Fußfesseln für CDU-Politiker?

Uwe S. aus Holzminden

Kaum jemand kennt ihn, denn er ist jung (Jahrgang 64), sieht nicht ganz so gut aus, wie es die Website www.uwe-schünemann.de verspricht, aber er ist immerhin Niedersachsens Innenminister und im Sportschützenverein von Holzminden (= 22.000 Eingeborene, 3 Zuwanderer). *Peng* - Urtriebe werden wach - gehalten.

Und was wünscht er sich zum neuen Jahr?

>> Elektronische Fußfesseln!!!

Und was will er damit tun?

Er möchte sie zur Grundausrüstung für "3.000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland" machen.

Elektronische Fußfesseln unterscheiden sich von herk?mmlichen Kette-Kugel-Modellen durch eine Funktechnik, die z.B. über GPS oder demnächst per Galileo zur kosmischen Personenortung eingesetzt werden kann.

Verlässt einer der "3000 Islamisten" die ihnen "definierten Gebiete", so freut sich Uwe Schünemann im Interview der Zeitung >Die Welt<: "... ertönt sofort ein Warnsignag. Die Polizei weiß dann genau, wo sich diese Leute aufhalten. Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit."

"Auf jeden Fall mehr Sicherheit" wäre auch, wenn man den üblen Islamisten vorsorglich einen 12 mal 12 Zentimeter großen "Grünen Stern" auf die Jacke verordnet, damit sie nicht nur von Satelliten, sondern auch von braven Bürgern erkannt werden. Beim Hasspredigen, Bombenlegen und beim Brötchenkauf.

Wird Uwe S., der seinen Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 Holzminden ableistete, die Grenzen der Verfassungsgemäßheit erkennen, auf die er Zuwanderer per Eid und "Hassprediger" per Fußfessel einschwören will?

Und wer erklärt ihm die Grenzen aus den eigenen Reihen, da er mir nicht glauben wird.

Die Widerrede müsste mit gleicher Öffentlichkeit sein, wie er sie für seine Wünsche in Anspruch nahm, denn eine Partei, die Populisten öffentlich geistern lässt, aber nicht öffentlich in die Schranken weist, sollte niemandem wählbar sein, weil dann der Eindruck zutreffen würde, dass sie auf Populismus setzt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Teures Vergnügen: Galileo

Europäisches Gemeinschaftsprojekt eines satellitengestützten Navigationssystems, mit dem metergenaue Standortbestimmungen möglich werden sollen. Bislang gab es nur das us-amerikanische GPS.
Folgende Nutzungsmöglichkeiten sind im Gespräch: Verkehrsleitsysteme für alle Arten von Verkehrsmitteln (Routenplanung) , Logistiksysteme, Abrufbarkeit per Handy, Aufenthaltsbestimmung von Personen, denen "elektronische Fußfesseln" angelegt wurden.
Der erste von insgesamt 30 Satelliten wurde am 28.12.2005 gestartet. Im Jahr 2010 soll das System komplett sein und 3,8 Mrd. kosten, um anschließend profitabel zu werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Will die CDU den Koalitionsbruch?

Als die Große Koalition antrat, war sie sich darin einig, dass die Haushaltssituation katastrophal sei und beschloss reichlich Belastungen für die Bürger. Die Bürger sahen es ein, schluckten die bitteren Pillen ohne größere Proteste.

Nun scheint den Koalitionspartnern die Hauptarbeit erledigt zu sein und schon geht der Parteienstreit wieder los: "Der Atomausstieg." Im Jahr 2021 enden die im Kompromiss zwischen Trittin und AKW-Betreibern vereinbarten Laufzeiten der ersten Kraftwerke.

Schon damals erklärten Unionspolitiker, dass sie im Falle der Regierungsübernahme diesen Vertrag zunichte machen würden. Schon damals schlussfolgerte ich aus solchen CDU-Ankündigungen, dass Trittins Politik nicht "nachhaltig" sein werde, wenn nicht noch innerhalb der rot-grünen Legislaturperiode die ältesten Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Schon damals wies ich darauf hin, dass Trittins Politik kein "Ausstieg", sondern im Gegenteil eine Betriebsgarantie für die Atomwirtschaft ist, deren lange Fristen ihn und seine untreuen Vertragspartner sämtlich überleben dürften. Trittins "Atomkompromiss" war mir damals nur Streicheleinheit für grüne Seelen - und nun zeigt sich die Wertlosigkeit seiner Aufschiebe-Politik, die in anderen Fällen jedoch Sinn machen würde.

So auch jetzt: Warum provozieren die CDU-Politiker den Koalitionsstreit um Atomenergie-Fragen, während doch vor wenigen Wochen noch andere Themen vordringlicher waren? Nichts würde verpasst, wenn über den Atomausstieg erst in drei Jahren der Streit entbrennen würden, wenn die Koalitionäre ihr Programm für 2006 und 2007 durchgehalten haben und deutlich wird, ob es richtig war.

Ich vermute andere Gründe für den vorgezogenen Streit:

1. das Hauptanliegen (=Belastungen für die Bürger) zog die CDU gemeinsam mit der SPD durch, die davon Mühe haben wird, wieder abzurücken, falls die Koalition scheitert,

2. die Unionsparteien kamen in den Meinungsumfragen vorwärts,

3. einige Unionspolitiker riskieren deshalb den Koalitionsbruch, um aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen, wenn sie jetzt nicht alles durchbekommen, was ihnen im Zeitpunkt des Koalitionsvertrages noch nicht möglich war,

4. oder einige Unionspolitiker wollen schon jetzt Merkel die Regierungsarbeit erschweren, sich profilieren, um ihre Nachfolge anzutreten.

Dass die FDP ebenfalls für die Atomkraft Stimmung macht, ist weder neu noch originell, denn sie freut sich über jeden Stress, den sie zwischen den Koalitionspartnern schüren kann.

Zur Erinnerung und zur Mahnung:

1. Die Große Koalition kam zustande, weil die Wähler sich nicht eindeutiger zu entscheiden wussten, denn die konkurrierenden Parteien hatten keine hinreichend überzeugenden Programme.

2. Die Politiker sollten sich vor Größenwahn hüten, denn nach allen Erfahrungen der letzten Jahre waren Meinungsumfragen tatsächlich nur Stimmungsbarometer ohne tiefere Überzeugtheit.

3. Wenn die Parteipolitik der Erledigung der Bürgerprobleme vorgeht, dann missbrauchen die Politiker die Demokratie und riskieren den sozialen Frieden.

Hallo Herr Wulff,

ich werde in Kreisen, die Unionswählerschaft sind, nicht selten nach meiner Wertschätzung für diverse CDU-Politiker befragt, gerade auch deshalb, weil ich als parteikritisch gelte. In meinen Antworten schnitten Sie bislang recht ordentlich ab. Das verscherzen Sie sich jedoch durch unnötig "vorgezogene Streitigkeiten" um die Atomenergie. Sie wären dusselig, wenn Sie glauben sollten, dass es die von Ihnen gewünschte Wirkung haben wird.

Köhler forderte in seiner Weihnachtsansprache "gemeinsame Anstrengung". Das tun Bundespräsidenten zwar immer, aber Parteipolitiker irren, wenn sie aus solcher Wiederholung die jederzeitige Nachholbarkeit schlussfolgern, denn es gibt auch für Politiker Fristen, deren Versäumung nicht gutzumachen ist.

Grüße von Sven >> Diskussion

Referendum für Wahlkampfpauschale?

Die Parteien erhalten nach einem komplizierten System eine erfolgsabhängige Wahlkampfpauschale, also Steuermittel für ihren Wahlkampf?
>> www.inidia.de/wahlkampfpauschale.htm

Die gesetzlichen Regelungen machten sich die Bundestagsparteien selbst.?

"Wer sonst?", werden manche fragen, als gäbe es für manche Bereiche keine sinnvollen Alternativen.

Es geht bei der Wahlkampfpauschale wie bei den Diäten um "Gesetze in eigener Sache".

Weil es um gesetzliche Regelungen in eigener Sache geht, halte ich die direkte Mitsprache durch die Bevölkerung per Referendum für erforderlich, damit die Parteien keine Selbstbereicherung zulasten Dritter veranstalten können.

Zumindest Veränderungen des gegenwärtigen Systems sollten des Referendums bedürfen.

Die Wahlkampfpauschale steht darüber hinaus im Widerstreit von Argumente sowohl im Detail als auch generell, die sich auf das Problem der Chancengleichheit von Parteien beziehen, da durch die gegenwärtigen Regelungen die Bundestagsparteien gegenüber Parteineugründungen übermäßig bevorteilt seien.
z.B. >> www.inidia.de/zuwendungsanteil.htm

Markus Rabanus Diskussion

Iran auf dem Uran-Trip

"Das iranische Volk wird den Anspruch auf Atomenergie bis zum letzten Blutstropfen verteidigen", sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet auf dem Campus der Universität Teheran.

Wozu braucht es dann noch Atomenergie, wenn das iranische Volk dafür "bis zum letzten Blutstropfen" streiten soll?
Das ist die Logik wirklicher Extremisten, unsinnig von A bis Z "aus Prinzip". Und obendrein gelogen, denn "das iranische Volk" will ganz sicher noch weniger für Atomkraftwerke als durch Atomkraftwerke sterben.

Der Iran hat genug Öl für Jahrhunderte, wenn es nicht an die vermeintlichen Feinde verkauft wird. Auch darum lohnt "der letzte Blutstropfen" nicht.

Und Chatami irrt schließlich, wenn er glaubt, dass der Iran einen "Anspruch auf Atomenergie" habe, denn das Spiel mit dem Feuer des Atoms gehört erst recht nicht in die Hände von Idioten, die für die Uran-Anreicherung ihren letzten Blutstropfen zu geben versprechen oder gar Strolchen, die andere Staaten auslöschen wollen.

Chatami wurde vor einer Woche vom geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum "Obersten Imam der Freitagsgebete in der Hauptstadt" ernannt.
Der Titel klingt religiös, aber die Gebete der Teheraner Geistlichen verkamen zu permanenten Hasstiraden gegen andere, so dass der Job wohl eher dem Posten eines Regierungssprechers der übelsten Sorte vergleichbar ist.
Solch verkorkstes Freitagsgebet war sozusagen Chatamis Einstand, Aufruf zum Djihad für die Atomenergie als neues Glaubensbekenntnis. Davon steht zwar nichts im Koran, aber bei politischem Bedarf entwickelt sich noch jede Religion weiter, auch wenn sie weiterhin steinigen will.
Zugleich zeigt das Teheraner Freitagsgebet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad längst nicht das einzige Problem Irans ist. Zehntausende sind zu Kamikaze-Marionetten des Wahns geworden, in den sich die religiösen Führer nur deshalb so weit verirrten, weil "der Westen" mit doppelmoralischer Politik den Extremismus in den Verliererregionen begünstigt und mit "Motherbombs" nicht ausknipsen kann.

Wer die Verhältnisse bessern will, der muss die eigene Doppelmoral abschaffen und mit den "bösen Regierungen" so sauber sprechen, dass es auch die Menschen hinter diesen Regierungen verstehen, denn die Tyrannen sind nie in der Mehrheit und würden sich fügen, wenn die Mehrheit uns glauben könnte und dürfte. Aber das liegt dann auch an uns: Ob unsere Regierungen die besseren Argumente haben oder nur die besseren Waffen.

./.
Im Gedenken an meine iranischen Kommilitonen, die mir einst Kummer machten, als sie sich gegenseitig für die "wahre Revolution" umbrachten. Was wurde aus Persien? Was wurde aus den Träumen? Zu Blut und Tränen wurden sie, weil man Waffen für die besseren Glaubensargumente hielt.

-sven- >> Diskussion

Bush gestand "Irrtümer"

US-Präsident George W. Bush gestand in der vergangenen Woche, dass der Irak-Krieg mit dem behaupteten Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen falsch begründet gewesen ist und "übernahm die Verantwortung".

Ohne jegliche Konsequenz, denn er unterstrich, dass er den Krieg auch ohne die falsche Informationsbasis begonnen hätte.

Genau aber davon waren die Irak-Kriegsgegner stets so überzeugt, wie es von Bush bestritten war.

-sven- >> Diskussion

Solidarität mit einem Terroristen

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

./.

Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Todesurteil ist dennoch aus Prinzip abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen. Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht.

Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln. Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

-sven- >> Diskussion

SPD-Karriere: Schröder und die Pipeline

as größte Geschäft, das Schröder während seiner Kanzlerschaft auf den Weg brachte, war der Bau einer Gas-Pipeline. Zum Verdruss der baltischen Staaten und Polens, die sich Hoffnungen auf Transitgebühren machten, wird sie nun 1200 Kilometer von der russischen Hafenstadt Wyborg nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern quer durch die Ostsee.

Ebenso quer durch alle Parteien ist die Kritik an Schröder, dass er nun Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Trägerkonsortiums der Pipeline werden will.

Die Skrupellosigkeit Schröders ist erstaunlich und sollte sie rechtens sein, so wären gesetzliche Konsequenzen zu ziehen, denn wie es beispielsweise Beamten der Bundesverteidigung verboten ist, dass sie für fünf Jahre keine Jobs in der Rüstungsindustrie annehmen dürfen, sollte auch für Politiker gelten, dass sie sich nicht ausgerechnet von Firmen einstellen lassen, die durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst entstanden oder Vorteile hatten.

Das Geschäft ist riesig: Allein der Pipeline-Bau hat ein Kostenvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro und ab 2010 sollen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden, wobei der Gaspreis weiterhin an das knapper und teurer werdende Öl gekoppelt sein soll.
Bei solchen Summen fällt das Aufsichtsratsgehalt für Herrn Schröder nicht ins Gewicht, aber Hebelwirkungen solcher "kleinen Gefälligkeiten" sind nicht auszuschließen, sondern halte ich für absolut typisch.

Und was sonst als eine "Gefälligkeit" soll der Job für Schröder sein? Denn welche Qualifikation bringt er ein? Nur die des Bundeskanzlers, dessen Amtseid dem Wohl der Nation vorbehalten war und nicht seiner privaten Vermögensvorsorge, denn dafür bekam er das Amt nicht und für das Amt das Kanzlergehalt und erwartet nun auch noch Pensionen.
Schröder ist mir einmal mehr unten durch. Und seine Fans sollten nicht nur enttäuscht sein, sondern gesetzliche Konsequenzen fordern.

älteres Thema >> www.inidia.de/antifilzgesetz.htm

Markus Rabanus >> Diskussion

Mittelmeerkonferenz zum Terrorismus

Die Mittelmeerkonferenz einigte sich auf dem kleinsten Nenner, wonach kein Land Terroristen Unterschlupf gewähren dürfe. Würde dieser "kleinste Nenner" Wirklichkeit, so wäre viel gegen den Terrorismus erreicht.

Die Nachrichtenagenturen meldeten, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht in der Frage einigen konnten, was überhaupt Terrorismus sei.

Nun, was ist Terrorismus? Wissen wir es inzwischen?

Ich versuche es erneut mit einer Terrorismusdefinition mittels zweier Thesen:

1. Terrorismus ist Schreckensverbreitung durch rechtwidrige Gewaltdrohung und Gewaltanwendung zum Zwecke der Erzwingung politischer Ziele.

2. Terroristische Gewalt versucht sich damit zu rechtfertigen, dass sie ihr Handeln Notwehr, ihre Ziele legitim und nicht gewaltlos zu erreichen seien.

Die Mittel-Zweck-Relation des Terrorismus ist mindestens insoweit inakzeptabel, als wahllos Zivilisten Opfer von politischen Morden und Attentaten werden, denn erst recht kann niemandem ein Recht zustehen, über das Leben anderer Menschen zu verfügen, denen keine Verantwortung für ein politisches Problem nachgewiesen ist.

Das Notwehr-Argument scheidet in all diesen Fällen schon mangels Angriffshandlung aus. Leider zeigten sich die Teilnehmer der Konferenz erneut dialogunfähig und schwiegen sich am Verhandlungstisch zu den Streitfragen aus, während sie fleißig ringsum die internationale Presse wissen ließen, dass der Streit nicht beizulegen sei, ob jede gegen Besatzungskräfte zielende Gewalt zugleich Terrorismus sei.

Schade. - Mein Empfehlungen an die Konferenz hätten gelautet:

1. Wer Terrorismus, Besatzung und Krieg begegnen will, muss zivile Politik treiben, also organisieren, dass die legitimen Ziele auf demokratischer Basis definiert und erreicht werden.

2. Wer die zivile Politik der Gewalt-Politik nachrangig betreibt, dessen Antiterrorpolitik verdient diese Bezeichnung nicht, denn die Gewalt dem Zivilen (zeitlich und materiell) vorzuziehen, erzeugt mehr Terrorismus als er zu bekämpfen glaubt.

Jede von Terrorismus-Ursachen abstrahierende Antiterrorismus-Strategie ist zum Scheitern verurteilt, es sei denn, sie hielte die eigene Pervertierung zum Terrorstaat für einen Erfolg.

-sven- >> Diskussion

Schröder scheidet aus dem Amt

Bundeskanzler Schröder wurde heute mit militärischem Zeremoniell verabschiedet werden: "Großer Zapfenstreich". >> Diskussion

Irak: Kriegstote, Terrortote, Folter

Ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodiert inmitten einer Hochzeitsversammlung, 35 Irakter sterben, 50 werden verletzt. Auf einem Marktplatz geht eine weitere Bombe hoch. Mindestens 13 Iraker sind tot. Bei Gefechten verlieren 5 US-Soldaten ihr Leben. George W. Bush erklärt in China, dass er voll hinter seinen Soldaten stehe. Und er fordert von China die Einhaltung der Menschenrechte, während in Washington CIA-Agenten von Folterungen berichten, mit denen beliebige Geständnisse erpresst werden, von Scheinhinrichtungen, von Kältekammern, von tödlichen Folgen.

99,4 % für Platschek

Es ist in der deutschen Parteien-Landschaft keine Seltenheit:

Je schlechter eine Partei bei allgemeinen Wahlen abschneidet, desto "besser" sind die parteiinternen Wahlergebnisse.
So auch bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der mit 99,4 Prozent Zustimmung ein "Traumergebnis" einfuhr.

"Furios" und "sensationell", so befindet die Presse.

So überrascht? Wer ist gegen Gummistiefel? Oder hat Platzeck jemals etwas gesagt, was jemand als Unhöflichkeit hätte auffassen können oder gar als Position?

Platzeck bewährte sich schon in Potsdam als Mann der Maximalen Koalition, von der lediglich ausgenommen sind, die es für die Ministerienverteilung nicht braucht.

Wie schafft er das bloß? Mit Schönbohm hätte ich mich laufend in der Wolle! Vielleicht unterhalten sie sich bloß übers Wetter? Solche Selbstbeherrschung ist bewundernswert.

Aber Kritik an ihm habe ich dennoch: Dieser Bart!! Muss das sein? Dass Platzeck aussieht wie ein Gesandter Bin Ladens für den Heiligen Krieg zwischen Oder und Spree? Nee. Der Bart muss ab. Oder begnügt er sich mit der SPD-Funktion und will in Bayern nichts gewinnen?

-sven- >DISKUSSION<

Gaza-Öffnung zu Ägypten

US-Außenministerin vermittelte zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde eine Grenzöffnung für Gaza-Streifen nach Ägypten. Die neuen Regelungen sollen überwacht durch die EU am 25. November in Kraft treten. - Weitere Regelungen sollen folgen und betreffen u.a. die Errichtung eines Seehafens, die Ermöglichung des Güter- und Busverkehrs zwischen Gaza-Streifen und Westjordangebiet.

Antiterror-Folter?

Folter und die "Neue Nachdenklichkeit"

Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.

Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:

"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."

Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!

Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:

"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"

Was wäre geschehen, wenn Hadley das Sagen gehabt hätte? Das verrät er nicht und er rät auch nicht, welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht. Ein toller "Berater" ist das.

Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.

-sven- >>> DISKUSSION

Vollmeise: 41-Stunden-Woche

Im Zeichen der "Sparpolitik" wollen sich Union und SPD darauf geeinigt haben, dass die rund 300.000 Bundesbeamten künftig 41 Stunden pro Woche arbeiten sollen.

Was soll daran Ersparnis sein? Ersparnis müsste Entbürokratisierung heißen. Aber nicht doch, denn für die Ersparnis fällt Roland Koch (CDU) ein, dass man die Gehälter und Weihnachtsgelder auf den Prüfstand stelle: "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung." - Ja? Tatsächlich? Roland Koch als Roter?

Und warum fängt man nicht in den höheren Rängen an und schaut, wie weit man nach unten grapschen kann, ohne unsittlich zu werden, denn in Summe mit einer Mehrwertsteueranhebung wird es bei einigen knapp. Und die sehnen sich dann nach Frührente.

Stichwort "Rente" - auch beim Renteneintrittsalter kommt man "voran" und meint Längerarbeit, während immer mehr andere gar nicht erst ins Arbeitsleben kommen.

Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht wenig frech, wenn diejenigen, die für Kinder, Arbeitslose, Rentner mitarbeiten wollen/sollen, nun noch mehr arbeiten, anstatt die Arbeitszeiten auch auf Arbeitslose zu verteilen. Aber dazu fällt ihnen gar nichts ein.



-sven-

Jugendkrawalle in Frankreich

Acht Nächte mit Krawallen in Frankreich.

Die Vororte von Paris und anderen Großstädten, spezielle Vororte, in denen die Schatten länger sind als in den Vororten mit Villen. Angst macht sich breit.

Der Innenminister versuchte es mit "starken Worten" und wen beeindruckte er damit? Nur Schwachköpfe lassen sich von "starken Worten" in Sicherheit wiegen.

Und Schwachköpfe gibt es in Frankreich wie bei uns >> "Null Toleranz!!" grölen sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem Konflikt, als habe jemand Toleranz gefordert, aber nicht einmal die Randalierer fordern Toleranz für ihr Tun, sondern ergötzen sich am Action-Game mit der Staatsmacht.

"Was geht bloß in den Köpfen dieser Krawallmacher ab?!!", fragt Herr Meier verunsichert, empört, angewidert. Aber eigentlich "fragt" er nicht, denn er will nicht darüber nachdenken, was in den Köpfen "abgeht", weil er seinen eigenen Kopf bemühen müsste. Denken ist Arbeit. Arbeit macht müde.

Herr Meier ist "einfach nur gegen die Gewalt" dieser Jugendlichen, weil ihn diese Zerstörung kostet. Und die Krawallmacher sind "einfach nur gegen den Staat", weil sie sich nicht mit ihm identifizieren. "Kein Dialog" bestimmt das bilaterale Verhältnis/Verhalten der Spießer und Krawallmacher. Gewalt ist ihr gemeinsamer Nenner.

Und dennoch ist beides Selbstzerstörung, denn es brennen die Autos von Nachbarn nur deshalb, weil man ihn nicht kennt. Wer würde schon anzünden, was der Freund mit Krediten erst noch abzuzahlen hat?
Eine Schule brennt, obwohl auch der faulste Schüler weiß, dass er chancenlos sein wird, wenn es keine Schulen gibt. Die Krawallmacher ziehen sich Verletzungen zu, die Behandlungskosten sind hoch, kosten Herrn Meier Geld und die Krawallmacher Gesundheit. Hunderte Krawallmacher werden eingesperrt, kosten Herrn Meier wieder Geld usw.

Bedarf es solch simpler Hinweise? Nein, sollte man glauben, aber wohl doch, wenn Herr Meier sich nur noch auf den Schlagstock verlässt und die Krawallmacher sich Glück davon versprechen, wenn Meiers Auto brennt.

-sven- >> Diskussion

Protest gegen Antiisraelismus

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" öffentlich gefordert haben, dass Israel von der Landkarte zu löschen sei.

In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.
>> Offener-Brief

EU: Einfuhrverbot für Ziervögel

In ihren Anstrengungen gegen die Vogelgrippe beschloss die EU ein Einfuhrverbot für Ziervögel.

Das wirft erneut die Frage auf, warum überhaupt Ziervögel importiert werden dürfen, wenn es dazu nicht nachweislichen Bedarf zum Artenschutz gibt.

Der Import ist ein Indiz dafür, dass die Exoten als "Haustiere" nicht ausreichend artgerecht gehalten werden, ansonsten ließe sich die "Nachfrage" aus dem Binnenmarkt befriedigen.

-sven- >> Diskussion

Der "Große Zapfenstreich"

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands soll am heutigen Abend vor dem Reichstagsgebäude der "Große Zapfenstreich" zelebriert werden.

Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.

Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.

Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.

Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.

-sven- >> Diskussion

Syrien unter Druck

Der dt. UNO-Sonderermittler Mehlis berichtete dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag von Verwicklungen syrischer und libanesisicher Geheimdienste in den Mord an dem libanesischen Präsidenten Hariri. Die USA fordern die UNO zu scharfen Reaktionen auf, während Russland Mäßigung fordert und Syrien den impliziten Vorwurf zurückwies, dass der Mord in die Verantwortung des syrischen Präsidenten Assad falle. - Die Nachrichtensituation ist unübersichtlich.

Irak: 2000 tote US-Soldaten

Nach offizieller Zählung sind im Irak bisher 2.000 Soldaten ums Leben gekommen und etwa 15.000 verletzt worden. US-Präsident Bush nahm in einer Rede darauf Bezug, bedauerte und verkündete die Unvermeidlichkeit weiterer Opfer.

Irakische Verfassung angenommen

Das Referendum zur irakischen Verfassung soll eine Zustimmung von 79 Prozent gebracht haben.

Über die Höhe der Wahlbeteiligung war in der Berichterstattung nichts zu finden. Angesichts anhaltenden Terrorismus auch gegen den Staatswerdungsprozess ist damit zu rechnen, dass sich nur wenige Bürger zu den Abstimmungsorten trauten, die buchstäblich in letzter Minute bekannt gegeben wurden, um das Terrorrisiko zu mindern.
In zwei Provinzen mit sunnitischen Bevölkerungsmehrheiten wurde die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

In der ebenfalls sunnitisch dominierten Provinz Ninive scheint es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen zu sein. Zunächst war 78 Prozent Zustimmung behauptet, korrigierte dann auf 55 Prozent Ablehnung ab. - Hätte auch Ninive mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung abgelehnt, so wäre die Verfassung insgesamt gescheitert.

Friedenspreis für Orhan Pamuk

Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller

Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius.

Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk. Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert.

Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt.

Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.

Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland.

Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.

Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?

Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.

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Agfa im Konkurs

Nach 140 Jahren Firmengeschichte wird die insolvente AgfaPhoto im Dezember ihre letzten 1.400 Mitarbeiter entlassen. - Die Zeichen der Zeit wurden verschlafen.

Saddam Hussein vor Gericht

Am 13. Dezember 2003 wurde Saddam Hussein festgenommen, heute beginnt sein Prozess.

Die Liste seiner Verbrechen ist lang. Sein Machtantritt war blutig, seine Kriege gegen die Kurden, Schiiten waren blutig, sein Krieg gegen den Iran, seine Unterstützung des antiisraelischen Terrorismus, seine Annexion Kuwaits, seine Mitschuld an den beiden Irakkriegen mit den Bush-Präsidenten und deren Mitmacher.

Saddam Hussein sieht sich noch immer als "rechtmäßiger Präsident", da die USA ihm mit einem völkerrechtswidrigen Krieg die Macht genommen haben. Das eine hat jedoch mit dem anderen nichts zu tun, wie die rechtswidrige Verhaftung eines Mörders dessen Verbrechen nicht legitimieren, so wird auch kein Diktator durch Verbrechen gegen ihn legitimiert.

Husseins Verteidigung bestreitet dem irakischen Sondertribunal die Legitimation, bestehend aus fünf irakischen Richtern, die Legitimation, da sie von US-Gnaden sei. Das lässt sich nur schwer beurteilen, denn so sicher es ist, dass es ohne die US-Intervention dieses Gericht nicht gegeben hätte, so zwangsläufig ist, dass Provisorien für das Recht handeln müssen, wenn das Unrecht aus den Provisorien keinen Vorteil haben soll - und erst recht, wenn Angeklagte für diese Provisorien mitverantwortlich ist.

Aus vorstehenden Gründen halte ich das irakische Sondertribunal für hinreichend legitimiert und aus Gründen der Subsidiarität zunächst auch für zuständig.

Nicht Saddam Hussein kann diese Zuständigkeit bestreiten, wohl aber könnten es andere tun: z.B. der Iran, Kuwait und Israel, denn Husseins Kriege waren keine ausschließlich "innere Angelegenheit des Irak", wie überhaupt auch die ihm zur Last gelegten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründen.

Aber Subsidiarität heißt eben auch, dass der Prozess vor dem irakischen Sondertribunal stattfinden kann, wenn es seitens der Geschädigten keine Einwände gibt. Daraus folgt, dass alle Beteiligten die Chance haben müssen, gegen ein Urteil dieses Gerichts Rechtsmittel beim Internationalen Strafgerichtshof einzulegen. Dieses Rechtsmittel-Recht sollte auch Saddam Hussein zugebilligt werden - und nicht nur im Falle eines Todesurteils.

Die USA sollten den IStGH schleunigst anerkennen.

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Stellvertreter der Stellvertreter

Die Große Koalition erweiterte gegen die Stimmen der kleinen Opposition das Bundestagspräsidium von 4 auf 6 Stellvertreter, die sich nun des Anderthalbfachen der üblichen ca. 7000 Euro BT-Diäten erfreuen.

Sodann wurden "Große Reden" geschwungen. Der neue BT-Präsident Norbert Lammert (CDU) tönte, dass in unseren schwierigen Zeiten das Parlament nicht bloßes Vollzugsorgan der Bundesregierung sein dürfe, sondern selbstbewusst ... Trotzdem dürften Lammert und wenigstens drei seiner "Stellvertreter" nicht vergessen haben, dass ihr Karriere-Step jener Regierungskoalition geschuldet ist, von der sie nun emanzipiert spielen.

Auch Otto Schily setzte sich noch einmal in Szene und forderte vom Parlament Optimismus, Klarheit, garniert mit dem sinnigen Hinweis, dass in einer Demokratie alle Macht nur auf Zeit verliehen sei. - Die Große Koalition scheint sich dessen bewusst und demonstriert mit der Vermehrung von Ministerien, Staatssekretären und Bundestagsstellvertretern, dass sie gewillt ist, die Machtzeit tüchtig zu nutzen, um möglichst viel abzuräumen. Jedes Regierungsmitglied, jeder Parlamentarier der Großen Koalition weiß, dass die Bürger sich über kostentreibende Polit-Stellvertretung aufregen, aber sie tun es trotzdem - sie tun es trotzdem, trotzdem.

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Fußball und Korruption

In Berlin-Moabit steht ab heute der frühere Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer vor Gericht und muss sich für im Rahmen von Sportwetten manipulierte Fussballspiele verantworten.

Hartz 4, Hartz 5, Hartz 6

Das Managerleben ist hart und teuer, die Wohnung in Braunschweig, Champagner, die Prostituierten, Vergnügungsreisen für Betriebsräte, fünf fliegen auf die Andamanen. Es kostet mehr als 150.000 Euro. Die Mitbringsel Volkerts für seine daheim gebliebene Frau: Schmuck im Wert von 33.307,03 Euro. Die Ehe hält. Trotz Erholung von Gott und der Welt. So werde gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, denn sie zahlten es nicht aus eigener Tasche, sondern vom "Spesenkonto 1860 diverses". "Hartz4-Missbrauch bekämpfen!", so fordert Clement als Arbeitslosen-Wirtschaftsminister und gefällt.

Was wird aus Hartz und Kumpanen? Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.

Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz4.

Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.

-sven- >> Diskussion

Aktive Sterbehilfe?

Eine vom STERN in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zum Thema des § 216 StGB ergab, dass 74 % den Ärzten die Verabreichung eines tödlichen Medikamentes erlauben möchten, wenn Schwerstkranke danach verlangen.
Nur 20 % der 1004 Befragten lehnen die aktive Sterbehilfe vollständig ab. Mit 6 % ist die Zahl der Unentschiedenen sehr gering.
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Müntefering stoibert vs. Merkel

Müntefering stoibert gegen Merkel Gestern abend in der Tagesschau: "Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist bei einer solchen Zusammenarbeit nicht lebenswirklich."

"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist.

Frau Merkel sollte sich nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.

Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."

Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?

Klares Ja, klares Nein, meine Herren! - Und schon rudern sie zurück. Ach, wie ich das mag.

-Sven- >> Diskussion

Vogelgrippe kommt näher

Die Bundesregierung berief für morgen den nationalen Krisenstab von Bund und Ländern ein, nachdem es in Rumänien und der Türkei Verdachtsfälle der Vogelgrippe gibt. In Rumänien war die Massentötung von Geflügel wegen Bevölkerungsprotesten unterbrochen und wird nun fortgesetzt.

Gr.Koalition steigert Bürokratie

Zur "K-Frage" fand sich angeblich noch immer keine Entscheidung, aber wahrscheinlicher ist es, dass man sich auf "Abwarten" verständigte, damit Schröder noch als "Kanzler" an der Geburtstagsfete von Putin teilnehmen konnte. Männerfreundschaften sind halt nicht selten von Titeln abhängig.

Gerüchteweise scheint die Große Koalition zugleich eine "Große Regierung" werden zu wollen, indem die beiden "großen Volksparteien" die Torte zunächst einmal kräftig vergrößert, damit ihnen das offenbar ungeliebte Teilen leichter fällt: das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft soll geteilt werden, der Kanzleramtschef soll in einen Ministerrang gehiervt werden, ...

Welche Mehrkosten bringt das? Dabei wäre es angesichts von immer mehr EU allmählich Zeit, dass die nationalen Regierungen verschlankt werden.

-sven-

Naturkatastrophen ...

Die jüngsten Naturkatastrophen zeigen, wie wichtig internationale Katastrophenhilfe ist. Und dass sie deutlich größeren Anforderungen gewachsen sein muss, damit auch bei Gleichzeitigkeit von Not in verschiedenen Weltregionen geholfen werden kann.

Das gestrige Erdbeben im nördlichen Pakistan und Kaschmir war mit 7,7 RS noch stärker, als zunächst gemeldet und forderte möglicherweise 30.000 Menschenleben. Hunderttausende wurden obdachlos. Und das bei schon fast winterlichen Temperaturen.

Gleichzeitig verschlimmerten sich die Folgen des Hurrikan "Stan" in Guatemala. Durch einen Erdrutsch seien 1.400 Menschen im Schlamm umgekommen. Die Situation ist so aussichtslos, dass die Regierung erwägt, antelle der weiteren Leichenbergung das Areal der zerstörten Ortschaft zu einem Massengrab zu erklären, da das kleine und ökonomisch schwache Land mit der Versorgung von etwa 3,5 Mio. Menschen, die durch den Hurrikan betroffen seien, bereits überfordert ist.

Neben unseren Spendenaufrufen muss auch an die Regierungen appelliert werden, dass sie über die UNO effiziente Hilfe leisten.

-sven-

100.000 Computer gehackt

In den Niederlanden wurden drei Hacker im Alter zwischen 19 und 27 Jahren verhaftet, die weltweit mehr als 100.000 Internetsabotagen verübten, u.a. auf ein Bezahlsystem, mit dem auch eBay arbeitet.

Verteilung der Ministerien

Während die Öffentlichkeit mit der "K-Frage" beschäftigt wird, dürfte es hinter den Kulissen längst um die Verteilung der Ministerien gehen.

Was sind die wichtigen Ministerien?

Wichtig im Wahlkampf waren die Themen Arbeitslosigkeit, teure Gesundheit und Rentendefizite. Also wären die Ministerien Arbeit und Soziales "wichtig", aber davon hören wir seit Wochen nichts. Es scheint, dass die Politiker, die uns in vielen Christiansen-Runden Besserwissen in diesen Sorgenbereichen vorgaukelten, nach ganz anderen Ministerien streben. Nicht nach wichtigen, sondern ach "schönen Ministerien".

Was könnte ein "schönes" Ministerium sein?

Vor allem das Außenministerium, nicht nur architektonisch, denn Krieg aus, Krieg ein, es darf immer ein Roter Teppich sein. Woran liegt das? Weil Außenpolitik noch immer so tut, als gehe es darum "eine Nation zu repräsentieren".

Solange wir die Welt von Angebern regieren lassen, repräsentiert es sich schlecht mit den Sorgen.

-sven-

Länder wollen PKW-Maut?

Entgegen Verlautbarungen während des Wahlkampfs fordert unter Führung Baden-Württembergs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung einer Autobahnvignette für PKW. Das solle bis zu 3 Milliarden Euro in die Haushaltskassen bringen.
Andererseits wolle man die Autofahrer nicht zu stark belasten und die Mineralölsteuer absenken. -sven-

Erdbeben in Pakistan

Im Norden Pakistans kam es zu einem Erdbeben der Stärke 7,6 RSk. Die Zahl der Opfer ist noch unklar. In Islamabad stürzten Hochhäuser ein. Auch Kaschmir und Afghanistan sind betroffen. In Kabul kam es zur Panik.

Friedensnobelpreis 2005

Der Friedensnobelpreis des Jahres 2005 wurde an die die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und ihren Direktor Mohamed ElBaradei verliehen.

In der Begründung heißt es: "In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss."

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zitiert aus der internationalen Presse: "Tony Blair has expressed his delight at the award of the Nobel Peace Prize to Mohamed El Baradei and the International Atomic Energy Agency (IAEA)."

Kommentar: Der Mann hat allen Grund zur Freude, dass ihn niemand für das Verbrechen belangt, gegen den Irak einen Krieg begonnen zu haben, für den es nach Gutachten der IAEA keinen Anlass gab.

-sven-

Wer verdient am Öl?

Die NZZ.ch schreibt unter Berufung auf die Opec in Wien, dass während die Opec-Staaten in den vergangenen vier Jahren 1300 Milliarden Dollar eingenommen hätten, die sieben wichtigsten Industriestaaten mit 1600 Milliarden Dollar Steuereinnahmen auf Treibstoff und Heizöl deutlich mehr Kasse gemacht hätten.

Unwürdige Koalitionäre

Keine Resultate in wichtigen Fragen. Seit Wochen.

Union und SPD scheint nicht bewusst, dass sie Wahlverlierer sind. So sehr, dass sie ihre Wahlversprechen brechen müssen, denn sie müssen anders koalieren, als sie in ihrer Großspurigkeit vor den Wahlen ankündigten, um die Wähler zu einer "Richtungsentscheidung" zu mobilisieren.

Sollen wir über die Koalitionsverhandlungen berichten, wie es andere Medien tun? Was CSU-Parteifunktionär XY an Blabla beitrug? Damit er "bekannt" wird?

Sollen wir Schröder oder Merkel zitieren? Nichts sagten sie, was wirklich bedeutsam wäre.

-sven-

Mehr Radl in Amiland

Der US-Branchenverband Bikes Belong berichtet, dass im Jahr 2004 in den USA 19 Millionen Fahrräder verkauft worden seien. Nur im "Öl-Krisenjahr" 1973 waren es mit 20 Millionen mehr Verkäufe.

-sven-

Wirbelsturm "Stan"

Der Hurrikan "Stan" führt in den mittelamerikanischen Staaten El Salvador und Guatemala Honduras und Nicaragua zu katastrophalen Verhältnissen. Regenstürme, Erdrutsche, Überschwemmungen. Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf mehr als 160. Die regionalen Hilfskräfte sind vollkommen überfordert und erbitten internationale Unterstützung. Deutschland und die USA sagten Hilfsgelder zu.

AIDS wird unterschätzt

Das Robert Koch-Institut stellte eine erneut deutliche Zunahme bei HIV-Infektionen in Deutschland fest. Sorglosigkeit infolge von Nichtbegreifen des epidemischen Charakters ist die Hauptursache für diese Negativentwicklung. >> weiter

Umweltpreis 2005 des DBU

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) benannte heute die Umweltpreis-Träger des Jahres 2005:
1. der Ökologe Berndt Heydemann aus Nieklitz für sein Naturschutz-Engagement und Bionik-Erkenntnisse,
2. der Physiker Joachim Luther vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg.

Der Umweltpreis der DBU ist mit insgesamt 500 000 Euro dotiert. Am 16. 10.2005 erfolgt in Lübeck die Überreichung durch Bundespräsident Köhler.

Der 88-jährige Tierfilmer Heinz Sielmann erhielt den Ehrenpreis als Danksagung für sein Lebenswerk.

HandyTarif-Transparenz

Der Tarifdschungel der Telefongesellschaften ist fast undurchdringlich, aber wenn es um Auslandstelefonate geht, dann wird der Kunde zum Freiwild.

Die EU-Kommission will nun mit einem Preise vergleichenden Webportal für etwas mehr Transparenz sorgen: KLICK

Vorerst ist die Information leider nur in englischer Sprache verfügbar und besser wäre es m.E. ohnehin, wenn die Telefongesellschaften verpflichtet würden vorab jeden Verbindungsaufbaus die Minutenpreise anzusagen.

-sven-

Schizophrene Antiterror-Politik

Irak und Algerien - zwei Staaten, aber ähnliche Probleme. Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.

Fregatten und Sozialabbau

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident kündigten anlässlich ihres Treffens in Paris den gemeinsamen Bau von 27 Fregatten an, 17 für Frankreich, 10 für Italien. Der erste Stapellauf sei für 2008 geplant.

Der Auftragsvolumen wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt.I

n beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Politik des Sozialabbaus. Mit einem landesweiten Protesttag legten die französischen Gewerkschaften heute Wirtschaft und Verkehr lahm.

-sven-

400.000 X keine Praxisgebühr

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zahlen im laufenden Jahr etwa 400.000 Patienten keine Praxisgebühr. Im Jahr 2004 blieben etwa 337.000 Patienten die 10-Euro-Gebühr schuldig. - Der Anstieg wird auch im Zusammenhang mit inzwischen wieder vermehrten Arztbesuchen gesehen. Das bestätigt den Eindruck, dass die Gesundheitsreform wie frühere Sparmaßnahmen keine "nachhaltigen" Effekte hat.

Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen

Seit letzter Nacht verhandelt die EU mit der Türkei über eine EU-Vollmitgliedschaft. Neuere Vorbehalte seitens österreichischen Regierung waren vor Mitternacht ausgeräumt.

Irak im Sept.: mehr als 600 Tote

Im September kamen mehr als 600 Iraker durch Terrorakte ums Leben.

Erneute Massenflucht auf Melilla

Erneut versuchten etwa 800 afrikanische Flüchtlinge auf das Gebiet der spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Küste zu gelangen, das durch einen sechs Meter hohen Zaun vom Umland abgegrenzt ist. Die spanischen Behörden kritisierten "mangelnde Kooperation" seitens Marokkos. Was aus den ca. 300 Flüchtlingen wurde, denen die Grenzüberwindung gelang, war den Meldungen nicht zu entnehmen.-sven-

Bundestagswahlen 2005

CDU/CSU = 35,2 % und 226 Sitze
FDP = 9,8 % und 61 Sitze
Grüne = 8,1 % und 51 Sitze
SPD = 34,2 % und 222 Sitze
Linkspartei = 8,7 % und 54 Sitze
Sonstige = 4 % und keine Sitze

Dresden zeigt Wahlsystemfehler

Wie abwegig das gegenwärtige Wahlsystem ist, zeigten die gestrigen Bundestagsnachwahlen von Dresden: Die CDU hatte zu befürchten, dass sie durch zu viele Zweitstimmen ein Direktmandat an die SPD verlieren könne und forderte die Wähler dazu auf FDP zu wählen, die dadurch mindestens 10 Prozentpunkte über ihre eigentliche Stärke hinauswuchs.

Drei Bürgerkriegstote in Gaza

Bei Kämpfen zwischen Hamas und Polizisten der Autonomiebehörde kamen in Gaza mindestens drei Menschen ums Leben und mehr als 50 Personen wurden verletzt. Auslöser war die Rangelei eines Hamas-Aktivisten an einem Bankautomaten, der wegen verbotenen Waffenbesitzes festgenommen werden sollte. Regierungsfeinde beschossen eine örtliche Polizeistation u.a. mit Mini-Raketen und lieferten sich mit der Polizei in einem Krankenhaus Feuergefechte.

Zweimal Terror auf Bali

Bei gleichzeitigen Terroranschlägen auf der indonesischen Insel Bali kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.

Berufsjubler zum Tag der Einheit

"Tag der deutschen Einheit ist Tag großer Freude" - so lautet der Titel einer christdemokratischen Presseerklärung zum bevorstehenden Nationalfeiertag.

Aus den selben Reihen war eben erst von "den Frustrierten im Osten" die Rede.

- sven -

RWE und Eon als Preistreiber

EON und RWE wollen zum 1.Januar 2006 die Strompreise für Millionen Haushalte um bis zu sechs Prozent steigern.

Stand-by-Modus = Verschwendung

Im Jahr 2004 verschwendete Deutschland mit Elektrogeräten im Stand-by-Modus 18 Milliarden Kilowattstunden Strom, was der gesamten Stromerzeugung aus deutschen Windkraftanlagen entspreche. Das ergab eine Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI).

Tourismus ins All: 20 Mio. US$

Als dritter "Weltraumtourist" lässt sich ein 59-jähriger Geschäftsmann, dessen Namen man nicht nennen sollte, etwa 20 Mio. US-Dollar kosten. Die Reise geht mit einer russischen Rakete zur ISS.

Dieter Holzer als Fluchthelfer?

Nach Medienberichten wird gegen den 63-jährigen Geschäftsmann Dieter Holzer wegen Fluchthilfe für Kohls Rüstungspolitiker Holger Pfahls ermittel. Es gebe Zeugenaussagen und Indizien dafür, dass Holzer 19 Monate lang Organisator und Geldgeber für Pfahls gewesen sei, monatlich bis zu 8.000 Euro in Paris ausgegeben habe, im Zusammenhang mit einer Geldübergabe im Pariser Hilton stehe (200.000 Euro im März 2003), einen Chauffeur und "Betreuer" für Pfahls seit 2003 finanziert haben könnte.

Holzer hatte als "Zeuge" im Pfahls-Prozess bislang lediglich telefonische Kontakte mit Pfahls eingeräumt. Pfahls selbst schwieg zu seinen Fluchtumständen, obwohl das milde Urteil nur im gegen Geständigkeit erfolgen sollte.

Wenn Pfahls so wenig für seine 3,8 Mio. DM Schmiergeld verbrochen hat, dann wurde ihm ungemein viel Nachsorge durch Dritte zuteil.

Erpresste Pfahls seine Gönner oder handelten diese Rüstungsschieber aus humanitärem Erbarmen?

-sven-

Fusionswahn der Kfz-Hersteller

Nach der 10-Prozent-Beteiligung von Porsche am Volkswagen-Konzern und der Absichtserklärung, diesen Anteil auf 20 Prozent aufzustocken, gibt es Gerüchte, dass auch DaimlerChrysler in dieser Höhe VW-Aktien erwerben will. Solche Beteiligungen gibt es nicht zum Nulltarif und sind mit den im Zusammenhang von Arbeitsplatzabbau propagierten "Einspar-Zwängen" nur schwer vereinbar, wenn beispielsweise DaimlerChrysler in kurzer Frist mehr als 8.000 Arbeitsplätze abbauen will.

Die Akteure der Fusionierei werden ihre Freude daran haben, dass sich die Kommentatoren in der Beurteilung schwertun, denn das lähmt die Widerstände.

Doch schauen wir uns die Argumente an: Porsche wirbt für die Kapitalbeteiligung mit der Behauptung, dass es eine "feindliche Übernahme" abzuwehren gegolten habe.

Bestand solch eine Gefahr tatsächlich? Was den Bürger erschreckt, ist jedoch abstrakt selbstredend, ansonsten wären es keine börsengehandelten Papiere.

Wahrscheinlicher ist die "feindliche Übernahme" eher ein Vorwand, um kartellrechtliche Hindernisse zu überwinden.

Und wie steht es um die Interessen von DaimlerChrysler?

Es war schon die Fusion dieser ehemals getrennten Konzerne eine enorme Kapitalvernichtung für viele Anleger, während die Manager des Deals enorm daran gewannen, denn sie erhöhten sich umgehend die Gehälter und Abfindungen.

Es ist schon erstaunlich, wie gut sich die Börsenunternehmen auf die Hoffnungsproduktion verstehen.

-sven-

Alternativer Nobelpreis

Anlässlich der Verleihung des Alternativen Nobelpreises an Maude Barlow und Tony Clarke für ihren Einsatz für das Menschenrecht auf Wasser erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Tom Koenigs, heute (29.09.) in Berlin:

"Wassermangel und schlechte Wasserqualität sind Ursache vieler Krankheiten. Der Zugang zu ausreichend Trinkwasser ist Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens und somit ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht, das noch nicht überall vorausgesetzt werden kann. Es muss, wie viele andere Rechte, zunächst erstritten werden. Maude Barlow und Tony Clarke haben dazu einen großen Beitrag geleistet und verdienen deshalb die Würdigung.
Ich danke der Right-Livelihood-Stiftung Jakob von Uexkülls dafür, dass sie durch die Auswahl der diesjährigen Preisträger wieder Aufmerksamkeit auf ein Thema gelenkt hat, das größerer Unterstützung bedarf.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Durchsetzung des Menschenrechts auf Wasser. Das Auswärtige Amt veranstaltet in diesem Zusammenhang am 21. und 22. Oktober 2005 in Berlin eine internationale Konferenz, auf der hochrangige Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler über die Implementierung des Menschenrechts auf Wasser beraten."

Ebenso wie die beiden Preisträger erhalten den Alternativen Nobelpreis die malaysische Menschenrechtsverteidigerin Irene Fernandez, die Organisation "First people of the Kalahari" aus Botswana und der mexikanische Künstler Francisco Toledo.

Flüchtlingsdrama an Afrikas Küste

Nach bislang widersprüchlichen Meldungen kamen mehrere Menschen bei einer versuchten Massenflucht auf die zu Spanien gehörenden Exklave Ceuta an der marrokanischen Küste ums Leben. Einerseits ist von Schüssen die Rede, andererseits vom Tod in den bewehrten Grenzanlagen durch Panikunfälle.
Seit Jahresbeginn sollen bereits mehr als 12.000 Menschen versucht haben in die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, die zum Geltungsraum des Schengen-Abkommens gehören und damit EU-Flüchtlingsrechte gewähren.

-sven-

Israelische Gewaltpolitik

Israelische Kampfflugzeuge beschossen im Gazastreifen Gebäude mit Raketen und zerstörten eine Brücke. Israelische Truppen verhafteten im Westjordangebiet zahlreiche Aktivisten extremistischer Palästinenser-Organisationen.

Einerseits erweist sich die palästinensische Autonomiebehörde als unzureichend gegen die Extremisten gerüstet, andererseits wird Israel die Situation durch brachiale Besatzung und Sprache nicht bessern.

Die Inkompetenz beider Seiten zeigt sich auch daran, dass das für den 2.10.2005 geplante Gipfeltreffen zwischen Sharon und Abbas "verschoben" wurde.

-sven-

USA: Korruption Inside

Ein texanisches Gericht erhob Korruptionsanklage gegen den Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, der daraufhin sein Amt "vorläufig niedergelegte".

DeLay und Bush verbindet neben Freundschaft und Partei auch die Gemeinsamkeit ihrer Biographien von verzogenen Teenagern zu religiösen Dauerbekennern mutiert zu sein.

-sven-

Washington: Antikriegsdemo

Während sich Bush im Hurrikan-Gebiet Fototermine absolviert, demonstrierten in Washington am gestrigen Samstag und heute möglicherweise mehr als 500.000 Kriegsgegner vor dem Weißen Haus. >> Video

Weitere Demonstrationen gab es in Los Angeles, San Diego, San Francisco, Seattle und London.

19 Opfer des Hamas-Militarismus

Inmitten einer Kundgebung im Gazastreifen explodierte ein mit Waffen beladenes Fahrzeug der Hamas und tötete 19 Menschen und verletzte 30 weitere. Die Hamas beschuldigte Israel eines Luftangriffs, während ein Vertreter des palästinensische Innenministeriums von einem selbstverschuldeten Zwischenfall sprach: "Ich sage das nicht zur Verteidigung Israels. Es ist aber die Wahrheit."

Kommentar:

Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.

-sven-

Atomwaffenteststoppvertrag

Zwei Tage nach dem www.Atomwaffentest.de der Inidia :-) mahnte UNO-Generalsekrtär Kofi Annan die USA und 11 weitere Staaten zur Ratifizierung des 1996 geschlossenen Atomwaffenteststopp-Vertrags.

Grüße von Sven

www.Antiislamismus.de

Ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Friedensordnung sind Feindschaften.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verstärkten sich Konflikte zwischen der islamischen und christlichen bzw. westlichen Welt.

Neu sind diese Konflikte nicht, waren schon Teil des Nahost-Konflikts und erhielten Auftrieb mit islamischen Revolution im Iran, so reagierten seither vor allem die USA schärfer und mit Krieg seit dem 11. September 2001. Islamismus und Antiislamismus wurden zu polarisierenden Größen.

Wir wollen diese Fehlentwicklung mit der heute auf uns registrierten Domain http://www.antiislamismus.de/ beobachten und einen Deeskalationsbeitrag leisten.

>> http://antiislamismus.blogspot.com/ als Journal.

-sven-

Kampagne: Atomwaffentest.de

Heute registrierten wir die Domain http://www.atomwaffentest.de/ , auf der wir allerdings keine Atomwaffen testen werden, sondern Politiker, ob und was sie gegen Atomwaffen tun.Es ist also ein Unterprojekt zu http://www.politikertest.de/, aber auch zu http://www.friedensforschung.de/, denn Friedensforschung wäre absurd, wenn man in die Forschung nicht auch diejenigen einbezieht, die tatsächlich handeln.

>> http://atomwaffentest.blogspot.com

Nordkorea verspricht Atomwaffenverzicht

Nordkorea kündigte gestern in Verhandlungen unter Federführung Chinas den Verzicht auf Atomwaffen an. Eine baldige Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag wurde zugesichert, aus dem Nordkorea 2002 ausscherte. An Vorausleistungen erwartet Nordkorea Atomkraftwerke und andere Hilfen gegen die Energiekrise des verarmten Landes.

Merkel ohne Rückhalt der Unions-Fürsten

Ein Wort zu Stoiber, Koch & Co.

Viel diskutiert wurde und wird, ob Merkel genügend Rückhalt in ihrer HinterMANNschaft hatte, ob beispielsweise Stoiber nach Berlin gehen werde usw.

Auf Befragen spielten viele dieser Provinzfürsten die Gönner, dass sie "voll hinter Merkel" stünden, dass "jetzt keine Zeit für Personaldebatten" sei.

Aber was keiner von ihnen sagte: "Ich richte mich danach, was Angela Merkel entscheiden wird." - Allein das hätte Merkel die ihr als Kanzlerkandidatin zugedachte Führungsrolle glaubhabft gemacht.

Das zeigt, dass a) die Unionsparteien nicht reif für eine Kanzlerin waren und b) Merkel nicht reif für die Führungsrolle war, denn sie hätte auf solch klares Bekenntnis bestehen müssen.

Ein Wort zu Merkel

Sie überzeugte mich in den Sachfragen so wenig wie Schröder und außenpolitisch missfiel mir an ihr die blinde Gefolgschaft für die Bush-Politik, während ich Rot-Grün ankreide, dass Verweigerungshaltung, nationale Egoismen und persönliche Profilierung für eine "FRIEDLICHE" Weltpolitik überhaupt nicht ausreichen. Aber gerade auch in der gestrigen "Elefantenrunde" war sie sehr wohl "Frau" und anders als beispielsweise Simonis nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein darauf bedacht, dass es Lösungen geben muss, wenn man das Wahlergebnis akzeptieren will, während die Herren der Runde zurückgelehnt genossen, dass ihnen nicht vollständig das Vertrauen entzogen wurde.

Aber nicht einmal wagte es "Frau Merkel" im Wahlkampf "die Frau" als Argument zu bringen, war nicht einmal geschickt (oder nur beraten), als sie von Frau Schröder angegriffen wurde. Auch das bestätigt mir meine obige These: Die Unionsparteien sind nicht reif für eine Kanzlerin und Frau Merkel wäre allenfalls gern Kanzler geworden, aber nicht Kanzlerin.

Man mag zur Union stehen, wie man will. Aber wer sich daran schadenfreut, dass eine einflussreiche Partei so rückständig ist in einer der wichtigsten kulturellen Fragen, überzeugt mich auch mit seinen Alternativen nicht, denn Alternative ist Stagnation, wenn sie die Gesellschaft nicht in möglichster Breite mitnehmen will.

-sven-

ARD-Presseclub der Feministen

Da saßen sie. Fünf Männer sind sich einig: Deutschland ist reif für eine Kanzlerin. Folgerichtig wurde Angela Merkel mit Bismarck verglichen. Acht Jahre von Kohl gelernt, ...

Die Quoten-Frau zur Herrenrunde kommt aus Frankreich und hat Verstärkung: die Serviererin.

Party-Gesicht Markwort möchte Hausbedienstete von der Steuer absetzen. Weitere Ideen gegen Schwarzarbeit und Unbill nehmen Gestalt an: Merkel.

Und Schröder? Nach sieben Jahren sei Zeit für Memoiren. Ergänzendes kommt wieder von Fakten, Fakten, Markwort. Er weiß mehr: Schröder habe Angebote aus der Wirtschaft. Gas-Konzerne, Großbanken. Wahrhaft gutes Leben in greifbarer Nähe.

Die Wahl, als sei sie gelaufen. Am Ende wird Moderator Pleitgen für die gewahrte journalistische Neutralität danken. Neumann schmunzelt. Die Französin auch.

Das Publikum stimmte derweil ab. Die Schicksalsfrage lautet: Soll der Presseclub-Tisch rund sein oder bleiben wie bisher? Ein Telefonanruf kostet 12 Cent. Von etwa 34.000 Leuten entscheiden sich 27.000 für den alten Tisch. Der WDR: "Das Ergebnis dieser Tischwahl werden wir eins zu eins umsetzen. Wir halten, was wir vor der Wahl versprechen."

Kann das vernünftig sein?

Grüße von Sven

UN-Generalversammlung ohne Fortschritt

Die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen stand von Anbeginn unter schlechtem Stern:

1. Schon der Beschlussentwurf von UN-Gerenalsekretär Kofi Annan war zu rücksichtsvoll gegenüber den Veto-Mächten und öffnete für ihre mehr als 400 "Änderungsvorschlägen" die Tür zur Verwässerung des Dokuments.

2. Kofi Annan hatte für ein resoluteres Vorgehen keine Unterstützung, auch nicht von bundesdeutscher Seite, und beklagte zurecht, dass die Reform der Vereinten Nationen an den Egoismen der Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal gescheitert sei. 35 Seiten Banalitäten, von denen viele Absätze mit "Wir bekräftigen ..." beginnend, die darin liegende Rückbesinnlichkeit nicht zum Reformfortschritt bringen. Die US-Regierung feierte die Resolution als "Sieg" - und tatsächlich war es ein Sieg für sie, denn die Autorität der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat wurde nicht gestärkt und damit erneut die Autorität der Vereinten Nationen untergraben.

Das Verhalten der US-Regierung macht deutlich, dass sie die Generalversammlung allenfalls als "Beirat", als "Allianz der Willigen" usw. wahrzunehmen gewillt sind.

Die anderen Veto-Mächte spielen mit, denn auch sie wollen keine Demokratisierung der Weltorganisation. Stattdessen protzen sie gegen die Supermacht USA außerhalb der UNO mit Militärmanövern und "Achsen".

Auch in den Medien war von "Verwässerung" die Rede, aber gleichzeitig trugen auch sie zur Verwässerung bei, indem die unsinnigen Bekenntnisse gegen den Terrorismus in Mittelpunkt der Information gestellt wurden, während es doch gerade darauf angekommen wäre, welche Stellung und MITTEL die Vereinten Nationen zur Durchsetzung solcher Bekenntnisse gegenüber den Nationalstaaten bekommen müssten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war der "Kampf gegen die Armut", aber schaut man sich diesen "Schwerpunkt" an, vergleicht ihn in den weltweiten Budgetzahlen mit dem Schwerpunkt Militär, so lässt sich die Armutsbekämpfung als Propaganda-Show erkennen, denn sie findet nicht statt und belässt Milliarden von Menschen im "Kampf um das nackte Überleben".

- sven -

Die Panikmacher

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) behauptet, dass die Deutschen im Ländervergleich mit den USA usw. zu wenig Angst vor Terrorismus hätten:

Während sich satte 71 Prozent der US-Bürger vor dem Terrorismus fürchten und immerhin noch 51 Prozent der Europäer bedroht fühlen, würden nur 39 Prozent der Deutschen vom Terror bibbern.

Hieraus schlussfolgert der CDU-Alles-Experte, dass es "Versäumnisse bei der Aufklärung und Vorsorge" gebe.

Panikmache als Vorsorge?

Dann sollten sie doch bitte nicht mehr vom "Krieg gegen den Terrorismus" quatschen, denn "Terrorismus" bedeutet immerhin "Schreckensverbreitung" - und wenn die Union-Politiker nun ebenfalls Angstverbreitung treiben wollen, dann betreiben sie das Marketing für die Al Kaida.

Schützenhilfe bekommt Terrormacher Bin Laden auch von Herrn CSU-Innenminister Beckstein, wenn er behauptet, dass es in Deutschland "3.000 bis 5.000 gewaltbereite Islamisten" gebe und mit solchen Mutmaßungen nichts anderes bewirkt als das nebulierendes Misstrauen der Misstrauen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber islamischen Minderheiten, also die Vertiefung von kulturellen Gräben, also die Förderung von Parallelgesellschaften.

Beckstein & Co. haben riesige Apparate, um gegen terrorverdächtige Leute vorzugehen, aber wer die Hysterie vergrößert und die Gesellschaft spaltet, dem werden die Apparate nie groß genug sein können, denn falsche Politik bereitet dem Terrorismus den Boden.

-sven- DISKUSSION

Stichwort Terror

Rumsfeld tickt nicht richtig, sondern atomar

Nach Information der "Washington Post" ist ein 69-seitigen Pentagon-Papier im Umlauf, nach dem die Truppenteile Szenarien entwickeln sollen, in denen der US-Präsident den Atomwaffeneinsatz befehlen könne.

Das Papier zählt dazu mehrere Konstellationen auf:- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von einem Drittland aus, der atomar begegnet werden könne,

- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von Terroristen aus, der atomar begegnet werden könne,

- eine militärische Aktion der USA könne durch Atomschlag effizienter abgeschlossen werden,

- ein Konflikt könne durch Atomschlag effizient vorgebeugt werden,

- eine Kommandozentrale eines möglichen Feindes sei atomar effizient bekämpfbar,

- biologische, chemische und andere Waffenproduktionen und Waffenarsenale des Feindes könnten durch Atomwaffeneinsatz effektiv ausgelöscht werden.

Die entscheidende Frage, ob ein Staat, der für sich nun sogar den Ersteinsatz von Atomwaffen als Recht anmaßt, von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen verlangen kann, scheint in Washington keine Rolle zu spielen.

Die US-Regierung heizt mit ihren Strategie-Spielchen das Wettrüsten und Streben nach Atomwaffen an. Nicht mehr, sondern weniger Sicherheit ist die Folge solcher Politik.

-sven-

Nahost: Zerstörung von Synagogen

Die Bilder gingen um die Welt: Schwerbewaffnete palästinensische Extremisten, schwarz maskiert, jugendliche Palästinenser, die Schindeln von einem Synagogendach rissen und das Gebäude zerstörten, auf einer Mauer sitzende Uniformierte der Autonomiebehörde, die der Gewalt gegen die verbliebenen Synagogen tatenlos zusahen. - Palästinenser, wie sie sich von schlechterer Seite nicht zeigen könnten, denn von den Millionen friedlichen Palästinensern sieht die Welt nur wenig Bilder.

"Die Gewalt steht im Widerspruch" zu den multireligiösen Erklärungen der Autonomiebehörde. Doch was ist das eigentlich für ein "Widerspruch"? Wer widerspricht da wem? Lügt die Autonomiebehörde oder kann ihre Erklärung nur als Appell aufgefasst werden, dem sie keinen gewaltsamen Nachdruck verleihen will und kann? - Das eine schließt das andere nicht aus.

Ich sah die Bilder: Die Uniformträger der Autonomiebehörde sehen wie Familienväter aus, die mehr als das Leben im Hass zu verlieren haben. Die Waffen scheinen ihnen eine Last. Die Menschen auf den LKW jubelten, die automatischen Gewehre hochgerissen, wirkten auf mich jung, fanatisch. Das Leben zählt ihnen wenig, schon gar nicht die Synagogen.

Ich stelle mir vor, dass ich am Ort gewesen sei. Was hätte ich getan? Mich schützend vor eine Synagoge gestellt? Oder ich hätte das Kommando über die Autonomiebehördler. Hätte ich sie gegen die Maskierten gestellt?
Auch mein Leben wäre mir zu heilig und rettet nichts, wenn es anderer Menschen Leben um die Bewahrung von Symbolen riskiert, die im Schutz israelischer Militärgewalt auf besetztem Land errichtet und nun wissend belassen wurden, dass so etwas passiert. Olivenbäume nahmen die abziehenden Siedler mit und Synagogen überließ man den Feinden.

Was ist zu tun?

1. Die Autonomiebehörde sollte den nichtstaatlichen Haufen den Waffenbesitz verbieten, wenn ein solches Verbot noch nicht existiert.

2. Die Autonomiebehörde sollte ein Vermummungsverbot erlassen, wenn sie das nicht schon hat, damit sie Straftäter leichter verfolgen kann.

3. Die Autonomiebehörde sollte Gesetz verabschieden, das Forderungen und Bestrebungen unter Strafe stellt, die eine Beseitigung Israels zum Gegenstand haben.

Die Autonomiebehöre sollte solche Verbote auch dann aussprechen, wenn sie diese nicht durchsetzen kann, denn Unrecht soll nicht deshalb rechtens sein, weil es militärisch stärker ist als das Recht. Wer unzureichenden Durchsetzungsmaßnahmen kritisiert, sollte sich vergegenwärtigen, dass darin auch die erheblich besser gerüstete Besatzungsarmee nicht erfolgreich war.

Umgekehrt sollte Israel Forderungen und Bestrebungen unter Strafe stellen, die das Recht der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit bestreiten, denn Israel und der Palästinenserstaat snd gleichermaßen die Existenzrechte durch die Vereinten Nationen konstituiert. Dieses Weltrecht muss im innerstaatlichen Recht von Israelis und Palästinensern Fortsetzung finden, indem es weltrechtswidriges Treiben unter Strafe stellt.
Bloße Erklärungen, "Appelle" reichen nicht, denn nur auf der Grundlage von Gesetzen wären Palästinenser und Israelis auf friedliche Wege verpflichtet - und nicht nur "gemahnt".

./.

Einstimmig beschloss das Sharon-Kabinett den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen und erklärten die Besatzung für beendet. Ich hätte gegen beides gestimmt, denn der Abzug ist verantwortungslos und die Besatzung gleichwohl nicht beendet.

-sven-

Wahlrecht reformieren

Es scheint die Bundestagswahl der Verfassungsschlappen zu werden:

1. Zunächst fehlte zum wiederholten Mal eine Regelung im GG, wonach das Parlament Neuwahlen ansetzen kann.

2. Dann erwies es sich als Problem, ob der Zusammenschluss von WASG und PDS eine unzulässige Listenverbindung sei. Überhaupt ist die Wahlteilnahme zu kompliziert und sollte überarbeitet werden.

3. Und nun: In Dresden verstarb eine Direktkandidatin. Nun könne in diesem Wahlkreis nicht zum vorgesehenen Termin gewählt werden, da ihre Partei erst die Nachfolge bestimmen muss.
Fraglich sei sogar, ob die Wahlergebnisse der anderen Wahlkreise veröffentlicht werden dürfen, bevor die Nachwahlen durchgeführt sind. Dabei wäre die einfachste Variante eine Nachrück-Regelung, wenn es nicht ohnehin als Risiko der betroffenen Partei anzusehen sein soll.

-sven-

>> Diskussion auch zum Verhältniswahlrecht

Politikertest: Schäuble

Bezugnahme >> www.cdu.de/archiv/2370_9795.htm
CDU.de hat folgendes geschrieben::
"Vom ,deutschen Weg' zu reden oder zu sagen, über deutsche Politik werde nirgendwo anders als in Berlin entschieden: das verrät ein Maß an Blindheit gegenüber der Geschichte, dass man sich nur wundern kann", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Zeitalter der Globalisierung "brauchen wir Multilateralismus, nicht nationale Sonderwege", fügte der Außenpolitiker hinzu.

Damit hat Schäuble recht. Aber würde er das auch Herrn Bush sagen?

Meine Thesen dazu lauten:

1. Solange die Politiker nicht mit jedem Politiker eines jeden anderen Staates so reden (zumindest wollen und zumindest versuchen), wie sie es mit den Politikern im eigenen Lande tun, taugen sie nicht für globale Politik.

2. Solange die Staaten dem längst existierenden Weltrecht nicht die alleinige Durchsetzungmacht verschaffen, birgt es Risiken, wenn sich Politiker gegenüber Politikern anderer Staaten so verhalten, wie sie es mit Politikern im eigenen Lande tun.

3. Darum braucht es den "diplomatischen Ton", aber der wiederum sollte anders sein als zu giften oder opportunistisch zu sein.

Grüße von Sven >> Diskussion

Ermordung von Mussa Arafat

Angeblich 100 ! extremistische Palästinenser stürmten in am Mittwochmorgen in der Stadt Gaza das Haus des früheren palästinensischen Geheimdienstchefs Mussa Arafat, lieferten sich ein Feuergefecht mit "mehreren Dutzend Leibwächtern", schliffen ihn auf die Straße und ermordeten ihn mit Kopfschüssen.

Das Feuergefecht dauerte 30 Minuten. In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza. Von dort wurde nicht eingegriffen.

Die vermummten Extremisten entführten den Sohn des Ermordeten.Mussa Arafat war Cousin des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und wurde von Abbas im November 2004 aus dem Amt entlassen. Er galt als korrupt.

Palästinenser-Präsident Abbas kündigte an, dass die Täter gefasst und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dieses Verbrechen zeigt, wie brutal zerstritten die Palästinser sind und wie absurd die dauernden "Forderungen" an die Adresse Abbas ist, dass er die Extremisten entwaffnen solle.
Jeder weiß, dass Abbas gar nicht die Möglichkeit dazu hat.

Israel und die internationale Gemeinschaft haben oft genug Fernsehbilder von Demonstrationen, an denen oft HUNDERTE bewaffneter Extremisten teilnehmen. Längst hätte man ein Prozedere entwickeln müssen, um dem Gewalt-Geprotze ein Ende zu setzen, denn Arafat und nun Abbas könnten es mit ihren Kräften allein nicht. Ihnen wurde/wird zwar fortlaufend der Wille bestritten, aber das Unvermögen ist objektiv, so dass sie sich auch immer wieder mit den Extremisten "arrangieren" müssen, wenn man sie mit ihnen allein lässt oder ihre Kräfte schwächt. Denn auch das ist oftmals geschehen.

Die Schwächung Arafats war eben viel leichter, weil sich palästinensische Polizeistationen leichter angreifen ließen als die eigentlichen Terroristen.

Abbas trat das Erbe Arafats an, samt dessen Apparat, der für die Herstellung von Recht und Ordnung zu schwach ist.

-sven-

TV-Duell: Merkel vs. Schröder

Ich sah das "Duell". Ungeheuer aufregend war es nicht und mich beeindruckte die inhaltliche Leistung wenig, denn wer seinen Lebensunterhalt aus politischen Darstellungen verdient, lernt auch rasch die dazu gehörenden Platten flüssig runter zu dudeln. Oder war eine Frage "neu"? Dann hätte ich sie überhört.

Die Meinungsforscher fanden heraus, dass die Wähler doch noch eine Menge Anerkennung für solche Darsteller haben, aber Antworten hängen nun mal von Fragen ab. Und da fände ich es besser, wenn für die einzelnen Politikfelder nach Noten gefragt worden wäre, aber unterhaltsamer ist natürlich die polarisierende Frage "Wer ist besser?" und scheint auf den ersten Blick aussagekräftig, während die gestiegene Unberechenbarkeit für die Wahlprognose zeigt, dass die Menschen wohl hören, allein der rechte wie linke Glaube an die Programme nachwievor fehlt.

Die Highlights

Eigentlich keine. Aber Angela hat keine Kinder (Auweia!) und Doris hat eine Meinung (ooh!), zumindest setzte sich Schröder dafür ein, dass seine Frau die Freiheit zur eigenen Meinung habe und ging sonst nicht auf den Inhalt der Frage ein, ob Frau Merkel wegen der Kinderlosigkeit zum Regieren fehle, was seine Frau für ihn mitbringe.
Merkel tat mir in dieser Situation leid. Sie hätte stärker kontern sollen, aber vielleicht fehlt es dann doch im Oberstübchen, wenn sie unvorbereitet mit solch dummer Ablenkung konfrontiert wird.
Schröder kenne ich im Vergleich zu ihr keineswegs intelligenter, denn sein Ausweg ist meist die Flapsigkeit oder wie bei dieser Gelegenheit das geplante Ablenkungsmanöver, denn mit solch Frage wird er gerechnet haben.

Recht flüssig waren beide in Beantwortung nach ihren gegensätzlichen Positionen die EU-Mitgliedschaft der Türkei betreffend, aber ebenfalls nicht neu und beide nicht annähernd konstruktiv, mich jedenfalls nicht überzeugend, obwohl ich für ein Europa bin, dass auch dem Islam offen ist, aber wer das nur mit geostrategischen Argumenten begründet, der hilft dem Integrationsdefizit nicht ab, das Merkel dann zur Ablehnung gegenüber der Türkei genügt, was wiederum auch niemanden vorwärts bringt.

Total schwach war schon die Frage nach Bushs Katastrophenschutzleistung, denn das Versagen ist komplexer, reicht vom Einzelnen über die Regionalpolitik bis hin zum US-Präsidenten, aber Merkel zeigte erneut, dass sie sich in außenpolitischen Fragen nur auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem großen Bündnispartner versteht, was im Falle eines Falles knallen oder umfallen kann.
Das war für Schröder eine Steilvorlage, aber er ließ es dann in sein Geplärre gegen die Energiekonzerne einmünden, letztlich populistisch, denn Taten wären nicht zu erwarten und äußerst kompliziert, dass auch mir noch keine Idee kam - außer neuen Methoden von Energiesparanreizen.
Frau Merkel wiederum "verurteilte" die Energiekonzerne ebenfalls, aber entließ sie sogleich wieder aus der Verantwortung, indem sie der rotgrünen Regierung die "höchsten Energiepreise Europas" als Wettbewerbsnachteil vorwarf, obwohl genau im internationalen Wettbewerb Deutschland eine Spitzenposition inne hat und eher Probleme mit der Binnennachfrage. Aber das auch nur im Sinne der Wachstumsideologie, denn warum sollen die Menschen ihre Güter fortlaufend in die Tonne hauen, wenn sie noch taugen. Um die Löcher in den öffentlichen Kassen mit nun noch steigender Umsatzsteuer zu stopfen? Das übrigens ein "Öko-Grund" gegen die Umsatzsteuer und gilt neben den sozialen Argumenten.

Steuerpolitisch war es ohnehin wieder alles nicht nach meinem Geschmack:

- gegen den Trend bin ich für "progressivere" Ertragsbesteuerung und

- gegen den Trend bin ich gegen die Anhebung von Freibeträgen, weil das nur Hemmungen provoziert, mehr zu verdienen und zu versteuern,

- gegen den Trend bin ich für höhere Ertrags-Spitzensteuern,

- gegen den Trend bin ich gegen Substanzbesteuerung, weil die Substanz Steuerwillkür ermöglicht und obendrein nur bedeuten kann, dass zuvor die Ertragssteuern zu niedrig bemessen waren, ansonsten wären Substanzsteuern eine abzulehnende Art der Doppelbesteuerung.

Auch arbeitsmarktpolitisch sehe ich keine brauchbaren Konzepte, auch was den "Niedriglohnsektor" anbetrifft, denn wer die Freibeträge nicht abschafft und nicht mit niedrigsten Sozialabgaben und niedrigsten Steuern in die Progression einsteigt, der besteuert beispielsweise den Sozialhilfeempfänger für jeden Handschlag über den minimalen (neuen) Freibetrag sogleich mit 100 Prozent, was gegen jede menschliche und wirtschaftliche Vernunft ist, weshalb mir niemand im Garten hilft, sondern vernünftiger die Daumen dreht, weil er davon nichts hätte, es sei denn, dass ich ihn schwarz bezahlen würde, was ich aber nicht mag, weil ich möchte, dass Politik vernünftigere Methoden ersinnt.

Wer hat nun das "Duell" gewonnen? Beide ließen es an vernünftigen Antworten fehlen. Dafür bekommt, zumindest von mir, niemand einen Siegerkranz.

Grüße von Sven

Aachener Friedenspreis 2005

Der Aachener Friedenspreis 2005 wurde am 1. September an den katholischen Theologen Roy Bourgeois aus den USA und an die Schauspielerin Hanne Hiob aus München verliehen. Der Aachener Friedenspreis ist mit jeweils 1000 Euro dotiert.
>> www.aachener-friedenspreis.de

Öl-Krise 2005

Der Hurrikan "Katrina" wirbelte den Öl-Preis in Rekordhöhen von über 70 $ pro Barrell. Die Preise anderer Energien zogen gleich mit, denn die Energiekonzerne nutzen jede Gelegenheit zur Gewinnoptimierung.

Nun gab Bush den Zugriff auf die strategischen Reserven in den USA frei und der Rohöl-Preis sank leicht auf im Moment rund 68,50 $.

Fein. Aber das wirkt sich auf die Tankstellen und Heizöle erst dann aus, wenn diese aufbereiteten Öl entweder wieder mehr produziert sind oder sich der Verbrauch verringern ließe.

Letzteres sollten wir tun (zumindest in künftigen Fällen). Ich schlage mal ganz etwas anderes vor, auch wenn es mit manch schon diskutierten Ideen Verwandtschaft hat:

1. Tempolimit 100 km/h für alle Fahrzeuge mit Mehrverbrauch als 5 Liter auf 100 km Autobahn.
2. Zumindest für zwei Wochen, als a) konkrete Maßnahme zur Marktentspannung, b) zur Übung und c) als Signal.

Das würde den alten Fahrzeugbestand vor der Schrottpresse bewahren, was a) ökologisch Sinn macht, b) sozial verträglich ist.

Das würde einen enormen "Innovationsschub" für die Kfz-Industrie bedeuten, wenn nunmehr Wenigverbraucher auf den Straßen die Nase vorn hätten.

Krisen sind Chancen. Klar, zwar auch immer zur Verdrängung der Schwächeren, aber Krisen können auch Chance zu neuer Überlegung sein, zur Innovation. Wollen doch alle?:-)

Grüße von Sven >> Umfrage und Diskussion
http://oelzeit.blogspot.com/

Zweierlei Maß und Saddam Hussein?

Der irakische Präsident Dschalal Talabani kündigte gegenüber dem arabischen Fernsehsender "Al Arabiya" für den Fall eines Todesurteils gegen den gestürzten Machthaber Saddam Hussein an, dass er zurücktreten werde.

Talabani gilt als prominenter Gegner der Todesstrafe. Zur Vollstreckung der Todesstrafe genügen aber auch die Unterschriften seiner Stellvertreter. Und heute kam es zu ersten staatlichen Hinrichtungen seit dem Sturz Saddam Husseins.

Wenn Talabani zutreffend zitiert wurde, so zeigt solche Positionierung, dass leider auch er opportunistischen Umgang mit der Todesstrafe pflegt, denn die Todesstrafe gegen Polizistenmörder zu tolerieren und gegen den Kurden- und Schiitenmörder Hussein nicht, das macht keinen Sinn.

Die Tolerierung der Todesstrafe an sich, steht mir also weniger in Frage, denn was Talabani nicht hindern kann, sollte ihn an seiner Präsidentschaft nicht hindern müssen. Aber solch unterschiedliches Tolerieren ist mir moralisch nicht nachvollziehbar.

-sven-

Russland mal Positiv-News

Michail Margelow ist hinsichtlich der gegenwärtigen Diskussion optimistisch: "Zum November 2006, wo Russland die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates beendet, soll die Todesstrafe abgeschafft werden."
Margelow ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Russlands Staatsduma.

Staatliche Exekutionen im Irak

Im Irak wurden erstmals nach dem Sturz von Saddam Hussein Todesurteile vollstreckt. Drei Männer, die des Mordes an Polizisten für schuldig befunden waren.

Pfahls vorzeitige Haftentlassung

Der Politik- und Justizskandal um die Bestechungsaktionen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen ist perfekt: heute wurde der wegen Korruption und Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls aus der Haft entlassen. Ausgerechnet Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, der seiner Auskunftspflicht über die Herkunft vieler Spendenmillionen des selben Zeitraums nicht nachkam, galt der Staatsanwaltschaft und dem Gericht als "Hauptentlastungszeuge" zugunsten seines Staatssekretärs.

Die Wohltätigkeit der Rüstungsschieber scheint demnach kaum zu überbieten. Zu dumm nur, dass die Rechnung letztlich vom Steuerzahler beglichen wird.

-sven- DISKUSSION

Joseph Rotblat

Joseph Rotblat starb in der Nacht zum 1.September 2005.

Der britische Atomphysiker Joseph Rotblat war einer der bedeutendsten Atomwaffengegner und wurde dafür mit dem Friedensnobelpreis des Jahres 1995 geehrt.

Wir werden ihm hier demnächst ein kleines Web-Denkmal basteln, indem wir seine wesentlichen Thesen dokumentieren.

Ehre seinem Andenken.

>> www.inidia.de/joseph_rotblat.htm

Spendenaufruf: Hurrikan "Katrina"

Bislang scheint es noch keinen großangelegten Spendenaufruf zu geben. Deshalb aus der Liste der Hilfsorganisationen eine aussuchen und auf dem Überweisungsträger den Verwendungszweck schreiben.

In den USA leben nach jüngsten Erhebungen der US-Volkszählungsbehörde 37 Mio. Menschen unterhalb der Armutsgrenze und mehr als 45,8 Mio. ohne Krankenversicherung. Der Anteil der armen Bevölkerung ist in den von der Wirbelsturmkatastrophe betroffenen Südstaaten besonders groß. Die staatlichen Institutionen dürften schon mit der Wiederherstellung von Infrastrukturen überfordert sein. Deshalb ist NGO-Hilfe besonders wichtig.

-sven-

Die Manager der Lässigkeit

Wir kennen es, wenn sie nicht gerade durch Hemdsärmligkeit ihren eigenen Partei-Völkern gefallen möchten, sondern sich brreiiiiiiiit machen vor dem Fernseh-Volk: Schröder, Fischer, die Hände in den Hosentaschen. Leitkultur. Im neuen Format.

Wo haben sie das her? Erziehung? Von wem und wann?

Abgeguckt von den Jongleuren der Industrie, für die Milliarden "Peanuts" sind, die sich um die "Zukunft" sorgen, wahrscheinlich einzig ihrer Kinder, denn die Millionen Hungertote sind seit langem Gegenwart.

So präsentierte gestern Frau Merkel einen dieser Typen, den 64-jährigen ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer als wirtschaftspolitischen Berater.

Die Hände in den Hosentaschen. Er hat schon Kohl "beraten". Dann Schröder. Nun noch Merkel. Und ihren «Rat für Innovation und Wachstum» soll er leiten.

Was mag sein Rat gewesen sein? Was wäre Neues zu erwarten? Die Hände in den Hosentaschen, das ganze Leben eine Show. Leitkultur. Dabei kennen wir jeden "Ratschlag" längst:

- Liberalisierung für die, denen die Freiheit längst grenzenlos ist, längere Arbeitszeiten, als wende sich dadurch das Blatt,

- Stärkung des Produktionsstandortes Deutschland, als erbauten diese Prediger nicht selbst die Konkurrenz in den Sozialdumping-Regionen der Welt.

- Und Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Alles richtig, aber nur für die Profiteure der Wachstumsideologie, denn wer noch immer auf "Wachstum" setzt, wird die "Innovation" missbrauchen. Und die Welt zerstören.

-sven- >> Diskussion

500 Tote in Bagdad?

Es soll in den Vormittagsstunden durch Terrorgerüchte unter schiitischen Pilgern zu einer Massenpanik gekommen sein, bei der mehr als 500 Menschen umkamen. Das Unglück ereignete sich auf einer Tigrisbrücke.

Schäubles Ratespiele

Da saßen sie: "Menschen bei Maischberger" (ARD-Talk) - Menschen wie du, wie ich usw.

In diesem Fall unter anderen Wolfgang Schäuble. Und der sagte zu Joschka Fischer, dass die rot-grüne Bundesregierung "den transatlantischen Beziehungen geschadet und Europa gespalten habe". Gleich darauf wollte Schäuble das so nicht gesagt haben.

Auf die Idee, dass die USA mit ihrer Gewaltpolitik die Beziehungen belasteten und Europa spalteten, kommt Herr Schäuble nicht? Und vergessen, wie er selbst und Frau Merkel mit gespielter Naivität für eine "Drohkulisse" warb und den Crashkurs des US-Präsidenten unterstützten?

Schäuble erzählt, dass die Unionsparteien für den Irak-Krieg eine UN-Sicherheitsratsentscheidung als Voraussetzung gewollt hätten.

Dann sei ihm Angela Merkels Bundestagserklärung nur wenige Stunden nach Kriegsbeginn erinnert, dass sie voll hinter der US-Politik stehe.

Herr Schäuble, so kurz ist das Gedächtnis der Menschen nicht. Und das sollte sich auch niemand wünschen.

- sven -

Gutes von der Ozonschicht?

Laut "SPIEGEL" fanden US-Forscher angeblich heraus, dass sich die Ozonschicht erste Erholungssymptome zeige. Dennoch sei nicht zu erwarten, dass sich die entstandenen Ozonlöcher wieder schließen.

115-jährige Niederländerin tot

Hendrikje van Andel-Schipper, geboren 29.06.1890 galt als bislang älteste Frau der Welt und verstarb nun im Alter von 115 Jahren. Sie war kinderlos, seit 1949 Witwe und erst seit einigen Wochen verschlechterte sich ihr gesundheitlicher Zustand rapide. Trotz Altersblindheit sei bis zum Tod heiter gewesen. Ihren Körper stellte sie der Wissenschaft zur Verfügung.

Bayern: 7300 Jahre altes Skelett

Bei Grabungen im niederbayrischen Aufhausen wurde ein 7300 Jahre altes Skelett in der für die damalige Zeit typischen "Hock-Bestattung" gefunden. Dünne Knochen und ein Wuchs von etwa 1,5 m lassen auf ein Frauenskelett schließen, während die Männer dieser Zeit etwa 1,65 m Größe hatten. Sie gehöre vermutlich zu Kultur der "Linienbandkeramiker" = typische Verzierung von Tongefäßen. Die Frau habe stark abgenutzte Zähne und immerhin ein Alter von 45 Jahren erreicht. - Die Grabungsleitung liegt in den Händen von Ludwig Kreiner.

Hurrikan und Folgen

Dem Hurrikan «Katrina» fielen in den drei betroffenen US-Südstaaten mehr als 50 Menschen zum Opfer. Die Schäden werden im Moment auf möglicherweise 25 Mrd. US$ geschätzt.

Nahost: Shalom und Dschihad

Der israelische Außenminister Silvan Schalom (=schöner Name) erklärte heute gegenüber dem israelischen Armeerundfunk in traditioneller und längst gescheiterter Manier: "Wenn die Terrorwelle gegen israelische Bürger andauere, wird Israel nicht über die so genannte Roadmap verhandeln."

Solche Erklärungen taugen allenfalls zur Anstiftung zum Terrorismus, denn sie suggeriert, dass Terrorimus die Geschicke der Politik beeinflussen können.

Am Sonntagabend hatte ein 25-jähriger Palästinenser auf einem Busbahnhof ein Selbstmordattentat verübt und fünfzig Menschen verletzt. Mindestens zwei von ihnen schwer.
Im Nachhinein kam es zu den typischen Reaktionen diverser Extremistenorganisationen, die sich zu dem Anschlag "bekannten", aber nicht dafür haften möchten.
Angeblich ließ die Gruppierung "Islamischer Dschihad" verlautbaren, dass der Anschlag als "Antwort auf israelische Massaker an Palästinensern" zu interpretieren sei. Am mit Israel vereinbarten Waffenstillstand wolle man jedoch festhalten. - Schizophrener kann die Erklärung nicht sein und kommt an dem Fakt nicht vorbei, dass es für Attentate gegen Zivilisten keine auch nur irgendwie akzeptable "Erklärung" geben kann.

-sven-

Nahost: Schuldzuweisungen

Im Süden Israels sprengte sich ein extremistischer Palästinenser in die Luft und verletzte 40 Zivilisten. Sogleich geht das populistische Geschäft gegenseitiger Schuldzuweisungen los:

- der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte den Anschlag als "Ergebnis der Passivität der palästinensischen Autonomiebehörde",

- der nationale Sicherheitsberater von Präsident Abbas, Dschibril Radschub, verstieg sich zu der Behauptung, dass Israel die Folgen seines "Verbrechens in Tulkarem habe erwarten können".

Zwar ließen es die beiden Politiker nicht an "Verurteilungen des Terrorismus" fehlen, aber durch die Schuldzuweisungen verschaffen sie dem Terrorismus die Legitimation aus dem Versagen der Gegenseite. - So bekommt man den Terrorismus nicht weg.

-sven- Diskussion

Ölpreis-Rekord: 70 $

Wegen des Sturms «Katrina» wurden im Golf von Mexiko zahlreiche Bohrinseln evakuiert, wodurch sich die Tages-Ölförderung um 1 Mio. Barrel verringerte. Im Börsenhandel stieg der Ölpreis, wenngleich kurzzeitig, erstmals auf über 70 $ pro Barrel.

Hurrican «Katrina»

In Erwartung des Hurrikan «Katrina» wurde die Evakuierung New Orleans (1,3 Mio. Einwohner) angeordnet. Der Wirbelsturm habe eine Rotationsgeschwindigkeit von 280 km/h und bewege sich z.Zt. mit 19 km/h auf Louisiana und Mississippi zu. Sollte sich der Sturm nicht abschwächen, so wäre es der stärkste Sturm seit Messbeginn, der die Südstaaten erreiche.

«Katrina» ist der elfte Atlantik-Hurrikan dieser Saison. Das seien sieben mehr als im Durchschnitt. www.nhc.noaa.gov

Linkspartei fordert "Mindest..."

Die Linkspartei verspricht eine Mindestrente von 800 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro brutto, eine Grundsicherung von 750 Euro netto, ...

Sparsame Menschen, zu denen man sie eigentlich erziehen sollte, kommen mit 750 Euro "Grundsicherung" so mühelos aus, dass mich interessieren würde, auf welche Weise die Linkspartei noch Anreize für den Antritt einer Lehre oder das Arbeiten schaffen will, wenn es zur Existenzsicherung keiner Arbeit mehr bedarf.
Oder hält es die Linkspartei für möglich, dass z.B. eine Lehre oder die Reinigung von Treppenhäusern "interessanter" sein könnte als ein Museumsbesuch? Oder braucht es nach Auffassung der Linkspartei keiner Berufsausbildung mehr? Oder könnten minder qualifizierte Jobs höher bezahlt werden könnte, ohne dass die Mieten steigen?

Woran liegt es, dass z.B. in Berlin Hartz-4-Empfänger nur Komfortwohnungen akzeptieren, während Menschen, die ihre Mieten erarbeiten, mit Wohnung auskommen, die weniger bieten?

Ist das die Art der sozialen Gerechtigkeit, die der Linkspartei vorschwebt?

Geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?

Ludwig Georg Braun, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte ggü. der Zeitung "Die Welt": "Ich bin dafür, dass Arbeitnehmer im Krankheitsfall in den ersten beiden Tagen keine Lohnfortzahlung erhalten."
Trotz des niedrigen Krankenstandes würden die Unternehmen durch die Lohnfortzahlung jährlich mit annähernd 30 Mrd. Euro belastet. >> DISKUSSION

USA verliert Airbase in Usbekistan

Die USA müssen ihren Luftwaffenstützpunkt Karschi Chanabad räumen. So bestätigte das Oberhaus des Parlaments in Taschkent ein bereits verabschiedetes Gesetz.

Friedensforderung: Ohne Mandat der UNO sollte kein Staat Militärs außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes stationieren dürfen.

Bedauerlicherweise scheint die usbekische Entscheidung nicht auf friedenspolitischen Erwägungen zu beruhen, sondern ist auf die Abstrafung der USA gerichtet, weil diese sich in menschenrechtlichen Fragen eingemischt habe.

-sven- ABC: www.inidia.de/nichteinmischung.htm

Der PS-Djihad

Zum Straßenkampf der Automobilfetischisten

Der neue F430 Spider von Ferrari, gebaut für den öffentlichen Straßenverkehr, wird andere Verkehrsteilnehmer mit 310 km/h erschrecken, denn bloße Verkehrsschilder haben noch kein Auto gebremst, wenn der Fahrer herausholen will, was die Straßenverkehrszulassung den Autoherstellern erlaubt:
"490 PS bei 8500 Umdrehungen in der Minute, 4,1 Sekunden von 0 auf 100."

Auch das wird einigen nicht reichen.

Grüße von Sven >> UMFRAGE

an den Umweltminister
an den Verkehrsminister
an die Grünen und die
Internationale der Automobilindustrie

Scharons mutiger Schritt

Sämtliche rund 8000 israelische Siedler haben den Gazastreifen inzwischen verlassen bzw. wurden dazu durch die israelische Polizei und Armee gezwungen.

Es gab im Gazastreifen 21 israelische Siedlungen, die in den vergangenen 38 Jahren kreuz und quer unter israelischer Besatzung entstanden und zugleich diese Besatzung erzwangen, weil die Siedler ansonsten von den Palästinensern vertrieben worden wären.
Die hohen Sicherheitsvorkehrungen für die israelischen Siedlungen machten permanente Straßenkontrollen und Einsätze gegen palästinensische Extremisten erforderlich.
So betrachtet, waren die Siedler das Haupthindernis für eine Beendigung des Besatzungsregimes und damit auch der Entwicklung des Zweistaatenprojekts.

US-Präsident Bush würdigte den Abzug der Siedler als "mutigen Schritt".

Das ist zutreffend, kann jedoch weniger den Siedlern gelten, die seit Anbeginn ohne jeden Zweifel wussten, dass ihre Siedlungen im Schutz israelischer Militärs gegen den Willen der Palästinenser errichteten.

Den Siedlern kann allenfalls dafür gedankt werden, dass sie in ihrer großen Mehrheit Scharons Politik widerstandslos Folge leisteten, wenngleich es ihnen den Verlust dessen bedeutete, was sie sich unter widrigen Umständen aufgebaut hatten, aber diese widrigen Umstände waren eben rechtswidrige Umstände und verhinderten den Friedensprozess.

"Mutig" war der Siedlungsabzug vor allem für Ariel Scharon, denn gegen ihn machen israelische Nationalisten Front, die offenbar an dem Besatzungsende und der Zweistaatlichkeit kein Interesse haben.

-sven- >> DISKUSSION

Weltjugendtag beendet

Der Weltjugendtag 2005 in Köln ging mit Feierlichkeiten auf dem Marienfeld zu Ende. Am morgentlichen Gottesdienst sollen 1 Mio. Menschen teilgenommen haben, von denen 700.000 die Nacht im Freien verbracht hätten. Der Papst kehrte in den Abendstunden nach Rom zurück. - Der nächste Weltjugendtag soll im Jahre 2008 in Sydney stattfinden.

Muslimfeindlichkeit in der CDU

Wieder bringt sich ein CDU-Mitglied in öffentliches Rampenlicht, von dem sich die CDU besser heute als morgen trennen sollte: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry N.

Der Anlass dieses Mal: Auf seiner Website veröffentlichte das Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" und bekannte sich gegenüber der "Lausitzer Rundschau" dazu, dass er von Anfang an um den historischen Hintergrund wusste, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes, Henri Philippe Pétain, stammt. Obendrein war es auch Motto des NPD-Bundesparteitages im vergangenen Jahr.

Das alles würde mich zwar "stören", aber wäre mir kein Grund für Aufregung, denn der Sprachgebrauch sollte sich nicht zu sehr durch rechtsextremistischen Sprachmissbrauch fremdbestimmen lassen. Die Parole "an sich" steht zwar für rückwärts gewandtes Denken, denn die "Vaterländer" hatten nicht zufällig hohen Verschleiß an Moral und Menschen, was den Vaterlandsfanatikern immer erst auf den Schlachtfeldern bewusst wird, wofür ein Schuss ins Bein allemal besser ist als eine Kugel im Kopf.

Macht nichts. Mit solchen Narreteien mag die CDU leben wollen, wenn sie mag. Aber bei Henry N. sollte sie ein bisschen mehr aufpassen, denn bei ihm steht die überholte Parole zu sehr im überholten Kontext und einer Fremdenfeindlichkeit, die sich die CDU heute nicht mehr leisten sollte. Schon gar nicht mit Bundestagsmandat.

Ein Beispiel aus der Sprüchekiste von Henry N.: In einem Interview hatte Nitzsche es als "vergebliche Liebesmüh" bezeichnet, "um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle.

Es gab Empörung - womit auch sonst kommen Rechtsextremisten ins Rampenlicht - und er "entschuldigte" sich, weil sein Bundestagsmandat für die nächste Legislaturperiode von einer Entschuldigung abhängig gemacht wurde.

Die CDU hat in Sachsen offenbar keine besseren Leute? Dann sollte sie dichtmachen, denn wenn sie für Muslime nicht wählbar werden will, dann taugt sie auch nicht als Partei für eine pluralistische Verfassungsordnung.

"Übertrieben?" Nein, eigentlich nicht, denn die CDU könnte ihn rauswerfen. Und das sollte sie tun.

Es gibt immerhin auch Muslime in den Unionsparteien, aber die CDU muss sich deutlicher öffnen für Muslime, ansonsten provoziert sie "islamische Parteien" und schadet der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ich wundere mich ohnehin, dass es z.B. noch keine "IDPD" gibt (="Islamdemokratische Partei Deutschlands") oder eine "ISU" (="Islamisch-Soziale Union") usw.

Grüße von Sven >> DISKUSSION