125 Staaten für TOTALE ATOMARE ABRÜSTUNG

Während unsere Medien seit Wochen ausgiebig das G3-Sturmgewehr in den Schlagzeilen haben, bleibt nahezu unerwähnt, dass in New York die neunte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags einen furiosen Auftakt verzeichnete, denn 125 Staaten fordern totale nukleare Abrüstung, wie sie in Artikel 6 des Vertrages von den Atommächten als Gegenleistung zum Atomwaffenverzicht zugesichert war.
Erfreulich, dass die Erfüllung dieses Versprechens nun von so vielen Staaten verlangt wird.
Bedauerlich, dass so wenig darüber berichtet wird. Nur in der Frankfurter Rundschau fand sich etwas, aber ausgerechnet nicht die wichtige Information, ob auch Deutschland zu den 125 Staaten zählt.
Immerhin hatten die Koalitionsfraktionen am 24.04.2015 die Bundesregierung aufgefordert, sich in selbiger Richtung stark zu machen. Eigentlich sollte davon ausgegangen werden können, dass das auch passiert ist.
Wir fragten die Bundesregierung und sind auf die Antwort gespannt.

Nachruf für Günter Grass

Uns starb ein Unbequemer, aber ich fürchte, auch wir waren ihm nicht bequem, sondern zu bequem eingerichtet im Denken, dass wir nicht umgehen können mit Verbrechen und Gebrechen. es sei denn anderer, dass wir deshalb das Schweigen zu Gold verklären, sobald uns die Rede nicht passt, dass wir Selbstgerechtigkeit so einfach unterstellen, wie ich es so oft mache und doch nur spekuliere.

Lieber @Günter Grass, sei versöhnt entschlafen! Das wünsche ich Ihnen. Der Tag ist immer zu kurz - und doch darf er uns lang genug gewesen sein, denn schon länger als so vielen anderen - in einer Welt, der wir Menschen leider wie Krebsgeschwür sind und dann auch noch unbarmherzig um sie streiten.

Orkan "Niklas" mit Böen bis zu 190 km/h

Zum Wiederaufbau im Gazastreifen

Eigentlich müsste der Wiederaufbau an zwei Bedingungen gekoppelt werden,

 1. dass die Hamas entwaffnet wird und im Gazastreifen nur noch die Polizei mit polizeitypischen Waffen ausgerüstet werden darf, also keine Schnellfeuergewehre usw., um eine zivilere Entwicklung zu gewährleisten. Die Hamas muss nach diesem Desaster ihres "bewaffneten Widerstandes" von ihrer sinnlosen und verbrecherischen Gewaltprahlerei notfalls mit UNO-Streitkräften zwangsbefreit werden.
 2. Israel muss an den Wiederaufbaukosten in hohem Maße beteiligt werden, denn dieses Ausmaß an Zerstörung ist durch nichts gerechtfertigt und ohnehin vom Kontext der permanenten Israelerweiterung untrennbar.

 Werden solche Bedingungen nicht gestellt, nicht erfüllt, braucht es keinen "Wiederaufbau", sondern nur temporäre Notquartiere für ein Exit-Szenario, also für eine Umsiedlung der umsiedlungswilligen Palästinenser in dazu verpflichtete Aufnahmestaaten, denn es würden sich Krieg, Zerstörung und "Wiederaufbau" wiederholen, bis in den Palästinensergebieten nur noch antiisraelische Kämpfer übrig bleiben, weil niemand mit Vernunft in solch Situation leben mag, der sich die Flucht leisten kann.

 Welche Staaten wären zur Palästinenseraufnahme verpflichtet? Im Geiste fortschreitenden Völkerrechts tatsächlich alle Staaten, die nicht darauf drängen, dass Israel und Palästinensern hinsichtlich ihres Konflikts die Souveränität entzogen wird, so dass einzig und allein die Vereinten Nationen den Konflikt entscheiden. - Ansonsten belässt die Welt den Nahostkonflikt weiterhin den regionalen Kräften vermeintlicher "Selbstverteidigung" bzw. Selbstjustiz.

100.000 € pro Eurofighter-Flugstunde

Es wird zwar berichtet, aber nicht gerechnet. Das will ich mal machen: Wegen Materialfehlern tauge ein Eurofighter für nur noch 1500 statt bislang 3000 Flugstunden, ließ uns der Hersteller jetzt wissen.
Legt man die Anschaffungskosten i.H.v. 134 Mio. € pro Stück auf die maximale Flugstundenzahl um, so kostet die Flugstunde 89.333 € plus ca. 13.000 € Betriebskosten = deutlich über 100.000 € pro Flugstunde. - Ultima Ratio oder pervers?

REKORD-Subventionen für Atomkraftwerksbau ?

"Hinkley Point C" schien nach dem Kostendesaster des finnischen "Olkiluoto 3" gescheitert, aber steht jetzt tatsächlich zur Entscheidung und würde neben Tschernobyl und Fukushima zum TEUERSTEN Strom aller Zeiten:

 ### Der ca. 20 Mrd. € teure Bau soll mit einer staatlichen Kreditgarantie i.H.v. mehr als 11 Mrd. € gefördert werden.

 ### Anschließend soll dem Betreiber 35 Jahre lang ein Stromabnahmepreis i.H.v. anfänglich 120 € pro Megawattstunde staatlich garantiert werden. Das ist das DOPPELTE des heutigen Strompreises in Großbritannien und soll noch zusätzlich per Inflationsausgleich ständig erhöht werden.

Na, werden unsere Merkel-Gabriel-Vertreter in der EU zustimmen?

 Es würde eine Richtungsentscheidung von enormer Dimension, denn wenn diesem britischen Atomprojekt in solcher gewaltigen Höhe staatliche Gelder nachgeworfen werden dürfen,

- dann wird es vorprogrammiert Nacheiferer geben, die jetzt noch leise sind in Frankreich, Tschechien, Polen usw.,

- dann werden Hunderte Milliarden EURO "investorenschutzgesichert" in Atomrisiken umgeleitet, die dann für regenerative Energieproduktion fehlen.

Und Atommüll ohne Ende. - Mit weiteren Kosten. Und Risiken.

Beobachten: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Hinkley_Point

Deutsche Waffenlieferungen richtig und rechtens?

Ergebnis vorweg: Was Merkel in ihrer Regierungserklärung ankündigen wird, ist nur dann völkerrechtskonform, wenn sie etwaige Waffenlieferungen durch den Sicherheitsrat mandatieren ließe.
 Auch dann wären Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei anstelle einer Intervention mit UNO-Streitkräften zwar völkerrechtsgenügend, dennoch die falsche Methode, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Waffenempfänger nur dem Verteidigungsauftrag nachkommen und nicht auch für separatistische Ziele kämpfen, bspw. gegen den NAtO-Partner Türkei - und wir hätten dann den "Verteidigungsfall", müssten wiederum Kurden niedermetzeln.
 Ob es einen Kurdenstaat geben soll, was immerhin nicht vollends abwegig sein muss, wäre wiederum einzig von der UNO zu entscheiden, sofern friedliche Regionalabreden scheitern, denn solche Fragen dürfen sich nicht "mit Waffen entscheiden", allenfalls die politische Entscheidung mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Nun ausholender: Grundsätzlich hat sich jedes politische Handeln im Rahmen des Rechts zu halten. Zwischen "richtig" und "rechtens" kann Unterschied sein, wenn das Recht den Anforderungen nicht genügt, aber richtig kann nur sein, was zugleich künftiges Recht sein sollte.
 Sich auf solch "übergesetzlichen Notstand" bzw. "Rechtsnotstand" zu berufen, darf nur, wer den Rechtsnotstand nicht verschuldet und bestrebt ist, solchem Rechtsnotstand durch Initiativen zur Rechtsfortentwicklung abzuhelfen.
Soweit der Kategorische Imperativ zur Vernunft anstelle von Willkür.

Konkret: Auch die heutige deutsche Regierung lässt kein Bemühen erkennen, dass es auf die Völkerrechtskonformität ihres Handelns ankommt, verwirkt folglich das Recht, sich auf einen "Rechtsnotstand" berufen zu können und weicht der Thematik komplett aus, indem sie mit der Eilbedürftigkeit argumentiert, als gebe es nicht auch dafür völkerrechtliche Vorgaben, wenngleich eher für die Selbstverteidigung als die Nothilfe, Artikel 51 Satz 2 UN-Charta.

Sodann gilt es noch sekundäres Recht zu beachten:

- Ohne UNO-Mandat verstößt die Waffenlieferung auch gegen das NAtO-Statut, denn weder Syrien noch der Irak gehören zum NAtO-Bündnis. Überdies bekennt Artikel 1 Nordatlantiktvertrag das Übereinstimmungserfordernis mit UNO-Prinzipien, allerdings beruft sich die Bundesregierung auch gar nicht erst auf das NAtO-Bündnis. Desgleichen wird auch nicht die EU bemüht. Nicht nur wird keine Rechtsgrundlage, sondern auch keine Ebene internationaler Koordination bemüht.

- Umstritten könnte sein, ob die Waffenlieferung grundgesetzwidrig ist. So scheint es mir, aber das kann völkerrechtlich betrachtet nicht maßgeblich sein, so überragend wichtig es jedoch innenpolitisch ist.

Ohne UN-Mandat können ausschließlich rein humanitäre Hilfen rechtskonform sein - und selbst das ist umstritten, damit sich hinter solchen Hilfen keine unzulässigen Einmischungen verbergen.

Bittere Bilanz: Gegen sämtliches Recht wird verstoßen und allen Sprüchen zur "werteorientierten Politik" entgegen, denn wenn nicht das Recht die Basis solcher Politik ist, dann ist es die Willkür.

ps: Heute ist der 1.September  www.Antikriegstag.de - Auch diese Webseite gehört modernisiert, denn wir sollten mehr aus der Geschichte gelernt haben.

EZB als Finanzbehörde der Ahnungslosen

Diskussion: EZB will sich von Blackrock beraten lassen, wie die Kreditvergabe an Unternehmen und Haushalte effektiviert werden könne

 @Rene, selbstverständlich könnte ich die EZB beraten. Allerdings stellt sich die EZB mit solchem Beratungsbedarf ein Inkompetenzzeugnis aus, wie es für eine oberste Währungsbehörde kaum skurriler sein könnte.
 Das ist Folge von Verschachtelungen der "Finanzprodukte" und Haftungen, in denen sich Transparenz und Verantwortung von Banken und Personen verlieren. Darum ist es nicht nur ein EZB-Thema, sondern allgemeiner ein Thema, welche Rechtsformen und Geschäftsarten überhaupt zulässig sind.
Darum waren bspw. Hedgefonds in Deutschland verboten, wurden ausgerechnet von RotGrün (2004) erlaubt, "um den Finanzplatz Deutschland attraktiver zu machen", wie es in der unvergesslich bescheuerten Pressemitteilung aus dem Bundesfinanzministerium (Hans Eichel, SPD) hieß.
Trotzdem könnte sich die EZB nicht mit dem Wildwuchs an Rechtsformen, "Finanzprodukten" bzw. Geschäftsarten rausreden, denn die Kreditvergabe könnte trotzdem vernünftig konditioniert werden. Aber offenbar will die EZB genau das Gegenteil, sich also im Wildwuchs orientieren, hofft deshalb auf die von Blackrock behauptete Kompetenz. Verbessern wird sich rein gar nichts, denn Unternehmen wie Blackrock werden kein Interesse daran haben, ausgerechnet die eigenen Geschäftsfelder zu verkleinern.

 @Sebastian, ob Private oder Beamte, macht für den Insiderhandel wirklich keinen Unterschied.

 @Rene, deinen Spruch möchte ich umkehren: "Solange die Vertretenen ihre Vertreter nicht kontrollieren, wird die Korruptheit der Führungsspitzen provoziert."

Yeziden verrecken lassen ???

Hallo Frau Merkel, hallo Herr Steinmeier,
was sagen Sie dazu, dass Tausende Yeziden in die Berge geflohen vor der Auslöschung stehen?
Worauf wartet unsere Regierung? Mit Asylsprüchen ist es jetzt nicht getan.
Taugen unsere Flugzeuge nur fürs Bomben? Nicht aber für den Abwurf von Hilfsgütern?
Milliarden für U-Boote, Fregatten, Eurofighter - und nichts davon taugt für Katastrophenhilfe und humanitäre Einsätze.
Hier geht es mal nicht um die penetrant beschworene globale Verantwortung Deutschlands, sondern viel konkreter darum, dass die in Deutschland lebenden ca. 60.000 Yeziden um ihre Angehörigen fürchten. Es ist eine Schande, wenn wir nicht handeln.

www.katastrophenwehr.de

Kiews seltsame Sanktion: Gas-Sperre für EU

Bei Lektüre russischer Staatsmedien braucht man nicht vom Geheimdienst zu sein, um zu erkennen, dass sich Putins Ukraine-Politik auch nicht durch die m.E. falsche EU- und NATO-Osterweiterung rechtfertigen lässt, aber die von Merkel und Gabriel unterstützte Regierung in Kiew muss ebenfalls einen an der Waffel haben, wenn sie jetzt Russland mit einem Durchleitungsstopp für russisches Erdgas nach Westeuropa droht.
Mit wem mag Kiews Regierungschef Arseni Jazenjuk das abgesprochen haben? Mit Steinmeier, um den es trotz seiner vermeintlich genialen Diplomatie etwas still geworden ist, weil sich Merkel die Sanktionspolitik offenbar zur Chefsache machte? Aber kann Merkel solchen Pipelineboykott wollen? Oder hat sich Kiew mit Obama abgestimmt? Oder ist es der Alleingang, weil unser neuer EU-"Assoziierter" übergeschnappt ist? - Danach schaut es mir am ehesten aus, denn tiefgreifendere Auswirkungen des Konflikts kann die EU und Weltwirtschaft eigentlich nicht brauchen.