28.10.2013

Zum Umgang mit der US-Botschaft in Berlin

Die Spekulationen betreffend einer etwaigen Abhörstation im Dachgeschoss der US-Botschaft: Was da mit Wärmebildkameras an Hotspots gezeigt wird, kann gewöhnlicher Temperaturverlauf des Gebäudes sein. Gleichwohl sollte als vertrauensbildende Maßnahme möglichst zeitnah eine Begehung der Botschaft angestrebt/verabredet werden.
Weit verbreitet ist der Irrglaube, die Botschaften anderer Staaten seien "exterritorial" und das dortige Tun nicht dem Inlandsrecht unterworfen, aber völkerrechtlich ist das unzutreffend, denn es gibt zwar diplomatische Immunitäten gegen die Durchsetzung des im Gastgeberland geltenden Rechts, die sich auch auf das Hausrecht der Botschaftsimmobilien erstrecken, aber dort darf nur geschehen, was mit dem Inlandsrecht vereinbar ist oder zwischenstaatlich gesondert vereinbart wurde.

27.10.2013

Kritischer Kommentar zu Vettels viertem WM-Titel

Steuerflüchtling Sebastian Vettel (*1987 Heppenheim) gewann seinen vierten Formel-1-Weltmeistertitel vorzeitig mit einem Sieg in Indien.
Wikipedia: "Nach Angaben der Weltbank haben heute 44 Prozent der Einwohner Indiens weniger als einen US-Dollar pro Tag zur Verfügung. Auch wenn die Ernährungssituation seit den 1970er Jahren entscheidend verbessert werden konnte, ist noch immer mehr als ein Viertel der Bevölkerung zu arm, um sich eine ausreichende Ernährung leisten zu können. Unter- und Fehlernährung wie Vitaminmangel ist vornehmlich in ländlichen Gebieten ein weit verbreitetes Problem, wo der Anteil der Armen besonders hoch ist. Die regionale Aufteilung des Problems lässt sich am Hunger-Index für Indien klar erkennen, der Bundesstaat Madhya Pradesh fällt hier besonders ins Auge. 2007 waren 46 Prozent der Kinder in Indien mangelernährt, nach Angaben von Unicef sterben in Indien jährlich 2,1 Millionen Kinder vor dem fünften Lebensjahr. ..."
Anmerkung: Ich freue mich für ihn, aber ich schäme mich dessen meiner und seiner zugleich, denn die systemischen Klüfte zwischen Arm und Reich sind eben auch immer mitursächlich in denjenigen Personen, wie sie anders könnten als sie tun.

25.10.2013

Abhörsicher kommunizieren

Alle TeilnehmerInnen ziehen sich komplett aus und Bademäntel an. Schmuck, Uhren etc. werden abgelegt, bevor gemeinsam in den vollständig fensterlosen, leeren und mittels Kerzen beleuchteten Konferenzraum gegangen wird. Bademäntel, Kerzen und Raum wurden zuvor kontrolliert, ob sie frei von Kameratechnik sind. - Kommuniziert wird mittels Gebärdensprache.

23.10.2013

Wenn Broder Palästinenser wäre, ...

Wenn Broder Palästinenser wäre, würde er womöglich die Weiße Fahne hissen und sein Domizil Israelis übergeben. Und ich würde ihm genau das sogar anraten, weil militanter Widerstand selbstmörderisch wäre, aber vermutlich würde er weniger zynisch über die Palästinenser, deren Widerstand und deren Extremisten schreiben, sondern mehr verstehen von der Welt, von der ideologischen und praktischen Bellizisierung des Islam, an der Broder seinen Anteil hat. - Und wäre Netanjahu Palästinenser, was würde er tun?

Wer den Frieden will, sollte sich zuweilen auf die Gegenseite denken. Zumindest versuchsweise.

Zur US-Diplomatie mit dem Iran

Wenn Obama meint, dass der iranische Präsident Rohani nicht genügend Macht habe, den Worten Taten folgen zu lassen, weil Ajatollah Khamenei mächtiger sei, dann hätte Obama Gespräche mit Khamenei anzustreben, sonst ist es nur Lamentieren.

22.10.2013

Dummspruch des Tages von Renate Sommer (CDU)

Das Handelsblatt zitiert die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer: „Raucher leben nicht so lange und entlasten damit die Rentenkasse. Das müsste man hier gegenrechnen, auch wenn es zynisch klingt.“

Hallöchen Frau Sommer, Ihre Gegenrechnung klingt nicht nur zynisch, sondern ist es auch. Und eher mit Euthanasiespekulationen als mit christlichen Werten vereinbar.

 Wikipedia: "Außerdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ..." - Die Dame war mir bislang vollends unbekannt, obgleich seit 1999 im EU-Parlament auf Gemeinkosten. Nun hat sie es geschafft:-), einen einfachen Bürger für ihre Ausschussarbeit zu interessieren. Und sie sei erneut "Spitzenkandidatin der Christdemokraten im Ruhrgebiet für die Europawahl 2014", heißt es anderswo.

Quandt-Großspende ist undemokratisch / Reformvorschlag

Nachdem bekannt wurde, dass die CDU von der Familie Quandt (BMW-Großaktionär) 690.000 € erhielt und jüngst gegen die Verschärfung europäischer Abgasnormen votierte, fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Parteispenden-Obergrenze i.H.v. 50.000 € pro Konzern und Jahr. Obgleich sich SPD und GRÜNE darüber ärgern, nicht in gleicher Weise mit Großspenden gesegnet worden zu sein, scheinen sie dennoch guter Hoffnung, denn sie fordern mit 100.000 € eine deutlich höhere Obergrenze, mögen sich also nicht auf die staatliche und demokratische Parteienfinanzierung beschränkt sehen, sondern setzen weiterhin auf was eigentlich?
Mein Vorschlag: Wer der Auffassung ist, dass die Parteien zu wenig Geld haben, dann sollten die Parteispenden einfach nur in den Topf der staatlichen Parteienfinanzierung eingezahlt werden dürfen, um nicht den demokratischen Wettbewerb der Parteien noch mehr zu verzerren als es inbesondere durch die Privatmedien ohnehin geschieht.

21.10.2013

Großbritannien auf radioaktiven Abwegen

Für umgerechnet 18,9 Mrd. EURO will ein chinesisch-französisches Konsortium im südwestenglischen Csoll zwei ERP-Atomreaktoren errichten, die im Jahr 2023 mit je 1,6 GW ans Netz gehen sollen. Der hohe AKW-Baupreis wird dem Konsortium über eine garantierte Einspeisevergütung i.H.v. 10,6 Cent pro Kilowattstunde subventioniert. - Unterdessen fließen nach anhaltenden Regenfällen aus den Fukushima-Reaktorruinen verstrahltes Wasser ins Meer.

07.10.2013

Schweden: Quallen verstopften AKW-Kühlsystem

Betroffen war der Reaktor 3 des von der E.ON-Tochter Oskarshamn Kraftgrupp AB an der Ostsee betriebenen Atomkraftwerks Oskarshamn. Der Reaktor 3 ist mit einer Leistung von 1,4 GW der weltweit stärkste Siedewasserreaktor. Die Quallen waren in 18 Metern Meerestiefe in das Kühlsystem eingesogen worden. Das Kühlsystem sei für 20 Minuten abgeschaltet worden. Eine Gefahr für Mensch und Umwelt habe nicht bestanden, erklärte das Betreiberunternehmen routinegemäß ohne anzudeuten, welche Vorkehrungen gegen Wiederholungsfälle getroffen werden müssten.

01.10.2013

FAO: 842 Millionen Menschen hungern

Ohne eine globalisierte Sozialpolitik wird sich am Elend nichts ändern, denn dann setzen die Menschen darauf, dass sich eines von vielen Kindern um einen kümmern werde.
Soziale Sicherheit ist neben der Frauengleichberechtigung der entscheidende Hebel, um das Elend vergrößernde Bevölkerungswachstum zu mindern und die Wirtschaft zu konsolidieren. Aber ausgerechnet und typischerweise "die Wirtschaft" stemmt sich in allen Staaten immerzu gegen die Sozialpolitik.

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