An Gernot Erler wg. Sicherheitspolitik

Ob NATO-Osterweiterung oder EU-Osterweiterung, beides läuft auf eine Isolierung Russlands hinaus. Den Tatsachen helfen auch keine sozialdemokratischen Harmoniefloskeln ab, denn wer mit Ungarn kann, müsste erst recht mit Moskau können, wenn Antisemitismus tatsächlich ein Maßstab wäre.

 "Jugendaustausch" und "Intensivierung der Kontakte mit demokratischen Organisationen" sind allenfalls Nebengleise, denn vorrangig gilt es, die Kontroversen mit den Machthabenden zu führen, gerade dann, wenn sie die moralischen Standards nicht erfüllen. Aber ohne Hochnäsigkeit, sondern integer mit vernünftigen Argumenten. Auch das allerdings wird nicht funktionieren, denn derart moralisch glaubwürdig sind wir nicht.

 Und ich erbitte Auskunft, wie es in den Koalitionsverhandlungen um die Atomwaffen auf deutschem Boden steht, denn a) verletzt die Atomwaffenduldung den Atomwaffensperrvertrag, b) sind wir als unehrlicher Atomwaffenverzichtsstaat in unserer Propaganda gegenüber dem Iran unglaubwürdig, zumal Israel von vergleichbarer Schelte ausnehmend.

Zu Hollandes Forderung an den Iran

Anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel forderte der französische Präsident und Sozialist François Hollande laut N24 unter Berufung auf DPA: "Iran muss für immer auf Atomwaffen verzichten"

 Richtig, aber in Teheran und anderswo dürfte solche Forderung schräg ankommen, wenn Hollande nicht zumindest mal anklingen lässt, dass er sich auch für Frankreich und Israel atomare Abrüstung und endgültigen Atomwaffenverzicht vorstellt.

Forderung an eine Große Koalition

Wenn schon "Große Koalition", dann: Was erwarte ich mir davon?

Jedenfalls nicht, dass es nur "Notlösung" sein dürfte, weil da irgendwer seine geträumten Mehrheiten nicht bekam.
Wenn diese "Große Koalition" sich nicht bloß auf unsere Kosten über die Runden eiern, sondern auch etwas leisten will, dann soll sie mal Dinge tun, die sich mit kleineren Koalitionen nur schwerer machen ließen, also verfassungsrelevante Dinge,
- z.B. die Neugliederung des Bundes durch Zusammenlegung der kleinen und/oder bevölkerungsschwachen Bundesländer nebst zugehöriger Volksabstimmung,
- z.B. die Neuverteilung von Bundes- und Länderzuständigkeiten.

Wenn wir statt 16 Landesfürsten nur noch 6 Bundesländer hätten, wäre weniger Wahlkampfgetöse und mehr Länderpolitik auf Augenhöhe, näher an die unberührten Bayern und NRW heran -  www.bundesreform.de

Ich befürworte die EU und vor allem die Vereinten Nationen, aber es kann nicht Sinn solcher Vereinigungen sein, dass sich den Menschen/Völkern immerzu die Regierungen und Beamten vermehren. Stattdessen müssten Synergien her, Einsparungen und Effizienz, wozu es klare, alleinige Zuständigkeiten braucht, damit wir wissen, bei wem wir uns zu beschweren haben.

Aber genau das werden uns weder die Großen noch die Kleinen Koalitionen besorgen, denn sie bilden sich sämtlich ein, sie dürften uns noch mehr Last und Unübersichtlichkeit sein, damit sie für Tun und Trödel auch demokratisch noch weniger haften. - Darum erwarte ich es nicht, sondern fordere nur.

RWE mit Massenentlassung statt Energiewende

RWE kündigte die Entlassung von 6.750 Mitarbeitern an. Davon 4.750 allein in Deutschland. Der Werbeslogan des Energiekonzerns laut "VORWEG GEHEN" und ist dann wohl eher nur "Weggehen".

"Religion ist das älteste Gewerbe der Welt"

Die These "Religion ist das älteste Gewerbe der Welt" scheint zwar nicht populär, ...

Internationale Energieagentur votiert gegen Fracking

Fracking könne zwar kurzfristig den Energiemarkt entspannen, aber dauerhaft lassen sich die Energieprobleme weit eher mit Windkraft, Sonnenenergie und Effizienz lösen, fasst die Internationale Energieagentur (IEA) ihre Expertisen zusammen.

Israel: 20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet

"20.000 neue Wohnungen im Westjordangebiet" nicht etwa als Kompensation für enteignete Palästinenserfamilien, sondern für Israelis, denen es innerhalb Israels zu teuer wurde. - Kaum wurde das völkerrechtswidrige Großvorhaben bekannt, da dementierte es der israelische Ministerpräsident Netanjahu zwar, weil die internationalen Beziehungen belastet werden könnten, aber der Vorgang zeigt, wohin die Reise geht, denn Israel scheint vom versprochenen Palästinenserstaat kaum noch etwas übrig lassen zu wollen.

Dekadenz: 142,4 Mio. Dollar für dreiteiliges Gemälde

Während mindestens ein Drittel der Menschheit Probleme mit der Daseinsvorsorge hat, hat man in einigen Teilen der Oberschicht offenbar das Problem, den gehorteten Geldmassen einen Sinn abzuschwindeln. Anders scheint jedenfalls kaum erklärbar, wie sich das zwar gefällige Triptychon "Three Studies of Lucian Freud" des britischen Künstlers Francis Bacon in New York auf den irrsinnigen Rekordpreis von umgerechnet 106 Mio. Euro hochsteigern konnte. - Sollte sich diese Ersteigerung in einer weiteren Versteigerung als "gutes Geschäft" erweisen, so stellt sich die Welt moralisch ein weiteres Armutszeugnis aus, denn das ist es nun mal, wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich so offensichtlich werden und zu wenig dagegen getan.

SPD schließt Rot-Rot auf Bundesebene nicht mehr aus

Ob es nur als Joker im Poker mit den Unionsparteien gedacht war oder tatsächlich eine strategische Wende der SPD ist, darüber orakeln Medien und die teilweise interessierte Öffentlichkeit seit der gestrigen Ankündigung von SPD-Vize Andrea Nahles, dass ihre Partei bei künftigen Wahlen prinzipiell auch für alle anderen Koalitionen mit Ausnahme rechtsextremistischer Parteien zu haben sei.
Während die einen diese Ankündigung feiern, als sei mit ihr zugleich auch eine Mehrheit jenseits der Unionsparteien in Regierungsmacht umzumünzen, wird sie von anderen kritisiert, dass einer mit der Linken koalitionsbereiten SPD weitere Prozente an die Unionsparteien und GRÜNE verloren gehen könnten. 

Kommentar: Prinzipiell sollte jede gewählte Partei mit jeder gewählten Partei koalitionsbereit sein, wenn sich politische Widersprüche hinreichend auf dem Verhandlungsweg erledigen lassen, während Parteien, die für solch demokratische Gebaren nicht in Betracht kommen, weil sie die Demokratie und Menschenrechte zu offensichtlich verachten, dann auch verboten gehören.
Zudem muss sich der Wähler auf Koalitionsaussagen verlassen können, denn davon machen zu viele Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig.
Die Parteien sollten zurückhaltender werden, was ihre "Lagerwahlkämpfe" anbelangt, denn es ist widerlich, wenn die Parteien vor den Wahlen polarisieren, aber nach den Wahlen dann koalieren, wodurch zurecht der Eindruck entsteht, es gehe den Parteien weniger um die besten Kompromisse zugunsten der Wähler als um die Macht.

Wurde Asylbewerber Oury Jalloh ermordet?

Am 7.Januar 2005 soll sich der an Füßen und Händen gefesselte und auf einer Matratze liegende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei mit einem Feuerzeug selbst angezündet und verbrannt haben. Die Wachhabenden wollen es erst bemerkt haben, als es für eine Rettung bereits zu spät gewesen sei. Keine Schreie, kein Rauch?
Zweifel an dieser Version gab es immer und führten im vergangenen Jahr zur Verurteilung der beteiligten Polizisten wegen "fahrlässiger Tötung" zu einer Geldstrafe i.H.v. 10.800 €. Neuerliche Gutachten scheinen jedoch den gerichtlich festgestellten Tathergang gravierend zu widerlegen, denn laut Zeit.de sprach der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von "sehr ernsten, überraschenden und zum Teil erschreckenden Informationen".