30.08.2013

Der Syrien-Konflikt in russischen Meldungen

RIA NovostiLawrow: Gewaltanwendung gegen Syrien wäre grober Verstoß gegen VölkerrechtLawrow: Gewaltanwendung gegen Syrien wäre grober Verstoß gegen Völkerrecht

18:53 26/08/2013 Die Anwendung von Gewalt gegen Syrien ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates wäre ein äußerst grober Verstoß gegen das Völkerrecht“, so der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz.>>

RIA NovostiSyriens Außenamtschef verspricht „Überraschungen“ im Falle ausländischer InterventionSyriens Außenamtschef verspricht „Überraschungen“ im Falle ausländischer Intervention

15:51 27/08/2013 Die syrische Regierung verfügt über Verteidigungsmittel, die die ganze Welt „überraschen“ können, erklärte der Außenminister Walid Muallem am Dienstag.>>

RIA NovostiXinhua: Entwicklung in Syrien nach Szenario des Irak-Krieges zu erwartenXinhua: Entwicklung in Syrien nach Szenario des Irak-Krieges zu erwarten

14:48 27/08/2013 Die jüngsten US-Erklärungen über einen mutmaßlichen C-Waffen-Einsatz zeugen davon, dass sich die Ereignisse in Syrien nach dem Irak-Szenario entwickeln werden, schreibt die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.>>

25.08.2013

25 Jahre nach Ramstein

Gastkommentar v. Martin

In einigen Tagen jährt sich das Unglück zum 25. Mal. Anlässlich dessen wieder zahlreiche Fernseh-Dokus - so heute auf 3Sat - die das Unglück in seinem Ablauf, seinen Ursachen, seinen Pannen bei der medizinischen Versorgung und seinen langfristigen Folgen für verschiedene Gruppen von Beteiligten aufwändig aufbereiten. Ausführlich kamen Opferangehörige, meist Eltern verbrannter Kinder, zu Wort, natürlich auch die Opfer mit Brandverletzungen, aber auch Kriminalbeamte, Feuerwehrleute und Unfallmediziner, die auch Jahrzehnte danach immer noch sichtlich mitgenommen und teilweise traumatisiert erscheinen. Es wird dabei gezeigt, wie tief sich die Katastrophe mit ihren langfristigen, Jahrzehnte schwärenden Folgeerscheinungen, in die Menschen eingegraben hat. Feuerwehrleute kämpfen mit den Tränen, Polizisten bekommen die Bilder nicht aus dem Kopf, ältliche Paare, die niemals den Tod ihrer Kinder verwunden haben, sitzen zusammengesunken in Sofaecken.

Bei aller Einfühlsamkeit und Akribie ist es merkwürdig, dass es nicht gelingt, dieses Kabinett des Schreckens an irgend einem Punkte in eine produktive Erkenntnis zu überführen. Nimmt man die mediale Aufbereitung mal als Spiegel eines kollektiven Bewusstseins, so bleibt der Erfahrungszuwachs der Katastrophe gesellschaftlich vollkommen unbewältigt. Dabei liegt der Gedanke zu Greifen nahe: Wenn die Luft brennt und der Splitterregen niederprasselt, dann ist das Material, das dort zelebriert wurde, nur zu seiner eigentlichen Bestimmung gelangt. So ist das Leid der Opfer von Ramstein unerträglich grausam. Aber schwer erträglich ist eben auch die Diskrepanz zwischen der Entfaltung dieses Leids einerseits hier und seiner ignoranten Inkaufnahme andernorts, wenn Luftschläge als legitime Mittel von Politik gelten.

23.08.2013

Zum Giftgas-Verdacht im syrischen Bürgerkrieg

Die Aufständischen in Syrien werfen dem Assad-Regime die massenhafte Zivilistenermordung mittels Giftgas vor. Die Vorwürfe werden mit zahlreichen Fotos unterlegt, auf den Tote zu sehen sind, die keine weiteren Verletzungen zeigen. Gleichwohl haben Fotos heute weniger denn je Beweiskraft, denn zu einfach gestaltet sich mit moderner Bildbearbeitungssoftware das Fälschen.

Die "Rote Linie" aus Perspektive des Völkerrechts

Seit Monaten wird US-Präsident Obama in seinen Entscheidungsoptionen auf eine seiner Äußerungen reduziert, wonach der Giftgaseinsatz für ihn die "Überschreitung einer Roten Linie" bedeuten würde. In Anbetracht dessen wäre ein Giftgasangriff eine erstaunliche Dreistigkeit des Assad-Regimes, denn Syrien hatte soeben erst UNO-Inspekteure ins Land gelassen, um ältere Giftgasvorwürfe zu prüfen. Assad würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit einer militärischen NATO-Reaktion ausliefern, obgleich seine Truppen angeblich ohnehin auf dem Vormarsch sind und die NATO-Staaten inzwischen erkennbar weniger Hoffnungen hegen, es mit einem von den Aufständischen regiertem Syrien einfacher als mit Assad zu haben.

Sollte nach möglicherweise 100.000 Bürgerkriegstoten dem Giftgas-Mord an Hunderten besonderes Verwerflichkeitsgewicht beigemessen werden, dann würde sich die Frage nach der "Roten Linie" auch dann zu stellen haben, wenn es sich um eine Falschverdächtigung oder einen Giftgaseinsatz seitens der Aufständischen handelt.

Aber was dann? Denn völkerrechtlich gibt noch eine ganz andere "Rote Linie", weil allein der Weltsicherheitsrat und nicht Washington oder Brüssel über militärische Interventionen zu entscheiden hat.

22.08.2013

Zum NSU-Abschlussbericht

Der Abschlussbericht umfasst mehr als 1.000 Seiten, wird hoffentlich interessanter zu lesen sein als das Zuhören bei der heutigen Pressekonferenz, die es zwar mit viel harscher Kritik an Strukturen und Personen der Sicherheitsapparate nun in die Schlagzeilen schafft, aber nur wenig davon in der gebührenden Grundsätzlichkeit vorbrachte.

Den Mühen des Ausschussvorsitzenden Edathy und seiner KollegInnen gebührt Respekt, aber unter dem Strich wird für die breite Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die rechtsterroristische Mordserie nebst "Ermittlungspannen" ein Einzelfall seien, wie es beispielsweise SPIEGEL.de per Titel als "historisch beispielloses Desaster" zusammenfasst, obgleich allenfalls die Dimension der öffentlichen Wahrnehmung "historisch beispiellos" ist, denn der Rechtsterrorismus ist ein Dauerproblem und die "Ermittlungspannen" systemisch schon leider auch dadurch, wer sich überhaupt solchen Berufen zuwendet, per Konformismus Bequemlichkeit anstrebt, den Rechtsextremismus als Schandfleck vertuscht, mitunter den Rechtsextremismus als Korrektiv gegen den Linksextremismus und Islamismus fehlinterpretiert oder sogar vertritt anstatt die freiheitliche Ordnung tatsächlich auch für diejenigen zu schützen, die unterprivilegiert zu den Opfern des Rechtsextremismus werden.

USA: 35 Jahre Gefängnis für die Wahrheit

Gestern verurteilte ein US-Militärgericht den Soldaten Bradley Manning zu 35 Jahren Gefängnis, weil er sein Land und die Weltöffentlichkeit über us-amerikanische Kriegsverbrechen und die damit zusammenhängenden Geheimdepeschen in Kenntnis setzte, während die von ihm dokumentierten Morde ungesühnt blieben.

Jeder anderslautende Tenor in der Berichterstattung zu diesem Fall macht sich der Beschönigung der Kriegsführung in Afghanistan und im Irak mitverantwortlich.
Anstatt unterwürfig die Gesetzesverstöße runter zu beten, derer Manning schuldig gesprochen wurde, braucht es Kritik an der weltweiten Lügerei von Regierungen und solchen Gesetzen, mit denen Verbrechen als "Staatsgeheimnisse" geschützt werden, ob in den USA, in Russland, China, Syrien, Deutschland und anderswo.

Für Leute wie Manning, Snowden und Assange ist auch kein "Gnadengesuch" adäquat, sondern die Forderung nach Amnestie und Dank, denn die Wahrheit muss wichtiger sein sogar auch als die etwaig zweifelhaften Motive und Methoden ihrer Verbreitung. Es geht in diesem Streit um die Erarbeitung von Prinzipien, die Gesetz werden müssen, denn ohne Transparenz kann die Welt nicht mitdenken, nicht urteilen, was geschieht, was verbrochen wird. Es geht um die Frage, ob die Regierten wissen dürfen, was die Regierungen treiben oder bloß Propaganda ist.

Wäre Manning Iraner und hätte die Welt über iranische Regierungsverbrechen informiert, so wäre er den Regierungen in Washington und Berlin ein "Regimekritiker" und "Held", aber solch zweierlei Maß taugt nicht für Frieden und Freiheit, sondern nur dem Unfrieden und Krieg.

Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Lexikalisches http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

21.08.2013

Zur Kranzniederlegung in Dachau

FB-JüdischeAllgemeine hat geschrieben: "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht heute die KZ-Gedenkstätte Dachau. Die Kanzlerin wird einen Kranz am Internationalen Mahnmal ablegen, zwei historische Räume besichtigen und mit Überlebenden des ehemaligen Konzentrationslagers zusammentreffen."
Auf den Kranzschleifen müsste im Kleingedruckten stehen: "Wer in gegenwärtigen Zeiten nicht gegen das Unrecht der eigenen Horden zu streiten bereit ist, wäre dazu vermutlich erst recht nicht in den Holocaust-Zeiten bereit gewesen." - Der Frage daraus haben sich ausnahmslos alle Menschen zu stellen.

20.08.2013

Ist Deutschland in den Heathrow-Skandal verstrickt?

Am vergangenen Sonntag lauerten britische Geheimdienstler auf dem Londoner Flughafen Heathrow dem brasilianischen Staatsbürger David Miranda im Kontext der Snowden-Enthüllungen auf, verhörten ihn rund 9 Stunden ohne richterliche Genehmigung und anwaltlichen Beistand, beschlagnahmten sein Handy, Notebook und den Fotoapparat. - Das alles sei nach den britischen "Antiterrorgesetzen" statthaft. Demnach werden Journalisten inzwischen als "Terroristen" betrachtet, wenn sie sich Whistleblower-Quellen bedienen.
Die US-Regierung erklärte, an diesem Vorgang nicht beteiligt gewesen zu sein. Da sich Miranda auf einem Flug von Berlin nach Rio de Janeiro befand, stellt sich die Frage nach deutscher Mitverantwortung für diesen Zwischenfall.

Staatsanwalt fordert "60 Jahre" Freiheitsstrafe gegen Whistleblower Manning

Über diese lebenslängliche Haftstrafe hinaus forderte der Militärstaatsanwalt Joe Morrow eine Geldstrafe i.H.v. 100.000 US-Dollar. Die Strafe solle eine "Botschaft" an alle Soldaten sein, die über Geheimnisverrat nachdenken.
Mag sein, dass solch Kalkül aufgeht, aber es droht, dass daraus auch eine ganz andere "Botschaft" wird, dass die USA ihre eigenen militärischen Verbrechen verheimlichen will, um die Weltöffentlichkeit zu desinformieren.

16.08.2013

Zum Blutbad in Ägypten

Die Rechnung der Mursi-Stürzer scheint nicht aufzugehen, sondern den innenpolitischen Konflikt in einen Bürgerkrieg zu eskalieren. Die Toten der letzten Tage provozieren Rachegelüste, die eine Rückkehr zum Dialog utopisch erscheinen lassen, obgleich den Akteuren bewusst sein sollte, dass es zum gewaltlosen Miteinander keine rationale Alternative gibt.

12.08.2013

120 Terroropfer im Irak - Ramadan und nichts gelernt

Nichts wünschen sich Muslime zu Beginn der Fastenzeit mehr als die Vernunftwerdung des Menschen, aber eben nicht alle Muslime. Allein heute und allein in Bagdad wurden 12 Sprengstoffanschläge auf öffentlichen Plätzen verübt. Landesweit mehr als 120 Ermordete und mehr als 300 Verletzte. - Was mögen die Ursachen und Ziele sein? Die Antworten möchte kaum jemand hören, denn die Mittel sind einfach zu pervers, zu perfide diese hinterhältigen Attentate gegen Moscheen und Menschen. Und doch braucht es Gespräche, denn mit Waffen lässt sich dieser Konflikt nicht lösen, sondern nur im Wege einer breiten Aussöhnung, damit die Terroristen den Rückhalt verlieren.
Die Fragen lauten deshalb: Benachteiligt die schiitische Regierung die sunnitische Minderheit? Oder kommt die sunnitische Minderheit nur nicht damit klar, die schiitische Mehrheit nicht mehr unterdrücken zu dürfen, wie es angeblich zuvor der Fall gewesen sei? Auf welche Weise mischen andere Staaten in diesem Konflikt mit?
Die Berichterstattung über die Terroranschläge genügt jedenfalls nicht, um sich ein Bild von der politischen Situation des Irak zu machen.

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