In Finnland kippt die Stimmung Richtung NAtO-Beitritt

Einem Militärbündnis nicht angehören zu wollen, ist keine Schande - und Finnland sah sich zurecht auch im Kalten Krieg weniger bedroht als die Staaten der Militärblöcke, zum Schlachtfeld werden zu können.
 
Aber Putins Überfall auf die Ukraine ändert auch das nun, denn laut aktueller Umfrage befürwortet jetzt  eine knappe Mehrheit mit 53 % der Befragten einen NAtO-Beitritt und bloß noch 28 % stimmten dagegen. 

Soll die NAtO einem etwaigen Beitrittsgesuch Finnlands zustimmen, wie es jetzt die Regierung in Oslo infolge einer Petition diskutiert?
Schwierig, denn es könnte wie Öl ins Feuer sein - und eine effektive Erhöhung der Sicherheit ließe sich militärisch für Finnland auch nicht über Nacht herstellen. 

msr >> Diskussion 

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-dienstag-101.html#Finnland-eroertert-Petition-zu-NATO-Beitritt

UNVERZEIHLICH >> Russland überfällt die Ukraine

Alle politischen Fehler - hüben wie drüben - waren in der Ukraine schon blutig genug, aber Putins Wechsel vom weitgehend politischen Gezerre um dieses Land in einen groß angelegten Überfall ist durch überhaupt nichts zu rechtfertigen. 

Am selbigen Tag wollte ich meine Mutter im FRIEDEN zu Grabe tragen. - Einzig gut, dass sie diesen Krieg nicht mehr erleben musste. 
 
Markus S. Rabanus / Berlin 

Ukraine-Konflikt

Zur aktuellen Situation sei mal bloß dreierlei gesagt:

1. Je peinlicher Putin der Rückzug gemacht wird, desto schwieriger wird er sich zeigen.

2. Wer den Einmarsch verhindern will, darf deshalb nicht nur drohen, sondern sollte Moskaus Verhandlungsangebote möglichst ernst nehmen.

3. "Rote Linien" darf es für militärischen Aktionismus geben, nicht aber für Verhandlungen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Pandemieeindämmung

Je mehr #Impfdurchbrüche, desto weniger genügt die #Impfquote, obendrein die globale Impfquote große Lücken lässt und Mutationen weitere Lücken reißen, woraus nur Idioten den Schluss ziehen können, es komme auf das Impfen nicht an.

Die logischen Schlussfolgerungen lauten:

1. Die Impfquote durch mehr #Impfdruck erhöhen, denn auch mehr von Wenigem bringt mehr.

2. Rascheres Nachimpfen, da erheblich geringer Aufwand als eine Blutentnahme und die labortechnische Untersuchung auf den Antikörperstatus.

3. Flexibler mehr Lebensbereiche in die 3G-Regel und schärferes Regelwerk schicken, je höher die Inzidenz und je schlimmer die Verläufe.

4. Alle hierzulande Geschäfte machenden Pharma-Konzerne & Wissenschaft zu mehr Kooperation und Investition (mindestens Kostenbeteiligung) verpflichten, die Impfstoffe nachzubessern = zumutbar, wie auch mir zugemutet wurde, alle vermieteten Wohnungen auf meine Kosten mit Rauchmeldern nachzurüsten (um mal ein Bsp. zu nennen, ohne dass ich zu Tränen rühren möchte).

Fällt noch mehr ein?

Dann schreibt es, aber die Schwurbler dürfen schweigen, denn wir wollen die Pandemie eindämmen - und das verträgt sich weder mit Leichtsinn noch mit thematisch anders gearteten Motiven.

Mit den Taliban verhandeln und Afghanistan-Hilfe fortsetzen !

@Heiko Maas, wer aus Ihrem Ministerium führt mit den Taliban Verhandlungen über die Fortsetzung humanitärer Hilfen?
Mehr als 18 Mio. Afghanen hungern. - Wenn denen nicht schnellstens geholfen wird, dann verrohen wir das Land noch mehr und überfordern die Flüchtlingsaufnahme der benachbarten Länder.

Markus Sebastian Rabanus / Berlin >> Diskussion

Die Freisprüche für die Bomben von Kundus (2009) sind falsch

Mir bleibt es ein kriegsverbrecherisches Massaker, denn die Interventionsmächte hätten sehr wohl in der Lage sein müssen, die etwaigen "Terroristen" zu fangen oder zu vertreiben und nicht zu bombardieren.

Schon die dt. Justiz ging in die Irre, wenn sie die Tötung von Taliban-Kämpfern straflos stellte, denn auch im Krieg gilt das Verhältnismäßigkeitsgebot und hätte die Menschenleben geschont.

Und nun die gestohlenen Tanklaster als "rollende Bomben" aufzufassen, ist mir vollends unglaubwürdig, denn da "rollte" nichts, sondern steckte bis zum Eintreffen der georderten Kampfflugzeuge im Flussbett fest - mit mindestens fünf Stunden Aufklärungszeit,

Ich bedaure jeden Soldaten für Irrtümer, aber hier war man mindestens grob fahrlässig, wie das Hin und Her des Funkverkehrs beweisen - und dafür braucht es Schuldsprüche plus Opferentschädigung.

Die Freisprüche sind rechtlich falsch - und politisch falsches Signal an Militärs und Menschheit. 

https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kundus#Ablauf

https://www.tagesschau.de/inland/egmr-urteil-kundus-101.html

Militärputsch und Völkerrecht

Vorab: Ich wünschte, der Weltsicherheitsrat hätte den Putschisten von Myanmar mit Verhaftung gedroht.

Zur >> Begründung

"Atomwaffen kontrollieren oder verbieten ?"

"Atomwaffen kontrollieren - oder verbieten?" stellt sich zwar vielen Menschen als Entweder/Oder dar, aber dann wäre der Atomwaffenverbotsvertrag nicht gelesen oder falsch verstanden, denn ihm sind beide Anliegen verbunden, um das Atomwaffenverbot über die Vertragsteilnehmer-Staaten hinaus zu universalisieren.

Eigentlich hätte schon der im Jahr 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag (NVV) ausreichen sollen, um dieses Ziel zu erreichen, aber die Atomwaffenmächte und leider viele Völkerrechtsliteratur machten daraus einen "Zweiklassenvertrag", wonach die einen Staaten Atomwaffen haben und behalten dürften, während die anderen Staaten verzichten. 

Doch auch das ist falsch, denn Artikel 6 des NVV verpflichtet auf das Ziel einer atomwaffenfreien Welt:
 "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

Jede Vertragspartei, also auch Deutschland steht in solcher Verhandlungspflicht, aber man redet sich damit raus, es sei Sache der Atommächte. - Und viele glauben das.

So wichtig es ist, dass die Atomwaffenmächte miteinander verhandeln, haben aber die Verzichtsstaaten viel mehr Recht, auf der anderen Seite des Tisches zu sitzen und ernst genommen zu werden. Dafür sollten die NVV-Überprüfungskonferenzen dienen, aber blieben aus Perspektive der ernsthaften* Atomwaffenverzichtsstaaten unfruchtbar, weshalb sie sich nun mit dem Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg der Atomwaffenächtung machen und die Atomwaffenmächte delegitimieren.

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* "ernsthafte Atomwaffenverzichtsstaaten" sind solche, die den Atomwaffenmächten keine Trittbrettfahrer sind, wie es die Bundesrepublik Deutschland leider ist.

NorthStream stoppen? Und dann?

1. Dass Moskau mit NorthStream die alten Transitländer "umgehe", ist zutreffend, aber das Erpressungsargument daraus ist insoweit falsch, wie wir Erdgas aus unseren Netzen an die alten Transitländer liefern könnten. 

2. Das Erpressungsargument ist auch insoweit falsch, weil es in Moskaus Belieben steht, die Transitländer zu nutzen und zu beliefern, wie es in unserem Belieben steht, auf russisches Erdgas zu verzichten. - Beide Ansagen stehen unter Vorbehalt, dass keine Verträge dagegen stehen. 

3. Unsere "Energieabhängigkeit von Moskau" resultiert nicht aus weiterer Russen-Pipeline, sondern lässt sich abhelfen durch "Balticpipe" als Ergänzung zur "Norpipe" und den "Europipe 1", "Europipe 2". 

4. Wer Moskaus Erdgas nicht kauft, macht es Peking billiger - auch keine "lupenreine Demokratie", aber kauft uns noch schön viele Autos ab. 

Wie würde ich entscheiden? - Bin froh, es nicht zu entscheiden. Und werde mit jeder Entscheidung unzufrieden sein.

Friedenspolitik geht ohnehin anders, aber die mächtigen und weniger mächtigen Deppen in Ost und West schwören ja lieber aller UNO-Charta zum Trotz weiterhin auf die Selbstjustiz.

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Weitere Aspekt: So wie Putins Russland und viele andere Staaten Interesse daran haben, dass die EU mit dem Iran verzankt bleibt, weil mit dem Iran ein Wettbewerber als Energielieferant ausfällt, so haben viele Energieexporteure Interesse daran, dass auch Russland als Energielieferant für die EU ausscheidet, z.B. die USA mit dem teuer geförderten Fracking-Gas.
Und das US-Fracking-Gas gegen NorthStream durchsetzen zu wollen, ist kein bloßer Verdacht, sondern ausdrücklich erklärtes Motiv von US-Präsident Donald Trump auf seinem Gipfel mit Putin vom Juli 2018.
Leider wurde das wenig erörter, weil durch Trumps Sprüche in den Hintergrund gedrängt, er traue Moskau mehr als den US-Geheimdiensten. 

Biden wins - das FREUT mich

Und Trump scheint sich an sein Wahlversprechen halten zu wollen, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen.

Noch nie schadete ein US-Präsident dem Ansehen der USA und der Demokratie mehr als dieser Donald Trump.