Billigflieger "Air Berlin" stellt Insolvenzantrag auf Steuerzahlerkosten

Offenkundig ist die heutige Insolvenzanmeldung mit der Bundesregierung abgestimmt, denn anders kaum zu erklären, dass dem maroden Luftunternehmen zeitgleich eine Bundesbürgschaft i.H.v. 150 Mio.€ zwecks Fortsetzung des Flugbetriebs "bis Ende Oktober" zugebilligt wurde.

Da dieser Kredit mit Sicherheit platzen wird, zahlt also jetzt der Steuerzahler die Billigtickets der Urlauber.
Dass Urlaubsrisiken bzw. Luxusrisiken vergesellschaftet werden anstatt vom Urlauber zu tragen und zu versichern, macht offenbar kaum jemandem Bedenken.

Überdies erscheint zweifelhaft, ob solche Hilfsmaßnahme mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar ist.

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki (2017)

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki zählen zu den schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Nichts daran gehört beschönigt, "der Krieg hätte ohne die Bombe mehr Menschenleben gefordert".
Zu vieles spricht dafür, dass man die politisch letzte Chance zum demonstrativen Einsatz dieser Superwaffe nutzte.

ABER das Hauptargument lautet, dass damals wie heute die Kriegführung gegen die Zivilbevölkerung völkerrechtswidrig war.
So weit sich in der Menschheitsgeschichte rückblicken lässt, galt massenhaftes Abschlachten wehrloser Frauen, Kinder und Greise schon immer als schlimmstes Kriegsverbrechen.
So oft es passierte, es war trotzdem nie "Kriegsgewohnheitsrecht".

Daran zu rütteln, wie sich unsere offizielle Geschichtsschreibung seit August 1945 befleißigt, ist eine der krudesten politischen und intellektuellen Entgleisungen überhaupt. Obgleich wir uns für "aufgeklärter" halten.

Und heute? Nicht weniger verwerflich ist es, dass wenn sich welche bekriegen (anstatt den Streit von der UNO entscheiden zu lassen), sich dann atomar auf dem Rücken der gesamten Menschheit austoben. "Sie drohen doch nur und wollen es nicht!" ??? Darauf verlassen sich viele Millionen, aber ich würde für solche Trumps, Putins, KimBumms usw. meine Hand nicht ins Feuer legen.
Ohnehin kann niemand die Versehentlichkeit eines Atomkriegs ausschließen.

Auch darum ist der Atomwaffenverbotsvertrag der 122 Staaten vom 7.7.2017 ein Meilenstein gegen die moralische Konterrevolution der Atomwaffenmächte und deren Trittbrettfahrer.

Markus S. Rabanus
Friedensforschung.de , Berlin 2017-08-07

Parteispenden-Reform erforderlich

1. Firmensspenden und institutionelle Spenden verbieten, denn sie sollen ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen und auf Gewinne Steuern zahlen.

2. Private Spenden und Parteimitgliedsbeiträge auf 1.200 € pro Jahr begrenzen, denn sonst verzerren solche Gelder zu sehr den demokratischen Wettbewerb.

Wer mehr für das Gemeinwohl leisten kann und mag, soll an die Staatskasse spenden oder an gemeinnützige Organisationen, die nicht an Wahlen teilnehmen.

Warum wird diese Forderung nicht wenigstens von der SPD geteilt, obgleich sie stets weniger Unternehmensspenden bekam als die CDU/CSU ? Vermutung: Opportunismus, weil ihr das "Schnelle Zubrot" wichtiger ist als die staatliche mit Wahlen verdiente Parteienfinanzierung.

Zum heutigen "Diesel-Gipfel"

Wenn "Nachrüstung" beschlossen wird, dann bitte nicht bloß hinsichtlich der gefälschten Abgaswerte, sondern Einbau von Leistungsbegrenzern.
Aber keine Partei mag es sich mit den "Diesel-Wählern" verscherzen.

Bayerns "Gefährder-Gesetz"

@Bundesregierung, was soll eigentlich werden mit dem neuen bayrischen "Gefährder-Gesetz", wonach unbefristet eingesperrt werden kann, ohne dass irgendwo strafgesetzlich geregelt wäre, was ein "Gefährder" überhaupt ist?

Mit diesem Gesetz macht uns Seehofer den Erdogan - und juristisch betrachtet sogar schlimmer, weil der "Gefährder"-Vorwurf nebulöser ist als es ein "Terrorismus"-Vorwurf sein kann.

Das kann/darf keinen Bestand haben. Die Bundesregierung müsste ein Streitverfahren gegen das Bundesland Freistaat Bayern anstrengen.

Vorschlag zum Tempelberg-Konflikt

Die Situation wäre vielleicht zu entspannen, wenn sich Netanjahu und Abbas auf gemischte Zugangskontrollen zum Plateau einigen würden.

Hintergrund: Seit dem Attentat auf die israelische Zugangskontrolle, bei dem zwei israelische Beamte und drei Araber zu Tode kamen, durften jüngere als 50 Jahre alte Männer nicht mehr passieren.

Abbas hatte das Attentat im Telefonat mit Netanjahu bedauert, aber die Zugangseinschränkung kritisier. Der Großmufti von Jerusalem wurde unterdessen verhaftet, mutmaßlich aus Gründen, die heutigen Proteste provoziert zu haben, bei denen es jetzt seit Stunden zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.

Dass unter feindseligen Bedingungen überhaupt Zugangskontrollen erforderlich sind, sollte unstrittig sein, so verirrend der Konflikt um religiöse Stätten auch sein mag. 

Friedenspreis.de 2017 für die 122 Staaten des Atomwaffenverbotsvertrags

Wirklicher DANK gebührt Österreich, Brasilien, Mexiko und insgesamt 122 Staaten, die sich gegen die Widerstände der Atomwaffenmächte an die Arbeit machten und auf einen Atomwaffenverbotsvertrag einigten, wie er von den Atommächten mit Artikel 6 des Atomwaffensperrvetrags seit nunmehr 47 Jahren geschuldet wird.

Es ist sehr zu hoffen, dass vor allem das Nobelpreiskomitee und alle Friedenspreise in solcher Wertschätzung für diese wichtige Staaten-Initiative überstimmen und es durch Preisverleihung zum Ausdruck bringen.

Vertragstext und Hintergrund-Informationen u.a. auf der Website www.Atomwaffenverbot.de der Initiative-Dialog, auf der Website der www.ippnw.de

Zur Verhaftung von Peter Steudtner in der Türkei

Proteste nutzen nichts, Empörung nutzt nichts - und Wut ist blöde.

Wenn sich die Terrorismus-Vorwürfe gegen den Inhaftierten nicht in Bälde erweisen, dann muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit einschalten.

Will sie das nicht, so müsste sie öffentlich erklären, dass Reisen und Unternehmungen in die Türkei ein persönliches Risiko darstellen, für das sich die Bundesregierung nicht in die Pflicht nehmen lässt.

Solche Erklärung hielte ich für legitim, denn es kann für die Bundesregierung unzumutbar sein, die Streitigkeiten auf anderen Feldern deutsch-türkischer Beziehungen auszutragen, wenngleich auch handels- und bündnispolitische Konsequenzen in Betracht zu ziehen sind.

Ob die Ankündigung ausbleibender Fürsorge verfassungskonform wäre, bedürfte eines Klärungsantrags beim Bundesverfassungsgericht.

Gegen den Strom schwimmen?

Öfter mal gegen den Strom zu schwimmen - hält fit.

NRW: CDU-FDP-Koalition schadet dem staatlichen Gewaltmonopol

Eine Klatsche für meinesgleichen, die sich sowohl innen- wie außenpolitisch zum das Recht gebundene Gewaltmonopol bekennen.
Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung will die soeben erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder abschaffen.
Offenbar ist den Herrschaften nicht bewusst, dass die Legitimität und Akzeptanz des Staatlichen Gewaltmonopols davon abhängig ist, dass es gesetzeskonform ausgeübt wird, folglich auch möglich sein muss, gegen vermummte Polizeibeamte juristisch vorgehen zu können, die in ihrer Amtsausübung gegen Gesetze verstoßen.