Vom Völkerstreit zum Völkerrechtsstreit

Ich hatte in einer Syrien-Debatte kritisiert, dass Berlin, Moskau, Washington usw. Konfliktparteien durch Waffenlieferungen und militärisch unterstützen, wenn diese Konfliktparteien Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind.
Stattdessen bedürfe es einer vom Weltsicherheitsrat koordinierten Intervention zur gebietsweisen Entwaffnung der Konfliktparteien.

Knallköppe neigen dazu, hinter jeder Infragestellung der aktuellen Ballerei einen auf das Ewige Leben fokussierten Jesus zu wittern & fragten, ob sich die Kurden vom IS die Köpfe beim gemeinsamen Teetrinken und diplomatischen Diskurs die Köpfe abschneiden lassen sollen.

Andre & Maximilian sollten ihre Köpfchen mal einschalten, bevor sie posten, denn ausnahmsweise war Diplomatie nicht thematisiert.

@Andre. wenn aus Völkerstreit ein Völkerrechtsstreit wird, wie es die UNO-Charta vorschreibt & der Weltsicherheitsrat umzusetzen verpflichtet ist, dann haben die Streitparteien gewöhnlich keine Waffen dabei, sondern stehen eher den Bewaffneten des Gerichts gegenüber. - Und den "Tee" gibt es dann für einige womöglich erst in Gefängnissen.

Nun könnte der Einwand lauten, dass sich die Vetomächte gegenseitig blockieren.

Okay, das dürfen sie auch, denn das ist Zweck des Vetorechts, allerdings nicht zum Missbrauch, wie es häufig aus Gründen der Rivalität geschieht. Die Vetomächte sind laut UNO-Charta privilegiert (Ständiger Sitz, Einspruchsrechte ggü. Vollversammlung, ...).

Aus diesem Privileg erwächst den Vetomächten ausdrücklich die Pflicht zur Überwindung gegenseitiger Rivalitäten, sofern dadurch regelungsbedürftige Konflikte betroffen wären.

Das Veto hat in völkerrechtlicher Betrachtung also bloß aufschiebende Funktion zur Findung von Kompromissen.

Schon diese Eigentlichkeit des Vetorechts wird von unseren Regierungen wenig bzw. überhaupt nicht kommuniziert - und zwar aus Rücksicht ggü. Verbündeten, die völkerrechtliche Lösungen nicht wünschen, weil sie noch immer zu sehr darauf setzen, mit eigener & militärischer Überlegenheit weiter zu kommen als des die rivalisierenden Vetomächte wünschen.

Folglich machen es die Rivalen ebenso & jeder redet sich mit dem Missbrauch der anderen Seite heraus.

Nun wäre es an Andre & Maximilian, solch Treiben zumindest zu kritisieren, denn es ist ursächlich dafür, dass viele regionale Konflikte eskalieren, indem sich Elemente von Stellvertreterkriegen hinzu mischen.
Im Falle Syriens sollte Kompromissfindung leichterfallen als im Falle des Ukraine-Konflikts. Aber auch in Syrien geht es um Rivalitäten der Vetomächte, wenn bspw. Folge dortigen Bürgerkriegs wäre, dass Moskau an Einfluss in der Region, Militärstützpunkten und Waffenabsatzmarkt an Boden verliert.

Nun bin ich kein Freund von "Supermächten", denn solch Status verletzt den Gleichheitsanspruch der Völker, aber es ist alternativlos, ihrem Status Rechnung zu tragen und zwar in der Weise, dass sie nicht zu sehr gegeneinander geraten, also zu Kompromissen gemahnt werden. Geschieht das nicht rechtzeitig (für viele Menschen ohnehin zu spät), so geschieht es ohnehin dann, wenn die angeblich "unversöhnlichen" Weltrivalen ihre regionalen Stellvertreter-Rivalen so groß gezüchtet haben, dass diese ihnen selbst zu einer tatsächlich ernsten Gefahr werden.
Die Geschichte hat dafür unzählige Beispiele. Man muss sie nur kennen & aus ihr logische Schlüsse zu ziehen üben.

Also, nun meckert mal nicht weiter an meinem Eingangsposting herum.

Spätes zum Sacharow-Preis an Raif Badawi

Die saudische Monarchie ist Diktatur, weil sie die politischen Rechte jeglicher Opposition und Minderheiten verletzt, Frauenunterdrückung usw.
Dem Menschenrechtler Raif Badawi droht eine langjährige Haftstrafe, einem anderen droht die Todesstrafe.

Doch solange ich nicht gewährleistet sehe, dass diese Diktatur durch Besseres ersetzt werden kann, mag ich deren Beseitigung nicht fordern.

Wie dann also Umgang mit Diktaturen?

Allgemeine Prinzipien können nur gelten, wenn sie allen gelten oder zumindest gegenüber allen geltend gemacht werden. Sonst wäre es Doppelmoral. Und da kann es von deutscher Seite wegen des Artikel 102 Grundgesetz nur heißen, dass wir die Todesstrafe missbilligen, ob in SA oder den USA.

Aber in beiden Fällen hätten wir nicht das Recht, unsere Einsicht anderen Staaten zu diktieren, sondern allenfalls mit der Qualität der bilateralen Beziehungen zu koppeln.
Doch auch diesbezüglich wieder ohne Doppelmoral gegenüber SA und den USA, wobei sich fragt, ob wir mit Schelte oder Bitten besser zurande kommen.

Als bspw. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz tönte, er fordere vom saudischen König den Straferlass für Raif Badawi, fragte sich, wie das in der arabischen Welt ankommen könne, die sich ohnehin andauernd "vom Westen bevormundet" vorkommt und gerade auch deshalb radikalisiert.

Und hilft es dann Herrn Badawi? Naja, sicherlich hilft es ihm schon, dass wir nicht wegschauen, sondern durch die Preisverleihung an ihn noch mehr hin.

Aber ein "Bitten" statt "Fordern" hätte ich ihm für dienlicher gehalten. Plus das Angebot aller EU-Staaten an Saudi-Arabien, Herrn Badawi Asyl zu gewähren.

Die EU verlieh Badawi den "Sacharow-Preis". Andrei Dmitrijewitsch Sacharow war Asyl gewährt, zurecht, wie mir in Zeiten des Ost-West-Konflikts weniger wichtig schien, weil politische Asylgewährung damals eine Variante der Konfliktaustragung war und missbraucht wurde, wenn auch Menschen gewährt, die aus weit eher aus finanziellen Gründen lieber in Düsseldorf als in Dresden ihren Jobs nachgingen.

Dass es in diesem riesigen EU-Parlament überhaupt keinem Parlamentarier auffiel, dass der "Sacharow-Preis" eigentlich auch eine Asylgewährung einschließen müsste, zeugt von bloß selbstverliebter Intelligenz und darin bedingter kollektiver & politischer Inkompetenz.

Zu den Anschlägen von Paris und anderswo

Jede Religion hat gute und schlechte Gebote, weil (so denke ich als Atheist) so vieles aus guten oder bösen Köpfen, mal besser, mal schlechter gelaunt, wie es die Tagespolitik der Menschen so oft im Kampf gegen den Menschen zu brauchen glaubt - und es für Politiker praktischer ist, wenn es als "Gotteswort" gilt - nicht hinterfragt werden darf.

Und weil so oft schlechte und gute Gebote im Widerspruch zueinander stehen, bleibt dem Gläubigen nichts anderes als die eigene Wahl, welche ihm wichtiger sind, wie er sie für sich interpretiert.
Die Feindseligen interessieren sich nur für die schlechten Gebote; wenn man ihnen mit den guten kommt, um ihnen ein bisschen die Feindschaft zu stutzen, dann überkommt sie das Kotzen - und dann schreien sie: "Verrat!", als würden sie nicht fortlaufend Verrat betreiben am Guten.

Nun, wir könnten den Feindseligen die Welt überlassen, wenn sie sich bloß gegenseitig erschlügen, aber das tun sie leider nicht, sondern sie führen ihre Kriege so,

a) dass sich möglichst die gesamte Menschheit in einander verfeindete Lager teilt,

b) dass dem Feind nichts heile bleibt - und weil auf Gegenseitigkeit, dann sieht es halt aus wie in Warschau; Berlin 1945 oder Damaskus 2015.

Deshalb verlaufen mir die Fronten anders, eben nicht zwischen den Feindseligen, denn die machen gemeinsame Sache, wie in der Ukraine und in Syrien zu sehen, sondern zwischen den Guten und Schlechten, wenngleich das oft schwer zu unterscheiden ist, aber es macht Sinn, wenn die Guten über alle Ansinnen der Schlechten hinweg zusammen den Schlechten die Grenzen aufzeigen.
Das wäre zugleich anderer Krieg, als er üblich ist. Kobane hätte nicht "rückerobert" werden dürfen, wie es durch Bewaffnung einer Bürgerkriegspartei vollkommen abwegig geschah, als würde mir die Polizei, die ich gegen Einbrecher rufe, mir eine Waffe zuwerfen anstatt mich zu verteidigen.

Kobane hätte eingekesselt gehört von uns Guten, weil wir uns sonst nicht von den Schlechten unterscheiden.
Wir müssen unsere Feinde nicht töten wollen, sondern zur Kapitulation Gelegenheit geben und fragen:

"Hallo @Abu-DingsdaBummms, alias Marvin aus Neukölln, was hast du in Kobane zu suchen und Menschen aus ihren Häusern zu vertreiben oder gar zu ermorden?"

Und Abu-DingsdaBumms würde vielleicht sagen, dass er es aus religiösen Gründen tun müsse, weil es der rechte Weg sei, denn er durfte in die Neuköllner Disco nach drei Schlägereien nicht mehr hinein.

Also dann lesen wir ihm mal andere Suren aus dem Koran vor, die ihm offenbar zu wenig gepredigt wurden:

1.) 'Ihr sollt glauben und gute Werke tun' (25:70). Gott liebt diejenigen, die Gutes tun.' (2:195).

2.) 'Gott verbietet, was schändlich, abscheulich und gewalttätig ist.' (16.90).

3.) 'Wehrt das Böse durch das Gute ab.' (13:22).

4.) 'Richtet auf Erden kein Unheil an.' (2:60).

5.) 'Stiftet Frieden unter den Menschen.' (2:224).

6.) 'Wer vergibt, ruht sicher bei Gott.' (42:40).

7.) 'Bringt Euch nicht selbst ums Leben!' (4:29). (Verbot des Selbstmords).

8.) 'Wenn Ihr einen Menschen tötet, so ist es, als hättet Ihr die ganze Menschheit getötet' (5:32).

Tja, mein missratener Abu, dann musst du nun in ein Strafgefangenenlager; wirst fortan nur noch diese Suren zu lesen bekommen, denn offenbar bist du zu dämlich, die anderen Suren so zu verstehen, dass du nicht zum Sünder bzw. Verbrecher wirst.

EMMA & FOX im Heiligen Krieg gegen Muslime

Da gab es ein Fußballspiel in den Niederlanden am 1.11.2015. Der FC Utrecht gegen Twente Eschede. Mit Endstand 4:2, aber das dürfte die Redaktion unserer EMMA nicht sonderlich interessiert haben. Mich auch nicht.

Furore machte das Spiel dennoch, weil der muslimische Torschütze Nacer Barazite im Anschluss interviewt wurde, dann aus religiösen Gründen der TV-Reporterin Hélène Hendriks die Hand gab.
Die Reporterin erklärte, dass sie "bei religiösen Motiven kein Problem" damit habe - und der betreffende Fußballspieler sei "ein richtig netter Kerl".

Stimmt, das ist er. Und es gibt genügend Youtubes, sich davon zu überzeugen.

Und Frau Hendriks hatte nach eigenen Angaben bloß "vergessen", dass der Verein diese muslimische Anderssitte sogar "vertraglich akzeptiert und per Rundschreiben den Medien mitgeteilt" hatte.
Im Gegenzug habe Barazite respektiert, sich von weiblichen Physiotherapeuten des Clubs betreuen zu lassen. Freut mich für ihn, wenn es der Physiotherapeutin denn recht ist.
Doch alle Vorkehrung nutzte nichts, denn was den Betroffenen kein Drama war, können dann ja andere draus machen, die nach Argumenten für ihre Anliegen gieren, um grad auch jetzt Muslimen aus Kriegsgebieten die Zuflucht zu verwehren.
Keine Perfidie zu perfide, nutzte der ehemalige Chefredakteur eines niederländischen Fußballmagazins seinen Talkshow-Auftritt zur Verleumdung, dass sich Barazite "für den IS rekrutieren" solle.

Aha? Ein "richtig netter Kerl" vom FC Utrecht sei besser in einer Killerhorde aufgehoben?

Genau das begeistert niederländische Rechtsextremisten und nun auch unsere zunehmend BILD- und deutschtümelnde EMMA, wenn das feministische Magazin über Facebook einen Kommentar des schweizerischen Tagesanzeiger.ch verbreitet, wo es im Untertitel heißt, Zitat: "Ein strenggläubiger Fussballer verletzt vor laufender Kamera die Würde einer Frau. Das ist unerträglich."

Die Spekulation, ob "strenggläubig" oder leichtgläubig & Brauch, mochte ich EMMA nicht zu erläutern versuchen, doch etwas Widerspruch inmitten der "Empörten" bzw. Begeisterten soll sein.

Mein Posting an EMMA-Facebook:

Wie schnell doch Artikel gefallen, wenn sie in Feindbilder passen, aber dann sei wenigstens angemerkt, dass genau solche Gefälligkeit nicht zum Pluralismus-Bekenntnis unseres Grundgesetzes passen.
Wer also glaubt, dass die Sitten der Mehrheitsgesellschaft Verbindlichkeit für Minderheiten entfalten dürften, verkennt nicht bloß unseren aufgeklärten Freiheitsbegriff, sondern auch den beachtlichen Unterschied zwischen Sitten und Gesetzen.
Die Verweigerung des Händedrucks als Missachtung zu deuten, mag zwar hier vielen so scheinen, aber mir schon aus genanntem Pluralismus-Gebot nicht und nebenbei auch nicht aus hygienischen Gründen, denn der Händedruck ist m.E. nette Unsitte, auf die sich gut verzichten ließe.

AFD, alles Nazis? Nein, aber ...

N24 verlautbart mit einer Serie von Kurzinterviews, dass nicht alle AfDler "Nazis" seien. Nimmt jemand die "Besorgten" nicht ernst? Doch, ich probiere es mal.

Ob "Nazis" hängt davon ab, was sich jemand darunter vorstellt, ein Nazi sei nur, wer sich für Herrenmenschen hält usw., denn jedes Merkmal für sich mochten nur die wenigsten Deutschen für sich behaupten.
Die Menschen damals waren nicht anders als die Leute heute. Allerdings lief es ihnen derart aus dem Ruder, dass wir heute gewarnter sind.

Und eine von vielen Lehren lautet: Der NS kam nicht an die Macht, weil "alle" die Judenvernichtung oder Krieg gewollt hätten, sondern weil sie glaubten, mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen zu müssen, können & zu dürfen.

Darum war mir nicht recht, dass meine Frau gestern für mich eine Petition gegen die Burka unterschrieb, denn so widerlich mir die Burka als Ausdruck extremen Religionswahns und extremer Frauenunterdrückung, so kommt es für mich dann doch nicht in Frage, Initiativen zu unterstützen, deren Hauptpanikmacher inmitten der Flüchtlingskrise wie auch schon bei anderen Gelegenheiten Leute wie mich am liebsten am Galgen sehen möchten. Denn das passiert, wenn man mit Leuten marschiert, die ihre intellektuellen Defizite, ganz gleich, ob religiös, nationalistisch, rassistisch oder sonstig ideologisch hordistisch in Bewegung setzen.

Wenn es bei N24 heißt, dass hier ein Cent-Artikel (Medikament) "5 €" kostet, wie der "besorgte" AfD-Demonstrant als Argument gegen die Flüchtlingshilfe geltend macht, dann liegt das an Typen wie ihm, der keinerlei Lust hat, sich mit unserem korrupten & kranken Gesundheitssystem zu beschäftigen und glaubt, es werde besser, wenn er kriminellen Strolchen wie Bachmann oder einer Privatinsolventin Petri nachläuft.

Und die Flüchtlingskrise an sich? Dass Leute raus möchten aus Kriegs- & Elendsgebieten, liegt einfach mal daran, dass die Menschen dann doch nicht so religiös sind, sich mit Paradiesen im Jenseits abspeisen zu lassen, sondern wollen es jetzt und hier & vorzugsweise für sich nach dem Motto "Man lebt nur einmal."

So unplausibel scheint mir das nicht. Und wenn wir daraus keine Konsequenzen ziehen, nicht für mehr Weltgerechtigkeit sorgen, damit wir hier weiterhin in die Müllverbrennung schleudern, was anderswo fehlt, dann werden immer mehr Menschen versuchen, die "Mauern" zu überwinden.

Und das wissen ALLE, die da in Dresden & anderswo ihre "Sorgen" um das eigene Wohl gegen Flucht & Zuwanderung demonstrieren.
Sie demonstrieren nicht für eine gerechtere Welt, sondern für eine Apartheidsglobalisierung, alles zu können, alles zu dürfen, was einem Großteil der Menschheit verwehrt bleiben muss, denn unsere Lebensart hielte dieser Planet überhaupt nicht aus, wenn es Lebensart von 7 Milliarden Menschen wäre. Und der Planet hält es auch so schon nicht aus.

Ich glaube, dass man wenig Glück hätte mit vernünftigen Konsequenzen, sondern enden würde wie jeder, der zu ändern versuchte: Im besseren Falle wie Albert Einstein, Chaplin, Gorbatschow, Mandela, dass sie es in den verdienten Ruhestand schafften oder im schlechteren Falle wie Olof Palme, Jitzchak Rabin, Martin Luther King, Gandhi und viele andere, für die sich Mörder fanden = KEIN Grund, die Vernunft nicht wenigstens anzumahnen.

Ob ich die Iren liebe?

Wie überall (weltweit) Herzlichkeit und Geist, aber auch Missgunst. Vielleicht ist es heute besser.
In den Siebzigern begrüßten mich gastfreundliche Iren mit "Heil Hitler!" und Hass gegen London.
In Belfast waren Straßenkreuzungen mit Türmen aus Sandsäcken verbaut. Soldaten mit Maschinengewehren. Die Kinder spielten Krieg. Alle Wände mit Parolen der Feindschaft. ...
Wir waren schnell wieder weg. Dann die Straße nach Dublin gesperrt, weil ein "Sir" o.ä. in die Luft gesprengt war.
Die Unschuld der Lämmer inmitten menschlicher Verbrechen.

Irgendwann kam Irland in die EU. Bekam Subventionen. Die Iren waren von der EU begeistert und lockten mit Steuervergünstigungen die Briefkastentöchter so vieler Firmen auf die Insel, dass Irland zum "Nettozahler" in der EU wurde.
Nehmen macht reicher als Geben, die EU-Begeisterung ließ nach, die Iren sagten "Nein" zur EU-Verfassungsreform. Das wurde auch in Deutschland von vielen Linken gefeiert, als sei es kein Nationalismus gewesen, wie mindestens daran erkennbar, dass die Rechtsextremisten freudig Purzelbäume schlugen.
Dann kam es zur "Bankenkrise" & Irland brauchte wieder Hilfe. Sofort stand den Iren die EU wieder höher im Kurs.

All das ist soooo erbärmlich, dass sich Humor empfiehlt, sonst müsste man sich unaufhörlich erbrechen.

Markus S. Rabanus

@SigmarGabriel, don't do it !!!

"Natürlich will ich Bundeskanzler werden, wenn mich die SPD aufstellen will." - So gebrabbelt im Interview mit dem STERN.

Das wird nichts, zumindest nichts Gutes, falls du es werden solltest im koalitionären Getuschel um die Pöstchen, denn du bist zu ideenlos, zu prinzipienlos, zu selbstverknallt, wenngleich auf die ödeste Tour all solcher, die sich Glück daraus erhoffen, dass ihnen die Gier aus den maßgeschneiderten Nähten platze.
Du bist kein Dummer, aber genau deshalb kann keine Ausrede sein, dass du so oft und derart schlimm versagst,
- wenn bspw. der schwarz-rote Koalitionsvertrag hinsichtlich der Atomwaffenabzugsforderung Meilen hinter den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zurückfiel,

- wenn dir & deinem Außenminister zum Nahostkonflikt, zur Ukraine, zu Syrien, Iran usw. außer blöden Mäßigungsforderungen rein gar nichts einfiel, was zur Mäßigung hätte beitragen können, dass sich in den Konflikten die Vetomächte ihrer Rivalitäten entweder zu enthalten oder den Vereinten Nationen zu fügen haben,

- wenn du trotz geheim-schiedsgerichtlicher Vattenfall-Klage gegen uns Steuerzahler zum Thema Freihandelsabkommen die TTIP-Kritiker lächerlich zu machen versuchtest anstatt auf Offenlegung der Vertragsentwürfe zu bestehen, wie es gestern Bundestagspräsident Norbert Lammert wenigstens, aber leider nur für die Bundestagsabgeordneten forderte, als gehe es die Vertretenen nichts an,

- wenn du zur Flüchtlingskatastrophe den Macker gegen Merkel machst und von ihrem Ärger mit Seehofer zu profitieren versuchst, anstatt mit brauchbaren Vorschlägen und auch die Fluchtursachen anzugehen, denn du weißt es doch, dass wenn wir Waffen an einander Verfeindete liefern, sie entweder sofort oder später morden werden & du weißt es doch, dass eine Weltsozialcharta dringlicher ist keinen "Freihandel", der die Stärkeren noch stärker privilegiert.

All das und noch viel mehr weißt du - und versagst. Darum ändere dich sofort oder wechsle fixer als Schröder, Fischer & Pofalla dorthin, wo es zumindest nicht mehr "Volksvertreter" heißt - ohnehin ein Mistbegriff, wenn ohne Subsidiaritätsbewusstsein, denn jeder Volksvertreter ist gleichermaßen den Menschheitsinteressen verpflichtet oder bloß nationalistischer Populist & kann mich mal.

Liebe Grüße, Markus S. Rabanus / Berlin

Kundus - es war kein "Kollateralschaden"

Die Toten des US-Angriffs auf die Klinik in Kundus sind kein "Kollateralschaden", sondern Opfer einer verbrecherischen Kriegsführungsart, der "dead or alive" im Hinblick auf den Feind zu gleichgültig ist - wie beim deutsch-us-amerikanischen Bombardement auf die Tanklastkraftwagen mit vielen zivilen Opfern.

PRINZIPIELL (nach dt. Recht und Völkerrecht) darf das Leben des Feindes nicht weniger wert als das eigene Leben sein.

Schwierig, aber darum dürfen wir nicht bomben, bomben und bomben, als sei uns Frieden nur noch mit Toten zu machen.

Gauck, Asyl & Endlichkeiten

Andere Wege zur Griechenland-Rettung

Meine Wünsche waren/sind:
1. Athen müsste 100.000 Soldaten entlassen und hätte in Relation noch immer mehr als Deutschland mit der Bundeswehr. Diese Forderung hätte aus Brüssel kommen müssen, denn keine Athener Regierung könnte das innenpolitisch aushalten, sich mit dem eigenen Militär anzulegen.
2. Brüssel und Athen müssten sich darauf verabreden, dass Griechenland auf Importe höhere Mehrwertsteuern erhebt, um die griechische Wirtschaft auch ohne GrExit zu fördern und das Handelsdefizit anzugehen.

Leider rettet der geschlossene Kompromiss den Griechen vorerst nur den Zahlungsverkehr mit wiederholt bloß versickernden Finanzhilfen, aber hilft dem Problem wirtschaftlicher Schwäche Griechenlands nicht ab.