Schäuble hält RAF-Akten unter Verschluss

Behinderung der Justiz

Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.

Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.

Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.

Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.

Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.

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Wem gehört der Zaren-Schatz?

Im November 1918 war die Zeit der Zaren vorbei, als Großherzogin Maria Pawlowna die Ältere vor ihrer Flucht nach Frankreich Teile aus dem Familienschatz in der schwedischen Botschaft in Sankt Petersburg vor den Bolschewisten versteckte. Von dort tourte der Schatz klammheimlich nach Schweden in ein staatliches Archiv. So heimlich, dass es in Vergessenheit geriet. Erst im Jahr 2008 sei der Schatz beim Archiv-Umzug entdeckt worden. Darunter goldene Zigarettenetuis, mit Edelsteinen verziert, wie es keine Seltenheit ist, dass Herrschende eine Schwäche für kostbarste Nebensächlichkeiten haben, während unter den Beherrschten das Elend grassiert.

Das schwedische Außenministerium machte Angehörige der Großherzogin zu "Erben" und gibt ihnen Schatz "zurück", wie Standard.at unkritisch verbreitet.
Im November 2009 soll der Schatz vom Auktionshaus Sotheby's in London versteigert werden

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NPD attackiert CDU rassistisch

In Thüringen probiert sich die NPD mit einem offen rassistischen Wahlkampf gegen einen farbigen CDU-Politiker, den sie in ihrem Wahlaufruf als "Ouotenneger" bezeichnet, der trotz deutscher Staatsbürgerschaft kein Deutscher sei.
Das TV-Foto (Quelle: ARD-Nachtmagazin) zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei seiner Lautsprecher-Rede auf dem ansonsten leeren Marktplatz von Hildburghausen. Hinter ihm der Wahlkampfbus mit der Aufforderung an den CDU-Politiker "Gute Heimreise Zeca!"
Ein anschließender Marsch der NPD zum Wohnhaus des CDU-Politikers wurde von der Polizei gestoppt.

Die CDU erstattete Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir haben die örtliche CDU angefragt, ob konsequent auch Udo Voigt angezeigt wurde.

Nun darf man gespannt sein, wie lange die Justiz zum Urteil braucht. Der freiheitliche Staat steht in der Pflicht gegenüber dem rassistisch angegriffenen Mitbürger, aber auch in der Verantwortung, sich nicht von Extremisten lächerlich machen zu lassen. Anwendung des StGB und Schluss mit Lustig.

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China bringt Fortschritt in die Atomwaffendebatte

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi versicherte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz nicht nur, dass Peking Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, sondern gab dazu wichtigste Erklärungen ab, wie sie von der Friedensbewegung seit langem gefordert werden:

- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten

Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.

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Expertise: Taliban-Anschläge auf Pakistans Atomwaffen

Unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Sentinel" des Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus an der US-Militärakademie West Point berichtet RP-Online.de, dass es seit November 2007 drei Anschlägen von Taliban auf pakistanische Atomwaffen-Stützpunkte gegeben habe.

Um dem internationalen Drängen nach Atomwaffenverschrottung auszuweichen, behaupten Pakistans Offizielle unverdrossen, dass ihre Atomwaffen sicher seien. Das mag mit größerer Wahrscheinlichkeit stimmen, aber Wahrscheinlichkeiten reichen in Fällen nicht, in denen es allein auf die Möglichkeit ankommt.

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Peterchens Mondfahrt

2015 soll ein deutscher Satellit den Mond umkreisen, ein Landefahrzeug mit Labor absetzen. 1,5 Mrd. € werde es kosten.
Finanzgenie Peter Hintze, heute mal in der Funktion als "Luft- und Raumfahrtkoordinator der CDU", begründet die Finanzierbarkeit in haushaltstechnisch bemerkenswerter Weise: "Wir haben in diesem Jahr fünf Milliarden für die Abwrackprämie von alten Autos mobilisiert, dann werden wir ja doch für fünf Jahre auch 1,5 Milliarden vielleicht hinkriegen."
Unterdessen steht das von Irak-Tiefflieger George W. Bush verkündete Mondflugprogramm auf der Kippe, weil Obama das Energieprogramm wichtiger ist.
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Guttenberg beauftragt Lobbyisten mit Gesetzentwurf

Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.

Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

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Zum Prozess gegen die Sauerland-Boygroup

Da steht er nun im Blitzlichtgewitter vor Gericht, erneut die Nr.1 in den Nachrichten, obwohl nüscht erfunden, keinem geholfen, kein Weltrekord, gar nichts, sondern einfach durch die absurde Idee, andere Leute töten zu müssen und vorzugsweise Amerikaner.
Der inzwischen 29-Jährige sei im Alter von 16 Jahren zum Islam "konvertiert", rasch verfüllten sich ihm die geistig-moralischen Hohlräume mit Weisheit und Menschenliebe der besonderen Art, wie sie ihm mit dem 9.11. einen Höhepunkt fand und das Chaos des pubertierenden Hormonhaushalts strukturierte. Ideologie verschafft Gemeinschaft, Gemeinschaft verschafft Gewissheit - auch mal im Trugschluss.

Seine Odyssee setzt sich in Nahost-Reisen fort, hatte dort Adressen, Empfehlungen und reichlich Bestätigung im Kampf des kleinen und listig sein wollenden Fritz gegen die bösen Riesen Bush & Blair, die für solche wie ihn ganze Regionen dem Erdboden gleich machen und doch eher die falschen treffen.

Meditation und Action. Da wollte er mitmachen, auf der Seite der Guten in diesen Ausbildungscamps für das Spiel über Leben und Tod - und dann doch dort, wo er sich auskenne, wo er herkommt, also zurück nach Deutschland.

Daheim warten schon die Behörden, beobachten monatelang mit Hundertschaften im Wechsel der Dienstzeiten das Treiben, tauschen heimlich die Flüssigkeit in den Kanistern aus, wollen das Netzwerk des Terrors ausspähen, aber längst bemerken die Jungs, dass sie beobachtet werden, entscheiden sich für die Abschreckungsstrategie, indem sie den aufdringlichen Beamten die Reifen zerstechen. Auch eine Hausdurchsuchung gab es. Die Jungs tauchen nicht ab, wie es Terroristen in solchen Fällen gewöhnlich tun, sondern machen trotzig weiter.

Dann kam der Zugriff vor laufenden Kameras für die Tagesschau. In dem kleinen sauerländischen Dorf schlich sich eine ganze Armee an das Gehäuse der Burschen heran, von denen einer durch das Klofenster entkommt, nach vielleicht 500 Metern gestellt wird, aber dem Beamten die Pistole entreißt und an der Hand verletzt. So fies sind diese Strolche. Oder so dilettantisch unsere Beamten.

Antiterrorkrieg im Sauerland plus zwei Jahre bis zum Prozess. Mehr davon - und Deutschland geht Pleite.

Für NULL Erkenntnisgewinn, es sei denn, dass die "Terrorexperten" nun endlich einsehen, dass es für solche Art Terrorismus keine großartigen "Netzwerke" braucht, die sich folglich schon gar nicht mit Krieg bekämpfen lassen, sondern einfach nur etwas Community für den Idealismus von Leuten, die mal ganz wichtig sein möchten und ihre Zweifel am Lebenssinn zu knacken versuchen, indem sie sich zu Richtern über Tod und Leben machen. Anstatt gegen Krieg und Todesstrafe zu streiten. So banal ist Terrorismus.

Die viel wichtigere Erkenntnis sollte allerdings sein, dass die Gesellschaft abwägen muss, ob sie den Terroristen bloß U-Bahnhöfe oder siebzehn Atomkraftwerke hinstellt.
Erst dann würden Schäuble & Co. glaubwürdig, dass sie den Terrorismus ernst nehmen und nicht bloß für die Verängstigung der Bevölkerung instrumentalisieren, denn damit spielen sie dem Terrorismus in die Hände und mobilisieren ihn.

editiert 14.08. Markus Rabanus >> Diskussion

Niedersachsen-Wulff: "Deutsche Atomkraftwerke sind ..."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erklärt im Zeitungsinterview: "Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher. Sie werden permanent beaufsichtigt." Und was, wenn ein Airbus mit 170 Tonnen plus Aufprallgeschwindigkeit auf ein AKW stürzt? Diese Frage kam nicht. Folglich auch keine Antwort. Als habe es den 11.9. nicht gegeben.

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Hiroshima-Tag 2009

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