Marine in den Persischen Golf entsenden?

Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" ist richtig, denn zu offensichtlich, dass es den USA mit dem Kriegsschiffseinsatz nicht um die Sicherheit der Seewege geht, sondern um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.

Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.

Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.

"Unrealistisch"?

Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.

Trumputin und Weltraum-Militarisierung

Trump plauderte uns via Internet-Stream aus dem Oval Office mit seinen umstehenden Statisten - nicht nur über Mond und Mars, sondern über die "United States Space Force".

Für Trump wie für Putin gilt mal wieder kein Völkerrecht, denn der 1967 in Kraft getretene Weltraumvertrag gestattet nur die friedliche Nutzung des Weltraums.

Flottes Wettrüsten als Völkerrechtsbruch. - Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, wenigstens förmlich zu protestieren - und zwar im Weltsicherheitsrat, denn sonst braucht es uns dort nicht, wenn bloß zugeschaut wird, wie ein Vertrag nach dem anderen gebrochen wird und der Welt rechtliche Verwahrlosung droht.

 https://de.wikipedia.org/wiki/Weltraumvertrag

Geburtstagsgruß für Merkel zum 65.

Ich wünsche Frau Merkel gute Besserung und allen bloß Missgünstigen moralische Gesundung,
denn ausgerechnet die Entscheidungen, für die Merkel den meisten Hass erntete,
waren genau diejenigen, durch welche ich mich vertreten sah.

 Dafür DANKE ich ihr.

Streitfall für die EU-Demokratie

Über Ursula von der Leyen wird genug gestritten, aber hier geht mal um anderes:

Wenn man für die eigenen Wünsche und Leute keine Mehrheit findet, dann muss sich überlegt werden, wohin man die stärkste Fraktion treibt, wenn man es übertreibt, sie vor sich her zu treiben - und wenn man dadurch riskiert, dass Rechtsextremisten Mehrheitsbeschaffer der stärksten Fraktion werden könnten.

Es werden die immer selben Fehler gemacht, als sei irgendjemandes Selbstgerechtigkeit gerechtfertigt, als habe man nie und nirgends regiert - und nicht schlimmste Fehler gemacht, die ich auf ernst gemeinte Anfrage seitens der Adressierten auch aufzählen werde.

Als dürfe vergessen werden, wie auch schon in der Weimarer Republik die Unregierbarkeit provoziert wurde - und damit nicht bloß den "Notverordnungen" von Reichspräsidenten, sondern auch der NSDAP Vorschub geleistet wurde, die von der bürgerlichen und linken Unfähigkeit profitierten, aus dem Erstarken des Rechtsextremismus keine richtigen Schlüsse für das parlamentarische Verhalten zu ziehen.

Was also tun, wenn die stärkste Fraktion zu unnachgiebig ist?

Dann ENTHALTUNG, aber kein Gegenstimmen, denn die "Linke" ist nicht mehr allein mit den "Konservativen", sondern hat allerlei LePen, Gauland mit auf der Rechnung zu haben. Und deshalb wäre das Gegenstimmen - ohne eine Alternative stellen zu können, gleichbedeutend mit Machtverschaffung für den Rechtsextremismus.

Berlin: BVG-Jahresticket soll nur noch 365 € kosten?

Gut wäre, wenn Quartalsticket nicht zuuuu viel teurer, Monatsticket ..., Tagesticket ... - also vernünftige Progression zulasten der Kürzerfristigkeit.

Wobei ich kostenlosen, steuerfinanzierten Personennahverkehr für alle gemeldeten Berliner für die beste Verkehrspolitik hielte.

Asylforderung für Snowden und Assange

Richtig wäre es, wenn Deutschland Assange und Snowden Asyl anbieten würde,
denn es durfte nicht sein, dass uns Kriegsverbrechen im Irak und die grundgesetzwidrige Datenausspähung durch US-Geheimdienste verschwiegen werden sollten.

Aber der politische Preis allein schon für bloßes Asylangebot wäre sehr hoch. Und deshalb lässt man Unrecht zu.

Warum dann dagegen schreiben?
Weil vieles Unrecht daraus ist - und der Preis für Recht so hoch, weil nur von so wenigen gefordert.

Bundeswehr-Bodentruppen nach Syrien?

So fordert es die US-Regierung für den Kampf gegen den IS in Syrien.

Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.

Zur Arbeitsweise GUTER Aussteigerinitiativen

Zuweilen werden meine Texte noch immer von Rechtsextremisten wahrgenommen.

Drum adressiert an die Missratenen, die weder vom Himmel fallen noch aus der Hölle kommen, sondern aus unserer Gesellschaft, oft der Mitte. Woraus uns Zuständigkeit ist.

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Hallo Ihr Strolche,
heute Lektion speziell zur Aussteigerproblematik.

Und es ist FROHE Botschaft:

Eine GUTE Aussteigerhilfe legt es darauf an, dass Strolche unbeschadet aussteigen können. Auf mehr nicht.

Mir genügte es schon, wenn jemand bloß "abtauchen" wollte, um keine weiteren Straftaten zu begehen, wie sie in "Kameradschaften" von allen dazu geeigneten Leuten verlangt werden, sei es als Beihilfe oder Mittäterschaft - und stets auch zu Zwecken gegenseitigen Beweises der "Treue".

Aber so weit wie ich muss nicht jede Aussteigerhilfe gehen.

Keine Chance bei GUTEN Aussteigerhilfen hat, wer verdächtig aus falschen Gründen Hilfe sucht, z.B. zwecks "positiver Sozialprognose", weil keine echten Aussteiger.

Eine GUTE Aussteigerhilfe verlangt nicht, dass Aussteiger "auspacken" und sich dadurch gefährden - und auch die Aussteigerhilfe würde sich dadurch noch mehr gefährden als ohnehin.

Und auch klar, dass wenn Ausstiegswillige zum "Auspacken" verpflichtet würden, dann würden auch weniger aussteigen wollen.

Ausnahme: GUTE Aussteigerhilfen weisen jedoch darauf hin, dass wenn ein Ausstiegswilliger von bevorstehenden Straftaten weiß, sich strafbar macht, wenn er die Möchtegern-Straftäter nicht entweder davon abzubringen weiß oder keine Strafanzeige erstattet.
So steht es in § 138 StGB - eine recht interessante Norm.

Wie sollte eine "Kameradschaft" mit solcher Situation umgehen?
Simpler Trick: Löst Euch auf und schwört dem Rechtsbruch ab. Weniger Mist, weniger Stress. Mit dem Leben lässt sich auch anders klar kommen.

Strafrechtlich aktiv wird eine GUTE Aussteigerhilfe nur dann, wenn sie selbst oder ihre Schützlinge angegiftet werden, denn das gehört sich nicht.

Generell ist es jedoch nicht Aufgabe von Aussteigerhilfen, den braunen Sumpf trocken zu legen, denn das sei der Polizei und Justiz vorbehalten.

Der Staat hat für Strolche, die nicht selbst zur Besinnung kommen, einfach mal alternativlose Möglichkeiten, sowohl die Nachforschungen als auch die Unterbringung betreffend.

Da gibt es allerdings erheblichen Reformbedarf, denn es muss zwar Strafe sein, aber die soll die Strolche auch wirklich bessern und umerziehen.
Mitunter nicht leicht, denn je verkommener ein Strolch, desto mehr scheint ihm Erziehung wie dem Hering die Bratpfanne.

Also merken: Wenn Strolche von Euch das Schnäuzchen voll haben vom "Kampf", dann seid entweder von vornherein friedlicher, so dass es nüscht zu verpetzen gibt oder vertraut darauf, dass GUTE Aussteigerhilfen kein "Verpetzen" verlangen - aus besagten - und sehr logischen Gründen.

Neue Förderrichtlinie gefährdet EXIT-Deutschland

Ich hätte erwartet, dass der rechtsextremistische Mord an Walter Lübcke (CDU) mal endlich ein Weckruf auch für die Untionsparteien seien, die Förderung für Exit-Deutschland deutlich zu erhöhen.

Diese Organisation leistet hervorragende Arbeit sowohl in Sachen Aufklärung (Schulen, Elternberatung  usw.) als auch notwendige Hilfe für Leute, die sich vom Rechtsextremismus abkehren.

Wenn viele Bürger glauben, die Abkehr vom Rechtsextremismus sei leicht, dann liegt das vor allem an der ewigen Lügerei, dass rechtsextremistische Terroristen "Einzeltäter" seien.

Wirkliche Einzelgänger haben tatsächlich über bloßes Kapieren hinaus keine Probleme, ins zivile Dasein zu wechseln, aber einzelgängerische Extremisten sind eher seltene Ausnahme.

Fast alle Extremisten suchen "politische Heimat" durch Anschluss in extremistischen Netzwerken.

Und sehr rasch "weiß der zu viel" von den anderen, so dass jeder Aussteiger von solchen Netzwerken als "Verräter" aufgefasst wird.

Die Furcht vor "Verrätern" äußert sich in allen extremistischen Netzwerk als Alltagskonstante, so dass ihnen die "Jagd auf Verräter" zur Ideologie gehört.

Auf welche Weise Ausstieg dennoch glimpflich erfolgen kann, genau das leistet Exit-Deutschland.

Ich erzähle das jetzt nicht einfach so daher, denn ich weiß es aus eigener Erfahrung mit Aussteigern, die wir im Rahmen des langjährigen Projekts "Nazis.de" der Initiative-Dialog zu Exit-Deutschland schickten.

Zum Mord an Walter Lübcke

Wie es sich bereits angedeutet hatte, war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und für humanitäre Flüchtlingspolitik bekannte CDU-Politikers Walter Lübcke rechtsextremistisch motiviert, wie die Staatsanwaltschaft heute von Geständnis des in Untersuchungshaft befindlichen Stephan Ernst berichtete.

Lübckes Gattin, seinen beiden Söhnen und allen, die ihn liebten, gebührt schon wegen des persönlichen Verlust besonderes Beileid, aber solcher Mord ist auch für uns alle eine Tragödie über sonstige Kriminalität hinaus, dass politischer Hass in unserem Lang erneut über Leichen geht.

Meine Wünsche zum Strafprozess:

Mir wäre an einer schnellen Verurteilung auf Basis der Beweise und des Geständnisses gelegen.

Allein die Jahrzehnte seiner politischen Aktivitäten genügen für die Schlussfolgerung, dass ihm der Mord keine "ungereifte" Entscheidung war, sondern aus "gefestigter Überzeugung" erfolgte.

Es wäre folglich nicht bloß die Ausschöpfung des Strafrahmens angemessen, sondern auch anschließende Sicherungsverwahrung vorzusehen, denn seine langjährige im Mord gipfelnde Täter-Opfer-Umkehr lässt keine "Resozialisierung" erwarten.

Und eine neuerliche Gefährdung für die von ihm verhassten Personenkreise darf sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen oder riskieren.

Die Netzwerke, denen solche politischen Täter fast ausnahmslos verbunden sind, sei es "locker" über Hate-Groups oder in Zugehörigkeit zu organisierten Terror-Netzwerken, können und sollten separat ermittelt werden - anstatt sich wie in anderen Fällen - in jahrelangen Prozessen von den Verteidigungswünschen eines ohnehin zur Höchststrafe zu verurteilenden Mörders zu verzetteln, von dem keinerlei Mithilfe bei weiterer Aufklärung zu erwarten ist.

Das allerdings gehört selbstverständlich zur strafprozessualen Abfrage, die möglicherweise etwas an meinen obigen Strafverfahrensforderungen und der Strafzumessung ändern könnten:

- Von wem die Waffe, Munition, etwaiges Fluchtfahrzeug usw.?

- Gab es einen Tipp-Geber, wo, wann und wie der CDU-Politiker ermordet werden konnte?

- Mag er sich nun doch irgendwelcher Mittäter und Helfer erinnern?

- Welchen Beitrag mag er leisten, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen? Mag er weitere Personen nennen, die solche Verbrechen propagieren oder zu begehen planen? Kennt er Personen, die Listen mit Anschlagszielen anfertigen, vorhalten oder verbreiten?

Wenn die Antworten immerzu "Nein" lauten oder die Aussage verweigert wird, was ihm im Rahmen seiner Verteidigung selbstverständlich zusteht, brauchen solche Ermittlungen keine Fortsetzung im Rahmen seines Prozesses.

Dass solche Ermittlungen ins Täter-Umfeld nicht einschlafen, muss Anliegen breitester Öffentlichkeit und gehört politisch und medial bleibend beobachtet.