11.04.2014
Auch E.ON zieht sich aus Desertec zurück
Nach Bosch und Siemens steigt jetzt auch E.ON bei Desertec aus. Von den größeren Projektunterstützern aus Deutschland ist jetzt nur noch RWE dabei. Mit zunehmender Solar- und Windenergie-Produktion in den potentiellen Abnehmerländern Nordeuropas dürfte das Sahara-Photovoltaik-Projekt jegliche Konkurrenzfähigkeit einbüßen, zumal sich aus den politischen Instabilitäten Nordafrikas obendrein Investitionshemmungen ergeben.
04.04.2014
31.03.2014
Erdogans AKP siegt bei Kommunalwahlen
Trotz Korruptionsskandals verbesserte sich die staatsregierende AKP nach letzten Hochrechnungen bei den Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag landesweit um rund 5 Prozent auf 45,5 Prozent, während die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) nur einen leichten Stimmenzuwachs auf knapp 28 Prozent erzielte.
Der türkische Ministerpräsident reklamiert das Kommunalwahlergebnis als persönlichen Sieg. Nun werde er seine Gegner "bis in die Höhlen verfolgen", zitiert ihn die ARD-Tagesschau.
Der türkische Ministerpräsident reklamiert das Kommunalwahlergebnis als persönlichen Sieg. Nun werde er seine Gegner "bis in die Höhlen verfolgen", zitiert ihn die ARD-Tagesschau.
IGH verurteilt Japans "wissenschaftlichen" Walfang
Hat jetzt die Lügerei ein Ende? Seit 1986 umgeht Japan das internationale Walfangverbot unter dem Vorwand, der Walfang diene Forschungszwecken.
Mehr als 10.000 der weiterhin vom Aussterben bedrohten Meeressäuger wurden seither von japanischen Walfängern gekillt. Oft kam es zu gefährlichen Zwischenfällen mit Umweltschützern, z.B. der Versenkung des Schnellbootes "Ady Gil" der Walschutz-Organisation SeaShepherd im Jahr 2010.
Australien erhob gegen Japan Unterlassungsklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH). Neuseeland schloss sich der Klage an, während andere Staaten (auch Deutschland) zwar "Kritik" an Japan übten, aber letztlich das betrügerische Gemetzel duldeten. Jetzt entschied der IGH gegen Japan. - Eine späte Entscheidung, eine überfällige Entscheidung.
Siehe http://www.icj-cij.org/docket/files/148/18136.pdf
Mehr als 10.000 der weiterhin vom Aussterben bedrohten Meeressäuger wurden seither von japanischen Walfängern gekillt. Oft kam es zu gefährlichen Zwischenfällen mit Umweltschützern, z.B. der Versenkung des Schnellbootes "Ady Gil" der Walschutz-Organisation SeaShepherd im Jahr 2010.
Australien erhob gegen Japan Unterlassungsklage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH). Neuseeland schloss sich der Klage an, während andere Staaten (auch Deutschland) zwar "Kritik" an Japan übten, aber letztlich das betrügerische Gemetzel duldeten. Jetzt entschied der IGH gegen Japan. - Eine späte Entscheidung, eine überfällige Entscheidung.
Siehe http://www.icj-cij.org/docket/files/148/18136.pdf
17.03.2014
Fehlentwicklung: Supermärkte senken Fleischpreise
Ich esse gern Fleisch, aber aus vielen guten Gründen seltener als früher und halte die Preissenkung für ein falsches Signal. Andererseits bildet sich der Preis vor allem aus Angebot und Nachfrage, weshalb die Preissenkung auf ein Überangebot schließen lässt.
++Was hätte die Politik zu tun?++
1. Die Subventionen in diesem Bereich senken/abschaffen.
2. Den Fleischumsatz höher besteuern.
++Was hätte die Politik zu tun?++
1. Die Subventionen in diesem Bereich senken/abschaffen.
2. Den Fleischumsatz höher besteuern.
Paris und Smog - schlimmer denn je
Dass Paris ein Smog-Problem hat, wissen nicht nur Touristen, die vom Eiffelturm ein Andenkensfoto machen möchten, sondern lässt sich auch beziffern: 50 Mikrogramm Feinstaubpartikel pro Kubikmeter Luft dürfen es im Maximum sein, aber 180 Mikrogramm wurden gemessen. Die ansonsten umweltpolitisch nachlässige Administration beschloss nun erstmals seit 1997 zu handeln und verhängte zum zweiten Mal in der Landesgeschichte ein Fahrverbot im täglichen Wechsel von gerader und ungerader Letztziffer der Kfz-Kennzeichen. Sogleich läuft die französische Automobillobby Sturm gegen diese Maßnahme und bezeichnete sie als "unfair und dumm", obgleich die Nutzung öffentlicher Nahverkehrsmittel für die Dauer der Maßnahme kostenlos ist.
Zum Krim-Referendum
Laut russischen Medien votierten gestern "96,77 Prozent" der rund "1,233 Mio." abgegebenen Stimmen für die Abspaltung der Krim und den Anschluss an Russland. Die Wahlbeteiligung habe bei "83,1 Prozent" gelegen.
Siehe: http://de.ria.ru/politics/20140317/268050290.html
Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.
Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.
Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen, eine OSZE-Wahlbeobachtung gab es nicht bzw. war verwehrt, so dass zweifelhaft ist, wie demokratisch dieses Referendum durchgeführt wurde.
Gleichwohl fragt sich, ob nicht doch andere Schlüsse aus solchem Referendum zu ziehen sind, weil sich auch die westliche Sanktionsdrohung gegenüber dieser Entwicklung demokratisch zu legitimieren hätte.
Die Geltendmachung völkerrechtlicher Kritik überzeugt, insoweit die russische Einmischung sowohl in militärischer als auch propagandistischer Qualität vollkommen inakzeptabel ist, darf jedoch weder die eigenen Einmischungen noch die Selbstbestimmungsrechte der Krim-Bewohner ausblenden, wie es in den Reaktionen von EU- und NATO-Staaten der Fall ist.
Herr Steinmeier muss sich die Frage stellen lassen, welche Wirkungen die beschlossenen Sanktionen entfalten sollen und ob sich in Brüssel zu entscheiden hätte, wie sich die Krim staatlich zuordnet. In die Beantwortung dieser Frage ist einzubeziehen, dass sich EU und NATO bislang nie schwer taten, separatistische Entwicklungen zu fördern und anzuerkennen, wenn sie antirussisch bzw. prowestlich waren.
12.03.2014
Sanktionen gegen Russland?
+++ Ach, Herr Özdemir, +++ als Bush den Irak unter Feuer nahm, war es uns kein Grund für Sanktionen, aber gegen Russland ist es offenbar etwas anderes. Ist das so?
Politik ist ein Trittbrett, sonst müsste man ja arbeiten und würde sich ernsthaft aufregen, denn wer zahlt am Ende die Zeche?
Gratulation noch zur Diätenerhöhung, denn wer sie nicht der Staatskasse rücküberweist, war auch nicht "dagegen".
MfG Markus Rabanus
Politik ist ein Trittbrett, sonst müsste man ja arbeiten und würde sich ernsthaft aufregen, denn wer zahlt am Ende die Zeche?
Gratulation noch zur Diätenerhöhung, denn wer sie nicht der Staatskasse rücküberweist, war auch nicht "dagegen".
MfG Markus Rabanus
Was darf die Krim?
Hallo Herr Steinmeier,
Putin versündigt sich, aber auch die Stellungnahmen unserer Regierung sind völkerrechtlich dürftig und einseitig, denn wie wäre es im umgekehrten Fall, wenn sich der Maidan prorussisch positioniert, die Regierung in Kiew gestürzt und sich die immerhin Autonome Republik Krim per Unabhängigkeitserklärung in Richtung EU und NATO von der Ukraine verabschiedet hätte? Würden wir dann das "Selbstbestimmungsrecht der Krim" hochloben?
MfG Markus Rabanus
Putin versündigt sich, aber auch die Stellungnahmen unserer Regierung sind völkerrechtlich dürftig und einseitig, denn wie wäre es im umgekehrten Fall, wenn sich der Maidan prorussisch positioniert, die Regierung in Kiew gestürzt und sich die immerhin Autonome Republik Krim per Unabhängigkeitserklärung in Richtung EU und NATO von der Ukraine verabschiedet hätte? Würden wir dann das "Selbstbestimmungsrecht der Krim" hochloben?
MfG Markus Rabanus
11.03.2014
Dritter Jahrestag Fukushima - globales Politikversagen
Keiner der Verantwortlichen, denen die Nichtbeachtung seitens der IAEO angezeigter Risikofaktoren nachgewiesen ist, wurde zur Rechenschaft gezogen. Für die schwersten Fälle von Umweltkriminalität genügen demnach Rücktritte. Mit Pensionen - und der Rest interessiert sie nicht. Das kann nur sein, weil die Regierung und Justiz durch und durch korrupt ist, aber auch die Internationale Atomaufsichtsbehörde IAEO nebst allen Regierungen weltweit, die gute Miene zum bösen Spiel des japanischen Versagens machen, weil auch sie im Fall der Fälle nicht haften möchten und die selben Fehler machen, dass uns infrastrukturrelevante Konzerne zu mächtig werden durften, um sie in die Haftung nehmen zu können. Und nichts daran wird geändert - wie im Bankensektor. Machen das die Kommentare deutlich?
An der Ruine bekommt TEPCO seit dem 11.3.2011 nichts in Griff. Für die Ruinenarbeiter wurde keine adäquate Schutzkleidung entwickelt, noch immer fließen Massen an radioaktiven Wassern aus den Atomruinen in den Pazifik, wo es nicht bleibt und global die Nahrungskette verseucht, kein Entsorgungskonzept für die riesigen Mengen kontaminierter Böden, Zehntausende Evakuierte hausen weiterhin in Containern und sonstigen Notunterkünften, bleiben ihrer Heimat und Existenzgrundlage beraubt.
+++ Wichtige Lehren wurden nicht gezogen +++ Obwohl Fukushima zeigte, dass wer Atommeiler wie eine Reihenhaussiedlung baut, dann auch einen Serien-GAU riskiert, werden in vielen Ländern (auch in Deutschland) noch immer Atomanlagen mit mehreren Blöcken betrieben oder sind gar noch im Bau, z.B. in Finnland.
An der Ruine bekommt TEPCO seit dem 11.3.2011 nichts in Griff. Für die Ruinenarbeiter wurde keine adäquate Schutzkleidung entwickelt, noch immer fließen Massen an radioaktiven Wassern aus den Atomruinen in den Pazifik, wo es nicht bleibt und global die Nahrungskette verseucht, kein Entsorgungskonzept für die riesigen Mengen kontaminierter Böden, Zehntausende Evakuierte hausen weiterhin in Containern und sonstigen Notunterkünften, bleiben ihrer Heimat und Existenzgrundlage beraubt.
+++ Wichtige Lehren wurden nicht gezogen +++ Obwohl Fukushima zeigte, dass wer Atommeiler wie eine Reihenhaussiedlung baut, dann auch einen Serien-GAU riskiert, werden in vielen Ländern (auch in Deutschland) noch immer Atomanlagen mit mehreren Blöcken betrieben oder sind gar noch im Bau, z.B. in Finnland.
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