Gegenseitige Diplomatenausweisung

Russland hat nun auch vier deutsche Diplomaten des Landes verwiesen und reagiert somit auf Berlins Ausweisungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Giftanschlag auf einen übergelaufenen Spion des russischen Geheimdienstes in Großbritannien.

Der Kreml ist halt genau gleich bescheuert wie die Regierungen im Westen. Aber okay, wenn es den Leut' hüben wie drüben gefällt, dass man sich gegenseitig die Diplomaten ausweist, dann waren die Diplomaten offenbar überflüssig. - Und daran scheint leider Wahres, weil Diplomatie falsch verstanden wird oder nicht stattfindet, obgleich es jede Menge gemeinsamer Probleme diplomatisch anzugehen gilt.

Stephen Hawking ist tot. Ehre seinem Andenken!

Wie bei Albert Einstein versetzten mich auch seine wissenschaftlichen Leistungen und Theorien in Erstaunen, ohne letztere hinreichend zu begreifen, aber sie sind Bestätigung für den menschlichen Erkenntnisoptimismus.

Anders hinsichtlich seiner politischen Prognosen, denn so einig in Analysen, so kam es mir bei seinen Prognosen oft so vor, als möchte er von der Menschheit Widerspruch hören und erleben, ein "Wir schaffen es! Und zwar hier!",
um nicht darauf angewiesen zu sein, ferne Planeten erreichen und wahrscheinlich dann auch "erobern" zu müssen,
denn das scheint mir ferner als ein Auskommen mit diesem Planeten, wozu es viel weniger technischen Fortschritts bedarf und die Mittel politischer Vernunft ausreichen sollten, die globalen Probleme zu lösen: Durch weltbürgerliches Bewusstsein - nicht bloß als Gefühlsduselei, sondern mit politischer Konsequenz in Reform und Stärkung der Vereinten Nationen zur Eindämmung und Umsteuerung von Rivalitäten, durch Eindämmung inflationärer Lebensweisen - einschließlich der fortdauernden Menschheitsvermehrung.

Zwar bin ich skeptisch, dass die Vernunft obsiegt, wie auch Hawkins die Gefahr erkannte, wie sehr die Experten gegenüber den Populisten das Nachsehen haben könnten, aber der moralische Preis ist zu hoch, um deshalb zu kapitulieren und auf Ausweichszenarien setzen zu dürfen, die weiterhin über Leichen gehen und unsere Unvernunft universalisieren.

Markus Sebastian Rabanus / Berlin

Feminist Guterres

UNO-Genralsekretär António Guterres: "Die zentrale Frage, der wir uns stellen müssen, ist die Frage der Macht. Und die Macht wird normalerweise nicht gegeben, Macht muss man sich nehmen. Wir leben in einer männlich dominierten Welt, mit einer männlich dominierten Kultur - darum muss Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen unser gemeinsames zentrales Ziel sein. Diskriminierung von Frauen schädigt Gemeinschaften, Organisationen, Unternehmen, Volkswirtschaften und Gesellschaften. Deshalb sollten alle Männer die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter unterstützen. Und deshalb betrachte ich mich als ein stolzer Feminist.

Markus S. Rabanus: Lieber Herr Guterres, DAS FREUT MICH, so ein offenes Bekenntnis. Auch ich bin als Humanist unausweichlich Feminist, solange Gleichberechtigung nicht vollends ist - und wahrscheinlich auch darüber hinaus, damit es sich nicht wieder umkehrt.

Auch ich bin von der Erforderlichkeit überzeugt, dass "aufgeklärte Männer" sich in Betracht von Geschichte und Gegenwart einer Bringschuld bewusst werden sollten, dass es intellektuell und praktisch des eigenen Bekenntnisses zum Feminismus bedarf.

Ich DANKE Ihnen, denn Ihr Bekenntnis hat politisches Gewicht - und ich erwarte vor allem auch von meiner Regierung und allen Parteien, dass sie Ihrem Beispiel folgen und innen- wie außenpolitisch dafür werben.

Zum Giftanschlag auf einen Ex-Spion

So widerlich beweislose Verdächtigungen sind, lässt sich über Geheimdienste nur spaßen, wenn man deren Unwesen verkennt.

Ich würde gern' die brit. Regierung fragen:

1. Welches Motiv für einen etwaigen Mordversuch wird vermutet, wenn der Ex-Spion immerhin 4 Jahre in russischer Haft verbracht hatte - und gestellte "Selbstmorde" für Geheimdienste im eigenen Land viel leichter sind, bevor er im Jahr 2010 begnadigt und durch Agentenaustausch nach GB kam?

2. Woraus könnte sich eine Motiv-Dringlichkeit ergeben, solchen Mord im Vorfeld von Putins Wiederwahl-Routine und Fußballweltmeisterschaft zu begehen? Oder geht die britische Regierung davon aus, dass der russische Geheimdienst übersehen haben könnte, der Tod des Ex-Spions würde in GB keine Ermittlungen auf den Plan rufen?

Ich kann nur hoffen, dass seriös aufgeklärt wird, aber der Auftakt mit "Ultimatum gen Moskau" schaut sehr nach Vorverurteilung aus und korrumpiert die Ermittlungen.

Grundsätzlich und platt, aber wahr:

Wenn mein Feind Fehler macht, dann freue ich mich, den Fehler nutzen zu können.

Wenn mein Feind eines weiteren Verbrechens verdächtig ist, dann freue ich mich, wenn sich mein Verdacht als unbegründet erweist, denn dann ist der Feind weniger schlimm als gedacht. Und das ist besser.

Ich hatte bislang zum Vorfall wenig Aufmerksamkeit, weil ich ein ohnehin vertrauensgestörtes Verhältnis zu Geheimdiensten und anfeindenden Mutmaßungen habe. Obgleich ich Freund von Mutmaßungen bin, aber zur Mutmaßung gehört Bescheidenheit - und die ist in den Verlautbarungen der britischen Regierung zu vermissen, denn dann hätte sie Richtung Moskau eine "Bitte" kundtun müssen und kein "Ultimatum".

Nach den Terroranschlägen auf Moscheen

Liebes türkisches Außenministerium, Danke für die Anteilnahme - und auch ich hoffe, dass die hiesigen Behörden die Straftaten aufklären und die Täter einer strengen Bestrafung zuführen.

Was die Aufgaben von Außenministerien anbetrifft, müssten sich Berlin und Ankara dringend mal darüber unterhalten, was das türkische Außenministerium unter "türkischer Moschee" versteht, denn die Religionsfreiheit hat Menschenrecht zu sein und sollte sich nicht nationalistisch verklären.

Desweiteren ist Klärungsbedarf, was Erdogan unter "Terrorismus" versteht, denn wenn hierzulande meine kurdischen Mitbürger gegen Erdogans Überfall auf Afrin protestieren, dann mag ich es nicht, wenn sie pauschal als "Terroristen" beschimpft werden.

Fukushima - SIEBEN Jahre

Eigentlich macht sich Japan der gesamten Menschheit gegenüber schadensersatzschuldig. Und dem "Deutsches Atomforum" sollte man mal endlich die "Gemeinnützigkeit" aberkennen.

Wo sind denn all die "Kernkraft-Experten", die der fortdauernden Umweltverseuchung abhelfen? "Den Untergrund vereisen" - und andere Schnapsideen, die deshalb auch nicht angefangen wurden.

Stattdessen massenweise japanische Desinformierte in die "Aufräumarbeiten" geschickt, die keine Lobby haben und auch nicht gezählt werden - wie in Tschernobyl.

Trump und Friedensnobelpreis

Wenn sich Trump getreu dem Motto "America First!!!" dazu aufraffen würde, als erstes Staatsoberhaupt www.pazifistisches-manifest.de zu unterschreiben oder der Autorität seiner Person angemessen ein gleichwertiges Präsidenten-Dekret seinem Land und der UNO verordnet, gar noch erste Schritte macht und andere Großmächte zum Mitwirken veranlasst, kann überlegt werden, ihn für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

Dieses Posting war zwar für den 1.April angedacht, andererseits wäre es ja auch ganz schön, wenn es für Trump real in Betracht käme, als Retter der Menschheit Geschichte zu schreiben.

Über die Vernunft

Das angeblich widersprüchliche Verbraucherverhalten, einerseits mehr Tierschutz zu wollen, andererseits billiges Qual-Fleisch zu kaufen, mit dem sich die Lobby rauslabert, ist längst nicht so widersprüchlich, denn "entweder alle oder wenige", weil die Vernünftigen nicht den Rücksichtslosen als Deppen dastehen mögen.
Es ist genau wie mit dem Tempolimit, Atomstromverzicht, Solidarität und vielem anderen, denn viele werden sich sagen: "Ich sehe es ein, aber ich will nicht der Einzige sein." - Und es brächte auch nicht genug Besserung.

Die Vernunft Einzelner kann der Gesellschaft weit voraus sein, aber die Vernunft der Gesellschaft, sofern sie in Gesetze findet, vermag mehr - und ist alternativlos, wenn Fortschritt sein soll.

Weltfrauentag 2018

Eigentlich wäre es 'ne interessante Art Wiedergutmachung, wenn Männer mal für wenigstens 20 Jahre weder wählen noch gewählt werden dürften. - Um zu kapieren, wat Jahrtausende "nicht ganz so richtig" war.

Völkerrechtswidriger Vetomissbrauch im Weltsicherheitsrat

Gegen das Vetorecht der Ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates gibt es jede Menge Argumente, so auch, dass dringliche Entscheidungen ausbleiben, weil sich die Ständigen Mitglieder gegenseitig blockieren.
Ich neige dazu, diesen Blockade-Aspekt anders zu sehen - und zwar im Wege einer Auslegung, wie sie dem Sinn der UNO-Charta am ehesten entsprechen würde.
Auch weitere Auslegungsmethoden geben für meine Sichtweise Momente her, aber nachstehend nur Brainstorming ohne konkreten Nachweis für Anknüpfungspunkte und allgemeine Rechtstheorie:

Zuvörderst gehört in den Blick genommen, was die Hauptaufgabe der UNO und delegiert operativ Hauptaufgabe des Weltsicherheitsrates ist: Die Wahrung des Weltfriedens.

Sodann wäre in den Blick zu nehmen, warum und wozu es Ständige Mitglieder und obendrein mit Vetorecht gibt: Weil es zur damaligen Zeit und heute kaum weniger die militärisch stärksten Nationen waren und sind, die
a) am ehesten in der Lage sind, für den Frieden zu sorgen,
b) jedoch gegeneinander gerichtete Entscheidungen verhindern dürfen, zumal ein militärischer Konflikt dieser fünf Mächte auch eingedenk ihrer Atomwaffen kein gutes Geschehen wäre, wenngleich es inzwischen weitere Atommächte gibt, deren Atomwaffen und Konflikte kaum weniger gefährlich sind. 

Deshalb darf m.E. geschlussfolgert werden, dass es missbräuchlich und völkerrechtswidrig ist, wenn das Vetorecht zu Zwecken imperialer Rivalität eingesetzt wird und daran die Friedensschaffung scheitert, denn dazu war das Vetorecht nicht eingeräumt, sondern lediglich und immerhin zur Immunität der Ständigen Mitglieder gegen Entscheidungen, die ihre unmittelbar eigenen nationalen Interessen betreffen.
Es müssen jedoch berechtigte Interessen sein.
Im Hinblick auf das Vetorecht empfiehlt sich enge Auslegung, wenn die nationalen Interessen nicht imperialistisch inflationieren sollen. Also müssen sich die nationalen Interessen ausschließlich auf die Integrität bzw. den Schutz des eigenen Hoheitsgebietes beziehen.

Sogenannte "strategische Interessen" oder "vitale Interessen" fremde Territorien und bspw. die Weltmeere betreffend, dürfen nach hiesiger Auffassung nicht mittels Vetorecht geschützt oder bewirkt werden, sondern müssen nach allgemeinen Grundsätzen der globalen Interessen bzw. Teilhabe beurteilt und entschieden werden, also unter Voraussetzung des Gleichheitsanspruchs aller redlichen und nicht durch den Weltsicherheitsrat gemaßregelt agierenden Staaten - und zu entscheiden mit bloßer Mehrheit im Weltsicherheitsrat ohne Gestattung eines Vetos.

Vereinfacht: Die Vetomächte haben sich bezüglich ihres Vetorechts auf Streitfälle zu bescheiden, die ihr eigenes Territorium unmittelbar betreffen, während sie sich in Belangen aller fremdterritorialen Streitigkeiten den Mehrheiten des Weltsicherheitsrates zu beugen haben.

Betonend: Solange die Ständigen WSR-Mitglieder das Vetorecht zu Zwecken der imperialen Rivalität missbrauchen, wird der Weltsicherheitsrat seinen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, um für Frieden zu sorgen, wie es ihre Pflicht gemäß UNO-Charta ist, zumal diese Pflicht Gegenleistung für das Privileg a) der Ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat, b) des Vetorechts ist.

Als Gegenargument lasse ich mir gelten, dass es die Völkerrechtslehre mindestens überwiegend anders sieht und das inflationäre Veto zwar kritisiert und oft als UNO-Geburtsfehler deklariert, aber letztlich bejaht und nicht für völkerrechtswidrig hält.

Als Gegenargument lasse ich mir ebenfalls gelten, dass sich meine Auslegung nur schwach an den Wortlaut der Charta anlehnen kann, aber immerhin die Plausibilität genannter Privilegien für den Zweck der Vereinten Nationen erhöht, wenngleich die Verewigung von Privilegien mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsanspruch unvereinbar ist.

So schlagen die auf ersten Blick in Betracht kommenden Gegenargumente nicht durch.
Mag man sich der hier dargelegten Auffassung nicht anschließen, so wäre eine baldige Reform noch dringlicher, wie unter dem Stichwort Weltsicherheitsratsreform angedacht.

Relevanz? Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man die inflationäre Ausübung des Vetorechts als moralisch verwerflich oder auch als "völkerrechtswidrig" kritisiert wird, denn Völkerrechtswidrigkeit wäre ein Problem, mit dem sich auch der Internationale Gerichtshof befassen ließe. 

Markus S. Rabanus  2018-02-26/27