Skandalöser RWE-Gewinn 2012: 9,3 Mrd. EURO

Da wird der Milliarden-Gewinn als "Erfolg" von RWE gefeiert und nicht beklagt als Niederlage der Verbraucher, um die man sich ansonsten angeblich sorgt, weil die Energiewende die Strompreise treibe.
9,3 Mrd. EURO waren es in 2012, die den Verbrauchern aus der Tasche gezogen wurden und eben nicht in die Energiewende gesteckt wurden. Politiker haben Mitschuld, denn auch Städte wie Düsseldorf wollen aus den RWE-Aktienpaketen verdienen.

Trotzdem oder gerade deshalb jammert RWE im Geschäftsbericht, dass die Zukunft ungewiss sei, weil immer mehr Ökostrom die Rentabilität der Verbrennungsgroßkraftwerke gefährde, als komme es nicht genau darauf an, dass weniger verbrannt wird, dass es anstelle der Großverbrennungsanlagen Speicherkapazitäten geschaffen werden, um temporäre Überschüsse aus Wind- und Solarenergie bedarfsgerecht einzuspeisen.

Zum Thema Ehegatten- oder Familiensplitting

Es zeichnet sich ab, dass das steuerrechtliche Ehegatten-Splitting durch ein Familien-Splitting ersetzt werden sollte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen fordert ein auf unverheiratete und homosexuelle Paare mit Kindern erweitertes Splittingrecht. Familienministerin Schröder will Unverheiratete davon ausnehmen und ignoriert, dass sich deren Belastung von Verheirateten in nichts unterscheidet.

Die Splittingoption müsste eigentlich noch weiter reichen, denn getrennt lebende Eltern haben die höchste Belastung und sind am ehesten von Armut bedroht, ob verheiratet oder unverheiratet.

Clint Eastwood vs. Horst Seehofer zur Homoehe

Vielen Homophoben der Union ist er Inbegriff für Härte und Manneskraft: Hollywood-Altstar Clint Eastwood mit SIEBEN Kindern aus ZWEI ehelichen und DREI außerehelichen Beziehungen deutlich effizienter als Horst Seehofer mit vier Kindern aus zwei Ehefrauen und einer Geliebten.

Nun unterzeichnete auch Eastwood eine Eingabe an den Obersten Gerichtshof, die Benachteiligung Homosexueller im Sinne der verfassungsrechtlichen Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz zu beenden. Letztlich sei es auch keine Frage, die per Volksentscheid entschieden werden könne, denn Mehrheiten sollten nicht das Recht haben, Minderheiten die Rechtsgleichheit zu verweigern.

Status quo: In 9 Bundesstaaten dürfen Homosexuelle heiraten, in 31 Bundesstaaten ist es verboten und die übrigen Bundesstaaten regeln es nicht.

Chávez erlag seinem Krebsleiden

Venezuelas sozialistischer Präsident Hugo Chávez starb im Alter von 58 Jahren. Er amtierte seit 1998, hatte vor allem durch die teilweise Verstaatlichung der Öl-Industrie große Geldmittel für die Sozialpolitik generiert, aber auch für seinen politischen Konflikt mit inländischen Oligarchen und den USA, für Waffeneinkäufe in Russland, für Ölgeschenke an arme US-Amerikaner usw.

Viele Kommentare werfen ihm ein schlichtes Weltbild vor, denn es habe für ihn nur Feinde und Freunde gegeben, wie seinen kämpferischen Reden tatsächlich eigen war, aber mit solchen Parolen stand ihm der damalige US-Präsident G.W. Bush nicht nach und Chávez eben auch im Fadenkreuz antikommunistischer Hetz- und Mörderbanden, was ihm eine differenziertere Weltsicht und erforderlich vernünftigere Politik erschwert haben dürfte. Auch deshalb dominierten Populismus und Polarisierung, die ihm aber seine Hauptkonkurrenten nur aus Gründen der eigenen Verlogenheit vorwerfen.

Chávez Rückhalt in der Bevölkerung war groß, gar nicht mal nur in den Kreisen der Armen, denn auch der Mittelstand profitierte davon, dass die Öl-Milliarden dem Land verblieben und nicht an den Roulettetisch der Börsen verloren gingen. So gewann noch im Oktober 2012 mit deutlichem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen, obgleich von der westlichen Presse und auch unseren öffentlich-rechtlichen Medien längst totgesagt. "Vorsichtiger" wurden die Kommentare kaum und erst, als sich abzeichnete, dass sein Wahlsieg unvermeidlich komme.

Der Umgang mit Chávez war/ist eine peinliche, politische Niederlage derer, denen an Armutsbekämpfung und sozialen Reformen nichts liegt, weil sie auf Wohlstand aus der Armut anderer setzen, aber "peinlich" ist solchen Korrupten eben nie auch nur irgendetwas.

Jetzt heißt es in Kommentaren, die USA hoffen auf Wandel. Und was hoffen die Kommentatoren, die sich mit solchen Erwartungen hinter den USA verkaspern? - "Billiges Öl aus Venezuela"?

Kauder: "Die CDU will keine Homoehe!" - Echt nicht?:-)

Das Bundesverfassungsgericht ließ erkennen, dass die gesetzliche Diskriminierung von homosexuellen Partnerschaften mit dem gewandelten Werteverständnis in der Gesellschaft nicht mehr als verfassungskonform gelten können.
Was nun? Unions-Urgestein Schäuble fordert immerhin zum Umdenken auf. Aber das kann und mag ja nicht jeder, so auch Fraktionschef Kauder, der im SPIEGEL-Interview verbissen bließ: "Die CDU will keine Homoehe!" - Das verlangt ja auch niemand. Merkel, Kauder, Seehofer, sie alle dürfen Heteros bleiben, sondern es geht einzig und allein darum, dass sie Homosexuelle nicht länger gegenüber Heterosexuellen benachteiligen sollen. In allen Meinungsumfragen der letzten Jahre sprachen sich klare Mehrheiten "für die Homo-Ehe" aus. Es ist längst nicht mehr nur eine rechtsakademische Frage, sondern eine Demokratiefrage - und die Regierung müsste sich ein anderes Volk wählen.

Begrenzung der Managergehälter

Das Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern (67,9 % Zustimmung) fordert ein Verbot von "Willkommens-Boni", sieht jährliche Aktionärsabstimmungen für diese Gehaltsfragen vor, fordert ein Verbot von "Abfindungen" und Haftstrafen bei Verstößen.
Die Schweizer Managerlobby unterlag trotz millionenschwerer Gegenkampagne so deutlich, dass nun auch die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative ankündigte.
Anders Frau Merkel, deren Regierungssprecher Seibert "die Erwartungen bremste", wie die Tagesschau sein typisch unpräzises Geschwafel verbreitet. Die EU-Initiative sei "interessant" und werde "abgewartet".
Eigentlich möchte man vermuten, dass sich Deutschland in die EU-Politik irgendwie einbringt - und das geschieht sicherlich, aber in dieser Sache dann wohl eher in eine Richtung, wie es das Wahlvolk nicht unbedingt mitbekommen soll.

Wer etwas fundierter mitreden möchte, recherchiere einfach mal per Suchmaschine, was sich zum Thema "Anstieg von Managergehältern" findet.

Bundeswehreinsatz mit Hygieneproblemen

Die an der syrischen Grenze in einer türkischen Kaserne untergebrachten BW-Soldaten leiden unter den hygienischen Unzulänglichkeiten. Schimmel sei bloß überstrichen worden, kein sauberes Wasser, auf dem Gelände lägen erschossene Hunde herum. Nun könnte man die Soldaten einfach wieder in die Heimat abkommandieren, weil sie mit ihren Patriot-Raketenabwehrsystemen ohnehin nichts zu tun bekommen, aber womöglich will sich die NATO vorbehalten, den syrischen Luftraum zu sperren und braucht dann die Patriots tatsächlich.

DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

Bereits am Dienstag vergangener Woche verstarb der Rechtsextremist Gerhard Frey im Alter von 80 Jahren. Frey war Sohn reicher Kaufleute, erbte beträchtlichen Immobilienbesitz (heutiger Wert angebl. 250 Mio.€), in denen ihm all seiner ausländerfeindlichen Propaganda zum Trotz Mieten von Einwanderern sicherlich gelegen kamen, zumal aus manch einer Vermieterperspektive mit weniger hohen Ansprüchen an die Wohnverhältnisse.
Frey war zunächst in von den Westalliierten finanzierten Antikommunismuspresse journalistisch tätig, machte sich nach Wegfall der Subventionen verlegerisch selbständig und fand in der Nazi-Szene das Publikum für seine "Deutsche National-Zeitung", die in den Siebzigern mit Titeln wie "Die Auschwitzlüge" Auflage machte.
Frey ist Gründer der rechtsextremistischen DVU, war ca. 20 Jahre deren "Vorsitzender", bevor er sie vermutlich aus Altersgründen zur Fusion mit der NPD frei gab, wogegen überraschend dann doch einige DVU-Kreisverbände die Gerichte anriefen, teils "mit Erfolg", aber ohne Wirkung.
Auch seine Partei dürfte neben der staatlich-offiziellen Parteienfinanzierung erhebliche Mittel von den Verfassungsschutzämtern erlangt haben, selbstverständlich "steuerfrei" als Gegenleistung für die Märchenstunden von sogenannten "V-Leuten".

"Reichsbürger" als Spinnertarnkappe

Die Polizei durchsuchte Wohnungen einiger Rechtsextremisten, die sich als "Reichsbürger" mit eigens kreierten Uniformen polizeiliche oder sonstige Behördenaufgaben anmaßten, z.B. Ausstellung von Ausweispapieren, Steuerbefreiung, ...

Wir (Initiative-Dialog.de) hatten das Thema in früheren Foren schon häufig und dargelegt, dass bloßes Belächeln solcher Gruppierungen seitens der Presse und Justiz vollkommen unangebracht ist. Wir hatten die Normen aufgezählt, gegen die verstoßen wird.
Uns wurde vorgeworfen, dass wir solchen Leuten "Aufmerksamkeit verschaffen, die sie wollen", als sei die staatliche Untätigkeit und Verharmlosung als "Narrenfreiheit" nicht exakt das, was sich diese Rechtsextremisten wünschen - und oft genug als "Bestätigung" ihres Treibens publizieren. - Nun mal beobachten, wie in den aktuellen Fällen verfahren wird.

Bürgerdatenverkauf statt Datenschutz

Verbraucherschützer seien angeblich zufrieden, weil sich Bundestag und Bundesrat verständigten, Daten aus den Einwohnermelderegistern "nur noch mit Zustimmung" der Meldepflichtigen an die Werbebranche zu verkaufen. Entweder würden die Meldeämter die Zustimmung einholen oder die Werbebranche bringe sie bei. Verabredet werden könne eine EInmalverwendung, es werde Stichproben geben, ...

Alles Unfug, denn wenn die Werbewirtschaft die Zustimmung von Bürgern rechtswirksam einholen würde, was braucht sie dann noch für Daten von den Meldeämtern? Und welche Kapazitäten müssten die Meldeämter aufbauen, um die "Einmalverwendung" zu kontrollieren? Das wäre ein gänzlich neuer Stellentyp, bläht die Verwaltung auf - und man stelle sich mal vor, auf welche Weise dann die Computer durchforstet werden müssten, zumal die Werbebranche immerhin auch über Jahre nachweisen muss, wessen Daten sie auf welcher Grundlage verwendet hat. Undurchführbar, was da jetzt als Kompromiss gefeiert wird.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass den Meldebehörden überhaupt das Recht zum Verkauf von Daten erlaubt wird, die über Meldepflichtige erhoben werden. Das kann nicht Aufgabe von Meldebehörden sein und gehört im Gegenteil vollständig verboten. Überhaupt ist "Datenschutz" nur Gelabere, solange es der Handel mit personenbezogenen Daten statthaft ist.