Münchner Sicherheitskonferenz ohne Resultate

Während die Spitzendiplomaten die UNO-Vollversammlung beim Auftritt des augenblicklichen Nummer-Eins-Feindes fluchtartig verlassen und solch Verhalten als "Diplomatie" ausgeben, trifft man sich bei der seit einigen Jahren von "Wehrkundetagung" in "Münchner Sicherheitskonferenz" umbenannten Veranstaltung entspannter, plaudert und tut so, als wäre an Verständigung gelegen, aber a) nur mit geladenen Gästen, als habe der Rest der Menschheit nichts zu melden oder nur dann, wenn es Bomben hagelt, und b) ohne Lerneffekt für das Verhalten in der gesollten Arena für Sicherheitspolitik, eben den Vereinten Nationen. Darum bleibt die Münchner Sicherheitskonferenz umstritten, so unwichtig für den Weltfrieden wie die "Goldene Kamera" für George Clooney, falls er sie denn bekommen haben sollte.

36 Minuten Stromausfall beim "Super-Bowl"

70.000 Zuschauer im stockdusteren "Superdome" von New Orleans beim "Super-Bowl" und weltweit übertragen, denn die fleißigen Sportvermarkter und nach Unterhaltung gierenden Massenmedien ... - peinlich? Mehr Zeit für Werbeeinblendungen - weltweit. Ursache unklar. Oder wieder ein Kurzschluss im Verbundnetz der Aktiengesellschaften.

"Kanzler-Duell"

SPD fragt bei Google+: "Angela Merkel kneift und will sich mit Peer Steinbrück nur in einem TV-Duell messen lassen. Hier könnt Ihr abstimmen, wie viele Ihr gerne gesehen hättet."

my comment: Da die "Schnelle Antwort" ohnehin nicht immer die beste Antwort ist, bringen uns Polit-Shows nicht weiter. Trotzdem wäre mehr direkter Dialog gut, aber dann bei Phoenix mit anderem Konzept:
1. Ohne Stopp-Uhr, aber mit fixem Sendeschluss.
2. Und zwar unmoderiert, denn die beiden sollen ruhig mal ohne Hilfestellung vorführen, wie sie miteinander die Probleme des Landes diskutieren. (msr)

Demoskopische Watsche für Brüderle

Während sich Im ARD-Deutschlandtrend die Zufriedenheitswerte für Westerwelle um 6 auf 46 Prozent und für Rösler um 5 auf 22 Prozent verbesserten, brach Brüderle um 9 auf 28 Prozent ein. - Er wird bockig tun und dennoch als "Neues Gesicht der FDP" lernen, wie andere auch, je mehr sie vom Urteil anderer abhängig sind.

Bundestag: Afghanistan-Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte das "Afghanistan-Mandat" um weitere 13 Monate. - Und welchen Unterschied stellt man sich vor, der bis Februar 2014 erreicht sei?
Kriege lassen sich einseitig beginnen, den Frieden nur mit dem Feind, es sei denn, der ließe sich bezwingen. Das ist in Afghanistan bislang immer gescheitert.

3 Mio. Arbeitslose

Die Arbeitslosigkeit überstieg im Januar 2013 erstmals seit März 2011 die Drei-Millionen-Marke. Somit sei die Arbeitslosenquote ggü. Dezember 2012 um 0,7 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen. - Seit gut einer Woche wird der "Stress am Arbeitsplatz" debattiert. - Eine gesetzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit könnte beide Probleme zu verkleinern helfen.

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein.

Mursi in Berlin - Was hat wer zu bieten?

Vorrangig dürfte es dem ägyptischen Präsidenten um die Auslandsverschuldung gehen. Allein gegenüber Deutschland sei Ägypten mit 2,5 Mrd. € verschuldet. Da braucht es deutliches Entgegenkommen, denn bei Schulden stellt sich ohnehin immer die Frage, ob sie überhaupt gerechtfertigt sind oder im Sumpf der Korruption unserer Waffenhändler mit dem Mubarak-Regime ihre Entstehung hatten. Und es geht um Einhaltung deutscher Zusagen, denn 250 Mio. € wollte Berlin dem Land am Nil erlassen, machte es bislang jedoch nicht, weil Mursis Kurs missbilligt wird.
Nur muss sich auch Mursi fragen lassen, was er mitzubringen hat. Die der Islamisierung Ägyptens, mit der er auf die Begeisterung Allahs spekuliert oder bloß der verarmten Bevölkerungsschichten, die aus der Not im Diesseits nur noch auf ein Paradies im Jenseits hoffen, wird weder in Berlin noch weniger als in Kairo als Reklame für wirtschaftliche Zusammenarbeit taugen. Dann auch noch das Weltgedächtnis, in das sich Mursi als Antisemit einbrachte, als er 2010 von Israelis als "Nachkommen von Schweinen" sprach.

Wie gut ist die deutsche Politik auf Mursis Besuch vorbereitet? Wie soll das Gespräch geführt werden? Werden ihm Brücken gebaut, um sich auf zivilisiertes Denken zu besinnen? Werden positive Ansätze gewürdigt oder ausgeblendet? Oder geht es nur um Lippenbekenntnisse und in Wahrheit um Geld? Dann wird es keine Fortschritte geben.

Altmaier-Abgabe bremst Energiewende, nicht die Preise

Anstatt Einkommensschwache steuerlich zu entlasten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Steigerungen der EEG-Umlage ausgerechnet durch Abgaben gegenfinanzieren und verlangsamen, die er den Betreibern von Ökostrom-Anlagen auferlegen will.
Die FDP applaudiert, denn Altmaiers Idee läuft auf eine Umverteilung der Energiewendekosten zugunsten der Netzbetreiber und Betreiber von Verbrennungskraftwerken hinaus. Der Plan ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, denn das System der Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit sorgen, die durch die Einführung einer Abgabe rückwirkend ausgehöhlt würde. - Wo hat es wer mit Altmaier diskutiert? Und wieder ohne Bürgerbeteiligung.

Endlager oder Zwischenlager ?

Der Artikel "Wie riskant sind oberirdische Zwischenlager?" enthält eine Liste der Zwischenlager in Deutschland und macht grundsätzliche Bedenken geltend. MSR-Kommentar: Vermutlich niemand setzt die Risiken oberirdischer Zwischenlagerung auf Null. Die Einwände erscheinen zutreffend, müssen gesammelt werden, aber erreichen bislang nicht die Höhe, an der diese Option scheitern müsste, zumal sich in Anbetracht des erhöhten Handlungsbedarfs, z.B. Asse-Rückholaktion, die Frage nach dem kleineren Übel stellt, nicht nach dem Großen Wurf.

Abzuwägen gilt es den Aufwand in technischer und finanzieller Hinsicht, des Tempos der Realisierbarkeit und des Aufwands aus der einer “Zwischenlösung” selbstredend fehlenden Nachhaltigkeit, also die Möglichkeiten und Kosten der Instandhaltung, des Umverpackens usw.

Das sind komplexe Szenarien, die durchgerechnet werden müssten, aber im Hochbau allemal zuverlässiger als alle Szenarien, die bislang zur vermeintlichen “Endlagerung” auf den Tisch kamen.

Die oberirdische Zwischenlagerung ist tatsächlich in Bezug auf Terror- und Kriegsgefahren riskanter, aber die Risiken aus den Nuklearabfällen stehen den Risiken aus Angriffen auf den aktiven und “abklingenden” Atomkraftwerkspark so sehr nach, dass sie kaum relevant wären.

Die aufgelisteten Zwischenlager dürften dennoch weit hinter den technischen Möglichkeiten geblieben sein, zumal die Betreiber auf die staatlich genehmigte “Endlagerung” spekulieren. Da braucht es Verpflichtungen, während die Politik mit ihrer Endlagesuche noch immer suggeriert, sie könne vom Atommüll erlösen. Den Glauben an eine erfolgreiche Endlagersuche sollte man schon aus Gründen des Wissenschaftsoptimismus niemandem nehmen wollen, aber spätestens mit dem Asse-Desaster ist auch der Politik klar geworden, dass Endlager-Entscheidungen nicht über das Knie gebrochen werden können.

Wenn demzufolge nun tatsächlich alle Suche einen Neuanfang haben soll, wird es dauern und für die Asse-Rückholaktion zu lange. Schon deshalb braucht es schnellstmöglich “oberirdische Zwischenlgerung”, damit es mit der Asse-Beräumung los gehen kann.

Markus Rabanus 20130126 >> Diskussion