GEWALT in Myanmar

Ich hatte noch kommentieren und appellieren wollen, dass die Verantwortlichen für Außenpolitik verschärft gegen gewaltsame Niederschlagung der Proteste drohen, aber der Militärjunta in Rangun brannten mal wieder schneller die Sicherungen durch - und das Morden begann: VIER TOTE und viele Verletzte. Sollen es wieder 3000 werden, wie es 1988 geschah?

Zumindest trat schnell der Weltsicherheitsrat zusammen und verurteilte die Gewalt einhellig.

Und nun? Die Junta verweigert den UN-Inspekteuren die Einreise. Das Inspektionsrecht der UN-Gesandten ist zwar m.E. völkerrechtlich noch nicht hinreichend verankert, was dringend nachgeholt werden müsste, aber wahrscheinlich wiederum nicht geschieht, weil sich die mächtigsten Staaten in ihrer nationalistischen Souveränität nicht beschneiden lassen wollen.

Immer wieder erweist sich die UNO aus solchen Gründen als unfertig und unfähig, völkerrechtsmäßig Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzubeugen und internationale Standards durchzusetzen. Auf einen "übergesetzlicher Notstand" kann sich nur berufen, wer die fehlenden Gesetzesgrundlagen nicht verschuldet.

Also ist es jetzt wieder an der Zeit. Und die wird wieder verstreichen.

-msr-

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