19.02.2007

KEINE VORMACHT FÜR G8 !

Vom 2. bis 10. Juni 2007 soll in Bad Doberan der sogenannte "Weltwirtschaftsgipfel" stattfinden. Das sind die "G-8-Staaten" USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und Russland.

Das Treffen sollte nicht "Weltwirtschaftsgipfel", sondern ausschließlich "G8-Gipfel" werden, denn das Kartell der wirtschaftlich und militärisch Stärksten, die sich Weltentscheidungen anmaßen, ist nicht von der Welt legitimiert, sondern von Bevölkerungen, die sie mit nationalistischen "Patriotismus-Debatten" korrumpieren, als fehle es irgendwo an Patriotismus nebst Neolonialismus.

Jeder dieser G8-Politiker führte Wahlkämpfe mit Parolen wie: "Deutschland muss wieder Spitze sein!", "Russland soll wieder ...", "Amerika soll wieder ...", - die politische Macht wird in den G8 wie noch immer in den meisten Staaten der Welt mit "Welträuber-Parolen" gewonnen.

Kein einziger G8-Politiker vertritt eine Weltdemokratie-Position, die lauten müsste, dass jedem Menschen gleiche Bedeutung in Menschheitsentscheidungen zusteht.

Kein einziger G8-Politiker will die UNO in Richtung auf Weltdemokratie reformieren, allenfalls verstehen einige von ihnen unter "UNO-Reform", dass sie in den Kreis der privilegierten Kreis Ständigen Weltsicherheitsmitglieder aufgenommen werden, als sei dieses bedeutendste Weltgremium wie der DAX - und die Kapitalstärksten haben das Sagen.

All das erkennen auch diejenigen, die noch immer "Globalisierungskritiker" genannt werden und schon mit solcher Selbstbezeichnung wichtige Aufklärungschancen verpassen, ihren diametralen Gegnern in die Hände spielen, den nationalistischen "Globalisierungsgegnern".
Es ist das Dilemma so vieler Kritik, dass sie sich in der Negation so unendlich leichter tut als in positiver Programmatik samt passender Sprache. Deshalb weise ich auf eine der positiven Ausnahmen hin, auf die "Umweltbewegung", die sich mit der Bezeichnung "Umweltkritiker" schwerer getan hätte.Steht statt einer positiven Forderung die Ablehnung im Vordergrund, so darf nicht wundern, wenn die falschen Leute mitmarschieren und sonstig vom Protest profitieren, während die vernünftigeren Menschen verschreckt im Fernsehsessel bleiben und Krawall-Demos präsentiert bekommen. Krawalle, die ihren Anteil daran haben, dass Bush & Co. für die kleineren Übel gehalten werden, obwohl sie nie Farbeier warfen, wohl aber Bomben. Und das in Massen.
"Globalisierungskritiker" ist eine missverständliche Bezeichnung, wenn es doch wesentlich um Weltdemokratisierung geht. Dann sollte sie sich auch so und nicht anders nennen (lassen) >> "Weltdemokratisierer" oder www.Weltdemokraten.de (letzte Nacht "gegründet", bevor es noch Beklopptere als ich tun:-)

"Keine Macht für G8!" ?

So lautet das diesjährige ATTAC-Motto verwegen, aber es kann nicht um Entmachtung gehen, sondern um die weltdemokratische Machtlimitierung.

"Keine Vormacht für G8!" wäre die richtigere Losung. So wird es gemeint sein, aber dann darf man auch nichts anderes tröten.
Die betreffende ATTAC-Website befindet sich noch "im Aufbau" und vielleicht merken sie dann, dass sie mit den beiden fertigen Seiten "Soziale Rechte" und "Ökologische Rechte" das politische Pferd von hinten aufsattelten und das Motto vernünftiges Maß überschreitet.

Merkel & Co. sollen ihr Treffen veranstalten, aber "friedlich belagert", damit sie und die Weltöffentlichkeit mitbekommen, dass es kein "Weltwirtschaftsgipfel" ist, sondern ein "Schurken-Kartell" ist, solange sie ihre Weltentscheidungen nicht unter den Vorbehalt der Vereinten Nationen stellen, deren demokratische Reform sie künftig nicht mehr blockieren dürfen.

msr20070219

07.02.2007

8 Fragen zur Iran-Politik

8 Fragen an die Bundesregierung zur Iran-Politik 7.2.2007

Jetzt müsste bei der Regierung nachgefragt werden, welchen Stellenwert sie dem Iran-Problem beimisst.
Ich möchte wissen, welche Ziele die Bundesregierung mit welchen Mitteln und welchem Personal verfolgt, was sie beispielsweise in der laufenden Woche unternimmt, um die Teheraner Regierung
1. zum Widerruf ihrer Israel-Auslöschungsabsichten zu drängen,
2. zum Widerruf ihrer Holocaust-Leugnung zu drängen,
3. zur Einstellung ihrer Terrorunterstützung zu drängen,
4. zur Befolgung der bereits mehr als vier Wochen alten WSR-Resolution zu bewegen.
5. Was unternimmt die Bundesregierung, um die arabischen und asiatischen Staaten für einen positiven Beitrag zu gewinnen?
6. Was unternimmt die Bundesregierung, um die USA und Israel in direkte Verhandlungen mit dem Iran zu bringen?
7. Was unternimmt die Bundesregierung, um Frankreich vom Horrortrip atomarer Angriffs- und Vergeltungsdrohungen abzubringen?
Meines Erachtens ist die Krise so zugespitzt, dass Steinmeier mit ihrer Dauer- und Intensivbearbeitung überfordert wäre, denn in der Welt gibt es auch noch anderes zu tun.
8. Wen also setzt die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt als Sondervermittler ein und wo sind seine Berichte einsehbar?

Ich möchte wissen, ob und was im Gange ist, damit mir niemand irgendwann kommen und behaupten kann, es sei alles versucht worden, vergebens - und deshalb Krieg.
Ich wünsche öffentliche Rechenschaft und öffentliche Diplomatie unter Verzicht auf jegliche Geheimdiplomatie, denn die Geheimdiplomatie verschärft die Tendenz zur Doppelmoral und schadet der Meinungsbildung, also der Demokratie.
Wer zu wenig für den Frieden tut, macht sich kriegsschuldig. Geduld ist gut, aber Untätigkeit nicht.

Grüße von Markus S. Rabanus

09.01.2007

U-Boot rammt Öl-Tanker

Ein atombetriebenes U-Boot der US-Marine rammte in den gestrigen Abendstunden im Golf von Oman einen japanischen Öltanker.

21.12.2006

Israels Eiertanz zum Atomwaffenbesitz

Lapsus linguae oder Privileganmaßung?

Ministerpräsident Olmert erklärte gegenüber N24: "Iran droht öffentlich und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, dass es die gleiche Grundlage ist, wenn es um deren Wunsch nach Atomwaffen geht, wie bei Amerika, Frankreich, Israel und Russland?"

Israels Opposition fordert mal wieder den Rücktritt Olmerts, aber nicht etwa, um die damit überfällige Atom-Abrüstung einzuleiten, sondern um weiterhin die Welt im Unklaren zu belassen, ob Israel nun Atomwaffen hat oder nicht, denn eigener Atomwaffenbesitz erschwert den Widerstand gegen die zwar dementierten, aber dennoch wahrscheinlichen Atombewaffnungspläne des Iran.Olmert und Israels Botschafter in Berlin, Shimon Stein, suchen nun den Rückzug in die alte Sprachregelung: "Israel wird nicht das erste Land im Nahen Osten sein, das Atomwaffen einführen wird."

Nimmt man diese Aussage wörtlich, so lässt ihre Zukünftigkeit ("einführen wird") einzig den Schluss zu, dass in der Vergangenheit und Gegenwart Israel KEINE Atomwaffen besaß und besitzt.
Demgegenüber nahm erst unlängst der neue US-Verteidigungsminister Gates auf israelischen Atomwaffenbesitz Bezug.Also wird die Weltöffentlichkeit entweder vom US-Außenminister Gates oder der israelischen Regierung belogen, denn beide Seiten sollten wissen, wovon sie reden.

Mir ist die israelische Atomwaffenlosigkeit unglaubhaft, aber zumindest steht fest, dass sich der entstandene Widerspruch zwischen den Administrationen Tel Avivs und Washingtons nicht auf dem Wege der bisherigen "Sprachregelungen" wegbiegen lässt.
Stattdessen müsste die israelische Regierung fortan bekunden: "Wir sagen nicht, ob wir Atomwaffen besitzen."
Will sich jedoch Israel das Recht anmaßen, solche Auskünfte zu verweigern, dann verwirkt sich dadurch Israels Recht, von anderen Staaten nachweislichen Atomwaffenverzicht zu verlangen.

Sollte diese Wirkung jetzt noch immer nicht bewusst werden und Israel auch dafür Rückendeckung anderer Staaten bekommen, dann spielt das den offen und verdeckt nach Atomwaffen strebenden Regimes noch mehr in die Hände, als es durch die Kritiklosigkeit an den existierenden Atomwaffengroßmächten ohnehin geschieht.

Sind Merkel, Olmert, Bush, Blair & Co. tatsächlich im Glauben, dass sie mit solcher Politik die Welt für Israel und demokratische Überzeugungen begeistern können?Das wäre ein Trugschluss, aber auch an den glaube ich nicht, denn es ist zu offensichtlich eine bewusste Zumutung machtpolitischer Arroganz.

Die einzig vernünftige und erste Schlussfolgerung kann nur sein, dass Israel unmissverständlich und auf regionale Gegenseitigkeit begründend, den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen zum Ziel erklärt und darüber in Verhandlungen tritt, wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durch Rüstungskontrolle verifiziert wird.

Auf solche Schlussfolgerung hätte Merkel drängen müssen. Stattdessen wurde milde gelächelt und nichts getan, was gegen ein atomares Desaster taugt, zu dem es ganz sicher kommen wird, wenn nicht die Wende in eine atomwaffenfreie Zukunft gelingt.

Grüße von Sven 200612 >> Diskussion

03.10.2006

Evangelikale - "Jesus Camp"

Ein neuer Dokumentarfilm von Heidi Ewing und Rachel Grady ("Jesus Camp") bewegt sich auf den Spuren evangelikaler Organisationen in den USA, die in ihren äußerst erfolgreichen Rekrutierungsbemühungen nicht nur durch christlich-fundamentalistische Indoktrination, sondern auch durch zunehmende Militanz und die Vorbereitung auf kommende bewaffnete Religionskriege auffallen.
Erstaunlich sei an den neuen charismatischen Jugendbewegungen vor allem ihre "subkulturelle Variationsbreite", so Marcus Hammerschmitt in einem Artikel auf Telepolis, d.h. die Existenz einer Art "Spiegelwelt", in der jede jugendliche Subkultur in christlich-charismatischer Variante noch einmal wiederkehrt. Skater und Punks, die sich zu Jesus bekennen. Hammerschmitt spricht in diesem Zusammenhang von einer "popkulturellen Dschihadisierung des Christentums" und warnt, dass fundamentalchristliche Ferienlager und professionell aufgezogene Massenevents auch hier zu Lande keine Seltenheit mehr seien.

-martin- >> Diskussion

19.09.2006

Deutsch-Polnischer Dialog

Fall-Studie: Die Bundeskanzlerin hält eine Rede zum Thema Vertreibung.

Merkel weist auf die 14 Millionen Menschen hin, die mit dem Ende der NS-Diktatur ihre Heimat verloren, von denen 2 Millionen Menschen ihr Leben auf der Flucht verloren. Ihrem Schicksal gelte es zu erinnern, aber zugleich auch, so hob die Bundeskanzlerin hervor, dürfe nicht verschwiegen werden, dass die Vertreibung ihre Ursache in dem Krieg der Nazis habe. - Restitutionsversuchen und Revanchismus erteilt sie eine Absage. Die Versöhnung ist alternativlos.

Recht hat sie.

Doch wie es auf deutscher Seite Leute gibt, die durch einseitige Leid- und Geschichtsdarstellung gefallen wollen, so gibt es solche Leute auch auf polnischer Seite - und schneiden aus der Merkel-Rede jene Passagen weg, die den Versöhnungswillen enthalten.

Was kann man tun?

Ich rufe das Bundeskanzleramt an und frage, ob es die Merkel-Rede ins Polnische übersetzt gebe. Die Rede liege in deutscher Sprache vermutlich kommende Woche vor. Na, schnell ist das nicht, denn es gibt bereits reichlich Reaktionen.
Und in polnischer Sprache? "Das ist nicht vorgesehen. Dann müsste sie ja in so viele Sprachen übersetzt werden. Das kostet Geld."Stimmt. Geschichte ist teuer - wie auch die Geschichte, die wir heute machen = Politik. Ein Unterschied zwischen Soldaten und Diplomaten ist, dass es für Patronen keine Übersetzung braucht (sagte ich nicht).

Doch sollte die Diplomatie nicht an übertriebenen Erwartungen scheitern und darf sich bei international bedeutsamen Reden auf jene Sprachen konzentrieren, in denen sie von Fall zu Fall verschieden am meisten interessiert. Zudem könnten je nach Bedeutung der Rede auch kostensparende "halboffizielle Übersetzungen" beauftragt werden, zeitnah mit Nachbesserungsvorbehalt.
Der Kanzleramtssprecher sah diesbezüglich wenig Möglichkeit. Irgendwie auch nicht sein Job. Ich dankte und werde es noch mit anderen Telefonaten anregen, denn das Naturgesetz mit den Tropfen auf den Stein gilt nicht nur auch für die Nerven, sondern für die Politik gleichermaßen. Dass es am steten Tropfen fehlt und den heißen Stein nicht einmal kühlt, kann dann zumindest nicht mein Versagen sein.

Wen rufe ich nun an? Außenministerium mal nicht, weil es die Kanzlerin war, aber vielleicht die CDU.

Auch die freuen sich über "Bürgerkontakte", ein Ruck geht durchs Büro?

Grüße von Sven 20060919 >> DISKUSSION

08.06.2006

George W. Bush und die Homosexualität

US-Präsident George W. Bush ist tief in den Umfragewerten. Da muss ein Thema her. Ein Thema gegen Minderheiten, damit sich hinter dem Kriegs-Schwindler die Mehrheiten sammeln: Eine Gesetzesinitiative zum Verbot der Homo-Ehe.

Schon im letzten Präsidentenwahlkampf hatten die Republikaner erfolgreich auf die Antihomos gesetzt und die Präsidentenwahl in vielen wichtigen Staaten mit Volksabstimmungen gegen die Homo-Ehe verknüpft. Das brachte George W. Bush die Mehrheit.

Die Homosexuellen als unfreiwillige Helfer dieses US-Präsidenten?

Jeder Verbrecher darf jede Verbrecherin ehelichen, aber Homosexualität vermarkten die Schurken als schlimmer und finden dafür nicht nur bei Dummen Gehör, sondern auch vielen Klugen, die sich dennoch zu wenig Gedanken machen, was sie berechtigt, den Homosexuellen ein Glück zu verweigern, das sonst jedem zugebilligt ist.

+ + + Meldung + + +

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.06.2006 wikinews - Die von Präsident George W. Bush angeregte Initiative für ein Verbot von Homo-Ehen ist gescheitert. Als Zusatz zur Verfassung zum "Schutz der Ehe" war von republikanischer Seite beantragt worden, dass "die Ehe in den Vereinigten Staaten nur aus dem Bund von Mann und Frau bestehen soll". Mit 49 gegen 48 Stimmen sprach sich zwar eine Mehrheit der Senatoren gegen die die Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare aus, den Bund der Ehe miteinander zu schließen. Die nötige Zweidrittelmehrheit, die für eine Verfassungsänderung benötigt wird, wurde im US-Senat jedoch verfehlt. Für eine Verfassungsänderung ist außerdem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus und Dreiviertel der 50-US-Bundesstaaten die Voraussetzung.

US-Präsident Bush hatte sich für das Verbot stark gemacht, um vor dem Hintergrund der nahenden Kongresswahlen in erster Linie Wähler aus dem konservativen und rechten Bereich für sich zu gewinnen. Da die Initiative des Präsidenten wohl nur geringe Chance auf eine ausreichende parlamentarische Unterstützung hatte, schätzen viele Beobachter den Vorstoß des Präsidenten als wahltaktisches Manöver ein. Bereits im Jahr 2004 hatte Bush die selbe Forderung erhoben.

+ + + + + +

www.inidia.de/homosexualitaet.htm

Markus Rabanus Diskussion

23.05.2006

Tödliche Militärprotzerei innerhalb der NATO

Pigadia (Griechenland), 23.05.2006 Wikinews/Inidia - Am Dienstag sind bei einem Abfangmanöver ein griechischer und ein türkischer Militärjet zunächst kollidiert, daraufhin in der Nähe der Insel Karpathos abgestürzt. Der türkische Pilot konnte bereits gerettet werden. Nach dem griechischen Piloten wird noch gesucht.

Weil die Türkei und Griechenland seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten, kommt es täglich zu solchen Abfangmanövern. Auf Grund der enormen Häufigkeit dieser Aktionen warnen Experten schon seit Jahren vor derartigen Folgen.

Der NATO gelingt es auch nach Jahrzehnten nicht, diese beiden Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

Markus Rabanus Diskussion

04.05.2006

Bistum vs. Satire

Das Erzbistum München und Freising unterlag mit einem Verbotsantrag gegen die Ausstrahlung einer Satire-Sendung namens "Popetown".

Die Kirchenleute glauben, dass der "durchgeknallte Papst" von MTV die religiösen Gefühle verletze und den öffentlichen Frieden gefährde. Gibt es das etwa katholische Strolche, die "durchknallen" und sich Sprengstoffgürtel basteln?

Oder mal theologischer gefragt: Hätte Christus Schmähungen gegen Petrus und sich verboten? Das Landgericht München war weise und sah es anders. Der Zwist wird die Einschaltquoten erhöhen. MTV kann sich freuen. Anschauen lohnt dennoch nicht, denn die Satire des Rechtsstreits ist kaum zu übertreffen, zumal die Kirchengeschichte wenig zur Satire angetan ist, schon gar nicht mit vermutlich zu flacher.

Das Erzbistum sollte die Nerven behalten, die Bibel auspacken, lesen, was Jesus an Schmach ertrug und verlangte, das Kreuz auf sich zu nehmen und nicht anderen damit zu drohen, wie es über Jahrtausende immer wieder zur christlichen Tradition wurde.
Christen sollten insbesondere nach dem "Karikaturen-Streit" zeigen, dass gerade religiöse Gefühle kein Rechtfertigungsgrund für die Störung des öffentlichen Friedens sind.

-sven- >> Diskussion

03.05.2006

Layens Vätermonate

Jeder weiß, womit der FOCUS für sich wirbt: "Fakten, Fakten, Fakten"

Aber leicht tut man sich beim FOCUS mit den Fakten nicht, wenn man dort in FOCUS-Money Ausgabe 18, S.9 unter dem Titel "Ideologie pur" vs. Ursula von der Layen mit dem Spruch aufmacht, dass "die Zwangspause des Mannes zum Einkommensnachteil" werde. Gemeint ist die Regelung, wonach es ein um zwei Monate verlängertes Elterngeld gibt, wenn auch der Mann zumindest zwei Monate Erziehungszeit bringt = Vätermonate.

Dieser Anreiz ist eine "Möglichkeit", aber nicht doch eine "Zwangspause", wenn es der Redaktion um "Fakten" ginge. Der urheberlich anonyme Kommentar wirft der Ministerin "ideologischen Missionsdrang" vor, sich unzulässig in die geschlechtliche Rollenverteilung einzumischen, wodurch Paare "benachteiligt" würden, "die sich in bestem Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung einigen".

Nun gut, schaue ich mir Leute wie den "Fakten, Fakten, Fakten" an, dann kann ich mir das im FOCUS fettgedruckte "beste Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung" sehr wohl als Vorzugsvariante für das Kindeswohl vorstellen, denn es ist ja grad diese Sorte Männer am unfähigsten Mann und Vater, die sich besonders männlich zu gebärden versuchen und mangels individueller Mannes-Qualitäten in "klassischen" Rollenkollektiven Zuflucht, Identität suchen.

Bedauerlicherweise steht der FOCUS in seinem Kampf um die "klassische Rollenverteilung" nicht allein auf der Flur, sondern in Reih' samt steifem Glied mit anderen Leitmedien: Die FAZ wird mit einer von EMNID-Umfrage zitiert, nach der eine übergroße Mehrheit der Mädels im gebärtauglichsten Alter gegen die Vätermonate sind und "am vehementesten dafür eintreten, daß Frauen zu Hause bleiben."

Aha? Wie lautete denn die Frage?: "Möchtest Du frei wählen können, ob Du oder Dein Mann zuhause bleibt?" >> führt zur Antwort >> "JAAAA, ich möchte frei wählen können!!!"

Erforschte Emnid den Informationshintergrund, ob die Befragten überhaupt wissen, was Zweck der Väter-Regelung ist? >> Dass die Freiheit der Frauen darunter leidet, dass sie Arbeitgebern für Höherqualifizierung und leitende Anstellungen kaum in Betracht kommen, wenn nicht auch Männer durch Kindererziehung "ausfallen".

Die Umfrage mit Ergebnis "klassische Rollenverteilung" entstand "im Auftrag von Wellcome, einer kirchlich getragenen Initiative zur Unterstützung von Müttern", als hätte ich es nicht geahnt.
Auf deren Website >> Baby-Fotos, glückliche Mamas, Spendenaufruf, praktisch kein Inhalt, irgendwo auch mal ein Foto mit dem "Papa", der lächelnd aus dem Hintergrund Mama und Säugling betrachted = "klassische Rollenverteilung". "Wellcome" verspricht Müttern "Hilfe". Aber dass die beste Hilfe für Mütter wäre, wenn Väter helfen müssten, kommt diesen Kirchenleuten mit keiner Zeile in den Sinn.

Tja, Frau CDU-Ursula von der Layen,

halte ich Sie angesichts von bald 7 Milliarden Menschen mit Ihren 7 Kindern zwar für "reichlich übertrieben", so gestehe ich Ihnen zu, dass Sie zumindest bei mir immer mal wieder "punkten", so jedenfalls mit den Vätermonaten, auch wenn ich da nichts mehr nachholen will. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und mutig in Ihren Reihen ist es auch. Gut, dass die CDU nicht mehr Kohl, sondern Merkel an der Spitze hat, denn sonst stünden Sie zu alleine.

Vorerst ist das Ding durchgestanden, die Koalition trägt es mit. Aber entwickeln Sie tatsächlich "ideologischen Missionsdrang", denn die "klassischen Rollenverteiler" haben sich längst nicht ergeben, sondern werden mit ihrer Ideologie ganz sicher noch das Bundesverfassungsgericht bemühen. Und dort sitzt keine Limbach mehr.

Grüße von Sven >> Diskussion

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