Putins Amnestiemaßnahmen würdigen

Es wäre besser, wenn der Westen die Amnestie als "Tauwetter" begrüßen würde, verbunden mit der Hoffnung, dass es nach Sotschi anhält und Russland einen schönen Frühling beschert. Wenn aber aus dem Westen nur Spott nach Moskau hallt, wird der politische Schaden größer - und ganz im Sinne der Scharfmacher und Rüstungsindustrie.
Und die EU sollte sich von Obama eine Begnadigung Mannings und Snowdens wünschen. Amnestie in der Weihnachtszeit hat eine Tradition, die nicht verhöhnt gehört. Schauen wir uns nur mal den Fall des Gustl Mollath an.
Überhaupt kann sich jeder von uns wenigstens einmal pro Jahr fragen, ob und wie wir jemanden vergeben oder Schulden erlassen.

Die Fake-News von TEPCO

Der bundesdeutsche "Qualitätsjournalismus" übernahm mal wieder hirnlos die Propaganda des Fukushima-Havaristen, wenn SPIEGEL-Online, DIE WELT usw. titelten: "TEPCO will alle Reaktoren dauerhaft stilllegen" - und gemeint sind dann nicht etwa die landesweit im Stillstand befindlichen TEPCO-Atomkraftwerke, sondern die Reaktorblöcke 5 und 6 auf dem vollkommen verstrahlten Atomruinen-Gelände von Fukushima-Daiichi, als käme dort eine Wiederinbetriebnahme überhaupt in Betracht, was den genannten Medien offenbar nicht auffällt, obgleich sie dafür hinreichend Indizien liefern, denn TEPCO stellte die Bergung von Brennelementen ein, weil einfach mal wieder die Strahlung zu hoch geworden ist. Bei neuerlichen Messwerten von 25 Sievert pro Stunde empfiehlt sich das Arbeiten nicht, sondern kann innerhalb von 20 Minuten gestorben werden.

Und was unternimmt Japans Regierung? Sie drängte die Internationale Atomaufsicht zur Erlaubnis, dass TEPCO massenhaft kontaminiertes Wasser in den Pazifik verklappen darf, denn es fehlt an Tanks für die "bis zu tausend Tonnen pro Tag" (SPIEGEL) - stattdessen ins Meer, damit alle Welt davon hat. Weil solche Nachrichten für eine der führenden Industrienationen nicht gerade schmeichelhaft sind, soll davon möglichst wenig an die Weltöffentlichkeit kommen und wird zum strafbewehrten Staatsgeheimnis erklärt, rasch noch das Strafrecht verschärft, so dass Beamte, die unliebsame Informationen an die Presse geben, fortan mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen.

Zuhören und Abhören ist zweierlei.

Unseren Politikern, denen es obliegt, die Geheimdienste im Sinne der Menschenrechte, der Demokratie und des Friedens zu überwachen oder abzuschaffen, muss der Unterschied bewusst gemacht werden, dass eine Politik nach dem Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" jegliches Vertrauen und somit die Sicherheit zerstört.

Zum NSU-Prozess und vier Forderungen

Noch mehr Sumpf >> http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html

Ganz sicher bin ich mir der Verantwortung bewusst, dass es uns mit der Domain "Antifaschismus.de" obliegt, den Fortgang des NSU-Prozesses zu dokumentieren und kommentieren, aber das Versagen auf allen Ebenen und die Vertuschung hat Ausmaße, die von hier aus einfach nicht zu erhellen sind, so dass einzig die Forderungen bleiben:

1. Schluss mit der unsinnigen "Beobachtung" durch die Verfassungsschutzämter, die allenfalls zu Behinderung der Strafverfolgungsbehörden führten, Verjährungen ermöglichten, Strafvereitelung waren, weitere Straftaten ermöglichten.

2. Schluss mit dem Einsatz von "V-Leuten", die zur rechtsextremistischen Szene gehören, denn solche Strolche erzählen allenfalls Märchen und werden dafür dann auch noch bezahlt.

3. Statt der ausufernd geheimdienstlichen Ineffizienz braucht es konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, erforderlichenfalls unter Einsatz verdeckter Ermittler.

4. Und Schluss mit albernen Urteilen, die Wiederholungstäter (z.B. NPD-Vize Udo Pastörs) mit Strafen "zur Bewährung" begünstigen, weil unsere Justiz entweder die rechtsextremistische Gefahr unterschätzt, billigt oder aber Angst davor hat, mit den Familien ins Fadenkreuz rechtsextremistischer Terroristen zu geraten.

Zur Forderung nach einer rot-rot-grünen Koalition

Wer die Schnittmengen von SPD und LINKE für größer hält, mag ja recht haben, aber eine rot-rot-grüne Koalition stand allenfalls mit der LINKEN zur Wahl, der seitens SPD und GRÜNE eine Absage erteilt war, wenngleich in naiver Hoffnung auf eine rot-grüne Koalition.
Für einen Kurswechsel in Richtung RRG-Koaliton bedarf es deshalb eher Neuwahlen mit anderen Koalitionsansagen, inklusive der Wahrscheinlichkeit einer dann konservativen Mehrheit im Bundestag.
Das bedeutet indes überhaupt nicht, dass die SPD-Mitglieder nun willenlos dem schwarz-roten Vertrag zustimmen müssten, wenn sie der Auffassung sind, das Ergebnis genüge ihren Ansprüchen nicht und von Neuwahlen sei mehr zu erwarten.

ZDF-Reportage zur US-Industriespionage

Das ZDF berichtete gestern in der Sendereihe "Frontal21" über konkrete Fälle von Industriespionage, die seitens der US-Botschaften, US-Regierung und US-Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. Zudem ergab eine ZDF-Umfrage, dass sich jedes dritte Unternehmen allein innerhalb der letzten 12 Monate Angriffen auf die technische Kommunikationsstruktur ausgesetzt sah, wovon nur wenige angezeigt wurden, weil es an Vertrauen in die staatliche Spionageabwehrfähigkeiten fehle und weitere Nachteile gefürchtet würden. Folglich würden die Unternehmen ihre eigenen Schutzvorkehrungen verstärken, die innerbetriebliche Kommunikation straffen usw.
In der Reportage kamen einige Mitarbeiter von Landesämtern für Verfassungsschutz zu Wort, die im Grunde genommen nur ihre Unwissenheit und Ohnmacht ausplauderten, von all diesen Spionagevorgängen erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren zu haben. Als technisches Beispiel wurde ausgerechnet ein simpler Stecker gezeigt, der zwischen PC und Datenkabel den Datenverkehr abgriff, als seien solche plumpen Methoden unser Problem und nicht der Datenabgriff ganz anderer Dimension, a) an den Knotenpunkten der internationalen Datennetze und b) durch Regierungen verbündeter Staaten betrieben.
Jetzt werde das Personal aufgestockt, ... beim "Verfassungsschutz"? Ich hätte die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes oder des Bundesnachrichtendienstes vermutet, aber einmal spielt uns die Klein-Klein-Politik unter dem Vorwand des Föderalismus einen Effizienzstreich und der Ausspähung durch Drittstaaten in die Hände.
Die Dimension der US-Spionage ist derart groß, dass es hier/mir müßig wurde, sie auch nur annähernd zu protokollieren oder gar zu kommentieren. Demgegenüber befindet sich unsere Politik im Dauerstillstand bzw. mit sich selbst beschäftigt, mit Wahlkampf und jetzt der monatelangen Pöstchenverteilung. Der deshalb noch amtsführende Außenminister treibt sich in der Ukraine herum und schürt die dortigen Widersprüche, der Bundespräsident verteidigt derweil die Menschenrechte durch Brüskierung Putins, indem er seine Olympia-Teilnahme absagte, wobei es allerdings nur um den Tribünenplatz ging. - Mit solch Politikstillstand ist den Problemen nicht beizukommen.

http://frontal21.zdf.de/

Zum Tod von Nelson Mandela

Wenn diesen Menschen so viele feiern, WARUM lassen wir die Welt dann anders regieren ???

Ukraine vor Zerreißprobe bewahren

Allein in Anbetracht der Probleme, vor denen sich die EU mit den älteren Mitgliedsstaaten sieht, erscheint äußerst fraglich, ob die EU-Lockvögel Richtung Ukraine sinnvoll sind, die das Land im hegemonialen Wettstreit zwischen EU und Russland zu zerreißen bzw. in einen Bürgerkrieg zu treiben drohen. Die EU verspricht Wirtschaftshilfen für den Fall, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, während Russland seinen westlichen Nachbarn mit Erdgas-Rechnungen zu binden versucht. - Für die Ukraine dürfte es besser sein, wenn sich EU, NATO und Russland an einen Tisch setzen und überlegen würden, auf welche Weise der Ukraine tatsächlich zu helfen wäre, denn dazu braucht es sicherlich Hilfe aus beiden Himmelsrichtungen, die im Moment nur versuchen, aus der Not dieses Landes politisches Kapital gegeneinander zu schlagen. Kommt es zum Bürgerkrieg, drohen auch die internationalen Spannungen zu eskalieren. Ohne Diplomatie mit Putin ist das ein unverantwortbares Spiel mit dem Feuer, denn weder Putin noch EU taugen dann als Feuerwehr, sondern müssten jetzt vorbeugen und mäßigend auf die Konfliktparteien in Kiew einwirken.

Kroatiens katholische Hetero-Verfassung

Am vergangenen Sonntag entschied der EU-Staat Kroatien auf Initiative von Kath.Kirche und Nationalisten eine Verfassungsänderung, wonach der als Ehe bezeichnete Lebensbund zweier Menschen nur zwischen Mann und Frau statthaft sei. - Am Referendum beteiligten sich 38 Prozent der Wahlberechtigten. 66 Prozent der Stimmen befanden es für rechtens, Homosexuellen das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen.

Was kostet ein Kampfhubschrauber?

Insgesamt will die Bundeswehr laut ‪‎Bundesrechnungshof‬ 157 Hubschrauber vom Typ „Tiger“ und „NH90“ kaufen, für voraussichtlich 8,09 Milliarden Euro, berichtet ARD-Monitor.
Das wäre Stückpreis von fast 52 Mio. EURO, was pro Kampfhubschrauber 52 modernisierten Berliner Altbau-Mietshäusern mit je 20 Wohnungen entspricht = 104 Mietwohnungen.
Ursprünglich sollten noch mehr Hubschrauber bestellt werden. "Zwecks Kosteneinsparung" wurde die Bestellung abgespeckt, aber die Kosten bleiben "dadurch gestiegener Systempreise" annähernd gleich. Unsere Politiker haben entweder eine Vollmeise oder sind der Rüstungslobby näher als dem Steuerzahler.
siehe http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/201 ... 31130.php5