Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

dapd-Insolvenzantrag wirft grundsätzliche Fragen auf

Der vormalige "Deutsche Depeschendienst" (ddp) ist trotz seiner Fusion (2010) mit der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) offenbar am Ende.
Die Holding sei "nicht betroffen", statt ihrer jedoch Tochterunternehmen, ohne dass solche Lastenverteilung medial kritisch gewürdigt wird. Von bis zu 500 Insolvenz betroffenen Mitarbeitern ist die Rede.

Woran liegt es? Die Insolvenz sei überraschend, meint Tagesschau.de, der deutsche Markt sei besonders umkämpft, die dapd habe ihr Angebot sehr ausgeweitet usw. Nun gut, aber zu spüren war solch Kampf um den Markt zumindest für mich nichts, denn regelmäßig auf der Suche nach vernünftig konditionierten Angeboten aus den Schreibstuben der professionellen Nachrichtenagentur-Netze fand sich nichts, was einen Vertragsschluss hätte rechtfertigen können. Statt Differenzierung zu hohe Pauschalen für zu wenig Leistung, vor allem, wenn es um die Reichweiten und Standzeiten geht.
 Mir scheint, dass die Nachrichtenagenturen zu wenig über leistungsgerechte Abrechnungssysteme nachdenken, die im Computerzeitalter durchaus machbar wären. Stattdessen konstruieren sie tarif-unübersichtlich Unmengen an "Produkten", mit denen sie in Abo-Fallen locken möchten, als seien ihre potenziellen Kunden sämtlich dämlich.

Grundsätzlicher fragt sich, ob solch Insolvenz tatsächlich Folge der verschärften Konkurrenz zwischen Nachrichtenagenturen ist oder ob bzw. wie lange ihr Geschäftskonzept im Zeitalter des Internets überhaupt noch trägt, denn die Medien haben es heute viel leichter, global zu kooperieren und sind auf die klassischen Nachrichtenagenturen weniger angewiesen.

Markus Rabanus >> Diskussion

FAZ-Artikelserie ohne Vermarktungschance

Mit dem Titel "Hass auf das Eigentum" denunziert und reduziert die FAZ die Urheberrechtsdebatte der Piratenpartei, die im Unterschied zu allen anderen Parteien das Urheberrecht in allen Facetten und tief diskutiert, selbstverständlich auch kontrovers, aber genau das möchten die Verlage torpedieren, um ihren Feldzug gegen die kostenlose Konkurrenz im Internet entweder los zu werden oder wenigstens abzukassieren. Mit Vorliebe werden die absurdesten Positionen als "Piratenpartei" präsentiert, als gäbe es keine sachlichen Argumente gegen Verwerter-Zwangsabgaben, wie sie inzwischen ausufern. 

Nachwuchs-FAZlerin Marie Katharina Wagner (Jahrgang 1981) scheint sich auf dieser Strecke bewähren zu sollen. Dann frage ich sie doch mal:

Hallo sehr geehrte Frau Marie Katharina Wagner!

WARUM sind Ihre zahllosen Artikel im Internet KOSTENLOS zu lesen und können obendrein noch kostenlos per einfachem Klick an Facebook, Google+ usw. verbreitet werden, wenn Sie gegen die "Gratiskultur" polemisieren?
WARUM verzichtet Ihr Verlag auf die Kostenpflichtigkeit des Artikels, wie es technisch mühelos möglich und in tatsächlich nachgefragten Bereichen bestens funktioniert?

Die Antwort ist einfach und bittere Wahrheit: Dann würde kaum jemand Ihr "Werk" lesen wollen.

Ihr "Werk" wäre womöglich keinen Cent wert, den die Online-Stellung kostet. Sie müssten entweder Ihren Verlag dazu bringen, mehr Werbeeinnahmen zu generieren oder Zuzahlung beim Jobcenter beantragen, wie es anderen Menschen - und selbstverständlich auch viele freie Journalisten - ebenfalls tun müssen, wenn ihre Leistungen nicht ausreichend nachgefragt, nicht ausreichend anerkannt/honoriert werden.

Es geht nicht um "Hass auf das Eigentum", wie Sie es übermaßen frech unterstellen und die Urheberrechtsdebatte emotionalisieren, sondern um den sachlich begründeten Widerstand gegen eine Lobby, die anstelle von eigentumsrechtlichen Geschäftsmodellen ein staatlich genehmigtes Inkasso-Wesen ausweiten will, wonach "Werken" ein Wert beigemessen wird, den sie vollkommen offensichtlich niemandem haben.

Sollten Sie sich bei der FAZ finanziell, kulturell oder sozial benachteiligt fühlen, dann sollten Sie einen Arbeitskampf führen, aber es erscheint Ihnen offenbar bequemer, gemeinsam mit den Verlagen der Gesellschaft eine Belastung zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Markus S. Rabanus >> Diskussion

Steinbrücks Nebenverdienste + Lösungsansatz

Der voraussichtliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird kritisiert, weil er hohe Redner-Gagen kassiert, aber solche Dinge wären weit unproblematischer, wenn die Nebenverdienste von Parlamentariern, Regierungsmitgliedern
1. transparent in Herkunft, Höhe und Gegenleistung (z.B. Veröffentlichung der Rede) sind,
2. wenn sie auf Diäten und Pensionen angerechnet würden - oder noch besser an die Bundeskasse fallen.

Ein "Promi-Auftritte" ist nun mal für Veranstaltungen eine "Bereicherung", für die gerade dann ein Honorar verlangt werden kann, wenn der Promi die Veranstaltung nicht bloß sponsern möchte.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zu Altmaiers "Bürgerdividende"

peteraltmaier hat in FB geschrieben:

Freue mich, dass mein Vorschlag zu Bürgerdividende bei Netzausbau eine intensive Debatte ausgelöst hat. Bin dankbar für jeden guten Aspekt

Sehr geehrter Herr Altmaier, wo finde ich Ihre "Bürgerdividende"-Idee exakt beschrieben?

 Den vom Trassenbau betroffenen Menschen eine privilegierte Anlagemöglichkeit zu bieten, kann Teil des Maßnahmenpaketes sein, aber es wäre zunächst mal keine "Bürgerdividende", sondern eine Kapitalspritze, die sich nach der Kapitalertragssteuer noch einmal abzinst und verschlechtert, falls die Inflation zunimmt.

Darum ein anderer Vorschlag: Wenn Sie die Trassenbau-Betroffenen entschädigen und/oder befrieden möchten, dann eher über die Strompreise, z.B. durch Minderung oder Verzicht auf Netzentgelte je nach Intensität der Betroffenheit.

 Markus Rabanus >> Diskussion

Rede von Abbas an die Vereinten Nationen

Fragen an BMI Hans-Peter Friedrich

Der vom Verfassungsschutz als "V-Mann" bezahlte Thomas S. habe mit den Sprengstofflieferungen Beate Zschäpe imponieren wollen, heißt es in Medienmeldungen.

@Hans-Peter Friedrich, CSU FRAGEN: Auf welche Weise wird jetzt gegen Thomas S. ermittelt? Und wenn nicht, warum nicht? Woran scheiterten Festnahmen des angeblichen "Trios", wenn Thomas S. doch angeblich mehrfach deren Aufenthalt mitgeteilt haben soll? Welche Aufenthaltsorte waren das? Und mit welchen Terminen? Woher/von wem hatte Thomas S. den Sprengstoff? Oder stellte er ihn selbst her? Woher die Zutaten? Wie viel Zeit will man ihm lassen, um seine Gechichtlis zu basteln?
Die Öffentlichkeit wird auch in diesem Verfahren zu Zaungästen degradiert. Kein Forum und gar nichts, um irgendwie mitreden zu können, was schlussendlich "Im Namen des Volkes" ermittelt und geurteilt wird.

Markus Rabanus >> Diskussion

Altmaier will Windkraft bremsen

Rückendeckung für seine absurde Forderung kam aus dem Kanzleramt.

Der Kanzlerin gehe es um "Bezahlbarkeit", als wenn mit einem Energiepreis-Rückgang zu rechnen sei. Im Gegenteil ist die "Bezahlbarkeit" einzig und allein dadurch gewährleistet, dass die kleineren Windanlagen-Betreiber mit den Energiekonzernen möglichst auf Augenhöhe in der Gesamtproduktivität gelangen, damit der Monopolpreispolitik Einhalt geboten werden kann.

Der Kanzlerin gehe es um "Versorgungssicherheit", aber die kann sich nur durch dezentrale + diversifizierte Energieproduktion erhöhen, die obendrein nicht monopolisiert sein darf.

Der Kanzlerin gehe es um "Umweltverträglichkeit", aber auch die lässt sich nur durch dezentrale, regenerative, emissions- und abfallarme Energieproduktion gewährleisten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mitt Romney: "47 % der Amerikaner" irgendwie faul

Ein Video-Mitschnitt einer Romney-Rede während einer Spenden-Gala zeugt von dessen Verachtung für einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung. 47, 48 Prozent sähen sich als Opfer und wollen, dass sich der Staat um sie kümmere. "Mein Job ist es nicht, mich um diese Leute zu kümmern."
SPIEGEL-Online sieht mit diesem neuerlichen Wahlkampfpatzer das "politische Ende" Romneys eingeläutet, aber in Anbetracht der zu erwarten niedrigen Wahlbeteiligung ist es dennoch möglich, dass Romney mit menschenverachtenden Statements mobilisieren und punkten kann, falls Obama zu sehr enttäuscht haben sollte und weniger mobilisiert als bei den letzten Wahlen. In Europa hätte der SPIEGEL mit dem Titel "politisches Ende" recht, für eine US-Prognose reicht es nicht, so dass durchaus erneut eine Politik der reaktionären Selbstüberschätzung droht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russland: Antihomos verklagen Madonna

Die "StimmeRusslands" meldet, dass ein Petersburger Gericht nahm eine "Zivilklage" (?) gegen die Sängerin Madonna angenommen habe. Ein Vorverfahren sei für den 11.Okt.2012 anberaumt. Dem Weltstar werde zur Last gelegt, dass sie beim Konzert v. 9.8.2012 in St. Petersburg mit ihrer Unterstützung für die Rechte Homosexueller gegen "Stadtgesetze" verstieß und dafür 333 Millionen Rubel (ca. 11 Mio. USD) zahlen solle.

Sankt Petersburg ist mit 5 Mio. Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands, möchte gern als fortschrittlich und weltoffen gelten, aber stolpert immerzu über den russischen Nationalismus und Klerikalismus.

Markus Rabanus >> Diskussion