Wie gestern bekannt wurde, vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz am 11.11.2011 "Operation Rennsteig"-Akten zur geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der rechtsterroristischen Organisation "Thüringer Heimatschutz", obwohl diese Akten von der Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen im Kontext der neonazistischen Mordserie an türkisch-stämmigen Mitbürgern angefordert waren.
"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies inzwischen Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm an, den Vorgang lückenlos aufzuklären." (tagesschau.de) und provoziert weitere Vertuschung, denn spätestens jetzt hätte die Behörde sofort von den Akten getrennt werden - und die Bundesanwaltschaft eine Durchsuchung/Beweissicherung anstrengen müssen.
Das Ausmaß staatlichen Versagens, ob in den Behörden, Ministerien oder parlamentarischen Kontrollorganen ist derart komplex, dass sich alle Seiten zwar beschimpfen, aber schlussendlich decken werden - und das Ergebnis der Untersuchungen wird wie Ausgangssituation sein: "Es gab schwere und unverzeihliche Versäumnisse." - Zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit und zwecks Rehabilitierung der anderen Versager und des Systems wird trotzdem der eine oder andere "die Verantwortung übernehmen" und in Früh-Pension gehen.
Aber wechselnde Figuren in unveränderten Strukturen bringen rein gar nichts, sondern bloß die Illusion eines Wandels und der "Erledigung" mittels Gedenkstein vielleicht.
Markus Rabanus >> Diskussionen.de
28.06.2012
Precht: "Politiker besser bezahlen!" (?)
Lieber Herr Precht,
"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.
Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.
1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.
2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.
3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.
4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.
5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.
6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.
7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.
8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.
Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.
MfG Markus Rabanus >> Diskussion
"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.
Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.
1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.
2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.
3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.
4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.
5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.
6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.
7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.
8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.
Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.
MfG Markus Rabanus >> Diskussion
27.06.2012
NATO und Erdogan auf völkerrechtlichen Abwegen
Die NATO "verurteilte" Syrien "aufs Schärfste", Erdogan drohte gar mit Krieg für den Fall syrischer Truppenbewegungen in Grenznähe. Erdogans Krieg wäre völkerrechtswidrig. Das gehört ihm klar und deutlich gesagt, damit er zumindest gehört hat, mit welchen Sprüchen er seiner Anhängerschaft die Stimmung heben darf. Und mit welchen nicht.
Das Konzept ist mal wieder, dass gegen ein in Ungnade gefallenes Regime jede Hetzerei und jedes Handeln passend sei.
Russland wendet ein, der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, die Türkei und Syrien seien zum Dialog aufzufordern. Richtig, aber weniger richtig, dass Russland Syrien mit Waffen beliefert. Russland möchte sich eben den Stützpunkt am Mittelmeer wahren und Syrien als Waffenabnehmer. Unfeine Motive, aber dann wäre darauf zu achten, dass die NATO nicht die gleichen Motive verfolgt, wie bereits durch NATO-Osterweiterung und anderen Regionen geschehen, was es rückzufahren gilt.
Eine Verurteilung Syriens soll sein, aber Erdogans Türkei muss aufgefordert werden, vorerst auf "Testflüge" mit Kampfjets in dieser Region zu verzichten, denn die übrige Menschheit hat schon erst recht kein Interesse an Kriegen, die durch "Abirren vom Flugkurs" ausbrechen.
Markus Rabanus >> Diskussionen
Das Konzept ist mal wieder, dass gegen ein in Ungnade gefallenes Regime jede Hetzerei und jedes Handeln passend sei.
Russland wendet ein, der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, die Türkei und Syrien seien zum Dialog aufzufordern. Richtig, aber weniger richtig, dass Russland Syrien mit Waffen beliefert. Russland möchte sich eben den Stützpunkt am Mittelmeer wahren und Syrien als Waffenabnehmer. Unfeine Motive, aber dann wäre darauf zu achten, dass die NATO nicht die gleichen Motive verfolgt, wie bereits durch NATO-Osterweiterung und anderen Regionen geschehen, was es rückzufahren gilt.
Eine Verurteilung Syriens soll sein, aber Erdogans Türkei muss aufgefordert werden, vorerst auf "Testflüge" mit Kampfjets in dieser Region zu verzichten, denn die übrige Menschheit hat schon erst recht kein Interesse an Kriegen, die durch "Abirren vom Flugkurs" ausbrechen.
Markus Rabanus >> Diskussionen
26.06.2012
GEMA plündert die Clubszene in den Konkurs
Leider verpasst, obwohl nicht fern um die Ecke: Rund 5000 Leute aus Berlins Musik-Clubszene demonstrierten gestern auf der Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg) gegen die Erhöhung von GEMA-Gebühren.
Die Frankfurter Rundschau veranschaulicht die Preissteigerung an einem Beispiel: Bei einer Veranstaltungsfläche von 410 Quadratmetern und bloß zwei Veranstaltungen wöchentlich mit 8 € Eintrittsgeld fordert die GEMA ab 1.1.2013 statt bisher rund 14.500 € dann rund 95.300 €. - Angekündigt war die Tarifreform als "Vereinfachung".
Ob die GEMA schlussendlich zu mehr Geld kommt, ist fraglich, denn in Berlin werden die Clubs reihenweise schwinden, zumal die Wertschätzung der Allgemeinheit für Tonträger-Partymusik zu weit von Wertbehauptung der GEMA entfernt sein dürfte, um die Clubs zu subventionieren, wie es mit den Opernhäuser geschieht.
Viele ClubVeranstalter werden nicht nur schließen müssen, sondern in den Konkurs getrieben, denn wegen der hohen Einrichtungskosten sind langfristige Mietverträge üblich, in der ersten Etappe gewöhnlich 10 Jahre mit anschließender Verlängerungsoption.
In Berlin werden für solche Veranstaltungsflächen in preiswertesten Fällen 10 € pro Quadratmeter verlangt, also 4.100 € Netto-Miete plus ca. 1.000 € Betriebskosten. Auf diesen Kosten bleiben die Veranstalter trotz Schließung bis zum Vertragsende oder Konkurs hängen, es sei denn, dass sie der Vermieter gnädig und schneller aus dem Vertrag entlässt.
Mietnachlässe sind nur bei vorheriger Hochpreisigkeit zu erwarten, während im Beispielsfall auch vollständiger Mietenerlass die GEMA-Steigerung nicht ausgleichen kann.
Und dass Vermieter kostenlos vermieten, ist ohnehin wenig wahrscheinlich, denn auch die "Nichtgeistigen Werke", für die GEMA & Co. das Werk von Bauherren, Architekten und Handwerken womöglich halten mag, haben ihren Wert und ihren Preis.
Was zunehmen wird: Mehr und mehr wird sich das Netzwerk der Kleinkünstler organisieren, die unabhängig von GEMA & Co. die Kulturlöcher füllen ("Pro Titel 1 €"), die durch die Verwertungsgesellschaften gerissen werden. - Auch gut, vielleicht sogar besser.
Markus Rabanus >> Diskussion
Die Frankfurter Rundschau veranschaulicht die Preissteigerung an einem Beispiel: Bei einer Veranstaltungsfläche von 410 Quadratmetern und bloß zwei Veranstaltungen wöchentlich mit 8 € Eintrittsgeld fordert die GEMA ab 1.1.2013 statt bisher rund 14.500 € dann rund 95.300 €. - Angekündigt war die Tarifreform als "Vereinfachung".
Ob die GEMA schlussendlich zu mehr Geld kommt, ist fraglich, denn in Berlin werden die Clubs reihenweise schwinden, zumal die Wertschätzung der Allgemeinheit für Tonträger-Partymusik zu weit von Wertbehauptung der GEMA entfernt sein dürfte, um die Clubs zu subventionieren, wie es mit den Opernhäuser geschieht.
Viele ClubVeranstalter werden nicht nur schließen müssen, sondern in den Konkurs getrieben, denn wegen der hohen Einrichtungskosten sind langfristige Mietverträge üblich, in der ersten Etappe gewöhnlich 10 Jahre mit anschließender Verlängerungsoption.
In Berlin werden für solche Veranstaltungsflächen in preiswertesten Fällen 10 € pro Quadratmeter verlangt, also 4.100 € Netto-Miete plus ca. 1.000 € Betriebskosten. Auf diesen Kosten bleiben die Veranstalter trotz Schließung bis zum Vertragsende oder Konkurs hängen, es sei denn, dass sie der Vermieter gnädig und schneller aus dem Vertrag entlässt.
Mietnachlässe sind nur bei vorheriger Hochpreisigkeit zu erwarten, während im Beispielsfall auch vollständiger Mietenerlass die GEMA-Steigerung nicht ausgleichen kann.
Und dass Vermieter kostenlos vermieten, ist ohnehin wenig wahrscheinlich, denn auch die "Nichtgeistigen Werke", für die GEMA & Co. das Werk von Bauherren, Architekten und Handwerken womöglich halten mag, haben ihren Wert und ihren Preis.
Was zunehmen wird: Mehr und mehr wird sich das Netzwerk der Kleinkünstler organisieren, die unabhängig von GEMA & Co. die Kulturlöcher füllen ("Pro Titel 1 €"), die durch die Verwertungsgesellschaften gerissen werden. - Auch gut, vielleicht sogar besser.
Markus Rabanus >> Diskussion
25.06.2012
Gentechnik - Kritik an einem SPIEGEL-Artikel zu einer gentechnisch manipulierten Reissorte
"Die Gentechnik-Debatte wird nur hochemotional geführt" - und 500.000 Kindern die Blindheit ersparen - lässt die Gefühle nicht kalt. Oder?
Aber ich sehe da mal eher, dass die Markteinführung einer Gentechnik über die Hintertür Dritte Welt als Wohltat beworben wird, zumal es keine Kunst ist, in den Regionen der Ärmsten auch verschimmelte Pommes an den Mann zu bringen.
Einkreuzen und Selektieren machte die Menschheit zu allen Zeiten, um sich die Erträge zu erhöhen, was uns die heutige Fülle an Kulturpflanzen beschert. Es war unvergleichbar primitive "Gentechnik", sehr beschwerlich, sehr langsam erfolgend und daher mit vielen Generationen Erfahrungen begleitet. Auch sehr schlechten. Die heutige Gentechnik ist komplett anderes, nicht nur im Tempo, sondern auch im Motiv, wenn entwickelt wird, was die Landwirtschaft dann nicht mehr regenerativ anbauen kann, sondern entweder Saatgut neukaufen muss, oder falls es sich noch vermehrt, dann nur gegen Patentgebühr, weil alles mit Patenten gentechnisch kontaminiert wird. Ähnlich dem Strichcode an der Supermarktkasse.
Das ist nicht einfach nur ein "hochemotionales Problem", sondern ein grundsätzliches, ob wir solche Entwicklung überhaupt wollen, dass die Landwirtschaft über die Düngemittel, Pestizide und Herbizide hinaus nun auch noch hinsichtlich ihrer vormaligen Eigenprodukte von Zulieferern abhängig werden soll.
Ebenso grundsätzlich, ob uns der Preis der Unerfahrenheit mit gentechnisch veränderten Ressourcen nicht zu hoch wird, bloß weil die intellektuellen und politischen Widerstände fehlen, den bereits oft erwiesen falschen Versprechungen einer neuen Industrie Glauben, Gewinne und Bedeutung zu schenken, die sich dann in unserer Politikerschar den Lobbyismus zusammenkaufen.
Die Naivität vieler Möchtegern-Fortschrittsgläubigen, die einfach mal alles glauben, was ihnen die Experten versprechen, obwohl sie die Gebundenheit vieler Experten zumindest erahnen, übertrifft nicht selten die Naivität von fortschrittsverdrossenen Romantikern, die zurück in die Steinzeit möchten.
Es soll kein Plädoyer für das Ende irgendeiner Wissenschaft sein, auch nicht der Gentechnik, wenngleich sich in einigen Bereichen ein Moratorium dringend empfiehlt, weil wir die Folgen nicht übersehen und/oder der Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Risiken steht oder zu den Kosten.
Stattdessen muss Plädoyer für eine verantwortungsfähige Wissenschaft sein, für eine Grundlagenforschung, die aus Steuermitteln finanziert Allgemeingut wird, damit sie ihre Ergebnisse nicht danach sortiert/aussortiert, was Abhängigkeit schafft.
Überlassen wir die Wissenschaft und die Ressourcen des Lebens zu sehr den Geschäftsideen, so wird alsbald nach dem Wasser auch die Atemluft in Pfandflaschen abgefüllt - und manche können sich davon leisten.
Markus Rabanus >> Diskussion
Aber ich sehe da mal eher, dass die Markteinführung einer Gentechnik über die Hintertür Dritte Welt als Wohltat beworben wird, zumal es keine Kunst ist, in den Regionen der Ärmsten auch verschimmelte Pommes an den Mann zu bringen.
Einkreuzen und Selektieren machte die Menschheit zu allen Zeiten, um sich die Erträge zu erhöhen, was uns die heutige Fülle an Kulturpflanzen beschert. Es war unvergleichbar primitive "Gentechnik", sehr beschwerlich, sehr langsam erfolgend und daher mit vielen Generationen Erfahrungen begleitet. Auch sehr schlechten. Die heutige Gentechnik ist komplett anderes, nicht nur im Tempo, sondern auch im Motiv, wenn entwickelt wird, was die Landwirtschaft dann nicht mehr regenerativ anbauen kann, sondern entweder Saatgut neukaufen muss, oder falls es sich noch vermehrt, dann nur gegen Patentgebühr, weil alles mit Patenten gentechnisch kontaminiert wird. Ähnlich dem Strichcode an der Supermarktkasse.
Das ist nicht einfach nur ein "hochemotionales Problem", sondern ein grundsätzliches, ob wir solche Entwicklung überhaupt wollen, dass die Landwirtschaft über die Düngemittel, Pestizide und Herbizide hinaus nun auch noch hinsichtlich ihrer vormaligen Eigenprodukte von Zulieferern abhängig werden soll.
Ebenso grundsätzlich, ob uns der Preis der Unerfahrenheit mit gentechnisch veränderten Ressourcen nicht zu hoch wird, bloß weil die intellektuellen und politischen Widerstände fehlen, den bereits oft erwiesen falschen Versprechungen einer neuen Industrie Glauben, Gewinne und Bedeutung zu schenken, die sich dann in unserer Politikerschar den Lobbyismus zusammenkaufen.
Die Naivität vieler Möchtegern-Fortschrittsgläubigen, die einfach mal alles glauben, was ihnen die Experten versprechen, obwohl sie die Gebundenheit vieler Experten zumindest erahnen, übertrifft nicht selten die Naivität von fortschrittsverdrossenen Romantikern, die zurück in die Steinzeit möchten.
Es soll kein Plädoyer für das Ende irgendeiner Wissenschaft sein, auch nicht der Gentechnik, wenngleich sich in einigen Bereichen ein Moratorium dringend empfiehlt, weil wir die Folgen nicht übersehen und/oder der Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Risiken steht oder zu den Kosten.
Stattdessen muss Plädoyer für eine verantwortungsfähige Wissenschaft sein, für eine Grundlagenforschung, die aus Steuermitteln finanziert Allgemeingut wird, damit sie ihre Ergebnisse nicht danach sortiert/aussortiert, was Abhängigkeit schafft.
Überlassen wir die Wissenschaft und die Ressourcen des Lebens zu sehr den Geschäftsideen, so wird alsbald nach dem Wasser auch die Atemluft in Pfandflaschen abgefüllt - und manche können sich davon leisten.
Markus Rabanus >> Diskussion
Zum Abschuss des türkischen Kampfjets
Nachdem die Türkei einräumte, den syrischen Luftraum mit einem Kampfjet verletzt zu haben und Syrien den Abschuss der Maschine bedauerte, macht die türkische Regierung den Zwischenfall für die morgige NATO-Tagung zum Thema. Die Türkei wirft Syrien vor, das Kampfflugzeug habe sich auf einem Testflug befunden, versehentlich den syrischen Luftraum verletzt, sei erkennbar unbewaffnet gewesen und von türkischer Seite zum Abdrehen aufgefordert worden, dennoch von Syrien ohne Warnung in internationalem Luftraum angegriffen worden, was sich durch den Wrackfund in internationalen Gewässern 13 Seemeilen vor der syrischen Küste bestätige. Exakte Koordinaten wurden bislang nicht genannt.
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.
Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.
Markus Rabanus >> Friedensforum
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.
Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.
Markus Rabanus >> Friedensforum
22.06.2012
Forderungen gegen den Abmahnwucher im Urheberrecht
1. War dem Verantwortlichen die Urheberrechtsverletzung nicht erkennbar, soll die erste Abmahnung kostenlos sein und insbesondere auch gegenüber journalistischen Webseiten, weil sonst die Kultur des Leserbriefs und der Diskussionsforen vernichtet wäre, wenn dort Provokateure Urheberrechtsverletzungen unterjubeln, um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu sabotieren.
2. Bei Geringfügigkeit der Urheberrechtsverletzung und guten Kontaktmöglichkeiten zu den Verantwortlichen (z.B. über Impressum oder DENIC-WhoIs) dürfen die Abmahnkosten nicht höher als 100 EURO sein.
Geringfügigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die Urheberrechtsverletzung nach der Verkehrsanschauung ein "Ausrutscher" ist.
3. Strafbarkeit von betrügerischen und wucherischen Abmahnungen, denn viele Abmahnungen stellen die Rechtslage gezielt falsch dar.
Da § 1 Rechtsberatungsgesetz den Verbraucher vor Falschberatung schützen will, indem die Rechtsberatung einem dafür qualifizierten Kreis von Berufen und Institutionen vorbehält, muss sich der Verbraucher auch darauf verlassen dürfen, von solchen Privilegierten keine falschen Rechtshinweise zu bekommen.
4. Das Urheberrecht muss im Dialog mit den Bürgern reformiert werden, denn die heutige Unübersichtlichkeit und Unzuverlässigkeit ist verfassungsrechtlich bedenklich und Resultat jahrzehntelanger Lobbyarbeit der Verwertungsgesellschaften.
5. ... ergänzen ... - wenn geeignet, dann wird auch diese Forderungsliste ergänzt.
Markus Rabanus >> Urheberrechtsdebatte
2. Bei Geringfügigkeit der Urheberrechtsverletzung und guten Kontaktmöglichkeiten zu den Verantwortlichen (z.B. über Impressum oder DENIC-WhoIs) dürfen die Abmahnkosten nicht höher als 100 EURO sein.
Geringfügigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die Urheberrechtsverletzung nach der Verkehrsanschauung ein "Ausrutscher" ist.
3. Strafbarkeit von betrügerischen und wucherischen Abmahnungen, denn viele Abmahnungen stellen die Rechtslage gezielt falsch dar.
Da § 1 Rechtsberatungsgesetz den Verbraucher vor Falschberatung schützen will, indem die Rechtsberatung einem dafür qualifizierten Kreis von Berufen und Institutionen vorbehält, muss sich der Verbraucher auch darauf verlassen dürfen, von solchen Privilegierten keine falschen Rechtshinweise zu bekommen.
4. Das Urheberrecht muss im Dialog mit den Bürgern reformiert werden, denn die heutige Unübersichtlichkeit und Unzuverlässigkeit ist verfassungsrechtlich bedenklich und Resultat jahrzehntelanger Lobbyarbeit der Verwertungsgesellschaften.
5. ... ergänzen ... - wenn geeignet, dann wird auch diese Forderungsliste ergänzt.
Markus Rabanus >> Urheberrechtsdebatte
15.06.2012
Streit um die Falkland-Inseln und Friedensforderung
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner verlangt von der UNO Verhandlungen zum Anspruch ihres Landes auf die Falkland-Inseln.
Der britische Premier David Cameron (Conservative Party) konterte umgehend, dass er den britischen Besitz "gegen jede neuerliche Aggression verteidigen" werde, dass es "absolut" keine Verhandlungen geben werde, dass es nicht "irgendein globales Monopoly-Spiel" sei, bei dem Territorien zwischen Ländern hin und her geschoben würden (berichtet Tagesschau.de).
Von genau solch "globalem Monopoly" mit Hin- und Herschieberei zeugt indes auch die Geschichte der Falkland-Inseln:
1592 vom englischen Seefahrer John Davis "entdeckt", was Kolonialisten gleichbedeutend mit "Inbesitznahme" durch Fähnchen-Aufstellung war, in diesem Fall jedoch nicht, denn der durch Sturm vom Kurs abgekommene Seefahrer schien entweder die Anlandung auf diesem unwirtlichen Felsen-Archipel zu uninteressant oder unmöglich.
98 Jahre später kam der nächste Seefahrer vorbei und setzte den Fuß auf die Felsen. Ein großer Schritt für den Seemann, ein damals unbedeutender Schritt für Großbritannien auf den langwegigen Raubzügen im "globalen Monopoly" jener Zeit und war damit nicht allein, denn Port-Louis auf Ostfalkland wurde 1764 unter französischer Herrschaft gegründet, die Briten errichteten 1766 rasch einen "Stützpunkt", zogen nach 8 Jahren wieder ab, die Franzosen "übergaben" im 1766 an die Spanier, die Spanier stellten 1811 den Unterhalt der Kolonie ein, behielten sich aber den Gebietsanspruch, aber als Großbritannien 1833 einen Flottenstützpunkt errichtete, war die Sache "europäisch entschieden". Für Argentinien nicht, was in europäischen Hauptstädten vermutlich keine Bedeutung hatte.
Die argentinische Militär-Junta überfiel am 2. April 1982 die kaum 400 km vor der argentinischen Südküste im Atlantik befindlichen Falklandinseln, die britische Regierungschefin Margret Thatcher schickte die Flotte hin. Beim gegenseitigen Schiffeversenken kamen ca. 650 Argentinier und ca. 250 Briten in den eisigen Gewässern ums Leben, ehe die Militär-Junta nach 74 Tagen und Nächten kapitulierte.
Und heute? Auf den Inseln leben ca. 2800 Leute und wohl auch einige Schafe. Das dürfte für Argentinien und Großbritannien kulturell und wirtschaftlich vollends unwichtig sein. Brisanter seit 1998, als Ölvorkommen entdeckt wurden. Wem gehört das Öl, wer saugt es wem weg, denn die Ölvorkommen sind nun mal nicht in Kanistern unter der Erde, sondern ...
Die argentinische Regierung will per Volksbefragung ihre Besitzansprüche klären. Das mag der Selbstklärung dienen, aber völkerrechtlich ist es ohne Belang, denn Abstimmungen zulasten Dritter sind so nichtig wie Verträge zulasten Dritter.
Was soll die dt. Außenpolitik tun?
Westerwelle soll sich speziell dafür einsetzen, dass sich die Streitparteien über die etwaige Ölförderung einigen.
Westerwelle soll sich allgemeiner dafür einsetzen, dass jeglicher um Naturressourcen eigentlich unzulässig ist, weil die Menschheit einen gemeinsamen Besitzanspruch geltend zu machen hätte und den Staaten keine eigenen Militärs zu belassen dürfte, mit denen sie dann immer wieder mal ihre vermeintlichen "Rechte" durchsetzen.
Markus Rabanus >> Diskussion
Der britische Premier David Cameron (Conservative Party) konterte umgehend, dass er den britischen Besitz "gegen jede neuerliche Aggression verteidigen" werde, dass es "absolut" keine Verhandlungen geben werde, dass es nicht "irgendein globales Monopoly-Spiel" sei, bei dem Territorien zwischen Ländern hin und her geschoben würden (berichtet Tagesschau.de).
Von genau solch "globalem Monopoly" mit Hin- und Herschieberei zeugt indes auch die Geschichte der Falkland-Inseln:
1592 vom englischen Seefahrer John Davis "entdeckt", was Kolonialisten gleichbedeutend mit "Inbesitznahme" durch Fähnchen-Aufstellung war, in diesem Fall jedoch nicht, denn der durch Sturm vom Kurs abgekommene Seefahrer schien entweder die Anlandung auf diesem unwirtlichen Felsen-Archipel zu uninteressant oder unmöglich.
98 Jahre später kam der nächste Seefahrer vorbei und setzte den Fuß auf die Felsen. Ein großer Schritt für den Seemann, ein damals unbedeutender Schritt für Großbritannien auf den langwegigen Raubzügen im "globalen Monopoly" jener Zeit und war damit nicht allein, denn Port-Louis auf Ostfalkland wurde 1764 unter französischer Herrschaft gegründet, die Briten errichteten 1766 rasch einen "Stützpunkt", zogen nach 8 Jahren wieder ab, die Franzosen "übergaben" im 1766 an die Spanier, die Spanier stellten 1811 den Unterhalt der Kolonie ein, behielten sich aber den Gebietsanspruch, aber als Großbritannien 1833 einen Flottenstützpunkt errichtete, war die Sache "europäisch entschieden". Für Argentinien nicht, was in europäischen Hauptstädten vermutlich keine Bedeutung hatte.
Die argentinische Militär-Junta überfiel am 2. April 1982 die kaum 400 km vor der argentinischen Südküste im Atlantik befindlichen Falklandinseln, die britische Regierungschefin Margret Thatcher schickte die Flotte hin. Beim gegenseitigen Schiffeversenken kamen ca. 650 Argentinier und ca. 250 Briten in den eisigen Gewässern ums Leben, ehe die Militär-Junta nach 74 Tagen und Nächten kapitulierte.
Und heute? Auf den Inseln leben ca. 2800 Leute und wohl auch einige Schafe. Das dürfte für Argentinien und Großbritannien kulturell und wirtschaftlich vollends unwichtig sein. Brisanter seit 1998, als Ölvorkommen entdeckt wurden. Wem gehört das Öl, wer saugt es wem weg, denn die Ölvorkommen sind nun mal nicht in Kanistern unter der Erde, sondern ...
Die argentinische Regierung will per Volksbefragung ihre Besitzansprüche klären. Das mag der Selbstklärung dienen, aber völkerrechtlich ist es ohne Belang, denn Abstimmungen zulasten Dritter sind so nichtig wie Verträge zulasten Dritter.
Was soll die dt. Außenpolitik tun?
Westerwelle soll sich speziell dafür einsetzen, dass sich die Streitparteien über die etwaige Ölförderung einigen.
Westerwelle soll sich allgemeiner dafür einsetzen, dass jeglicher um Naturressourcen eigentlich unzulässig ist, weil die Menschheit einen gemeinsamen Besitzanspruch geltend zu machen hätte und den Staaten keine eigenen Militärs zu belassen dürfte, mit denen sie dann immer wieder mal ihre vermeintlichen "Rechte" durchsetzen.
Markus Rabanus >> Diskussion
11.06.2012
Russland und NATO wie im Kalten Krieg
Seit Jahren herrscht Streit zwischen NATO und Russland um das von der NATO forcierte Raketenabwehrprogramm. Die NATO beteuert zwar, dass sich dieses Rüstungsprojekt nicht gegen Russland richte, verweigert Russland jedoch gemeinsame Kommandostrukturen und verschafft sich auf diese Weise einseitig militärische Fähigkeiten - obendrein im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Einbeziehung der Territorien ehemaliger Ostblockstaaten.
Die Situation scheint verfahren, denn auf beiden Seiten dieses Konflikts agieren Regierungen in den Traditionen des Kalten Krieges, wollen sich gegenseitig vor vollendete Tatsachen stellen, ohne innenpolitisch auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. So versagten auch SPD und GRÜNE in dieser Problematik seit Jahren, so dass die Friedensforschung und Friedensbewegung weitgehend isoliert sind, während zunehmend auch deutsche Rüstungsunternehmen Projektbeteiligung suchen und finden.
Derweil eskaliert der Streit in Richtung Wettrüsten und zu militärischen Drohgebärden, denn Moskau will sich die Schlagfähigkeiten erhalten, reaktivierte mit den strategischen Bombern die teuren und gleichermaßen gefährlichen Fernflüge und testete innerhalb von vierzehn Tagen zwei Langstreckenraketen (z.B. "Topol M"), die wegen ihrer semiballistischen Flugbahn nach russischen Angaben jede Raketenabwehr überwinden können.
Markus Rabanus >> Diskussion
Die Situation scheint verfahren, denn auf beiden Seiten dieses Konflikts agieren Regierungen in den Traditionen des Kalten Krieges, wollen sich gegenseitig vor vollendete Tatsachen stellen, ohne innenpolitisch auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. So versagten auch SPD und GRÜNE in dieser Problematik seit Jahren, so dass die Friedensforschung und Friedensbewegung weitgehend isoliert sind, während zunehmend auch deutsche Rüstungsunternehmen Projektbeteiligung suchen und finden.
Derweil eskaliert der Streit in Richtung Wettrüsten und zu militärischen Drohgebärden, denn Moskau will sich die Schlagfähigkeiten erhalten, reaktivierte mit den strategischen Bombern die teuren und gleichermaßen gefährlichen Fernflüge und testete innerhalb von vierzehn Tagen zwei Langstreckenraketen (z.B. "Topol M"), die wegen ihrer semiballistischen Flugbahn nach russischen Angaben jede Raketenabwehr überwinden können.
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09.06.2012
Schufa stoppt "Forschungsprojekt"
www.wikinews.de berichtet:
Potsdam (Deutschland), 09.06.2012 – Zwei Tage nach der Ankündigung des Forschungsprojektes zur Datensammlung im Internet beschloss der Vorstand der SCHUFA Holding AG das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Zuvor hatte das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam den Forschungsvertrag gekündigt. Hintergrund ist die anhaltende Dauerkritik von Politikern und Datenschützern.
Das HPI sollte erforschen, wie im Internet allgemein zugängliche Daten der Schufa bei der Bewertung der Bonität von Bankkunden, Mietern oder Immobilien-Käufern helfen können. HPI-Direktor Christoph Meinel erklärte, das Projekt könne nach entstandenen Missverständnissen und der massiven Kritik nicht mehr unbelastet durchgeführt werden.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) hatte gewarnt: „Die Schufa darf nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden“. Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, dass die Schufa die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt nicht umsetzen können wird. Uli Röhm, Mitglied des Verbraucherbeirats der Schufa bat am Freitag schnellstmöglich eine gemeinsame Sitzung mit dem Vorstand der Schufa einzuberufen. Er sagte dabei, er könne nicht verstehen, wie man: „bei der derzeitigen Diskussion über Soziale Netzwerke anfängt, so blauäugig zu forschen“.
In den Sozialen Netzwerken löste die Ankündigung diverse ironische Kommentare aus. Häufig zielten diese darauf ab, durch welche Beiträge man seine Kreditwürdigkeit erhöhen könne; Zitat: „Mist, der Ferrari hat 'nen Platten. Jetzt müssen wir wieder mit dem Q7 nach Sylt“. Noch am Donnerstag hatten Schufa und HPI das Projekt verteidigt, es gehe um Grundlagenforschung.
Ungeachtet der aktuellen Diskussion sollte der Verbraucher daran denken, dass schon jetzt diverse Daten aus dem Internet für die Bewertung der Kreditwürdigkeit herangezogen werden. Es ist Vorsicht geboten, bei der Preisgabe von persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken. Schnell wird man als Kreditnehmer mit erhöhtem Risiko eingeschätzt wenn man sich beispielsweise über die Situation am Arbeitsplatz äußert, man fühle sich unwohl und rechne mit einem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Potsdam (Deutschland), 09.06.2012 – Zwei Tage nach der Ankündigung des Forschungsprojektes zur Datensammlung im Internet beschloss der Vorstand der SCHUFA Holding AG das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Zuvor hatte das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam den Forschungsvertrag gekündigt. Hintergrund ist die anhaltende Dauerkritik von Politikern und Datenschützern.
Das HPI sollte erforschen, wie im Internet allgemein zugängliche Daten der Schufa bei der Bewertung der Bonität von Bankkunden, Mietern oder Immobilien-Käufern helfen können. HPI-Direktor Christoph Meinel erklärte, das Projekt könne nach entstandenen Missverständnissen und der massiven Kritik nicht mehr unbelastet durchgeführt werden.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) hatte gewarnt: „Die Schufa darf nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden“. Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, dass die Schufa die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt nicht umsetzen können wird. Uli Röhm, Mitglied des Verbraucherbeirats der Schufa bat am Freitag schnellstmöglich eine gemeinsame Sitzung mit dem Vorstand der Schufa einzuberufen. Er sagte dabei, er könne nicht verstehen, wie man: „bei der derzeitigen Diskussion über Soziale Netzwerke anfängt, so blauäugig zu forschen“.
In den Sozialen Netzwerken löste die Ankündigung diverse ironische Kommentare aus. Häufig zielten diese darauf ab, durch welche Beiträge man seine Kreditwürdigkeit erhöhen könne; Zitat: „Mist, der Ferrari hat 'nen Platten. Jetzt müssen wir wieder mit dem Q7 nach Sylt“. Noch am Donnerstag hatten Schufa und HPI das Projekt verteidigt, es gehe um Grundlagenforschung.
Ungeachtet der aktuellen Diskussion sollte der Verbraucher daran denken, dass schon jetzt diverse Daten aus dem Internet für die Bewertung der Kreditwürdigkeit herangezogen werden. Es ist Vorsicht geboten, bei der Preisgabe von persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken. Schnell wird man als Kreditnehmer mit erhöhtem Risiko eingeschätzt wenn man sich beispielsweise über die Situation am Arbeitsplatz äußert, man fühle sich unwohl und rechne mit einem Ende des Arbeitsverhältnisses.
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