Die rechtspopulistische SVP brachte erneut eine fremdenfeindliche Volksabstimmung durch. Ging es beim vorherigen Mal darum, den Bau von Minaretten zu verbieten, ging es am gestrigen Sonntag um ein Gesetz, die Aufenthaltsbewilligung nur noch solchen Personen zu gewähren, die sich auf ein Arbeitgebergesuch berufen können und "integrationsfähig" sind.
Überdies soll die Zuwanderung limitiert werden, so dass die Regierung das im Jahr 2002 mit der EU ausgehandelte Freizügigkeitsabkommen aufkündigen soll.
An der Volksabstimmung mit dem alarmistischen Titel "Masseneinwanderung stoppen" nahmen nach vorläufigen Zahlen 55 Prozent der Wahlberechtigten teil, von denen sich 50,3 Prozent für den Gesetzestext aussprachen, somit denkbar knapp, aber nun Gesetz und leider nicht so "überraschend", wie es in vielen Kommentaren behauptet wird.
Die SVP-Kampagne verleumdete die Zuwanderung als Belastung, Zitate: "80.000 Zuwanderer brauchen jährlich 4.448 Fußballfelder Siedlungsfläche", "80.000 Zuwanderer brauchen jährlich 630.400.000 kWh Strom", ...
Laut Tagesschau.de stammen 70 Prozent der Zuwanderer aus EU-Ländern. Die Schweiz ist traditionell Oase für Steuerhinterzieher und Oligarchen. Für solche Zuwanderer werden auch die Rechtspopulisten stets "weltoffen" bleiben. - Die Frage ist vielmehr, wie lange sich die Welt offene Grenzen zu solchen Schwarzgeldoasen leisten mag.
Überdies soll die Zuwanderung limitiert werden, so dass die Regierung das im Jahr 2002 mit der EU ausgehandelte Freizügigkeitsabkommen aufkündigen soll.
An der Volksabstimmung mit dem alarmistischen Titel "Masseneinwanderung stoppen" nahmen nach vorläufigen Zahlen 55 Prozent der Wahlberechtigten teil, von denen sich 50,3 Prozent für den Gesetzestext aussprachen, somit denkbar knapp, aber nun Gesetz und leider nicht so "überraschend", wie es in vielen Kommentaren behauptet wird.
Die SVP-Kampagne verleumdete die Zuwanderung als Belastung, Zitate: "80.000 Zuwanderer brauchen jährlich 4.448 Fußballfelder Siedlungsfläche", "80.000 Zuwanderer brauchen jährlich 630.400.000 kWh Strom", ...
Laut Tagesschau.de stammen 70 Prozent der Zuwanderer aus EU-Ländern. Die Schweiz ist traditionell Oase für Steuerhinterzieher und Oligarchen. Für solche Zuwanderer werden auch die Rechtspopulisten stets "weltoffen" bleiben. - Die Frage ist vielmehr, wie lange sich die Welt offene Grenzen zu solchen Schwarzgeldoasen leisten mag.
