Kroatiens katholische Hetero-Verfassung

Am vergangenen Sonntag entschied der EU-Staat Kroatien auf Initiative von Kath.Kirche und Nationalisten eine Verfassungsänderung, wonach der als Ehe bezeichnete Lebensbund zweier Menschen nur zwischen Mann und Frau statthaft sei. - Am Referendum beteiligten sich 38 Prozent der Wahlberechtigten. 66 Prozent der Stimmen befanden es für rechtens, Homosexuellen das Selbstbestimmungsrecht abzusprechen.

Was kostet ein Kampfhubschrauber?

Insgesamt will die Bundeswehr laut ‪‎Bundesrechnungshof‬ 157 Hubschrauber vom Typ „Tiger“ und „NH90“ kaufen, für voraussichtlich 8,09 Milliarden Euro, berichtet ARD-Monitor.
Das wäre Stückpreis von fast 52 Mio. EURO, was pro Kampfhubschrauber 52 modernisierten Berliner Altbau-Mietshäusern mit je 20 Wohnungen entspricht = 104 Mietwohnungen.
Ursprünglich sollten noch mehr Hubschrauber bestellt werden. "Zwecks Kosteneinsparung" wurde die Bestellung abgespeckt, aber die Kosten bleiben "dadurch gestiegener Systempreise" annähernd gleich. Unsere Politiker haben entweder eine Vollmeise oder sind der Rüstungslobby näher als dem Steuerzahler.
siehe http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/201 ... 31130.php5

Gifte in Getränken aus Plastikflaschen

Eigentlich bin ich eher kein "Feinschmecker", aber wenn ich direkt aus Plastikflachen trank, dann schmeckte es mir schon immer "nach Plastik", weshalb naheliegend ist, dass sich im Unterschied zu Glasflaschen eben doch Stoffe aus dem Plastik frei setzen. Dem ist inzwischen die Wissenschaft auf der Spur, aber die Plastikflaschenhersteller verweigern Auskünfte und werden durch unsere Ministerien und Bundesämter durch Schweigen und ausweichende Erklärungen gedeckt, denn es geht um ein Milliardengeschäft.

Kommentar zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Der zwischen Unionsparteien und SPD ausgehandelte Vertrag enthält NICHTS, was sie nicht auch ohne Koalition hätten durch den Bundestag bringen können.
Meine Erwartungen an eine Große Koalition wären verfassungsrelevante Dinge gewesen, für die es Zusammenwirken mit dem Bundesrat braucht, z.B. Neugliederung des Bundes und endlich eine volksabgestimmte Verfassung.
 Desweiteren den unbedingten Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und Rückzug aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, denn beides verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

China und Japan streiten mal wieder

Was sich Russland, Norwegen, Großbritannien, Island, Kanada und die USA an Hoheitsgebiet in Richtung Nordpol per "Festlandsockel"-Gequatsche erweitern, versuchen sich China und Japan an den Internationalen Gewässern im Ostchinesischen Meer einzuverleiben. Und wie in den Zeiten ihrer barbarischen Kriege scheuen sie nicht davor zurück, militärisch zu agieren. So verkündete jetzt China einen großen Teil des Meeres zur chinesischen "Luftverteidigungszone". Der ebenfalls nationalistische Premier Japans giftete sogleich mit us-amerikanischer Unterstützung zurück.
Ein Jahr lang war Funkstille zu diesem Konflikt. Das war offenbar nicht länger auszuhalten.

Zur Einigung mit dem Iran

Teheran stimmte einer Begrenzung der Uran-Anreicherung und jederzeitigen Inspektionen zu.

Ich begrüße dieses Zwischenergebnis, aber kritisiere,
 a) dass es von Staaten erpresst wurde, deren Atomwaffen die Menschheit auslöschen können und werden, wenn ihnen eine technische Schlamperei passiert oder die politischen Sicherungen durchbrennen,
 b) dass der Iran überhaupt auf Radioaktivität setzt, als verfüge das Land über zu wenig Erdöl, Erdgas, Wind, Sonne usw.

Weitere Forderung an eine Große Koalition

Eigentlich wäre auch eine Verfassung nebst Volksabstimmung überfällig oder spekuliert da noch wer auf "Ostpreußen"?

Artikel 146 GG lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Kommentar zur "Mütterrente"

Eine "Mütterrente" fände meine Zustimmung, aber steuerfinanziert, da sich sonst die Sozialbeiträge noch weniger rentieren, die Lohnnebenkosten steigen, während sich die Selbständigen (wie ich) und Einkommensstarken noch mehr aus den Solidarsystemen verabschieden.
Dass die Rentenkassen gegenwärtig gut gefüllt seien, wäre eher ein Grund zur Beitragssenkung oder Rückerstattung, aber kein Grund zur Zweckerweiterung bzw. Zweckentfremdung - womöglich für welche, die auch mit ihren Ehepartnern nie in die Rentenversicherungen einzahlten und obendrein Witwenrente bekommen, während es für alleinerziehende Alleinstehende angebrachter wäre.
"Mehr Brutto vom Netto" ist sozialer, je mehr vom Sozialversicherungssystem auf Sozialsteuersystem umgestellt wird. - Ich habe nüscht gegen Reichtum, aber es gibt reichlich gute Argumente gegen Armut. Und "sozial" ist es eben nicht, sondern "Klau", wenn Begüterte dann auch noch zusätzlich von denen aus Kassen begütert werden, die eigens dazu geschaffen waren, den wenig Begüterten die Existenz zu sichern.

Lieber Herr Markus Söder (CSU),

teilen Sie bitte der Öffentlichkeit mit, welche Summen Sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, dass Sie nun für Ihre Frauen mit den bis dato 4 Kindern aus der gesetzlichen Rentenversicherung Zusatzberentung verlangen.

 Mit freundlichen Grüßen, Markus S. Rabanus / Berlin

ps: Allgemein interessiert mich noch, wieso Herr Söder nicht auch eine "Väterrente" in Betracht zieht, denn immerhin gibt es erziehende und alleinerziehende Väter. Braucht es in Sachen Gleichstellung erst wieder Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht?

An Gernot Erler wg. Sicherheitspolitik

Ob NATO-Osterweiterung oder EU-Osterweiterung, beides läuft auf eine Isolierung Russlands hinaus. Den Tatsachen helfen auch keine sozialdemokratischen Harmoniefloskeln ab, denn wer mit Ungarn kann, müsste erst recht mit Moskau können, wenn Antisemitismus tatsächlich ein Maßstab wäre.

 "Jugendaustausch" und "Intensivierung der Kontakte mit demokratischen Organisationen" sind allenfalls Nebengleise, denn vorrangig gilt es, die Kontroversen mit den Machthabenden zu führen, gerade dann, wenn sie die moralischen Standards nicht erfüllen. Aber ohne Hochnäsigkeit, sondern integer mit vernünftigen Argumenten. Auch das allerdings wird nicht funktionieren, denn derart moralisch glaubwürdig sind wir nicht.

 Und ich erbitte Auskunft, wie es in den Koalitionsverhandlungen um die Atomwaffen auf deutschem Boden steht, denn a) verletzt die Atomwaffenduldung den Atomwaffensperrvertrag, b) sind wir als unehrlicher Atomwaffenverzichtsstaat in unserer Propaganda gegenüber dem Iran unglaubwürdig, zumal Israel von vergleichbarer Schelte ausnehmend.

Zu Hollandes Forderung an den Iran

Anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel forderte der französische Präsident und Sozialist François Hollande laut N24 unter Berufung auf DPA: "Iran muss für immer auf Atomwaffen verzichten"

 Richtig, aber in Teheran und anderswo dürfte solche Forderung schräg ankommen, wenn Hollande nicht zumindest mal anklingen lässt, dass er sich auch für Frankreich und Israel atomare Abrüstung und endgültigen Atomwaffenverzicht vorstellt.