Türkei: Erdogan will Todesstrafe "diskutieren"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan biedert sich reaktionär-nationalistischen Bevölkerungsteilen mit einer "Diskussion" um die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Todesstrafe an, als bedürfe es über den Bürgerkrieg mit der PKK hinaus nun auch noch weiterer Tote durch Richtersprüche.
Die Wandlung Erdogans von einem innen- und außenpolitisch zunächst moderaten Politiker zu einem Rechtspopulisten ist bemerkenswert, wenngleich nicht gänzlich unerwartet, zumal seine Reden schon immer auf eine eher taktische anstelle prinzipieller Motivation hindeuteten.
Die EU reagiert auf Erdogans Todesstrafen-Geschwätz pikiert und sieht den EU-Beitritt gefährdet, wird mit solchen Drohungen allerdings auch nicht viel ausrichten,
1. weil Erdogans persönliche Karriereplanung mit dem von ihm angestrebten Präsidentenamt vollendet sein dürfte,
2. solange die Türkei auf wirtschaftliche Wachstumsraten stolz sein kann,
3. weil durch das Zerfallen Iraks und Syriens die regionale Bedeutung der Türkei gewachsen ist,
4. weil die EU nicht wirklich glaubwürdig ist, den türkischen EU-Beitritt überhaupt zu wünschen.

Was kostet die Stilllegung der Atomkraftwerke?

Im Unterschied zu Deutschland müssen/werden in der Schweiz alle fünf Jahre die Kosten für die Atomkraftwerke-Stilllegung neu berechnet und daraus Schlussfolgerungen für die Rücklagenbildung der Betreiber abgeleitet, die sie in einen "Entsorgungs"-Fonds einzuzahlen haben. Die Neuberechnung bezieht Inflationsrate und zusätzliche Teuerungen ein, die sich aus gesteigerten Anforderungen ergeben. Aktuell wird die Kostensteigerung auf rund 10 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 geschätzt und mit 20,6 Mrd. Franken beziffert, umgerechnet 17,1 Mrd.€. Das dürfte aus Gründen politischer Rücksichtnahmen noch deutlich zu tief angesetzt sein.
Rechnet man die Schweizer Kalkulation mit den dortigen 5 Atommeilern auf den AKW-Bestand der Bundesrepublik Deutschland hoch, dann müssten die hierzulande aktiven Atomkonzerne für ihre 19 kommerziellen Reaktorblöcke 64,98 Mrd.€ rücklegen. Demgegenüber erscheint die Schätzung des "Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)" vom April 2012 mit ca. "44 Mrd. €" geradezu optimistisch und die geplanten 34 Mrd. € Rückstellungen lächerlich, zumal sie in Deutschland bislang bloß "bilanziert" und nicht real in einen insolvenzfesten Fonds eingezahlt werden, wie es in der Schweiz immerhin bereits Praxis ist.
In Anbetracht solch hoher Atomenergiefolgekosten dürfte für Gewinne kein Spielraum sein. Sollte die Bundesregierung trotz solcher Anforderungen den Dividendenausschüttungen keinen Riegel vorschieben, so wird sich das in steigenden Strompreisen niederschlagen.

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Stromexport reißt alle Rekorde

Wind- und Sonnenergie machten es möglich - trotz stillgelegter Atomkraftwerke, dass Deutschland in den ersten drei Quartalen mehr als 12 Terawattstunden Elektrizität exportierte. Ökologisch und volkswirtschaftlich beschert das enormen Gewinn, vor allem den Energieunternehmen, weshalb sich fragt, wieso dann die Energiepreise steigen und der Netzausbau den Verbrauchern in Deutschland in Rechnung gestellt werden darf, wenn damit der Export subventioniert wird. Solchen peinlichen Fragen tritt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)sogleich mit der Panikmache entgegen, in den Wintermonaten drohe Knappheit, als biete Österreich keine atomenergiefreien Reserven und als ginge es um Autarkie - in Anbetracht von Milliardenausgaben für Öl-Importe, die wir durch Auspuffrohre und Schornsteine ins Klima blasen.

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Vom Sterben der Sargindustrie

Der anhaltende Trend zur Feuerbestattung getreu dem liturgischen Motto "Asche zu Asche" macht den deutschen Sargherstellern das Leben schwer. Nach Angaben des Branchenverbandes VDZB gibt es derweil noch 80 Unternehmen, aber vielen scheinen die Tage gezählt. Überdies finden sich im Web Heimwerkertipps wie "Do it Yourself mit 18,50 €" zzgl. Kopfkissen, Bademantel und Baumwollsocken. Nicht jede Konkurrenz belebt das Geschäft.

Nächster Nahost-Krieg? Als sei nicht längst genug.

Obgleich die israelische Regierung wusste, dass die Hamas vergeblich versuchte, radikale Palästinensergruppen am Raketenbeschuss gegen Israel zu hindern, ließ Netanjahu ausgerechnet den Hamas-Militärchef mit einer Luft-Boden-Rakete hinrichten und bombardierte vermeintliche Terroristenstützpunkte im Gazastreifen.
 Netanjahu muss sich fragen lassen, wie er fortfahren will, wenn er Hamas-Führer liquidiert, die zusehends ihre Macht an radikalere Gruppen verliert, zumal sich unter Bedingungen der von Israel über den Gazastreifen noch immer verhängten Handelsblockade keine zivile Gesellschaft entwickeln kann, sondern im Gegenteil den Hass und die Militanz gegen Israel schürt.
Ägypten zog den Botschafter ab. Die Region ist geschockt von der Eskalation und die westlichen Staaten "mahnen zur Mäßigung" anstatt Israel aufzufordern, den Terrorismus nicht mit Krieg zu kontern und den Palästinenserstaat einschließlich Selbstverteidigungsrecht anzuerkennen, wie es umgekehrt von den Palästinensern gefordert wird.

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Russland macht aus Oppositionellen "Hochverräter"

Seit gestern ist in Russland ein neues Gesetz in Kraft, dass Russen die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen verbietet, wenn diese der russischen Regierung missfallen. In Russland aktive internationale Organisationen müssen sich nicht bloß registrieren lassen, wie es durchaus noch verständlich wäre, sondern auch als "Ausländische Agenten" kenntlich machen. Verstöße gegen das neue Gesetz werden als "Hochverrat" mit Haft bis zu 4 Jahren und Organisationen mit Geldstrafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro bestraft. - Russland auf Abwegen. Schade.

Das Ende der Tageszeitungen

Die Zeitungskrise hat ein weiteres Opfer. Die "Frankfurter Rundschau" stellte heute Insolvenzantrag. Die Online-Ausgabe titelt zwar mit "Es ist nicht das Ende der FR", aber der Artikel dazu kommt über den Wunsch nicht hinaus, zeigt keine Perspektive auf. DuMont und SPD ist das Blatt einfach zu teuer geworden. Die 16 Mio. € Vorjahresverlust, Werbeeinnahmen im Sinkflug, da lässt sich jetzt allenfalls auf eine geordnete Landung hoffen.
Demnächst womöglich die Berliner Zeitung und FTD, andere werden folgen. Und jedes Mal spart die Konkurrenz nicht mit Analysen, woran es denn gelegen habe, als seien sie nicht sämtlich vom selben Problem beschwert, mit welchem Geschäftskonzept sie sich im Internetzeitalter die Kundenbindung erhalten. Früher war alles so easy: Am Kiosk nahm sich jeder seine Liebste mit und gehörte zur Stammleserschaft, während man sich im Internet schon eher mal mit der kostenlosen Minderqualität begnügt, wenn sie nur hoch genug in der Suchmaschine steht - und fortan machen die Suchmaschinen das Geschäft.
Ob Redaktionszusammenlegung oder Mantellösung, es erwischt sie alle. Erst die lokalen und regionalen Blätter, die nach Fusionen dennoch einbrechen, dann vom Journalismus auf Anzeigenblättchen umstellen, irgendwie noch immer "Marke", aber eher Grabsteine sind. Und das Internet wird immer dominanter, jetzt auch noch mobil mit Touchscreens, die einfach schneller, universeller sind - und Zeitungen zu teures Altpapier.

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E.ON verabschiedet sich von finnischem AKW-Projekt

E.ON und RWE waren bereits aus dem gemeinsamen Atomprojekt "Horizon Nuclear Power" in Großbritannien ausgestiegen. Nun hat E.ON auch das finnische Projekt zu den Akten gelegt. Was haben diese leider nicht an Gesetzen und Vernunft, sondern nur an Kostensteigerungen gescheiterten Projekte den Konzern bzw. die Aktionäre und letztlich auch uns Stromkunden gekostet? Teuer, aber jetzt immerhin die richtige Entscheidung. 

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Wikinews.org berichtet: E.ON steigt aus finnischem Atomkraftwerksprojekt aus

Düsseldorf (Deutschland) / Helsinki (Finnland), 03.11.2012 – Der Energiekonzern E.ON steigt aus einem Konsortium aus, das ein neues Atomkraftwerk (AKW) in Finnland bauen will. Das Projekt umfasst eine Gesamtinvestititon von vier bis sechs Milliarden Euro und wurde vom Finnischen Parlament im Juli 2010 genehmigt. An den Planungen wurde auch nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 festgehalten. Finnland betreibt gegenwärtig zwei AKWs mit insgesamt vier Reaktoren, ein fünfter ist seit 2005 in Bau. Mit dem Verkauf seiner Konsortiumsanteile zieht sich E.ON aus seinem letzten Atomenergie-Neubauprojekt zurück. Zuvor hatte der Konzern bereits seine Anteile am britischen AKW-Joint-Venture Horizon verkauft. Der Verkauf der Konsortiumsanteile steht im Zusammenhang mit dem Verkauf des gesamten Finnlandgeschäfts und einer verstärkten Konzentration der Nordeuropa-Sparte auf die Länder Schweden und Dänemark.

Bundesnetzplanung mit halbherziger Bürgerbeteiligung

Über die Webseite der Bundesnetzagentur konnten vom 6.9.2012 bis 2.11.2012 in ein Gästebuch "Stellungnahmen" zur Netzentwicklungsplanung gepostet werden. Jetzt folge die Auswertung der rund 2.700 Gästebucheinträge und die Verabschiedung möglichst noch im Dezember.
Dieses Verfahren als "Bürgerbeteiligung" zu feiern, ist absurd, denn die ganze Machart war darauf angelegt, Bürgerbeteiligung zu verhindern: Wer die Webseite besuchte und auf "Mitreden" klickte, landete in einem Irrgarten von Links zu Vorträgen und Unterlagen, zu denen wiederum jegliche Kommentierung abgeschnitten war. Das Gästebuch für eigenes "Mitreden" überhaupt zu finden, war eine Zufallsangelegenheit, als sollten nur Leute "mitreden", die außerhalb des Berufslebens stehen und Muße für solche Versteckspielchen haben.
Das ist keine Bürgerbeteiligung. Das ist eine Farce.
Grundfalsch an der Netzentwicklungsplanung ist u.a. schon die Dimensionierung aufgrund gezielter Nichteinbeziehung von Entwicklungspotentialen aus dezentralen Kleinkraftwerken. So heißt es im "Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Strom 2013" wörtlich: "Insbesondere konnten nun in großer Anzahl dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit geringer Leistung erfasst werden."
Dass die Leistung solcher Anlagen "gering" bleibt, müsste nicht sein, sondern ist dem KWK-Gesetz geschuldet, wonach die Stromproduktion in Gebäuden weiterhin nur im Rahmen ihres Wärmebedarfs stattfinden darf, während E.ON, RWE, Vattenfall & Co. weiterhin Anlagen errichten/betreiben, die ihre Abwärme durch die Schornsteine jagen dürfen. Auf diese Weise wird Dezentralität, Wettbewerb, Energieeffizienz, Flexibilität verhindert und den Großkesselbetreibern nebst Netzmonopolisten die Privilegierung gesichert. Weniger Dezentralität ist gleichbedeutend mit Größerdimensionierung der "Stromautobahnen", also eine Weichenstellung in Richtung hoher Netzgebühren, die sodann dem Verbraucher als "Energiewendekosten" aufgehalst werden.

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Russland und China verhindern Meeresschutz

Die Internationale Kommission zum Schutz lebender Ressourcen in der Antarktis (CCAMLR) vermochte sich wegen der Weigerung Chinas und Russlands nicht darauf zu verständigen, dass die Gewässer der Antarktis zu einer Fischfangverbotszone wird. >> Umwelt-Forum