Offener Brief in Sachen Snowden

Hallo Frau Bundeskanzlerin, hallo Herr Vizekanzler, sind Sie Herrn Snowden dankbar? Diese Frage sollten Sie uns beantworten können und wollen, denn ich möchte wissen, woran ich mit Ihnen bin, ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass Snowden freies Geleit in das Land seiner Wahl erhält und für dauerhafte Sicherheit vor Verfolgung gesorgt wird.

Gerd fragt: "Wie willst du konkret ein Verbot oder die Einschränkung von Spionagetätigkeit kontrollieren?"

Antwort: Unter anderem durch Anwendung des §46b StGB (Kronzeugenregelung), erforderlichenfalls durch dessen Verallgemeinerung und Erweiterung bis hin zur Straffreiheit (und Zeugenschutz, Asylgewährung), wenn dienstrechtlich Untergebene ihnen angewiesene Straftaten aufdecken.

Zur Online-Petition gegen Markus Lanz

(martin) Die Online-Petition gegen Markus Lanz nach dem völlig missglückten Gespräch mit Sarah Wagenknecht bewegt sich stetig auf die 200.000 zu. Das Kommentatoren-Echo zu dieser Petition, die sich für den Rauswurf von Lanz aus dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem einsetzt, ist überwiegend schlecht bis verheerend. Die "Zeit" spricht vom antiken Scherbengericht, allerorten wird kritisiert, dass sich hier nicht nur ein Shitstorm, sondern eine Art digitaler Lynchmob mit niedersten Motiven formiert habe. Schließlich könne man einfach umschalten. Richtig, aber alles Umgeschalte hilft nur wenig gegen die Verpulverung der GEZ-Milliarden eben auch für jene dauerpräsente Fernsehprominenz von Showmoderatoren, die dann auch noch die vorgeblich politischen Formate für sich aquirieren.

Kritik am E-Konzept der Großen Koalition

Zur Ankündigung von Bundesminister Dobrindt, ein Elektromobilitätsgesetz vorzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol: "Die Koalition hat sich die Unterstützung der Elektromobilität auf ihre Fahnen geschrieben. Wir (die SPD) wollen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Kauf von Elektrofahrzeugen mit zinsgünstigen Krediten unterstützt. Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Fuhrpark zügig umrüsten."

Hallo SPD-Bundestagsfraktion, auf die Subventionsschiene zu schicken, ist der falsche Weg. Dann wäre eine Spritpreissteuererhöhung besser. Und bitte keine teure Angeberei mit voreiliger Umrüstung des Parlamentarierfuhrparks, denn das zahlen ALLES wir blöden Normalverdiener. FRAGE: Wie alt sind die Parlamentarierkutschen? Die sehen immer so neu aus. Das wäre nicht "öko".

Finnland: AKW-Neubau wird zum bayrischen Steuerzahlerfiasko

Die ursprüngliche Kostenschätzung für das "weltsicherste" Atomkraftwerk Olkiluoto lautete auf 3 Mrd. EURO. Inzwischen ist von 8,5 Mrd. EURO die Rede. Die hälftig landeseigene BayernLB pokert mit, indem sie knapp 2 Mrd. EURO als Kredit beisteuerte - und das mit 2,6 Prozent lächerlich verzinst. Wird der Kredit bedient? Die Fertigstellung war für 2011 vorgesehen, 2012, 2013, 2014, 2015 und offenbar wird nun auch mit 2016 nicht mehr gerechnet, denn der mit dem Bau beauftragte AREVA-Konzern (Frankreich) scheint den Überblick verloren zu haben.
Und die Sicherheit? Aus Fukushima wäre u.a. die Lehre zu ziehen gewesen, dass es nicht sinnvoll ist, Atomreaktoren wie eine Reihenhaussiedlung zu bauen, aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird auch in Olkiluoto das Risiko eines Serien-GAU in Kauf genommen.

Japan massakriert mal wieder Delfine

Japans Regierung gestattete auch dieses Jahr allen internationalen Protesten zum Trotz die massenweise Abschlachtung von Delfinen und redet die Blutorgie als "traditionelle Fangmethode" heraus. Tja, gerudert oder gesegelt wird seit Jahrzehnten nicht mehr, stattdessen werden die Delfin-Gruppen mit hochmotorisierten Schnellbooten in Buchten getrieben, dort mit Netzen eingekesselt und im Flachwasser von japanischen "Kämpfern" mit Messern abgestochen.

http://www.tagesschau.de/ausland/delfinjagd102.html

Zu Putins Rede in Sachen Homosexualität

Da Sex mit Wehrlosen häufig genug Ersatzbefriedigung ist, hätte sein Appell gleichermaßen den russ-orth Würdenträgern gelten können, aber auch jugendlichen Jungen und Mädchen, von denen ebenfalls viele mit jüngeren Kindern "experimentieren". Aber an sachlicher Debatte ist Russlands unglückliche Gesellschaft wenig interessiert - und auch in Deutschland fällt es vielen Leuten schwer, so dass unser Putin-Bashing nicht wirklich fair ist.

Zu Obamas Rede in Sachen Spionage

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es Obama an Intellekt fehlt, um die Substanzlosigkeit seiner Rede und die Rechtswidrigkeit seiner Geheimdienste zu wissen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass er überhaupt nicht wagt oder will, sich tatsächlich offensiv mit den Hardlinern seines eigenen Landes anzulegen, denn er würde damit sein Leben und die Sicherheit seiner Familie riskieren.
Das blenden Pau und Künast aus, andere merken es nicht und halten die Teaparty, FOX, Waffenlobby & Co. für Comedy.
Was also tun? Selbstverständlich ernsthafte Spionageabwehr, zu der unsere Regierung den BND allerdings zunächst mal auffordern müsste oder ihn auflösen sollte, denn als NSA-Filiale können wir ihn nicht brauchen.

Flughafen Tempelhof: Knappes Ergebnis zum Volksbegehren

(martin) 233.000 Unterschriften wurden bis zur Deadline gestern, 13.01.2014, eingereicht. Nötig für ein erfolgreiches Volksbegehren zur Herbeiführung eines Volksentscheides zur Zukunft des Tempelhofer Feldes sind knapp 174.000 gültige Unterschriften. Abzüglich der ungültigen Stimmabgaben (meist um 20%) gibt es damit eine knappe Chance für einen Volksentscheid. Das endgültige Ergebnis soll am 27.01.2014 feststehen.

Sechsmonate-Abkommen mit dem Iran als Chance

Ab dem 20.Januar 2014 treten iranische Zugeständnisse hinsichtlich der Uran-Anreicherung und Kontrollierbarkeit in Kraft. Im Gegenzug werden die gegen den Iran verhängten Wirtschaftssanktionen gelockert. - Es ist zu hoffen, dass der Vollzug dieses Abkommens eine Wende in den internationalen Verhältnissen über diese Streitpunkte hinaus marktert.

Israel: Ariel Scharon verstorben

Der israelische Politiker Ariel Scharon verstarb am 11.01.2014 nach acht Jahren Koma.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ariel_Scharon