die es gerechter rechnen könnten.
Und warum erst ab 2021? Weil billiger, wenn viele unter der Erde? Weil es unsere Regierung nicht zahlen will, sondern spätere Regierungen?
Grundrente hat zu sein, was das Existenzminimum im Verhältnis zu den Arbeitsjahren aufstockt.
Alles andere ist populistischer Käse, hinter der Logik zurück und Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert, denn die Missachtung der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich.
Als seien wir ohne Computer, die es gerechter rechnen könnten.
Und warum erst ab 2021? Weil billiger, wenn viele unter der Erde? Weil es unsere Regierung nicht zahlen will, sondern spätere Regierungen?
Grundrente hat zu sein, was das Existenzminimum im Verhältnis zu den Arbeitsjahren aufstockt.
Alles andere ist populistischer Käse, hinter der Logik zurück und Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert, denn die Missachtung der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich.
28.10.2019
Kommentar zur Landtagswahl in Thüringen
Jede Stimme für die AfD ist eine Schande für Deutschland und jeden von uns.
Und es waren 380.000 Stimmen für diese rassistische Höcke-Partei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Thüringen_2019
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Thüringen_2019
26.08.2019
Zur Kandidatur von Olaf Scholz und Klara Geywitz
Wenn der Niedergang der SPD nicht gestoppt werden kann, dann wird auch links von den Sozialdemokraten Katzenjammer sein, denn womöglich in anderer Republik.
Wer meint, die SPD sei selbst schuld, weil nicht links genug usw., muss sich fragen lassen, warum DieLinke nicht bekam, was die SPD verlor.
Ich hoffte in der Vorsitzfrage darauf, dass diese mitgliederstarke Partei doch irgendwo leuchtende Personen aufdecke, aber es scheint sie nicht zu geben oder sich keine anzubieten, wie nach meinem Geschmack auch in den anderen Parteien.
Vielleicht stehen die bürokratischen Strukturen mit ihren Seilschaften dagegen. - Ich weiß es nicht. Zu vieles kommt in Betracht, was die Erneuerung hemmt, die es als Antwort auf den Rechtspopulismus und die Verschlimmerung globaler Probleme braucht.
Ich verspreche mir nicht viel von Olaf Scholz - und Klara Geywitz sagt mir (noch) nichts, aber ich wünsche den beiden Geschick, wenn sie es überhaupt zum Vorsitz schaffen.
Wer meint, die SPD sei selbst schuld, weil nicht links genug usw., muss sich fragen lassen, warum DieLinke nicht bekam, was die SPD verlor.
Ich hoffte in der Vorsitzfrage darauf, dass diese mitgliederstarke Partei doch irgendwo leuchtende Personen aufdecke, aber es scheint sie nicht zu geben oder sich keine anzubieten, wie nach meinem Geschmack auch in den anderen Parteien.
Vielleicht stehen die bürokratischen Strukturen mit ihren Seilschaften dagegen. - Ich weiß es nicht. Zu vieles kommt in Betracht, was die Erneuerung hemmt, die es als Antwort auf den Rechtspopulismus und die Verschlimmerung globaler Probleme braucht.
Ich verspreche mir nicht viel von Olaf Scholz - und Klara Geywitz sagt mir (noch) nichts, aber ich wünsche den beiden Geschick, wenn sie es überhaupt zum Vorsitz schaffen.
02.08.2019
FDP spinnt, will den Artikel 15 GG abschaffen
Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt allen Ernstes die Abschaffung des Art.15 GG und pseudoargumentiert, dieser Artikel werde nur für populistische Forderungen missbraucht.
Dann will uns die FDP künftig wichtige Infrastrukturprojekte von der Willkür einzelner Bodenbesitzer abhängig machen oder uns jeden geforderten Preis zahlen lassen?
Es gibt es offenbar gar keine vernünftigen Stimmen mehr in der FDP. 😢
Populismus löst keine Probleme, sondern schafft immerzu neue.
Mehr als 15 Mio. € lassen wir uns die FDP an staatlichen Zuschüssen kosten.
Ich bin viel mehr als andere Befürworter der staatlichen Parteienfinanzierung, weil erheblich demokratischer als jede Spende über 500 € pro Jahr und Kopf.
Aber ich erwarte von jeder Partei vernünftige Gegenleistung. Und dann darf einfach nicht passieren, dass eine Partei mit 64.350 Mitgliedern solchen Blödsinn verzapft, der überhaupt nicht diskutiert worden sein kann, sondern vermutlich auf Lindners Mist gewachsen ist.
Vielleicht liegt es am erbärmlichen Frauenanteil von 21,6 %.
Irgendeinen Grund muss es jedenfalls geben.
Dann will uns die FDP künftig wichtige Infrastrukturprojekte von der Willkür einzelner Bodenbesitzer abhängig machen oder uns jeden geforderten Preis zahlen lassen?
Es gibt es offenbar gar keine vernünftigen Stimmen mehr in der FDP. 😢
Populismus löst keine Probleme, sondern schafft immerzu neue.
Mehr als 15 Mio. € lassen wir uns die FDP an staatlichen Zuschüssen kosten.
Ich bin viel mehr als andere Befürworter der staatlichen Parteienfinanzierung, weil erheblich demokratischer als jede Spende über 500 € pro Jahr und Kopf.
Aber ich erwarte von jeder Partei vernünftige Gegenleistung. Und dann darf einfach nicht passieren, dass eine Partei mit 64.350 Mitgliedern solchen Blödsinn verzapft, der überhaupt nicht diskutiert worden sein kann, sondern vermutlich auf Lindners Mist gewachsen ist.
Vielleicht liegt es am erbärmlichen Frauenanteil von 21,6 %.
Irgendeinen Grund muss es jedenfalls geben.
31.07.2019
Marine in den Persischen Golf entsenden?
Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" ist richtig, denn zu offensichtlich, dass es den USA mit dem Kriegsschiffseinsatz nicht um die Sicherheit der Seewege geht, sondern um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.
Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.
Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.
"Unrealistisch"?
Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.
Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.
Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.
"Unrealistisch"?
Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.
17.07.2019
Geburtstagsgruß für Merkel zum 65.
Ich wünsche Frau Merkel gute Besserung und allen bloß Missgünstigen moralische Gesundung,
denn ausgerechnet die Entscheidungen, für die Merkel den meisten Hass erntete,
waren genau diejenigen, durch welche ich mich vertreten sah.
Dafür DANKE ich ihr.
denn ausgerechnet die Entscheidungen, für die Merkel den meisten Hass erntete,
waren genau diejenigen, durch welche ich mich vertreten sah.
Dafür DANKE ich ihr.
07.07.2019
Asylforderung für Snowden und Assange
Richtig wäre es, wenn Deutschland Assange und Snowden Asyl anbieten würde,
denn es durfte nicht sein, dass uns Kriegsverbrechen im Irak und die grundgesetzwidrige Datenausspähung durch US-Geheimdienste verschwiegen werden sollten.
Aber der politische Preis allein schon für bloßes Asylangebot wäre sehr hoch. Und deshalb lässt man Unrecht zu.
Warum dann dagegen schreiben?
Weil vieles Unrecht daraus ist - und der Preis für Recht so hoch, weil nur von so wenigen gefordert.
denn es durfte nicht sein, dass uns Kriegsverbrechen im Irak und die grundgesetzwidrige Datenausspähung durch US-Geheimdienste verschwiegen werden sollten.
Aber der politische Preis allein schon für bloßes Asylangebot wäre sehr hoch. Und deshalb lässt man Unrecht zu.
Warum dann dagegen schreiben?
Weil vieles Unrecht daraus ist - und der Preis für Recht so hoch, weil nur von so wenigen gefordert.
Bundeswehr-Bodentruppen nach Syrien?
So fordert es die US-Regierung für den Kampf gegen den IS in Syrien.
Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.
Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.
Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.
Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.
26.06.2019
Zum Mord an Walter Lübcke
Wie es sich bereits angedeutet hatte, war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und für humanitäre Flüchtlingspolitik bekannte CDU-Politikers Walter Lübcke rechtsextremistisch motiviert, wie die Staatsanwaltschaft heute von Geständnis des in Untersuchungshaft befindlichen Stephan Ernst berichtete.
Lübckes Gattin, seinen beiden Söhnen und allen, die ihn liebten, gebührt schon wegen des persönlichen Verlust besonderes Beileid, aber solcher Mord ist auch für uns alle eine Tragödie über sonstige Kriminalität hinaus, dass politischer Hass in unserem Lang erneut über Leichen geht.
Meine Wünsche zum Strafprozess:
Mir wäre an einer schnellen Verurteilung auf Basis der Beweise und des Geständnisses gelegen.
Allein die Jahrzehnte seiner politischen Aktivitäten genügen für die Schlussfolgerung, dass ihm der Mord keine "ungereifte" Entscheidung war, sondern aus "gefestigter Überzeugung" erfolgte.
Es wäre folglich nicht bloß die Ausschöpfung des Strafrahmens angemessen, sondern auch anschließende Sicherungsverwahrung vorzusehen, denn seine langjährige im Mord gipfelnde Täter-Opfer-Umkehr lässt keine "Resozialisierung" erwarten.
Und eine neuerliche Gefährdung für die von ihm verhassten Personenkreise darf sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen oder riskieren.
Die Netzwerke, denen solche politischen Täter fast ausnahmslos verbunden sind, sei es "locker" über Hate-Groups oder in Zugehörigkeit zu organisierten Terror-Netzwerken, können und sollten separat ermittelt werden - anstatt sich wie in anderen Fällen - in jahrelangen Prozessen von den Verteidigungswünschen eines ohnehin zur Höchststrafe zu verurteilenden Mörders zu verzetteln, von dem keinerlei Mithilfe bei weiterer Aufklärung zu erwarten ist.
Das allerdings gehört selbstverständlich zur strafprozessualen Abfrage, die möglicherweise etwas an meinen obigen Strafverfahrensforderungen und der Strafzumessung ändern könnten:
- Von wem die Waffe, Munition, etwaiges Fluchtfahrzeug usw.?
- Gab es einen Tipp-Geber, wo, wann und wie der CDU-Politiker ermordet werden konnte?
- Mag er sich nun doch irgendwelcher Mittäter und Helfer erinnern?
- Welchen Beitrag mag er leisten, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen? Mag er weitere Personen nennen, die solche Verbrechen propagieren oder zu begehen planen? Kennt er Personen, die Listen mit Anschlagszielen anfertigen, vorhalten oder verbreiten?
Wenn die Antworten immerzu "Nein" lauten oder die Aussage verweigert wird, was ihm im Rahmen seiner Verteidigung selbstverständlich zusteht, brauchen solche Ermittlungen keine Fortsetzung im Rahmen seines Prozesses.
Dass solche Ermittlungen ins Täter-Umfeld nicht einschlafen, muss Anliegen breitester Öffentlichkeit und gehört politisch und medial bleibend beobachtet.
Lübckes Gattin, seinen beiden Söhnen und allen, die ihn liebten, gebührt schon wegen des persönlichen Verlust besonderes Beileid, aber solcher Mord ist auch für uns alle eine Tragödie über sonstige Kriminalität hinaus, dass politischer Hass in unserem Lang erneut über Leichen geht.
Meine Wünsche zum Strafprozess:
Mir wäre an einer schnellen Verurteilung auf Basis der Beweise und des Geständnisses gelegen.
Allein die Jahrzehnte seiner politischen Aktivitäten genügen für die Schlussfolgerung, dass ihm der Mord keine "ungereifte" Entscheidung war, sondern aus "gefestigter Überzeugung" erfolgte.
Es wäre folglich nicht bloß die Ausschöpfung des Strafrahmens angemessen, sondern auch anschließende Sicherungsverwahrung vorzusehen, denn seine langjährige im Mord gipfelnde Täter-Opfer-Umkehr lässt keine "Resozialisierung" erwarten.
Und eine neuerliche Gefährdung für die von ihm verhassten Personenkreise darf sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen oder riskieren.
Die Netzwerke, denen solche politischen Täter fast ausnahmslos verbunden sind, sei es "locker" über Hate-Groups oder in Zugehörigkeit zu organisierten Terror-Netzwerken, können und sollten separat ermittelt werden - anstatt sich wie in anderen Fällen - in jahrelangen Prozessen von den Verteidigungswünschen eines ohnehin zur Höchststrafe zu verurteilenden Mörders zu verzetteln, von dem keinerlei Mithilfe bei weiterer Aufklärung zu erwarten ist.
Das allerdings gehört selbstverständlich zur strafprozessualen Abfrage, die möglicherweise etwas an meinen obigen Strafverfahrensforderungen und der Strafzumessung ändern könnten:
- Von wem die Waffe, Munition, etwaiges Fluchtfahrzeug usw.?
- Gab es einen Tipp-Geber, wo, wann und wie der CDU-Politiker ermordet werden konnte?
- Mag er sich nun doch irgendwelcher Mittäter und Helfer erinnern?
- Welchen Beitrag mag er leisten, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen? Mag er weitere Personen nennen, die solche Verbrechen propagieren oder zu begehen planen? Kennt er Personen, die Listen mit Anschlagszielen anfertigen, vorhalten oder verbreiten?
Wenn die Antworten immerzu "Nein" lauten oder die Aussage verweigert wird, was ihm im Rahmen seiner Verteidigung selbstverständlich zusteht, brauchen solche Ermittlungen keine Fortsetzung im Rahmen seines Prozesses.
Dass solche Ermittlungen ins Täter-Umfeld nicht einschlafen, muss Anliegen breitester Öffentlichkeit und gehört politisch und medial bleibend beobachtet.
24.06.2019
Reden mit Rechtsextremisten?
Man muss sehr wohl mit allen reden,
aber längst nicht jeder mit jedem,
auch nicht nur, nicht überall oder immer.
Vor allem muss man wissen,
was man will und was man davon bekommt.
Soweit allgemein. Und praktischer:
Dem Rechtsextremismusproblem kommt man nicht bei, indem man der AfD in Talkshows andauernd das Spitzenpersonal aus anderen Parteien gegenüber stellt und somit den Reexen "gleiche Augenhöhe" oft mit Ministern verschafft, die es dann auch noch ohne spezielles Briefing mit spezialisierten Hetzern wie Meuthen & Co. aufnehmen sollen, die sich auf ihren Facebook-Seiten Tag für Tag im Hetzen üben.
Zwar hat jeder gewöhnliche Politiker seinerseits "geübte Platten" drauf, aber mehr für die Sonntagspredigt vor bravem Publikum oder für das Hochschaukeln von vergleichsweise weniger kontroverser Flügelkonflikte innerhalb ihrer Parteien, während es an Tiefe in Grundsätzlichem gegenüber Extremisten fehlt.
Auch was von der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD zu lesen ist, hat mit solch' spezieller Qualifizierung nüscht zu tun, sondern schaut eher nach politischer Bildung für die Landbevölkerung aus, immerzu Gelabere von "Klarer Kante" - und im Subtext wie "Patrioten sind wir doch auch" eher der AfD hinterher.
Empfehlung für die antifaschistische Simulation: Sich vorzustellen, im Publikum säßen nicht mehr die 80 Prozent demokratisch Wohlgesonnenen, sondern AfDler. Wenn dafür die Sprüche passen, dann wäre man der AfD voraus.
aber längst nicht jeder mit jedem,
auch nicht nur, nicht überall oder immer.
Vor allem muss man wissen,
was man will und was man davon bekommt.
Soweit allgemein. Und praktischer:
Dem Rechtsextremismusproblem kommt man nicht bei, indem man der AfD in Talkshows andauernd das Spitzenpersonal aus anderen Parteien gegenüber stellt und somit den Reexen "gleiche Augenhöhe" oft mit Ministern verschafft, die es dann auch noch ohne spezielles Briefing mit spezialisierten Hetzern wie Meuthen & Co. aufnehmen sollen, die sich auf ihren Facebook-Seiten Tag für Tag im Hetzen üben.
Zwar hat jeder gewöhnliche Politiker seinerseits "geübte Platten" drauf, aber mehr für die Sonntagspredigt vor bravem Publikum oder für das Hochschaukeln von vergleichsweise weniger kontroverser Flügelkonflikte innerhalb ihrer Parteien, während es an Tiefe in Grundsätzlichem gegenüber Extremisten fehlt.
Auch was von der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD zu lesen ist, hat mit solch' spezieller Qualifizierung nüscht zu tun, sondern schaut eher nach politischer Bildung für die Landbevölkerung aus, immerzu Gelabere von "Klarer Kante" - und im Subtext wie "Patrioten sind wir doch auch" eher der AfD hinterher.
Empfehlung für die antifaschistische Simulation: Sich vorzustellen, im Publikum säßen nicht mehr die 80 Prozent demokratisch Wohlgesonnenen, sondern AfDler. Wenn dafür die Sprüche passen, dann wäre man der AfD voraus.
16.06.2019
Offener Brief an Lammert wegen seiner AfD-Äußerungen
Lieber Herr Dr. Lammert,
Ihre jüngsten Äußerungen zur AfD und auch die wirklich unsinnige Mahnung an die Unionsparteien enttäuschen, denn ich halte Sie eigentlich für fit im Kopf und Prinzipien betreffend exakt sortiert.
Wie aber kommen Sie trotz eigenem Beiseins in Bundestag und Öffentlichkeit auf die Idee, dass die AfD-Wahlerfolge als "Signal überhört" seien?
Oder glauben Sie, dass solch' "Signal" falsch interpretiert werde? Dafür ist das "Signal" zu eindeutig darauf gerichtet, Flüchtlingen die Hilfe zu verwehren, Muslimen und weiteren Minderheiten die Zugehörigkeit abzustreiten.
Welche andere Interpretation schwebt Ihnen vor? Und welche Politik möchten Sie daraus abgeleitet sehen?
Schlimmer noch, dass Sie die AfD als "legitime Konkurrenz" bezeichneten und es mit deren Wahlerfolgen begründeten, als wüssten Sie entweder Legitimität von Legalität nicht zu unterscheiden oder seien geschichtsvergessen, dass wenn sich viele Wähler auf Abwege begeben, es das dann nicht zu verharmlosen gilt.
Mir scheint, dass Sie die "Signale überhören". Das wäre bedauerlich, weshalb ich hoffe, dass Sie den entstandenen Eindruck mit ebensolcher Öffentlichkeit - und klaren Worten - korrigieren werden, denn es kann nicht wirklich Ihr Ernst gewesen sein.
MfG, Markus S. Rabanus, Berlin
Ihre jüngsten Äußerungen zur AfD und auch die wirklich unsinnige Mahnung an die Unionsparteien enttäuschen, denn ich halte Sie eigentlich für fit im Kopf und Prinzipien betreffend exakt sortiert.
Wie aber kommen Sie trotz eigenem Beiseins in Bundestag und Öffentlichkeit auf die Idee, dass die AfD-Wahlerfolge als "Signal überhört" seien?
Oder glauben Sie, dass solch' "Signal" falsch interpretiert werde? Dafür ist das "Signal" zu eindeutig darauf gerichtet, Flüchtlingen die Hilfe zu verwehren, Muslimen und weiteren Minderheiten die Zugehörigkeit abzustreiten.
Welche andere Interpretation schwebt Ihnen vor? Und welche Politik möchten Sie daraus abgeleitet sehen?
Schlimmer noch, dass Sie die AfD als "legitime Konkurrenz" bezeichneten und es mit deren Wahlerfolgen begründeten, als wüssten Sie entweder Legitimität von Legalität nicht zu unterscheiden oder seien geschichtsvergessen, dass wenn sich viele Wähler auf Abwege begeben, es das dann nicht zu verharmlosen gilt.
Mir scheint, dass Sie die "Signale überhören". Das wäre bedauerlich, weshalb ich hoffe, dass Sie den entstandenen Eindruck mit ebensolcher Öffentlichkeit - und klaren Worten - korrigieren werden, denn es kann nicht wirklich Ihr Ernst gewesen sein.
MfG, Markus S. Rabanus, Berlin
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