Bundesnetzplanung mit halbherziger Bürgerbeteiligung

Über die Webseite der Bundesnetzagentur konnten vom 6.9.2012 bis 2.11.2012 in ein Gästebuch "Stellungnahmen" zur Netzentwicklungsplanung gepostet werden. Jetzt folge die Auswertung der rund 2.700 Gästebucheinträge und die Verabschiedung möglichst noch im Dezember.
Dieses Verfahren als "Bürgerbeteiligung" zu feiern, ist absurd, denn die ganze Machart war darauf angelegt, Bürgerbeteiligung zu verhindern: Wer die Webseite besuchte und auf "Mitreden" klickte, landete in einem Irrgarten von Links zu Vorträgen und Unterlagen, zu denen wiederum jegliche Kommentierung abgeschnitten war. Das Gästebuch für eigenes "Mitreden" überhaupt zu finden, war eine Zufallsangelegenheit, als sollten nur Leute "mitreden", die außerhalb des Berufslebens stehen und Muße für solche Versteckspielchen haben.
Das ist keine Bürgerbeteiligung. Das ist eine Farce.
Grundfalsch an der Netzentwicklungsplanung ist u.a. schon die Dimensionierung aufgrund gezielter Nichteinbeziehung von Entwicklungspotentialen aus dezentralen Kleinkraftwerken. So heißt es im "Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan Strom 2013" wörtlich: "Insbesondere konnten nun in großer Anzahl dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit geringer Leistung erfasst werden."
Dass die Leistung solcher Anlagen "gering" bleibt, müsste nicht sein, sondern ist dem KWK-Gesetz geschuldet, wonach die Stromproduktion in Gebäuden weiterhin nur im Rahmen ihres Wärmebedarfs stattfinden darf, während E.ON, RWE, Vattenfall & Co. weiterhin Anlagen errichten/betreiben, die ihre Abwärme durch die Schornsteine jagen dürfen. Auf diese Weise wird Dezentralität, Wettbewerb, Energieeffizienz, Flexibilität verhindert und den Großkesselbetreibern nebst Netzmonopolisten die Privilegierung gesichert. Weniger Dezentralität ist gleichbedeutend mit Größerdimensionierung der "Stromautobahnen", also eine Weichenstellung in Richtung hoher Netzgebühren, die sodann dem Verbraucher als "Energiewendekosten" aufgehalst werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russland und China verhindern Meeresschutz

Die Internationale Kommission zum Schutz lebender Ressourcen in der Antarktis (CCAMLR) vermochte sich wegen der Weigerung Chinas und Russlands nicht darauf zu verständigen, dass die Gewässer der Antarktis zu einer Fischfangverbotszone wird. >> Umwelt-Forum

Sturm "Sandy" führt zu Störfällen in zwei US-Atomkraftwerken

In Folge starker Regenfälle des Sturms "Sandy" kam es in zwei Atomkraftwerken zu Störfällen: Das südlich von New York City gelegene Atomkraftwerk Oyster Creek wurde abgeschaltet, weil eine Flutwelle das Wasser in der Kühlanlage habe ansteigen lassen. Genaueres wäre interessant, aber wurde nicht berichtet. - Das AKW Oyster Creek ist das älteste Atomkraftwerk in den USA, Baubeginn 1964.
>>  http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Oyster_Creek

Auch das Atomkraftwerk Salem 1 am Fluss Delaware im US-Bundesstaat New Jersey musste abgeschaltet werden, nachdem 4 von 6 Wasserkreislaufpumpen ausgefallen waren. Es habe "keine Gefahr für die Bevölkerung" bestanden. Auch hierzu wären genauere Informationen interessant: Fielen die 4 Pumpen gleichzeitig aus? Warum fielen sie aus? Ist jede der Pumpen einzeln für das Kühlwassersystem ausreichend? Salem 1 ist ebenfalls ein Uraltkraftwerk, Baubeginn 1968
>> http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Salem

Falsche Vergangensheitsbewältigung von Volker Hauff

Der frühere Bundesforschungsminister Volker Hauff (SPD): "Mir ist damals die Unwahrheit gesagt worden ..."

Nein, das ist die Unwahrheit, darum will Hauff auch "nicht die Schuldfrage diskutieren", denn die politisch und administrativ Verantwortlichen hätten zu prüfen gehabt, ob die Experten ausreichend unabhängig waren, um keine lobbyistischen Expertisen zu präsentieren. Aber genau solche Gutachten waren willkommen, weil sich auch die politisch Verantwortlichen in bewussten Allianzen mit der Atomindustrie befanden und die Kritik als "ideologisch" abtaten - und weil Standortentscheidungen auch im innerparteilichen Ranking halfen, z.B. Ernst Albrecht und Gorleben. Nur hat es eben nichts mit "Ideologie" zu tun, wenn zu bezweifeln ist, dass eine Tiefer-Lagerung (300 Meter) in der Asse eine Option sein könne, wie es ein Video der Asse-Begleitgruppe behauptet, denn was in den oberen Kali-Hohlräumen zu Wassereinbrüchen führt, wird es auch in den neuen Hohlräumen < "50.000 m3" weiter unten tun, es sei denn, man wüsste allerlei Naturerkenntnis auf den Kopf zu stellen, die Schwerkraft, die Löslichkeit von Salzen, Kapillarität um eingebrachte Dichtungsmittel herum, ...
Ohne solche Bedenken ist solch Video fortgesetzte Desinformation. Und wieder Milliarden investieren? Und wieder in 30 Jahren der Spruch: "Wir wurden belogen" und doch eher betrogen, denn es geht um Milliarden, aus denen sich solche Desinformanten bedienen möchten.
Das ist "Subventionsbetrug" und zwar "Mit freundlicher Unterstützung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) Salzgitter", siehe das Video "Umlagerung". Einzig das erste Video enthält kritische Töne, ist aber typischerweise für die Salzgitter-Experten die unattraktivste Variante, während das 30-Jahre-Programm der Tiefer-Lagerung die "Experten-Halbwertzeit" (=Berufsleben) locker überschreitet; anschließend die wohlverdiente Rente.
Mal abgesehen davon, dass die drei "Lösungsvarianten" zwar von Technik sprechen, die "auf dem Markt erhältlich" seien, aber ohne Kostennennung, obgleich sich das dann ja inklusive des bergbaulichen Aufwands hochrechnen lassen müsste. Immerzu "halbe Infos", aber nicht etwa, um uns Zeit zu sparen, denn die drei Videos langweilen mit mehr als 70 Prozent identischem Material.

Markus Rabanus >> Diskussion

CSU-Attacke auf Pressefreiheit fordert 1. Bauernopfer

Kaum hatte der bayrische Ministerpräsidenten Horst Seehofer in affektierter Lässigkeit seinem CSU-Pressesprecher Hans Michael Strepp das Vertrauen ausgesprochen, konterte das ZDF, Strepp habe sehr wohl versucht, gegen eine Berichterstattung zum SPD-Parteitag zu intervenieren. Offenbar wollte die CSU die Sender für ihren Parteitag exklusiv haben und die Kür des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für die Bayernwahl 2013 ins Nichts fallen lassen.

Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: >>Wie die SZ aus übereinstimmenden Quellen erfuhr, rief Parteisprecher Strepp am Sonntagnachmittag in der heute-Redaktion an. Seine Forderung: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen"<<

Dreister gegen die Pressefreiheit geht es nicht, wirft allerdings auch Fragen an die ARD auf, wie es bei ihr um Programmanweisungen seitens der Parteien steht.

Strepps Rücktritt war nach dem Outing durch das ZDF unausweichlich, aber für Eigeninitiative ist er bislang nicht bekannt, sondern eher als braver Gefolgsmann mit Pattexeigenschaften, denn von Stoiber ins Amt geholt, dessen Abhalfterung überstehend, anschließend für den fast schon vergessenen Erwin Huber pressesprechend und danach auch Herrn Seehofer genehm. Dazu passt dann kein Alleingang, sondern eher der Botengang und seine weitere CSU-Karriere wird zeigen, ob in der Chef-Etage Dank oder Ärger überwiegt.

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Energiepolitik: Proteste gegen Doppelkonverter

Politik und Energiekonzerne sind mal wieder dabei, der Bevölkerung mit rücksichtsloser Planung auf die Nerven zu gehen und die Energiewende zu vermiesen. So plant die Firma Amprion einen Doppelkonverter für die Stromtrasse Emden–Philippsburg auf einem Acker in direkter Nachbarschaft zu einem Wohngebiet von Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss). Prospektiert sind bis zu 20 Meter hohe Gebäudekomplexe auf einem Areal von 100.000 qm. Um die energischen Proteste der betroffenen Bürger zu desorientieren, verkaspert sich Amprion hinter der Behauptung, die Entscheidung sei noch offen, weil schlussendlich die Bundesnetzagentur über den Standort entscheide. Da es aber keine Alternativplanungen bekannt sind, dürfte die Amprion-Entscheidung längst getroffen sein.
Ausschlaggebend für die Standortentscheidung dürften bodenspekulative Argumente haben, dass Preise für Ackerflächen staatlich reglementiert niedrig sind, während bspw. die Preise für Industriebrachen bei Nachfrage sofort ins Unermessliche ansteigen dürfen, solange deren Eigentümer keine Bewirtschafts- oder Renaturierungsauflagen zu erfüllen haben, wenn sich ihr Industriezweck erledigte. Es scheint der Politik probater, massenweise dem niederen Bürger Verschandelung ihrer Umgebung zuzumuten als der Bodenspekulation mit abgewirtschafteten Brachflächen zu begegnen.
Die Kostenfolgen für die öffentliche Hand lassen sich im Geflecht der Fördertöpfe und Geheimverträge nicht ermessen, aber klar ist, dass jedes staatliche Entgegenkommen für die industrielle Erschließung von Ackerflächen den Flächenverbrauch fördert anstatt Industriebrachen umzunutzen.
Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige, solange damit nicht in der ergebnisoffenen Planungsphase begonnen wird.

Markus Rabanus >> Energie-Forum

Beschämend: Bundestag auf Selbstvergrößerungskurs

Um Überhangmandate in Übereinstimmung mit dem BVerfG-Urteil und dem Verhältniswahlrecht zu bringen, hätten die Überhangmandate die hinteren Listenmandate verdrängen müssen. Stattdessen will die Bundestagsmehrheit nun Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien "neutralisieren".
Das bedeutet, dass künftig nicht nur Überhangmandate, sondern auch noch "Ausgleichsmandate" den Bundestag vergrößern.

Das ist unverschämt und undemokratisch, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Menschen mit solcher Selbstbedienung ihrer Vertretungsorgane einverstanden sein könnten. Immer mehr Parlamentarier, die viel zu wenig im Parlament arbeiten, immer mehr Parlamentarier, die sich für ihre Wahlkämpfe ausruhen. Und viele Parlamentarier, denen die Diäten bloß noch Zubrot sind, weil sie das Mandat als Trittbrett für "Nebenbeschäftigungen" missbrauchen. Das ist unverzeihlich, denn auf solche Weise kann das Vertrauen in die Demokratie verloren gehen, obgleich es darauf ankäme, diese Parteien zum UMDENKEN zu veranlassen.

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CSU-Parteitag zwischen Sommerloch und Winterschlaf

Ein Ausscheiden Niederbayerns aus dem EURO ist vorläufig vom Tisch. Je dichter die Bundestagswahl, desto mehr wird die CSU "auf Schmusekurs" mit Merkel umschwenken. Und Merkel dankte es mit klarem Bekenntnis zur Herdprämie, damit Mama Wahlfreiheit hat, ob sie lieber allein daheim oder dem Bengel beim Spielen helfen möchte. Der Parteitag verlief frei von Störungen und Diskussionen. Mehrfach erhoben sich die Delegierten zu stehenden Ovationen und setzten sich dann wieder. Am Rande der Veranstaltung verkündete Seehofer, dass die CSU den Plagiator zurück in die Politik holen werde. So hatten die Medien endlich ihre Meldung, ohne sich mit der Frage aufzuhalten, ob solche Ankündigung durch eine Mitgliederbefragung legitimiert ist. Aber warum sollte es in der CSU anders als in der SPD sein?

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"Asse hätte nie genutzt werden dürfen"

Zu diesem Ergebnis gelangte der Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Parlaments nach dreijähriger Arbeit. Dass Wasser in das stillgelegte Salzbergwerk eindringt, sei bereits 1912 bekannt, aber von den Befürwortern der Atommülldeponie ignoriert worden. Die ca. 126.000 bereits teilweise beschädigten Atommüllfässer müssten dringend geborgen werden.
Ein FDP-Abgeordneter redete sich im TV-Interview damit heraus, dass damals das gesamte System versagt habe, weshalb es nichts bringe, nun mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen. Falsch, denn die Asse war immer im Streit, Deponie-Geschenk an die Atomindustrie und verlogen als "Forschungsanlage" deklariert. Es würde sehr viel bringen, wenn die damaligen Entscheider und Versager von der politischen Bildfläche zu verschwinden hätten - und zwar unter Verzicht auf Pensionen usw., denn das Versagen ist erwiesen und die Nichthaftung ein Skandal. Auch Trittin müsste abtreten, denn auch er wurschtelte als Bundesumweltminister lieber mit Dosenpfand als die Asse-Kosten der Atomwirtschaft in Rechnung zu stellen.

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Griechenland im Generalstreik

Ein Generalstreik gegen die Sparpolitik legte in weiten Teilen Griechenlands das öffentliche Leben lahm. Im Verhältnis zur Größe des Protests verlief es weitgehend friedlich, wenngleich sich das mediale Interesse mal wieder nahezu ausschließlich auf Gewaltorgien reduzierte.

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