AfD-Parteitag abseits der Wertegemeinschaft

AfD-Parteitag live bei Phoenix: +++ Moral und Interessen +++

AfD-Vorsitzender in NRW und Möchtegern-Philosoph Martin Renner gefiel sich mit dem Spruch, in der Politik habe es nicht um Moral, sondern um Interessen zu gehen. Der Parteitag jubelt.

Tja, so is det, wenn Moral und Interessen einander kündigen, aber das ist halt alles andere als "konservativ", sondern NS-Programmatik, die da beklatscht wird. Nebenbei:

Bin traurig, nicht karikieren zu können, denn was Gauland, Petry, Storch, Renner, Meuthen & Co. da heute in Köln an "Wir sind das Volk" und ihrem Demokratieverständnis vorführen, ließe sich am ehesten mit einander massakrierdenden Sensemännern abbilden.

Petry scheint sich jedenfalls verspekuliert zu haben - und steht nun derart im Abseits vom Abseits, dass ihr Festhalten am Parteivorsitz zumindest im Moment nur noch Witz ist.

Religionsentstehung

Religion scheint mir zwar das Älteste Gewerbe der Welt, aber die spontane Entstehung aus der Erfahrung bspw. einer übermächtigen Natur kann dem Geschäft vorausgegangen sein. - Spontanes ist halt nicht immer gescheit.

"Rote Linien" - Todesstrafe in den USA, China usw.

Wer Menschen zwecks stellvertretender Genugtuung tötet, obgleich Zeit für Besonnenheit war, ist Mörder. Denn Rachsucht ist zwar Trieb, aber darf kein Recht sein.

Rechtsstaat ist gemeinhin ein Staat, der nach Gesetzen handelt.  Ist ein Gesetz vom Volke gewollt, so ist es demokratisch - und kann dennoch Unrecht sein.
So ist ein Rechtsstaat Unrechtsstaat, wenn seine Gesetze Unrecht sind. - Und nicht nur in Teheran.

Aber zum Glück jibbet ja das "Haltbarkeitsdatum".

Hintergrund: Im US-Bundesstaat Arkansas waren binnen 11 Tagen 8 Hinrichtungen geplant, weil anderenfalls das Haltbarkeitsdatum eines Gifts überschritten würde.
Jetzt verbot der Oberste Gerichtshof die Durchführung. Der Hersteller des Präparats hatte Klage erhoben, bei der Bestellung des Medikaments über die Verwendung getäuscht worden zu sein. Obendrein steht das Mittel in scharfer Kritik, unsäglichen Todeskampf zu bewirken.

Die Todesbehörden jener US-Bundesstaaten, die an der Todesstrafe festhalten, tun sich schwer, überhaupt noch Pharmalieferanten zu finden, da die Herstellerkonzerne um ihren Ruf fürchten.

Petry wirft den Hut - aber ich glaube ihr nicht

Via Youtube verkündet die AFD-Chefin, weder für die Spitzenkandidatur noch für ein Führungsteam zur Verfügung zu stehen, da durch "unabgestimmte ... Provokationen" das "Außenbild" der AfD gelitten habe.

Na, dass es kein Problem bloß des "Außenbildes" ist, sondern exakt der Logik folgt, wie sie einst Lucke und anschließend Petry zu verantworten hat, mag sie halt nicht zugeben.

Deshalb glaube ich der Petry allenfalls dann, wenn sie das einräumt und die AfD verlässt.

Anderenfalls erscheint es mir eher als weitere Pokerrunde um die Macht in dieser Partei - und es spricht vieles dafür, dass die extreme Rechte um Gauland, Höcke und Storch längst das Heft in der Hand haben und sich einbilden, auf die Taktikerin Petry verzichten zu können, die ihnen allemal zumindest die Show zu stehen vermag.

Und damit könnten sie recht behalten, denn für die 5%-Hürde reicht die Dummheit im Land.

Kritik an Friedensbewegung

Zu einer Kampagne, die Kriegsgründe im Rüstungsgeschäft und fehlender Herzlichkeit verortet:

Es liegt weder an den Kriegsverdienern noch an fehlenden Herzchen, sondern daran,
- dass noch immer ein Großteil der Menschheit auf die Selbstverteidigung setzt,
- obgleich sie das Wettrüsten schürt, die Stärkeren und Aggressiveren privilegiert und zur Selbstjustiz verführt,
- dass siegreiche Krieger noch immer behalten dürfen, was sie erobern,
- dass es keinen Zwang gibt, Streitigkeiten vor Gerichten auszutragen,
wie es sich in jedem halbwegs zivilisierten Einzelstaat mit GEWALTMONOPOL allemal besser bewährt als in Staaten mit Milizen, die sich ihr Recht nach Stärke machen.

Bewaffneten Milizen lediglich mit Herzchen zu kommen, kann zwar den ein oder anderen zum Herzchen läutern, aber wird die Milizen eher stärken als schwächen.

Neun Flüchtlinge wohnen in unseren Häusern. Darunter sieben Yeziden. Die Alten und die Kinder, alle entzückend. Trotz des Erlittenen.
Fehlende Herzchen war nicht ihr Fehler. Und ihr Denken ist noch immer, "nicht wehrhaft genug" gewesen zu sein, was für den Moment, als der IS ins Dorf kam, allemal stimmte,
aber nur deshalb, weil die Welt zusah und sich für unzuständig erklärte, den IS-Vormarsch zu stoppen.
Stattdessen bewaffneten wir kurdische Kämpfer, um die Yeziden zu schützen, als könnten kurdische Kämpfer Teil der Lösung sein, während sie Teil des Problems sind, nämlich Bürgerkriegspartei mit Landkarten in den Köpfen und auf den Tischen ihrer Leitstellen, die andere Grenzen zeigen und andere Menschen vertreiben.

Was lernte unsere Friedensbewegung aus der Geschichte?

Nichts oder Falsches:
- Die Nichts-Gelernten glauben, sie müssten auf Seiten der Schwächeren schlagen, als seien die Schwächeren per se besser und nicht bloß aus Gründen der Schwäche.
- Die Falsch-Gelernten glauben, Gandhis Weg sei der einzig Wahre über die Konstellation seines gewaltlosen Erfolges hinaus gegen jederlei Gewalt anwendbar.
Und Gandhi wird an unseren Schulen als "Pazifismus" gelehrt, so schön passend zum Jesus,

während gleichzeitig der Jesus-Pfarrer und Ex-Präsident Gauck vom Krieg als "Ultima ratio" predigte, aber eben nach Selbstjustiz-Konzepten der verfolgten Yeziden , der Putins, Trumps usw. bis hin zum IS und Kim Jong-Rumms, die immerhin darin 100 Prozent einig sind - sämtlich bloß für Frieden auf Selbstverteidigung setzen zu müssen - anstatt auf 110 und die Weltpolizei müsste kommen.

Wer ernsthaft Frieden will - und sich nicht damit begnügen mag, niemanden umbringen und berauben zu wollen, müsste eigentlich wissen, dass Frieden kein Ding ist aus bloßen Appellen, sondern braucht,
dass aus Moral dann auch RECHT wird - und zwar durchsetzbar gegen jeden, der es bricht,
dass es gemeinsames Recht sein muss, damit sich nicht jeder sein eigenes macht und gegeneinander.

Darum dürfen mir Rüstungsproduzenten, worunter nicht bloß Börsianer zu verstehen sind, sondern auch Entwickler bis hin zu den Niedrigstlöhnern der Putzkolonne, tatsächlich GEWINNE erzielen, wenn gesichert wäre, dass die Produktion weltweit nur noch Gewaltmonopolen diente, die nicht mehr rivalisieren, sondern subsidiär und hierarchisch geordnet sind.

Tja, "Gewaltmonopol" - damit haben viele Leute ein intellektuelles Problem, zumal in politischen Konflikten oftmals wie Kettenhund. Aber dass es für Streitigkeiten besser ist, Gerichte entscheiden zu lassen anstelle von Panzerfaust - und gegen Kriminelles "110" eigentlich praktisch ist, wenn eigene Fitness vernachlässigt ist, sollte nicht so schwer zu kapieren sein.

www.uno-pazifismus.de

Zu den Siegesfeiern der Erdogan-Anhänger

Bei vielen Facebook-Kollegen kursieren Medienberichte über Siegesfeiern von Erdogan-Anhängern in Deutschland und sorgen für Empörung bis hin zu Sprüchen wie "Geht doch in Eurer Autokratieparadies!"

Inhaltlich ist solche Aufforderung zwar nicht komplett falsch, aber politisch restlos daneben, denn gänzlich auf Linie derer, die im Nationalismus Glück ersehnen und Horden gegen Horden aufstacheln. Jedem Besäufnis folgt der Kater. - So geschehen nach jeder Revolution, nach jeder mir erinnerlichen Präsidentschaftswahl in Frankreich, USA usw.
Drum lasst sie feiern. Und den Sieg genießen. Denn weil es nicht ihr Sieg war, Dank Erdogan nun mit so vieler Welt und innenpolitisch verquer zu sein, wird noch reichlich Gelegenheit zum Bedauern bieten.

Nora meint: "Interessanter wäre es doch, einmal die Frage zu stellen, warum die meisten Türken den Lockruf des Westens nicht mehr folgen wollen."

@Nora, ich war zwar schon lange nicht mehr in der eigentlich sehr gastfreundlichen Türkei, weil in Pankow nahezu eingesperrt, aber damals schwärmten viele Türken für Deutschland, waren stolz auf Familienmitglieder, die es in Deutschland schafften.

Ich vermute,
- es wird unterschätzt, wie schlimm die NSU-Morde und auch der Prozess auf die türkische Community wirken,
- es wird unterschätzt, wie sehr deutscher Rechtspopulismus und türkischer Nationalismus einander befeuern,
- es wird unterschätzt, wie wichtig es wäre, Menschen jeglicher Herkunft im Rahmen der Möglichkeiten (zumindest in Großstädten) in ihren Muttersprachen wenigstens als Zweitsprache schulisch zu unterrichten,
- es wird unterschätzt, wie auf die Menschen in der Türkei wirkt, dass kaum ein Land der EU die Türkei in der EU sehen will,
- es wird unterschätzt, wie schwer sich auch bemühteste Kinder "mit Migrationshintergrund" in unserem Land schwer tun, gleichberechtigt ins Berufsleben oder an Wohnungen zu kommen, weil eben "Migrationshintergrund" - und keine Vokabel vermag Realität zu verändern, wenn es die Mehrheitsgesellschaft nicht will und zugleich kritisiert als "Deutschland schafft sich ab" usw.,
- es wird unterschätzt, wie sehr Muslime darunter leiden, wegen des islamistischen Terrors in Verdacht zu geraten, auch wenn Sonntagsreden anderes beschwören,
- es wird so viel mehr unterschätzt, was den Eindruck bewirkt, "Mensch 2. Klasse" zu sein, zumal der Eindruck nicht täuscht, sondern Konsequenzen anmahnt.

In fast allen, auch in mir steckt eine Menge Hordismus, so sehr ich theoretisch total auf anderem Dampfer bin, aber man kann sich üben, dass wenn es aufkocht, sofort Ruf zur Besonnenheit kommt, denn wir alle sind Menschen - mit gleichem Recht auf Freude und auch auf Anerkennung.

Etwaige "Selbstverdächtigungs-Litanei" ?
Einerseits hat die Sebstverdächtigung im Vergleich zur Fremdschuldbehauptung den erheblichen Vorteil, sich der eigenen Handlungsspielräume zu vergewissern, sofern sich der Verdacht bestätigen lässt, es also auf die andere Seite insoweit weniger ankommt.
Andererseits dürfte solche Herangehensweise an Probleme, falls überhaupt zutreffend und von Relevanz, regelmäßig bloß Einsicht ohne Praxis sein,
denn in der Praxis habe ich an so gut wie nüscht schuld :-)

Einsichten und Umsetzung klaffen bei vielen eben nicht nur beim Rauchen auseinander, sondern auch im Umgang miteinander.
Solches einzusehen = "Realismus".

Darum sage ich Frauen und Minderheiten oft, dass trotz aller Gleichberechtigung die Realität noch ein Weilchen brauchen wird, so dass es sich für Frauen und Minderheiten empfiehlt, BESSER als die Mehrheit zu sein. - Das erntet mitunter den berechtigsten Widerspruch, aber kann an Realität nicht vorbei, dass sich oft erst im BESSER-SEIN die Gleichberechtigung herstellt.

Zollfreiheit schlecht für Schwächere

Zollfreiheit darf nicht zur Heiligen Kuh verklärt werden. denn ohne gleicherweise Abkommen zu gemeinsamer Steuer- und Sozialpolitik ist Marktliberalismus nüscht Gutes, sondern spielt die Staaten nur gegeneinander aus, per Steueroasenwettbewerb usw.

Wenn sich Entwicklungsländer keinen Sozialstaat leisten können, so muss im Gegenteil eine Zollpolitik sein, die Exporte von Entwicklungsländern zollfrei stellt und dem Entwicklungsland Einfuhr-Zölle auf Handelsgüter gestatten, die der einheimischen Wirtschaft schädigenden Wettbewerb machen.

Ich sah einer Doku, dass von der EU subventionierte Milchprodukte in den Regalen afrikanischer Supermärkte den örtlichen Milchbauern die Kuhhaltung unwirtschaflich machen.

Auch im Kontext der griechischen Schuldenkrise reklamierte ich, dass die Hightec-Agrar- und Lebensmittelindustrie den griechischen Erzeugern einen Markt wegnehmen, auf den Griechenland angewiesen ist wie auf den Tourismus.

Darum muss jeder Staat das Recht haben, eine defizitäre Außenhandelsbilanz durch Einfuhrzölle zu begrenzen.

Sogleich würde hierzulande vom Protektionismus als Schreckgespenst die Rede sein, als heiße Protektion nicht Schutz, sondern Niedergang, aber wie in jedem halbwegs zivilisierten Staat Gesetze Schwächere vor Stärkeren schützen sollen (Wohnungsmietrecht, Arbeitsrecht), so müsste es eben auch für den Handel zwischen den Staaten sein.

Ob weltweite Handelsfreiheit oder sogar "Binnenmarkt", beides taugt nicht ohne entweder Staatenfinanzausgleich (auf den es Griechenland betreffend mit weiteren "Rettungspaketen" hinausläuft, ohne aus der Krise zu bringen) oder eben besser durch faire, dann eben auch regulierte Handelsbeziehungen.

Darüber zu wachen, kann nicht "FSK" (Freiwillige Selbstkontrolle) sein. Es wäre an der UNO, Handelsabkommen nicht bloß zu sammeln, sondern auch auf die Fairness hin zu kontrollieren und erforderlichenfalls zu regulieren.

Humanistisches-Manifest.de ENTWURF

Humanismus und was es ist, ist Menschlichkeit ins Positive gewendet:

HUMANISMUS bedeutet ein WIRKEN, in dem der MENSCH mit seiner individuellen und sozialen Doppelnatur die dazu erforderlichen Freiräume, Rechte, Pflichten, Besitz- und Gesellschaftsteilhabe demokratisch selbstbestimmt, den Egoismus der Starken und die Unvernunft zügelt.

HUMANISMUS besagt zum MENSCHENBILD, dass die WÜRDE DES MENSCHEN nicht aus Almosen ist, sondern aus Gerechtigkeit, Anrechten statt Bittstellerei; und unterscheidet sich zugunsten einer aufgeklärten Gesellschaft auch darin von archaischen und religiösen Gesellschaftskonzepten. 

HUMANISMUS besagt zum MENSCHENBILD die GLEICHWERTIGKEIT aller Menschen, woraus nicht bloß die Ablehnung jeglicher Diskriminierung zu folgern ist, wie es jede halbwegs zivilisierte Staatsverfassung verspricht, sondern kosmopolitische Gewährleistung weltweiter Gerechtigkeit. 

HUMANISMUS ist so auch KOSMOPOLITISCHES WELTBILD, dass sich der Einzelne und seine Gesellschaft als Teil der MENSCHHEIT nicht nur begreift, sondern mittels weltrepublikanischer Ordnung darauf reagiert, dass heute mehr denn je alle Welt in Chancen, Problemen und Konflikten verwoben ist. 

 HUMANISMUS ist folglich auch PAZIFISMUS, dass Kriegen abgeholfen wird, indem die Staaten und Horden zugunsten eines UNO-Gewaltmonopols schrittweise militärisch entwaffnet ihre Konflikte nur noch diplomatisch, demokratisch und vor Gerichten austragen können.

HUMANISMUS ist überdies, dass sich die Menschheit als Teil der NATUR begreift und zügelt, denn die Selbstwichtignahme und Menschheitsvermehrung, ob durch Nationalismus, sonstigen Hordismus oder durch sozialpolitische Unterentwicklung bedingt, gefährden die natürlichen Lebensgrundlagen.  

HUMANISMUS ist nicht nur das Bekenntnis zur politischen Fähigkeit des Menschen und seiner Wissenschaften zum Fortschritt in Vernunft, sondern auch der ethisch und praktisch unerlässliche Optimismus, für die Würde jedes Menschen heute zu streiten und eine menschenwürdige Zukunft zu sichern.

www.inidia.de/humanismus.htm

Karfreitag: GEHT TANZEN !

Ein ansonsten gescheiter Facebookfreund (C-Politiker) meinte:

"Wer am Karfreitag tanzen will, kann am Karfreitag auch arbeiten."

Nu' hatters jelöscht. Richtig so, denn ich wollte ihm schreiben, 

1. dass wer arbeiten soll, nicht tanzen kann, ausgenommen Tanzlehrer usw.,

2. dass wir uns darüber unterhalten sollten, ob die "Frohe Botschaft" eher die Sündenvergebung oder die Auferstehung ist.
Wenn Sündenvergebung, dann Tanz ruhig auch heute am Karfreitag, obgleich versprochen hat er die Sündenvergebung ja nicht, sondern bloß drum gebeten, wenn man es sich genauer anschaut als gepredigt wird.

3. Und ich finde meine (bisherigen) Sünden nicht gar so schlimm, dass dafür ein Unschuldiger gekreuzigt werden müsste, wie ich überhaupt gegen Menschenopfer bin.  Und war darüber schon als Kind nicht froh, wie auch immer alle probierten, es mir heilig zu reden.

Aber allemal: Sei lieb gegrüßt aus Berlin und genieße die Feiertage, derer wir viel zu wenige haben, auch zum Tanzen ;-)

EGMR verurteilt Russland wegen des Antiterroreinsatzes von Beslan 2004

Der EGMR verurteilte Russland zu 3 Mio.€ Schmerzensgeld an Hinterbliebene wegen des verpfuschten Antiterroreinsatzes in Beslan von 2004.

Auch ich hatte damals das Vorgehen der Sicherheitskräfte als vollends rücksichtslos gegenüber den Terrorgeiseln kritisiert, insbesondere, dass vollends versäumt wurde, vor der Erstürmung wenigstens eine hinreichende notärztliche Versorgung zu gewährleisten.

Die damaligen Einsatzvideos sollten Putins "Entschlossenheit" demonstrieren und dokumentierten m.E. unentschuldbaren Dilettantismus.

Das EGMR-Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die geringe Schmerzensgeldhöhe allenfalls Symbolik.
Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass Russland diesem Urteil nachkommt, denn sonst hätte schon ein russisches Gericht in gleicher Weise entschieden - hinreichende Unabhängigkeit vorausgesetzt.

http://www.tagesschau.de/ausland/beslan-egmr-101.html