Nach Information der "Washington Post" ist ein 69-seitigen Pentagon-Papier im Umlauf, nach dem die Truppenteile Szenarien entwickeln sollen, in denen der US-Präsident den Atomwaffeneinsatz befehlen könne.
Das Papier zählt dazu mehrere Konstellationen auf:- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von einem Drittland aus, der atomar begegnet werden könne,
- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von Terroristen aus, der atomar begegnet werden könne,
- eine militärische Aktion der USA könne durch Atomschlag effizienter abgeschlossen werden,
- ein Konflikt könne durch Atomschlag effizient vorgebeugt werden,
- eine Kommandozentrale eines möglichen Feindes sei atomar effizient bekämpfbar,
- biologische, chemische und andere Waffenproduktionen und Waffenarsenale des Feindes könnten durch Atomwaffeneinsatz effektiv ausgelöscht werden.
Die entscheidende Frage, ob ein Staat, der für sich nun sogar den Ersteinsatz von Atomwaffen als Recht anmaßt, von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen verlangen kann, scheint in Washington keine Rolle zu spielen.
Die US-Regierung heizt mit ihren Strategie-Spielchen das Wettrüsten und Streben nach Atomwaffen an. Nicht mehr, sondern weniger Sicherheit ist die Folge solcher Politik.
-sven-
13.09.2005
Nahost: Zerstörung von Synagogen
Die Bilder gingen um die Welt: Schwerbewaffnete palästinensische Extremisten, schwarz maskiert, jugendliche Palästinenser, die Schindeln von einem Synagogendach rissen und das Gebäude zerstörten, auf einer Mauer sitzende Uniformierte der Autonomiebehörde, die der Gewalt gegen die verbliebenen Synagogen tatenlos zusahen. - Palästinenser, wie sie sich von schlechterer Seite nicht zeigen könnten, denn von den Millionen friedlichen Palästinensern sieht die Welt nur wenig Bilder.
"Die Gewalt steht im Widerspruch" zu den multireligiösen Erklärungen der Autonomiebehörde. Doch was ist das eigentlich für ein "Widerspruch"? Wer widerspricht da wem? Lügt die Autonomiebehörde oder kann ihre Erklärung nur als Appell aufgefasst werden, dem sie keinen gewaltsamen Nachdruck verleihen will und kann? - Das eine schließt das andere nicht aus.
Ich sah die Bilder: Die Uniformträger der Autonomiebehörde sehen wie Familienväter aus, die mehr als das Leben im Hass zu verlieren haben. Die Waffen scheinen ihnen eine Last. Die Menschen auf den LKW jubelten, die automatischen Gewehre hochgerissen, wirkten auf mich jung, fanatisch. Das Leben zählt ihnen wenig, schon gar nicht die Synagogen.
Ich stelle mir vor, dass ich am Ort gewesen sei. Was hätte ich getan? Mich schützend vor eine Synagoge gestellt? Oder ich hätte das Kommando über die Autonomiebehördler. Hätte ich sie gegen die Maskierten gestellt?
Auch mein Leben wäre mir zu heilig und rettet nichts, wenn es anderer Menschen Leben um die Bewahrung von Symbolen riskiert, die im Schutz israelischer Militärgewalt auf besetztem Land errichtet und nun wissend belassen wurden, dass so etwas passiert. Olivenbäume nahmen die abziehenden Siedler mit und Synagogen überließ man den Feinden.
Was ist zu tun?
1. Die Autonomiebehörde sollte den nichtstaatlichen Haufen den Waffenbesitz verbieten, wenn ein solches Verbot noch nicht existiert.
2. Die Autonomiebehörde sollte ein Vermummungsverbot erlassen, wenn sie das nicht schon hat, damit sie Straftäter leichter verfolgen kann.
3. Die Autonomiebehörde sollte Gesetz verabschieden, das Forderungen und Bestrebungen unter Strafe stellt, die eine Beseitigung Israels zum Gegenstand haben.
Die Autonomiebehöre sollte solche Verbote auch dann aussprechen, wenn sie diese nicht durchsetzen kann, denn Unrecht soll nicht deshalb rechtens sein, weil es militärisch stärker ist als das Recht. Wer unzureichenden Durchsetzungsmaßnahmen kritisiert, sollte sich vergegenwärtigen, dass darin auch die erheblich besser gerüstete Besatzungsarmee nicht erfolgreich war.
Umgekehrt sollte Israel Forderungen und Bestrebungen unter Strafe stellen, die das Recht der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit bestreiten, denn Israel und der Palästinenserstaat snd gleichermaßen die Existenzrechte durch die Vereinten Nationen konstituiert. Dieses Weltrecht muss im innerstaatlichen Recht von Israelis und Palästinensern Fortsetzung finden, indem es weltrechtswidriges Treiben unter Strafe stellt.
Bloße Erklärungen, "Appelle" reichen nicht, denn nur auf der Grundlage von Gesetzen wären Palästinenser und Israelis auf friedliche Wege verpflichtet - und nicht nur "gemahnt".
./.
Einstimmig beschloss das Sharon-Kabinett den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen und erklärten die Besatzung für beendet. Ich hätte gegen beides gestimmt, denn der Abzug ist verantwortungslos und die Besatzung gleichwohl nicht beendet.
-sven-
"Die Gewalt steht im Widerspruch" zu den multireligiösen Erklärungen der Autonomiebehörde. Doch was ist das eigentlich für ein "Widerspruch"? Wer widerspricht da wem? Lügt die Autonomiebehörde oder kann ihre Erklärung nur als Appell aufgefasst werden, dem sie keinen gewaltsamen Nachdruck verleihen will und kann? - Das eine schließt das andere nicht aus.
Ich sah die Bilder: Die Uniformträger der Autonomiebehörde sehen wie Familienväter aus, die mehr als das Leben im Hass zu verlieren haben. Die Waffen scheinen ihnen eine Last. Die Menschen auf den LKW jubelten, die automatischen Gewehre hochgerissen, wirkten auf mich jung, fanatisch. Das Leben zählt ihnen wenig, schon gar nicht die Synagogen.
Ich stelle mir vor, dass ich am Ort gewesen sei. Was hätte ich getan? Mich schützend vor eine Synagoge gestellt? Oder ich hätte das Kommando über die Autonomiebehördler. Hätte ich sie gegen die Maskierten gestellt?
Auch mein Leben wäre mir zu heilig und rettet nichts, wenn es anderer Menschen Leben um die Bewahrung von Symbolen riskiert, die im Schutz israelischer Militärgewalt auf besetztem Land errichtet und nun wissend belassen wurden, dass so etwas passiert. Olivenbäume nahmen die abziehenden Siedler mit und Synagogen überließ man den Feinden.
Was ist zu tun?
1. Die Autonomiebehörde sollte den nichtstaatlichen Haufen den Waffenbesitz verbieten, wenn ein solches Verbot noch nicht existiert.
2. Die Autonomiebehörde sollte ein Vermummungsverbot erlassen, wenn sie das nicht schon hat, damit sie Straftäter leichter verfolgen kann.
3. Die Autonomiebehörde sollte Gesetz verabschieden, das Forderungen und Bestrebungen unter Strafe stellt, die eine Beseitigung Israels zum Gegenstand haben.
Die Autonomiebehöre sollte solche Verbote auch dann aussprechen, wenn sie diese nicht durchsetzen kann, denn Unrecht soll nicht deshalb rechtens sein, weil es militärisch stärker ist als das Recht. Wer unzureichenden Durchsetzungsmaßnahmen kritisiert, sollte sich vergegenwärtigen, dass darin auch die erheblich besser gerüstete Besatzungsarmee nicht erfolgreich war.
Umgekehrt sollte Israel Forderungen und Bestrebungen unter Strafe stellen, die das Recht der Palästinenser auf Eigenstaatlichkeit bestreiten, denn Israel und der Palästinenserstaat snd gleichermaßen die Existenzrechte durch die Vereinten Nationen konstituiert. Dieses Weltrecht muss im innerstaatlichen Recht von Israelis und Palästinensern Fortsetzung finden, indem es weltrechtswidriges Treiben unter Strafe stellt.
Bloße Erklärungen, "Appelle" reichen nicht, denn nur auf der Grundlage von Gesetzen wären Palästinenser und Israelis auf friedliche Wege verpflichtet - und nicht nur "gemahnt".
./.
Einstimmig beschloss das Sharon-Kabinett den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gaza-Streifen und erklärten die Besatzung für beendet. Ich hätte gegen beides gestimmt, denn der Abzug ist verantwortungslos und die Besatzung gleichwohl nicht beendet.
-sven-
08.09.2005
Wahlrecht reformieren
Es scheint die Bundestagswahl der Verfassungsschlappen zu werden:
1. Zunächst fehlte zum wiederholten Mal eine Regelung im GG, wonach das Parlament Neuwahlen ansetzen kann.
2. Dann erwies es sich als Problem, ob der Zusammenschluss von WASG und PDS eine unzulässige Listenverbindung sei. Überhaupt ist die Wahlteilnahme zu kompliziert und sollte überarbeitet werden.
3. Und nun: In Dresden verstarb eine Direktkandidatin. Nun könne in diesem Wahlkreis nicht zum vorgesehenen Termin gewählt werden, da ihre Partei erst die Nachfolge bestimmen muss.
Fraglich sei sogar, ob die Wahlergebnisse der anderen Wahlkreise veröffentlicht werden dürfen, bevor die Nachwahlen durchgeführt sind. Dabei wäre die einfachste Variante eine Nachrück-Regelung, wenn es nicht ohnehin als Risiko der betroffenen Partei anzusehen sein soll.
-sven-
>> Diskussion auch zum Verhältniswahlrecht
1. Zunächst fehlte zum wiederholten Mal eine Regelung im GG, wonach das Parlament Neuwahlen ansetzen kann.
2. Dann erwies es sich als Problem, ob der Zusammenschluss von WASG und PDS eine unzulässige Listenverbindung sei. Überhaupt ist die Wahlteilnahme zu kompliziert und sollte überarbeitet werden.
3. Und nun: In Dresden verstarb eine Direktkandidatin. Nun könne in diesem Wahlkreis nicht zum vorgesehenen Termin gewählt werden, da ihre Partei erst die Nachfolge bestimmen muss.
Fraglich sei sogar, ob die Wahlergebnisse der anderen Wahlkreise veröffentlicht werden dürfen, bevor die Nachwahlen durchgeführt sind. Dabei wäre die einfachste Variante eine Nachrück-Regelung, wenn es nicht ohnehin als Risiko der betroffenen Partei anzusehen sein soll.
-sven-
>> Diskussion auch zum Verhältniswahlrecht
Politikertest: Schäuble
Bezugnahme >> www.cdu.de/archiv/2370_9795.htm
CDU.de hat folgendes geschrieben::
"Vom ,deutschen Weg' zu reden oder zu sagen, über deutsche Politik werde nirgendwo anders als in Berlin entschieden: das verrät ein Maß an Blindheit gegenüber der Geschichte, dass man sich nur wundern kann", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Zeitalter der Globalisierung "brauchen wir Multilateralismus, nicht nationale Sonderwege", fügte der Außenpolitiker hinzu.
Damit hat Schäuble recht. Aber würde er das auch Herrn Bush sagen?
Meine Thesen dazu lauten:
1. Solange die Politiker nicht mit jedem Politiker eines jeden anderen Staates so reden (zumindest wollen und zumindest versuchen), wie sie es mit den Politikern im eigenen Lande tun, taugen sie nicht für globale Politik.
2. Solange die Staaten dem längst existierenden Weltrecht nicht die alleinige Durchsetzungmacht verschaffen, birgt es Risiken, wenn sich Politiker gegenüber Politikern anderer Staaten so verhalten, wie sie es mit Politikern im eigenen Lande tun.
3. Darum braucht es den "diplomatischen Ton", aber der wiederum sollte anders sein als zu giften oder opportunistisch zu sein.
Grüße von Sven >> Diskussion
CDU.de hat folgendes geschrieben::
"Vom ,deutschen Weg' zu reden oder zu sagen, über deutsche Politik werde nirgendwo anders als in Berlin entschieden: das verrät ein Maß an Blindheit gegenüber der Geschichte, dass man sich nur wundern kann", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Zeitalter der Globalisierung "brauchen wir Multilateralismus, nicht nationale Sonderwege", fügte der Außenpolitiker hinzu.
Damit hat Schäuble recht. Aber würde er das auch Herrn Bush sagen?
Meine Thesen dazu lauten:
1. Solange die Politiker nicht mit jedem Politiker eines jeden anderen Staates so reden (zumindest wollen und zumindest versuchen), wie sie es mit den Politikern im eigenen Lande tun, taugen sie nicht für globale Politik.
2. Solange die Staaten dem längst existierenden Weltrecht nicht die alleinige Durchsetzungmacht verschaffen, birgt es Risiken, wenn sich Politiker gegenüber Politikern anderer Staaten so verhalten, wie sie es mit Politikern im eigenen Lande tun.
3. Darum braucht es den "diplomatischen Ton", aber der wiederum sollte anders sein als zu giften oder opportunistisch zu sein.
Grüße von Sven >> Diskussion
07.09.2005
Ermordung von Mussa Arafat
Angeblich 100 ! extremistische Palästinenser stürmten in am Mittwochmorgen in der Stadt Gaza das Haus des früheren palästinensischen Geheimdienstchefs Mussa Arafat, lieferten sich ein Feuergefecht mit "mehreren Dutzend Leibwächtern", schliffen ihn auf die Straße und ermordeten ihn mit Kopfschüssen.
Das Feuergefecht dauerte 30 Minuten. In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza. Von dort wurde nicht eingegriffen.
Die vermummten Extremisten entführten den Sohn des Ermordeten.Mussa Arafat war Cousin des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und wurde von Abbas im November 2004 aus dem Amt entlassen. Er galt als korrupt.
Palästinenser-Präsident Abbas kündigte an, dass die Täter gefasst und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dieses Verbrechen zeigt, wie brutal zerstritten die Palästinser sind und wie absurd die dauernden "Forderungen" an die Adresse Abbas ist, dass er die Extremisten entwaffnen solle.
Jeder weiß, dass Abbas gar nicht die Möglichkeit dazu hat.
Israel und die internationale Gemeinschaft haben oft genug Fernsehbilder von Demonstrationen, an denen oft HUNDERTE bewaffneter Extremisten teilnehmen. Längst hätte man ein Prozedere entwickeln müssen, um dem Gewalt-Geprotze ein Ende zu setzen, denn Arafat und nun Abbas könnten es mit ihren Kräften allein nicht. Ihnen wurde/wird zwar fortlaufend der Wille bestritten, aber das Unvermögen ist objektiv, so dass sie sich auch immer wieder mit den Extremisten "arrangieren" müssen, wenn man sie mit ihnen allein lässt oder ihre Kräfte schwächt. Denn auch das ist oftmals geschehen.
Die Schwächung Arafats war eben viel leichter, weil sich palästinensische Polizeistationen leichter angreifen ließen als die eigentlichen Terroristen.
Abbas trat das Erbe Arafats an, samt dessen Apparat, der für die Herstellung von Recht und Ordnung zu schwach ist.
-sven-
Das Feuergefecht dauerte 30 Minuten. In unmittelbarer Nähe des Hauptquartiers der palästinensischen Sicherheitskräfte in Gaza. Von dort wurde nicht eingegriffen.
Die vermummten Extremisten entführten den Sohn des Ermordeten.Mussa Arafat war Cousin des verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat und wurde von Abbas im November 2004 aus dem Amt entlassen. Er galt als korrupt.
Palästinenser-Präsident Abbas kündigte an, dass die Täter gefasst und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.Dieses Verbrechen zeigt, wie brutal zerstritten die Palästinser sind und wie absurd die dauernden "Forderungen" an die Adresse Abbas ist, dass er die Extremisten entwaffnen solle.
Jeder weiß, dass Abbas gar nicht die Möglichkeit dazu hat.
Israel und die internationale Gemeinschaft haben oft genug Fernsehbilder von Demonstrationen, an denen oft HUNDERTE bewaffneter Extremisten teilnehmen. Längst hätte man ein Prozedere entwickeln müssen, um dem Gewalt-Geprotze ein Ende zu setzen, denn Arafat und nun Abbas könnten es mit ihren Kräften allein nicht. Ihnen wurde/wird zwar fortlaufend der Wille bestritten, aber das Unvermögen ist objektiv, so dass sie sich auch immer wieder mit den Extremisten "arrangieren" müssen, wenn man sie mit ihnen allein lässt oder ihre Kräfte schwächt. Denn auch das ist oftmals geschehen.
Die Schwächung Arafats war eben viel leichter, weil sich palästinensische Polizeistationen leichter angreifen ließen als die eigentlichen Terroristen.
Abbas trat das Erbe Arafats an, samt dessen Apparat, der für die Herstellung von Recht und Ordnung zu schwach ist.
-sven-
06.09.2005
TV-Duell: Merkel vs. Schröder
Ich sah das "Duell". Ungeheuer aufregend war es nicht und mich beeindruckte die inhaltliche Leistung wenig, denn wer seinen Lebensunterhalt aus politischen Darstellungen verdient, lernt auch rasch die dazu gehörenden Platten flüssig runter zu dudeln. Oder war eine Frage "neu"? Dann hätte ich sie überhört.
Die Meinungsforscher fanden heraus, dass die Wähler doch noch eine Menge Anerkennung für solche Darsteller haben, aber Antworten hängen nun mal von Fragen ab. Und da fände ich es besser, wenn für die einzelnen Politikfelder nach Noten gefragt worden wäre, aber unterhaltsamer ist natürlich die polarisierende Frage "Wer ist besser?" und scheint auf den ersten Blick aussagekräftig, während die gestiegene Unberechenbarkeit für die Wahlprognose zeigt, dass die Menschen wohl hören, allein der rechte wie linke Glaube an die Programme nachwievor fehlt.
Die Highlights
Eigentlich keine. Aber Angela hat keine Kinder (Auweia!) und Doris hat eine Meinung (ooh!), zumindest setzte sich Schröder dafür ein, dass seine Frau die Freiheit zur eigenen Meinung habe und ging sonst nicht auf den Inhalt der Frage ein, ob Frau Merkel wegen der Kinderlosigkeit zum Regieren fehle, was seine Frau für ihn mitbringe.
Merkel tat mir in dieser Situation leid. Sie hätte stärker kontern sollen, aber vielleicht fehlt es dann doch im Oberstübchen, wenn sie unvorbereitet mit solch dummer Ablenkung konfrontiert wird.
Schröder kenne ich im Vergleich zu ihr keineswegs intelligenter, denn sein Ausweg ist meist die Flapsigkeit oder wie bei dieser Gelegenheit das geplante Ablenkungsmanöver, denn mit solch Frage wird er gerechnet haben.
Recht flüssig waren beide in Beantwortung nach ihren gegensätzlichen Positionen die EU-Mitgliedschaft der Türkei betreffend, aber ebenfalls nicht neu und beide nicht annähernd konstruktiv, mich jedenfalls nicht überzeugend, obwohl ich für ein Europa bin, dass auch dem Islam offen ist, aber wer das nur mit geostrategischen Argumenten begründet, der hilft dem Integrationsdefizit nicht ab, das Merkel dann zur Ablehnung gegenüber der Türkei genügt, was wiederum auch niemanden vorwärts bringt.
Total schwach war schon die Frage nach Bushs Katastrophenschutzleistung, denn das Versagen ist komplexer, reicht vom Einzelnen über die Regionalpolitik bis hin zum US-Präsidenten, aber Merkel zeigte erneut, dass sie sich in außenpolitischen Fragen nur auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem großen Bündnispartner versteht, was im Falle eines Falles knallen oder umfallen kann.
Das war für Schröder eine Steilvorlage, aber er ließ es dann in sein Geplärre gegen die Energiekonzerne einmünden, letztlich populistisch, denn Taten wären nicht zu erwarten und äußerst kompliziert, dass auch mir noch keine Idee kam - außer neuen Methoden von Energiesparanreizen.
Frau Merkel wiederum "verurteilte" die Energiekonzerne ebenfalls, aber entließ sie sogleich wieder aus der Verantwortung, indem sie der rotgrünen Regierung die "höchsten Energiepreise Europas" als Wettbewerbsnachteil vorwarf, obwohl genau im internationalen Wettbewerb Deutschland eine Spitzenposition inne hat und eher Probleme mit der Binnennachfrage. Aber das auch nur im Sinne der Wachstumsideologie, denn warum sollen die Menschen ihre Güter fortlaufend in die Tonne hauen, wenn sie noch taugen. Um die Löcher in den öffentlichen Kassen mit nun noch steigender Umsatzsteuer zu stopfen? Das übrigens ein "Öko-Grund" gegen die Umsatzsteuer und gilt neben den sozialen Argumenten.
Steuerpolitisch war es ohnehin wieder alles nicht nach meinem Geschmack:
- gegen den Trend bin ich für "progressivere" Ertragsbesteuerung und
- gegen den Trend bin ich gegen die Anhebung von Freibeträgen, weil das nur Hemmungen provoziert, mehr zu verdienen und zu versteuern,
- gegen den Trend bin ich für höhere Ertrags-Spitzensteuern,
- gegen den Trend bin ich gegen Substanzbesteuerung, weil die Substanz Steuerwillkür ermöglicht und obendrein nur bedeuten kann, dass zuvor die Ertragssteuern zu niedrig bemessen waren, ansonsten wären Substanzsteuern eine abzulehnende Art der Doppelbesteuerung.
Auch arbeitsmarktpolitisch sehe ich keine brauchbaren Konzepte, auch was den "Niedriglohnsektor" anbetrifft, denn wer die Freibeträge nicht abschafft und nicht mit niedrigsten Sozialabgaben und niedrigsten Steuern in die Progression einsteigt, der besteuert beispielsweise den Sozialhilfeempfänger für jeden Handschlag über den minimalen (neuen) Freibetrag sogleich mit 100 Prozent, was gegen jede menschliche und wirtschaftliche Vernunft ist, weshalb mir niemand im Garten hilft, sondern vernünftiger die Daumen dreht, weil er davon nichts hätte, es sei denn, dass ich ihn schwarz bezahlen würde, was ich aber nicht mag, weil ich möchte, dass Politik vernünftigere Methoden ersinnt.
Wer hat nun das "Duell" gewonnen? Beide ließen es an vernünftigen Antworten fehlen. Dafür bekommt, zumindest von mir, niemand einen Siegerkranz.
Grüße von Sven
Die Meinungsforscher fanden heraus, dass die Wähler doch noch eine Menge Anerkennung für solche Darsteller haben, aber Antworten hängen nun mal von Fragen ab. Und da fände ich es besser, wenn für die einzelnen Politikfelder nach Noten gefragt worden wäre, aber unterhaltsamer ist natürlich die polarisierende Frage "Wer ist besser?" und scheint auf den ersten Blick aussagekräftig, während die gestiegene Unberechenbarkeit für die Wahlprognose zeigt, dass die Menschen wohl hören, allein der rechte wie linke Glaube an die Programme nachwievor fehlt.
Die Highlights
Eigentlich keine. Aber Angela hat keine Kinder (Auweia!) und Doris hat eine Meinung (ooh!), zumindest setzte sich Schröder dafür ein, dass seine Frau die Freiheit zur eigenen Meinung habe und ging sonst nicht auf den Inhalt der Frage ein, ob Frau Merkel wegen der Kinderlosigkeit zum Regieren fehle, was seine Frau für ihn mitbringe.
Merkel tat mir in dieser Situation leid. Sie hätte stärker kontern sollen, aber vielleicht fehlt es dann doch im Oberstübchen, wenn sie unvorbereitet mit solch dummer Ablenkung konfrontiert wird.
Schröder kenne ich im Vergleich zu ihr keineswegs intelligenter, denn sein Ausweg ist meist die Flapsigkeit oder wie bei dieser Gelegenheit das geplante Ablenkungsmanöver, denn mit solch Frage wird er gerechnet haben.
Recht flüssig waren beide in Beantwortung nach ihren gegensätzlichen Positionen die EU-Mitgliedschaft der Türkei betreffend, aber ebenfalls nicht neu und beide nicht annähernd konstruktiv, mich jedenfalls nicht überzeugend, obwohl ich für ein Europa bin, dass auch dem Islam offen ist, aber wer das nur mit geostrategischen Argumenten begründet, der hilft dem Integrationsdefizit nicht ab, das Merkel dann zur Ablehnung gegenüber der Türkei genügt, was wiederum auch niemanden vorwärts bringt.
Total schwach war schon die Frage nach Bushs Katastrophenschutzleistung, denn das Versagen ist komplexer, reicht vom Einzelnen über die Regionalpolitik bis hin zum US-Präsidenten, aber Merkel zeigte erneut, dass sie sich in außenpolitischen Fragen nur auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem großen Bündnispartner versteht, was im Falle eines Falles knallen oder umfallen kann.
Das war für Schröder eine Steilvorlage, aber er ließ es dann in sein Geplärre gegen die Energiekonzerne einmünden, letztlich populistisch, denn Taten wären nicht zu erwarten und äußerst kompliziert, dass auch mir noch keine Idee kam - außer neuen Methoden von Energiesparanreizen.
Frau Merkel wiederum "verurteilte" die Energiekonzerne ebenfalls, aber entließ sie sogleich wieder aus der Verantwortung, indem sie der rotgrünen Regierung die "höchsten Energiepreise Europas" als Wettbewerbsnachteil vorwarf, obwohl genau im internationalen Wettbewerb Deutschland eine Spitzenposition inne hat und eher Probleme mit der Binnennachfrage. Aber das auch nur im Sinne der Wachstumsideologie, denn warum sollen die Menschen ihre Güter fortlaufend in die Tonne hauen, wenn sie noch taugen. Um die Löcher in den öffentlichen Kassen mit nun noch steigender Umsatzsteuer zu stopfen? Das übrigens ein "Öko-Grund" gegen die Umsatzsteuer und gilt neben den sozialen Argumenten.
Steuerpolitisch war es ohnehin wieder alles nicht nach meinem Geschmack:
- gegen den Trend bin ich für "progressivere" Ertragsbesteuerung und
- gegen den Trend bin ich gegen die Anhebung von Freibeträgen, weil das nur Hemmungen provoziert, mehr zu verdienen und zu versteuern,
- gegen den Trend bin ich für höhere Ertrags-Spitzensteuern,
- gegen den Trend bin ich gegen Substanzbesteuerung, weil die Substanz Steuerwillkür ermöglicht und obendrein nur bedeuten kann, dass zuvor die Ertragssteuern zu niedrig bemessen waren, ansonsten wären Substanzsteuern eine abzulehnende Art der Doppelbesteuerung.
Auch arbeitsmarktpolitisch sehe ich keine brauchbaren Konzepte, auch was den "Niedriglohnsektor" anbetrifft, denn wer die Freibeträge nicht abschafft und nicht mit niedrigsten Sozialabgaben und niedrigsten Steuern in die Progression einsteigt, der besteuert beispielsweise den Sozialhilfeempfänger für jeden Handschlag über den minimalen (neuen) Freibetrag sogleich mit 100 Prozent, was gegen jede menschliche und wirtschaftliche Vernunft ist, weshalb mir niemand im Garten hilft, sondern vernünftiger die Daumen dreht, weil er davon nichts hätte, es sei denn, dass ich ihn schwarz bezahlen würde, was ich aber nicht mag, weil ich möchte, dass Politik vernünftigere Methoden ersinnt.
Wer hat nun das "Duell" gewonnen? Beide ließen es an vernünftigen Antworten fehlen. Dafür bekommt, zumindest von mir, niemand einen Siegerkranz.
Grüße von Sven
01.09.2005
Aachener Friedenspreis 2005
Der Aachener Friedenspreis 2005 wurde am 1. September an den katholischen Theologen Roy Bourgeois aus den USA und an die Schauspielerin Hanne Hiob aus München verliehen. Der Aachener Friedenspreis ist mit jeweils 1000 Euro dotiert.
>> www.aachener-friedenspreis.de
>> www.aachener-friedenspreis.de
Öl-Krise 2005
Der Hurrikan "Katrina" wirbelte den Öl-Preis in Rekordhöhen von über 70 $ pro Barrell. Die Preise anderer Energien zogen gleich mit, denn die Energiekonzerne nutzen jede Gelegenheit zur Gewinnoptimierung.
Nun gab Bush den Zugriff auf die strategischen Reserven in den USA frei und der Rohöl-Preis sank leicht auf im Moment rund 68,50 $.
Fein. Aber das wirkt sich auf die Tankstellen und Heizöle erst dann aus, wenn diese aufbereiteten Öl entweder wieder mehr produziert sind oder sich der Verbrauch verringern ließe.
Letzteres sollten wir tun (zumindest in künftigen Fällen). Ich schlage mal ganz etwas anderes vor, auch wenn es mit manch schon diskutierten Ideen Verwandtschaft hat:
Das würde einen enormen "Innovationsschub" für die Kfz-Industrie bedeuten, wenn nunmehr Wenigverbraucher auf den Straßen die Nase vorn hätten.
Krisen sind Chancen. Klar, zwar auch immer zur Verdrängung der Schwächeren, aber Krisen können auch Chance zu neuer Überlegung sein, zur Innovation. Wollen doch alle?:-)
Grüße von Sven >> Umfrage und Diskussion
http://oelzeit.blogspot.com/
Nun gab Bush den Zugriff auf die strategischen Reserven in den USA frei und der Rohöl-Preis sank leicht auf im Moment rund 68,50 $.
Fein. Aber das wirkt sich auf die Tankstellen und Heizöle erst dann aus, wenn diese aufbereiteten Öl entweder wieder mehr produziert sind oder sich der Verbrauch verringern ließe.
Letzteres sollten wir tun (zumindest in künftigen Fällen). Ich schlage mal ganz etwas anderes vor, auch wenn es mit manch schon diskutierten Ideen Verwandtschaft hat:
1. Tempolimit 100 km/h für alle Fahrzeuge mit Mehrverbrauch als 5 Liter auf 100 km Autobahn.
2. Zumindest für zwei Wochen, als a) konkrete Maßnahme zur Marktentspannung, b) zur Übung und c) als Signal.
Das würde einen enormen "Innovationsschub" für die Kfz-Industrie bedeuten, wenn nunmehr Wenigverbraucher auf den Straßen die Nase vorn hätten.
Krisen sind Chancen. Klar, zwar auch immer zur Verdrängung der Schwächeren, aber Krisen können auch Chance zu neuer Überlegung sein, zur Innovation. Wollen doch alle?:-)
Grüße von Sven >> Umfrage und Diskussion
http://oelzeit.blogspot.com/
Zweierlei Maß und Saddam Hussein?
Der irakische Präsident Dschalal Talabani kündigte gegenüber dem arabischen Fernsehsender "Al Arabiya" für den Fall eines Todesurteils gegen den gestürzten Machthaber Saddam Hussein an, dass er zurücktreten werde.
Talabani gilt als prominenter Gegner der Todesstrafe. Zur Vollstreckung der Todesstrafe genügen aber auch die Unterschriften seiner Stellvertreter. Und heute kam es zu ersten staatlichen Hinrichtungen seit dem Sturz Saddam Husseins.
Wenn Talabani zutreffend zitiert wurde, so zeigt solche Positionierung, dass leider auch er opportunistischen Umgang mit der Todesstrafe pflegt, denn die Todesstrafe gegen Polizistenmörder zu tolerieren und gegen den Kurden- und Schiitenmörder Hussein nicht, das macht keinen Sinn.
Die Tolerierung der Todesstrafe an sich, steht mir also weniger in Frage, denn was Talabani nicht hindern kann, sollte ihn an seiner Präsidentschaft nicht hindern müssen. Aber solch unterschiedliches Tolerieren ist mir moralisch nicht nachvollziehbar.
-sven-
Talabani gilt als prominenter Gegner der Todesstrafe. Zur Vollstreckung der Todesstrafe genügen aber auch die Unterschriften seiner Stellvertreter. Und heute kam es zu ersten staatlichen Hinrichtungen seit dem Sturz Saddam Husseins.
Wenn Talabani zutreffend zitiert wurde, so zeigt solche Positionierung, dass leider auch er opportunistischen Umgang mit der Todesstrafe pflegt, denn die Todesstrafe gegen Polizistenmörder zu tolerieren und gegen den Kurden- und Schiitenmörder Hussein nicht, das macht keinen Sinn.
Die Tolerierung der Todesstrafe an sich, steht mir also weniger in Frage, denn was Talabani nicht hindern kann, sollte ihn an seiner Präsidentschaft nicht hindern müssen. Aber solch unterschiedliches Tolerieren ist mir moralisch nicht nachvollziehbar.
-sven-
Russland mal Positiv-News
Michail Margelow ist hinsichtlich der gegenwärtigen Diskussion optimistisch: "Zum November 2006, wo Russland die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates beendet, soll die Todesstrafe abgeschafft werden."
Margelow ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Russlands Staatsduma.
Margelow ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Russlands Staatsduma.
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