Wahlrecht reformieren

Es scheint die Bundestagswahl der Verfassungsschlappen zu werden:

1. Zunächst fehlte zum wiederholten Mal eine Regelung im GG, wonach das Parlament Neuwahlen ansetzen kann.

2. Dann erwies es sich als Problem, ob der Zusammenschluss von WASG und PDS eine unzulässige Listenverbindung sei. Überhaupt ist die Wahlteilnahme zu kompliziert und sollte überarbeitet werden.

3. Und nun: In Dresden verstarb eine Direktkandidatin. Nun könne in diesem Wahlkreis nicht zum vorgesehenen Termin gewählt werden, da ihre Partei erst die Nachfolge bestimmen muss.
Fraglich sei sogar, ob die Wahlergebnisse der anderen Wahlkreise veröffentlicht werden dürfen, bevor die Nachwahlen durchgeführt sind. Dabei wäre die einfachste Variante eine Nachrück-Regelung, wenn es nicht ohnehin als Risiko der betroffenen Partei anzusehen sein soll.

-sven-

>> Diskussion auch zum Verhältniswahlrecht